Ein Gesetzesentwurf zur kommunalen Wärmeplanung, der derzeit vom deutschen Bundestag beraten wird, stößt auf Kritik vonseiten des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Der Verband bemängelt, dass der Entwurf soziale Belange gänzlich vernachlässige und nur öffentliche und private Belange gegen- und untereinander abwäge. Das Wort sozial komme in dem Entwurf nicht einmal vor, so GdW-Präsident Axel Gedaschko. Die Wohnungswirtschaft müsse dringend in die Prozesse einbezogen werden, denn allein um die zukünftige Energienachfrage abschätzen zu können, müssten die Planungen der Wohnungsunternehmen bis 2045 zwingend einbezogen werden.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Regelung zur Datenverarbeitung. Zwar begegnen die in den letzten drei Jahren zu übermittelnden gebäudescharfen Daten keinen grundlegenden Bedenken, doch die Wohnungswirtschaft lehnt die Weitergabe von personenbezogenen Daten aus jedem öffentlichen Interesse aufs Schärfste ab. Die Daten würden für die kommunale Wärmeplanung erhoben und sollten dort auch vorgehalten und genutzt werden. Weitergegeben werden dürften höchstens aggregierte, aber keine gebäudescharfen oder persönlichen Daten.
Auch die Regelung, wonach Länder den Kommunen aufgeben dürfen, bestimmte Umsetzungsmaßnahmen zu ergreifen, darunter einen Anschluss- und Benutzungszwang, lehnt der GdW ab. Wenn überhaupt, obliege die Entscheidung allein der Kommune. Anschluss- und Benutzungszwänge seien allgemein nicht vertretbar, solange nicht angemessene Preise, Preistransparenz und eine Preiskontrolle garantiert würden.
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
Quelle: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.
25 Antworten
Dieser Gesetzesentwurf ist totaler Quatsch! Wer braucht schon kommunale Wärmeplanung? Lächerlich!
Du scheinst keine Ahnung von der Bedeutung einer kommunalen Wärmeplanung zu haben. Es geht darum, unsere Energieeffizienz zu verbessern und den Klimawandel zu bekämpfen. Statt sinnlose Kommentare abzugeben, informiere dich besser über das Thema, bevor du urteilst!
Also ich finde, dass der Gesetzesentwurf totaler Quatsch ist! Das bringt doch nichts!
Sorry, aber ich sehe das ganz anders. Der Gesetzesentwurf mag nicht perfekt sein, aber er ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es ist besser, etwas zu tun, als nichts zu tun.
Dieser Artikel ist totaler Quatsch! Der Gesetzesentwurf ist super und hat keine Mängel!
Also ich finde den Gesetzesentwurf zur kommunalen Wärmeplanung eigentlich gar nicht so schlecht.
Ich respektiere deine Meinung, aber ich sehe das anders. Der Gesetzesentwurf zur kommunalen Wärmeplanung ist meiner Meinung nach unzureichend und wird langfristig mehr Probleme als Lösungen bringen. Es bedarf einer umfassenderen und nachhaltigeren Herangehensweise.
Der Gesetzesentwurf ist totaler Quatsch! Wieso sollten Kommunen sich um Wärmeplanung kümmern? Lächerlich!
Also ich finde diesen Gesetzesentwurf total überflüssig und verschwenderisch. Einfach nur lächerlich!
Oh bitte, nicht schon wieder diese leeren Phrasen. Statt einfach nur zu meckern, wie wärs mit konstruktiven Vorschlägen? Es ist leicht, die Regierung zu kritisieren, aber es braucht wirkliche Lösungen, um echten Wandel herbeizuführen.
Also ehrlich, wer braucht schon kommunale Wärmeplanung? Lass uns einfach alle frieren!
Ach komm, sei nicht so ignorant! Eine kommunale Wärmeplanung ist wichtig, um Energieeffizienz zu fördern und die Umweltbelastung zu reduzieren. Nur weil du gerne frierst, heißt das nicht, dass alle anderen das auch wollen.
Wow, dieser Gesetzesentwurf ist totaler Quatsch! Was denken die Politiker sich eigentlich dabei?
Sorry, aber ich kann deine Begeisterung für einen Gesetzesentwurf, der unsere Stadt in Flammen setzen würde, nicht teilen. Das ist unverantwortlich und gefährlich. Wir sollten nach friedlichen und konstruktiven Lösungen suchen, um unsere Stadt zu verbessern.
Dieser Entwurf ist ein Witz! Wärmeplanung braucht mehr Flexibilität, nicht noch mehr Bürokratie!
Oh bitte, flexibler? Das ist doch nur eine Ausrede für mangelnde Struktur. Mehr Bürokratie? Vielleicht, aber manchmal braucht man eben Regeln, um die Dinge in Ordnung zu bringen. Der Entwurf hat Potential, wenn man bereit ist, es zu erkennen.
Also, wenn ich das richtig verstehe, sollen wir jetzt alle unsere eigenen Wärmepläne erstellen? Das klingt nach einer Menge Arbeit…
Das ist doch alles wieder nur Politikergeschwätz, am Ende ändert sich eh nichts!
Typisch, immer nur am Meckern! Wenn du keine Lösungen hast, dann halt lieber die Klappe und lass diejenigen arbeiten, die tatsächlich etwas ändern wollen. Aber nein, lieber rumnörgeln und nichts beisteuern. Typisch!
Ich verstehe nicht, warum die Regierung nicht einfach mehr auf erneuerbare Energien setzt. #Klimawandel
Es gibt wahrscheinlich viele Gründe, warum die Regierung nicht einfach auf erneuerbare Energien umsteigt. Vielleicht haben sie andere Prioritäten oder es gibt wirtschaftliche Hindernisse. Es ist wichtig, die Situation aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten, bevor man urteilt. #Realitätscheck
Ich finde, dass der Gesetzesentwurf zur kommunalen Wärmeplanung total übertrieben ist. Einfach lächerlich!
Also ganz ehrlich, wer braucht schon kommunale Wärmeplanung? Das ist doch überflüssig!
Der Gesetzesentwurf ist totaler Quatsch! Das ist doch nur Bürokratie und Geldverschwendung!
Da scheinen wir wohl unterschiedliche Meinungen zu haben. Ich finde es wichtig, Mängel in Gesetzesentwürfen zu kritisieren und Verbesserungen anzustreben. Kommunale Wärmeplanung ist ein wichtiger Schritt in Richtung nachhaltige Energieversorgung und sollte daher sorgfältig durchdacht werden. #Meinungsvielfalt