Koalitionsvertrag im Überblick – Alle Statements und Forderungen

Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Gründe und FDP steht. Verbände und Vereine kommentiere diesen Vertrag, denn sie sind das Rückgrat und das Sprachrohr unserer Gesellschaft.

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DEHOGA: Auf die konkrete Umsetzung kommt es an

  • DEHOGA bietet konstruktiven Dialog an
  • Branche darf jetzt nicht im Stich gelassen werden

(Berlin, 25. November 2021) Gerade jetzt bedarf es einer handlungsfähigen Bundesregierung. „Es ist zu begrüßen, dass die Ampelkoalitionäre ihren ambitionierten Zeitplan eingehalten und am Mittwoch ihr Arbeitsprogramm präsentiert haben. Die Hürden bei der notwendigen Kompromissfindung waren zweifelsohne hoch und so verwundert es nicht, dass zu vielen Themen und Projekten noch offene Fragen bestehen“, erklärt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), zur Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP. „Die formulierten Ziele zur Tourismuspolitik, zur Digitalisierung, zum Bürokratieabbau sowie zur Ausbildung und Fachkräftesicherung sind grundsätzlich zu begrüßen. Am Ende kommt es auf die konkrete Umsetzung an. Erst dann wissen wir, mit welchen Auflagen, Kosten und Konsequenzen die Maßnahmen für unsere Unternehmer verbunden sind.“

Auf große Zustimmung des DEHOGA stoßen die geplanten Erleichterungen bei der Gewinnung ausländischer Fachkräfte für die deutsche Tourismusbranche durch den Abbau von Hürden. Dies betrifft insbesondere die verbesserte Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem Ausland sowie Verfahrensbeschleunigungen.

Konkrete verlässliche Vereinbarungen zur Deckelung der Sozialabgaben und beim Thema Steuern vermisst Zöllick hingegen. „Das Fehlen einer klaren Absage an neue Steuern und Steuererhöhungen stimmt uns skeptisch“, so Zöllick. Im Sondierungspapier wurden diese noch explizit ausgeschlossen. Keine Erwähnung findet das zentrale Branchenanliegen zur Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen mit Einbezug der Getränke. „Dies ist aber für die Zukunftssicherung der Branche und Wettbewerbsfähigkeit von zentraler Bedeutung“, betont Zöllick.

Wie bereits bekannt, kommt der Mindestlohn von zwölf Euro. Ab wann dieser jedoch im ersten Regierungsjahr eingeführt wird, steht noch nicht fest. Diese staatliche Heraufsetzung des Mindestlohns bedeutet für die Mehrzahl der Betriebe eine Personalkostensteigerung von 15 bis 25 Prozent, so das Ergebnis einer jüngst durchgeführten Umfrage des DEHOGA.

Enttäuschend, aber wenig überraschend sind für den DEHOGA die Aussagen im Koalitionsvertrag zu Minijobs und flexiblen Arbeitszeiten. „Aufgrund der bekannten Positionen der Parteien stellen die Beibehaltung der Minijobs und die Heraufsetzung der Verdienstgrenze auf 520 Euro einen Kompromiss dar, der deutlich hinter den Branchenbedürfnissen zurückbleibt.“

Auch bei der Arbeitszeitflexibilisierung hätte sich der DEHOGA mehr Mut gewünscht als die Experimentierräume, die bereits Inhalt des letzten Koalitionsvertrages waren und von der Branche nicht genutzt werden konnten.

Als „logisch und konsequent“ bezeichnet Zöllick die Ankündigung, die EEG-Umlage beim Strompreis abzuschaffen. Das sei insbesondere mit Blick auf die Klimavorhaben wichtig. „Denn was das Klimaschutzprogramm der Wirtschaft an neuen Belastungen und Auflagen bringt, ist noch völlig offen.“ Dabei betont Zöllick die große Bedeutung aller Aspekte der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes insbesondere auch für seine Branche. „Keine Frage, der Tourismus ist wie keine zweite Branche auf eine intakte Umwelt angewiesen. Wir werden uns in diesen Prozess weiter engagiert einbringen.“ Dabei trage der DEHOGA auch die Ziele zur Reduktion der Lebensmittelverschwendung mit und wird hierbei die Branche weiter unterstützen.

