Ein Gesetzesentwurf zur kommunalen Wärmeplanung, der derzeit vom deutschen Bundestag beraten wird, stößt auf Kritik vonseiten des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Der Verband bemängelt, dass der Entwurf soziale Belange gänzlich vernachlässige und nur öffentliche und private Belange gegen- und untereinander abwäge. Das Wort sozial komme in dem Entwurf nicht einmal vor, so GdW-Präsident Axel Gedaschko. Die Wohnungswirtschaft müsse dringend in die Prozesse einbezogen werden, denn allein um die zukünftige Energienachfrage abschätzen zu können, müssten die Planungen der Wohnungsunternehmen bis 2045 zwingend einbezogen werden.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Regelung zur Datenverarbeitung. Zwar begegnen die in den letzten drei Jahren zu übermittelnden gebäudescharfen Daten keinen grundlegenden Bedenken, doch die Wohnungswirtschaft lehnt die Weitergabe von personenbezogenen Daten aus jedem öffentlichen Interesse aufs Schärfste ab. Die Daten würden für die kommunale Wärmeplanung erhoben und sollten dort auch vorgehalten und genutzt werden. Weitergegeben werden dürften höchstens aggregierte, aber keine gebäudescharfen oder persönlichen Daten.
Auch die Regelung, wonach Länder den Kommunen aufgeben dürfen, bestimmte Umsetzungsmaßnahmen zu ergreifen, darunter einen Anschluss- und Benutzungszwang, lehnt der GdW ab. Wenn überhaupt, obliege die Entscheidung allein der Kommune. Anschluss- und Benutzungszwänge seien allgemein nicht vertretbar, solange nicht angemessene Preise, Preistransparenz und eine Preiskontrolle garantiert würden.
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
Quelle: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.