Lob vom DEHOGA gibt es für den angekündigten Corona-Krisenstab. „Wir begrüßen ausdrücklich die Einrichtung eines Krisenstabes der Bundesregierung, um eine bessere Koordinierung der Corona-Maßnahmen zu gewährleisten. Für eine erfolgreiche Pandemiebekämpfung ist dies auch dringend geboten.“

Die Branche darf jetzt nicht im Stich gelassen werden
Im Lichte dieser besorgniserregenden Entwicklung appelliert der DEHOGA, die Corona-Regeln zur Kurzarbeit bis 31. März fortzusetzen. Dazu zählten die Fortgeltung der erhöhten Leistungssätze bei längerer Kurzarbeit sowie die hundertprozentige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. In diesem Zusammenhang sei es gut, dass bereits am Mittwoch die Fortsetzung der Corona-Hilfen für das erste Quartal 2022 verkündet wurde. Eine bloße Verlängerung reiche laut Zöllick indes nicht aus. „Es besteht Nachbesserungsbedarf abhängig vom Grad der Betroffenheit der Branche durch die eingriffsintensiven Corona-Maßnahmen der Bundesländer. Die Branche darf jetzt nicht im Stich gelassen werden.“

SPECTARIS: Hightech-Industrien jenseits von Klimaschutz und Digitalisierung nicht aus den Augen verlieren

SPECTARIS zum Koalitionsvertrag: Lob für Planungen in der Forschungsförderung und beim Außenhandel / Bekenntnis zur Hightech-Medizintechnik muss mit Leben gefüllt werden

Der nun vorgelegte Koalitionsvertrag von SPD, FDP und den Grünen legt wie zu erwarten einen starken Fokus auf Klimaschutz, Digitalisierung und Pflege. In einer ersten Einschätzung sieht der Deutsche Industrieverband SPECTARIS zahlreiche seiner Empfehlungen berücksichtigt. So ist das im Koalitionsvertrag beschriebene Bekenntnis zur Stärkung der Innovations‐, Investitions‐ und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu begrüßen. Ein Großteil der dazu genannten Maßnahmen bezieht sich auf eine Transformation der Wirtschaft oder der Startup-Förderung in Richtung Klimaschutz und Digitalisierung.

„Erfreulicherweise adressieren viele allgemeine Ziele der Ampelkoalition die dringenden Erfordernisse der SPECTARIS-Branchen. Es fällt aber auf, dass Hochtechnologiebranchen jenseits von Klimaschutz, Digitalisierung, Automobil und Raumfahrt größtenteils unerwähnt bleiben, obwohl sie für den Wohlstandserhalt unseres Landes essentiell sind“, betont Jörg Mayer, Geschäftsführer des Deutschen Industrieverbandes SPECTARIS, vor allem mit Blick auf die Photonikbranche, den Maschinenbau, die chemische Industrie oder die Analysen-, Bio- und Labortechnik.

„Das Bekenntnis zur deutschen Hightech-Medizintechnik, das wir nicht erst seit der Pandemie fordern, ist natürlich sehr zu begrüßen. Gleichwohl finden sich im Vertragstext keine konkreten Maßnahmen, wie ein solches Bekenntnis in der Praxis funktioniert“, erläutert Mayer weiter. Positiv sieht der Verband, dass in einer „regelmäßig fortgeschriebenen Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen ein besonderer Fokus auf die Lösung von Versorgungsproblemen und die Perspektive der Nutzerinnen und Nutzer“ gelegt werden soll.

Die geplante verstärkte Digitalisierung in der Hilfsmittelversorgung deckt sich zugleich mit der SPECTARIS-Forderung,  insbesondere die schnellere Anbindung sämtlicher Akteure an die Telematikinfrastruktur. Insgesamt bleiben die Aussagen in diesem Kapitel allerdings eher vage. „Klare Aussagen dazu, medizintechnologische Innovationen schneller in die Regelversorgung bringen zu wollen, fehlen leider“, bedauert Mayer.Im Vergleich zum Sondierungsergebnis überrascht das Bekenntnis der zukünftigen Koalitionäre zum Außenhandel. „Unsere Forderungen nach mehr Freihandel und einem engeren Schulterschluss mit den USA, aber auch mit Blick auf gemeinsame Anstrengungen zur Stärkung der WTO spiegeln sich im Vertrag wider“, so Mayer.

Mit China soll dagegen ein Umgang auf Augenhöhe gelingen und in Kooperation mit Partnern wie den USA eine Lösung gefunden werden. „Das darf jedoch das deutsche und europäische Engagement gegen Protektionismus und unfaire Handelspraktiken nicht schwächen“, betont Mayer mit Blick auf seine stark exportabhängigen SPECTARIS-Branchen.

Der Ruf nach Digitalisierung zieht sich indes wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag. Maßgebliche Empfehlungen von SPECTARIS im Vorfeld der Bundestagswahl lassen sich hier – wenn auch mit Abstrichen – wiederfinden: So sind die angekündigte Förderung von KMU bei der digitalen Transformation sowie der geplante umfassende Ausbau der digitalen Infrastruktur zu begrüßen. Das Bestreben der Ampelkoalition nach einem Abkommen mit den USA für die Aufrechterhaltung des rechtssicheren internationalen Datenverkehrs stellt ebenfalls ein lobenswertes Bekenntnis dar – auch wenn dies kurz- bis mittelfristig wohl keine Abhilfe für Unternehmen schafft. Ebenfalls gutzuheißen sind der angekündigte verbesserte Zugang zu Daten für KMU im Sinne der Innovationsförderung sowie die verstärkte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Hinblick auf die DSGVO– die SPECTARIS-Forderung nach einer nationalen Harmonisierung der DSGVO-Auslegung für mehr Rechtssicherheit wird jedoch nicht berücksichtigt.

„Speziell zum Thema Forschungsförderung gibt es im Vertrag sehr dezidierte Vorgaben, die unseren Empfehlungen entsprechen“, betont Mayer. So sollen die Innovationsförderung und ‐finanzierung zugleich gestärkt und entbürokratisiert werden. Die Förderprogramme wie „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)“ oder „Industrielle Gemeinschaftsforschung für Unternehmen (IGF)“ wollen die zukünftigen Koalitionäre weiterentwickeln. „Alles positive Akzente“, betont Mayer und blickt mit Spannung auf die Planungen für eine neue Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI). Diese soll entstehen, um soziale und technologische Innovationen insbesondere an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften und kleinen und mittleren Universitäten in Zusammenarbeit mit Start‐ups, KMU sowie sozialen und öffentlichen Organisationen zu fördern. „Davon könnten unsere kleinen und mittelständischen Mitgliedsunternehmen profitieren, wenn es unbürokratisch umgesetzt wird“, betont Mayer.

Darüber hinaus begrüßt SPECTARIS auch die Planungen für ein Bürokratieentlastungsgesetz sowie eine digitalere Verwaltung – Maßnahmen, die vor allem dem Mittelstand zugutekommen würden. Mayer: „Der neue Koalitionsvertrag stellt gute Weichen für ein digitaleres und nachhaltigeres Wirtschaften. In der kommenden Legislaturperiode gilt es nun, diese Ansätze für einen wettbewerbsfähigen Hightech-Standort Deutschland umzusetzen. SPECTARIS wird diesen Prozess auch weiterhin eng begleiten.“

SPECTARIS ist der Deutsche Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik mit Sitz in Berlin. Der Verband vertritt 400 überwiegend mittelständisch geprägte deutsche Unternehmen. Die Branchen Consumer Optics (Augenoptik), Photonik, Medizintechnik sowie Analysen-, Bio- und Labortechnik erzielten im Jahr 2020 einen Gesamtumsatz von rund 72 Milliarden Euro und beschäftigten rund 327.0000 Menschen

Nachhaltigkeit erfordert eine generationengerechte Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung

Berlin (ots) Zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP erklärt der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Florian Reuther:

„Die Ampelkoalition verschreibt sich dem Ziel der Nachhaltigkeit, das auch in der Kranken- und Pflegeversicherung große Herausforderungen mit sich bringt. Die Koalition will wichtige Aufgaben in der Gesundheitspolitik aufgreifen, insbesondere die Digitalisierung vorantreiben und die medizinische Prävention stärken. Die Private Krankenversicherung wird dies mit besten Kräften und konstruktiven Vorschlägen unterstützen.

Nachhaltigkeit erfordert in der Gesundheits- und Pflegepolitik vor allem eine solide und generationengerechte Finanzierung. Der Koalitionsvertrag enthält dazu zwar erste Ansätze, doch die werden bei weitem nicht ausreichen, um die Finanzlücken infolge des demografischen Wandels zu schließen. Das Gebot der Stunde wäre es, die jüngeren Generationen auf mehr Eigenvorsorge vorzubereiten, um eine nachhaltigere Finanzierung von Gesundheit und Pflege zu sichern. Dazu fehlen im Koalitionsvertrag leider alle Elemente.

Immer mehr pauschale Bundeszuschüsse an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf Kosten der Steuerzahler sind keine nachhaltige Lösung. Das wird die Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie vor allem die jüngeren Generationen teuer zu stehen kommen.

Die Private Krankenversicherung bildet aus eigener Kraft Nachhaltigkeitsreserven für die stark steigenden Gesundheits- und Pflegekosten unserer alternden Gesellschaft. Wir stehen bereit, diese generationengerechte Lösung auch für den Ausbau einer besseren Eigenvorsorge für möglichst viele Menschen anzubieten.“

Original-Content von: PKV – Verband der Privaten Krankenversicherung e.V., übermittelt durch news aktuell

Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner: Mehr Tierschutz, aber keine echte Wende

Der gestern veröffentlichte Koalitionsvertrag der Ampelparteien enthält deutlich ambitioniertere Tierschutzmaßnahmen als die Pläne der Vorgängerregierungen. Er bleibt jedoch in einigen Punkten hinter den Versprechen der Wahlprogramme zurück. Es fehlen beispielsweise der angekündigte Ausstiegsplan aus dem Tierversuch, ebenso wie ein bundesweites Verbandsklagerecht. Hinzu kommt, dass der Vertrag an wichtigen Stellen unkonkret bleibt. Ob die neue Bundesregierung dem bereits seit 20 Jahren existierenden Staatsziel Tierschutz gerecht wird, wird sich erst bei der konkreten Ausgestaltung zeigen.
Etwa anderthalb Seiten sieht der 177-seitige Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für den Tierschutz vor. Der Abschnitt zum Tierschutz ist länger und deutlich ambitionierter als in den Koalitionsverträgen der Vorgängerregierungen. Inhaltlich liegt der Fokus auf dem Umbau der sogenannten Nutztierhaltung.

Positiv: Verbindliche Tierhaltungskennzeichnung

So will die Ampel-Koalition bis 2022 eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einführen. Außerdem sollen Landwirte dabei unterstützt werden, die „Nutztierhaltung in Deutschland artgerecht umzubauen“. Die Investitionsförderung soll sich künftig nach den Haltungskriterien richten und in der Regel nur für die oberen Stufen gewährt werden. Die Entwicklung der Tierbestände soll sich an der Fläche orientieren und in Einklang mit den Zielen des Klima-, Gewässer- und Emissionsschutzes gebracht werden.

Bleibt aus: Paradigmenwechsel weg von der Tierhaltung

„Hier ist Potenzial für Tierschutz-Verbesserungen, ein echter Paradigmenwechsel weg von der klimaschädlichen Tierhaltung sieht aber anders aus!“, sagt Christina Ledermann, Vorsitzende vom Bundesverband Menschen für Tierrechte und ergänzt: „Es fällt auf, dass die Reduktion der Tierzahlen nur indirekt über die Flächenbindung der Tierbestände benannt wird. Tatsache ist aber, dass das Erreichen des Klimaziels und eine zumindest bessere Tierhaltung nicht ohne eine deutliche Reduktion der Bestände möglich sein wird. Hier wird es sehr auf die konkrete Ausgestaltung ankommen, beispielsweise mit wie vielen Großvieheinheiten pro Hektar gerechnet wird.“

Ampel will pflanzliche Lebensmittel stärken

Der Tierrechtsverband setzt sich für eine umfassende Agrar- und Ernährungswende ein. Zentrale Forderungen sind neben der Reduzierung der Tierbestände Ausstiegsförderungen für Landwirte, die ihre Tierhaltung beenden und stattdessen pflanzliche Lebensmittel produzieren sowie Steuerermäßigungen für klima- und tierfreundliche Produkte. Positiv bewertet der Verband in diesem Zusammenhang, dass die Ampel-Parteien pflanzliche Lebensmittel stärken und sich für die Zulassung von Fleischersatzprodukten in der EU einsetzen wollen.
Ernährungsstrategie notwendig

„Um die pflanzliche Ernährung zu stärken, ist eine Ernährungsstrategie nötig. Diese sollte eine Informations- und Bildungskampagne umfassen. Außerdem brauchen wir mehr vegane Angebote in öffentlichen Einrichtungen und mehr Forschungsförderung für pflanzliche Alternativen“, fordert Christina Ledermann.
Tierversuche: expliziter Ausstiegsplan fehlt

Als enttäuschend bewertet der Verband, dass ein klares Bekenntnis zu einem Ausstiegsplan aus dem Tierversuch im Koalitionsvertrag fehlt, obwohl SPD und Grüne diesen in ihren Wahlprogrammen explizit angekündigt hatten. Geplant ist stattdessen, eine Reduktionsstrategie zu Tierversuchen vorzulegen. Außerdem soll die Forschung zu Alternativen sowie ihre Umsetzung in die Praxis verstärkt sowie ein ressortübergreifendes Kompetenznetzwerk etabliert werden.
Reduktionsstrategie so effektiv wie möglich gestalten

„Hier ist es den Verhandlern von SPD und Grünen offensichtlich nicht gelungen, sich durchzusetzen. Nun kommt es darauf an, die angekündigte Reduktionsstrategie so effektiv wie möglich auszugestalten. Gleiches gilt für die Förderung von tierversuchsfreien Verfahren. Dies darf kein Lippenbekenntnis bleiben, wie in den Plänen der Vorgängerregierungen. Hier brauchen wir einen echten Umschwung in Richtung der humanbasierten tierversuchsfreien Verfahren“, fordert Christina Ledermann.

Bundesweites Verbandsklagerecht: Fehlanzeige

Bezüglich der Missstände bei Gesetzgebung, Vollzug und Gerichtsbarkeit, begrüßt der Verband die Pläne, bestehende Rechts- und Vollzugslücken im Tierschutzbereich zu schließen, Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht zu überführen sowie das maximale Strafmaß für Tierschutzvergehen zu erhöhen. Dies sei wichtig und notwendig, könne jedoch nicht aufwiegen, dass ein anderes zentrales Rechtsinstrument zur Durchsetzung von Tierschutzinteressen auf dem Verhandlungstisch geopfert worden sei: Der Vertrag sieht kein bundesweites Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen vor.

Familienunternehmer: Nur mit wettbewerbsfähigen Unternehmen werden die Herausforderungen unserer Zeit umsetzbar sein

Reinhold von Eben-Worlée begrüßt Turbo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren

Berlin, 25.11.2021. Mehr Fortschritt wagen will das Ampelbündnis mit seinem Koalitionsvertrag. Zumindest lautet so der Titel. „Zwischen den Zeilen lesen wir Familienunternehmer viel Klima- und Sozialpolitik“, so Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. „Insbesondere die sozialpolitischen Vorschläge sind teuer. Höhere Steuerzuschüsse in die einzelnen Sozialversicherungen, aber auch Beitragserhöhungen sind zu erwarten. Der Sozialstaat wird weiter ausgebaut. In Sachen Klimapolitik ist der Weg hin zu einem sektorenübergreifenden Emissionshandel zwar vielversprechend. Leider gibt es noch immer zu viele Vorgaben und staatliche Eingriffe, die den Klimaschutz teurer machen als er sein müsste. Leidtragender Dritter ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern versuchen, den Laden am Laufen zu halten. Insbesondere die skizzierten Maßnahmen in der Sozialpolitik führen zu enormen Kosten für die Betriebe und die arbeitenden Bürger. Eine Lohnnebenkostenbremse sucht man im Text des Koalitionsvertrags vergebens. Gleiches gilt für ein klares Nein zu Steuererhöhungen. Das beteuern die Ampelkoalitionäre zwar in der Öffentlichkeit, im Koalitionsvertrag ist dazu aber nichts zu finden.

Nur mit wettbewerbsfähigen Unternehmen werden die Herausforderungen unserer Zeit umsetzbar sein. Daher ist es zu begrüßen, dass die Ampelkoalitionäre den Turbo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren einlegen und Rechtswege für Investitionen verkürzen wollen. Wir müssen schnell sein, wenn schon die Kosten nicht sinken. Zur Erinnerung: Deutsche Betriebe und Bürger zahlen jetzt bereits die höchsten Steuern und Abgaben. Hinzu kommen steigende Energiepreise. Wir brauchen den Turbo also heute statt morgen, um einen Investitionsschub in Deutschland auszulösen.“

DIE FAMILIENUNTERNEHMER folgen als die politische Interessenvertretung für mehr als 180.000 Familienunternehmer den Werten Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen über 8 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro.

VDAB: Keine Lösung zur Sicherung der Versorgung in Zeiten des demografischen Wandels in Sicht!

Die Ampel-Koalitionäre haben im Koalitionsvertrag ihre Pläne zur Zukunft der Pflege vorgelegt. Die zukünftige Bundesregierung setzt u.a. auf eine neue Kostenverteilung und Finanzierung im System, Ausweitung finanzieller Leistungen und die Stärkung der Rolle der Kommunen.

Dazu Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des VDAB:
„Ein echter Fortschritt, wie ihn der Titel des Koalitionsvertrages verspricht, ist im Bereich Pflege nicht zu erkennen. Die Pläne der Ampel-Regierung geben keine Antwort auf die zentrale Herausforderung, auch in Zukunft die flächendeckende Verfügbarkeit professioneller Pflegeleistungen zu sichern. Die Aussagen zu innovativen quartiernahen Wohnformen sind sehr vage und lassen offen, ob es tatsächlich zu einer Flexibilisierung im Leistungsrecht kommen soll oder nur zu überregulierten Modellprojekten. Eine verpflichtende Beteiligung der Kommunen bei Abschluss von Versorgungsverträgen entmündigt Pflegeunternehmerinnen und -unternehmer noch weiter und macht sie vom Gutdünken der Kommunen abhängig, die ggf. als örtlicher Träger der Sozialhilfe nicht nach Bedarf, sondern nach Kassenlage entscheiden. Was den Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege angeht, so teilen wir dieses Ziel. Die Frage, woher die dafür notwendigen Kräfte kommen sollen, wenn jetzt schon über 200.000 Kräfte im System fehlen, bleibt unbeantwortet. Die neue Regierung darf nicht in dieselbe Falle tappen wie die alte und glauben, dass jeder Finanzierung automatisch mehr Personal und damit mehr Leistung für Versicherte folgt.

Auch die Ampel-Koalition will wohl eine klare Analyse und ehrliche Debatte über die zukünftig verfügbaren Ressourcen in der professionellen Pflege vermeiden. Angesichts des verschärften demografischen Wandels und dem daraus resultierenden Pflegekräftemangel wird sich die Pflegelücke vergrößern und sich die Verteilungsfrage unweigerlich stellen. Dieser Tatsache wird sich die neue Regierung stellen müssen.“


Der VDAB ist einer der größten privaten Trägerverbände Deutschlands und vertritt bundesweit konsequent die Interessen der Unternehmen in der Privaten Professionellen Pflege.

Koalitionsvertrag stellt Weichen für Klimaanpassung und nachhaltigen Gewässerschutz

Bei Novellierung der Abwasserabgabe noch viele Fragen offen

Hennef, 25. November 2021. Anpassung an den Klimawandel, klimafeste Wasserinfrastruktur, Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, Weiterentwicklung der Nationalen Wasserstrategie und integriertes Wassermanagement, Novellierung des Abwasserabgabengesetzes zur Verbesserung des Gewässerschutzes, Vermeidung von Spurenstoffen und Mikroplastik, Reduzierung der Stickstoffeinträge – SPD, Grüne und FDP stellen im Koalitionsvertrag die Weichen für Klimaanpassung, Gewässerschutz und Hochwasservorsorge.

„Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung findet in vielen Punkten unsere volle Zustimmung“, betont DWA-Präsident Prof. Uli Paetzel. Dies gelte insbesondere für die Klimaanpassung im urbanen Raum, für die die Koalitionspartner eine gemeinsame Bund-Länder-Finanzierung vorsehen. Ausreichende Finanzmittel seien hier dringend notwendig, aktuell seien entsprechende Projekte deutlich unterfinanziert, so Paetzel. Der Fördertopf müsse daher entsprechend ausgestattet werden.

Klimaanpassung

Wasser ist ein zentraler Baustein der Klimaanpassung, insbesondere im urbanen Raum. Die DWA unterstützt das Ziel der Koalitionspartner, mittels eines Klimaanpassungsgesetzes gemeinsam mit den Bundesländern eine nationale Klimaanpassungsstrategie zu schaffen und die Wasserinfrastruktur klimafest zu gestalten – sowohl zur Starkregenvorsorge als auch hinsichtlich langer und heißer Trockenphasen. Sie begrüßt die vorgesehene Stärkung und Finanzierung von Renaturierungsmaßnahmen zur resilienten Entwicklung der Ökosysteme, wie Moore, Wälder und Auen oder Grünland, im Rahmen eines Aktionsprogrammes Natürlicher Klimaschutz.

Wasserwirtschaftliche Extremereignisse werden aufgrund des Klimawandels zukünftig deutlich häufiger und intensiver auftreten. Bei extremen Niederschlagsereignissen wie im Sommer dieses Jahres können Überflutungen nicht durch Wasserrückhalt in der Fläche und technischen Hochwasserschutz verhindert werden. Vor diesem Hintergrund findet die angekündigte Überprüfung des Ausnahmekatalogs für die Genehmigung von Bauvorhaben in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten die volle Zustimmung der DWA. Gleiches gilt für die geplante KfW-Förderung bei der privaten Hochwasservorsorge und die im Bereich Städtebau festgeschriebene Unterstützung der Kommunen bei der Starkregenprävention. Dies gilt insbesondere für die im Koalitionsvertrag angekündigte verstärkte Entsieglung.

Gewässerschutz

Im Koalitionsvertrag kündigen SPD, Grüne und FDP an, die EU-Wasserrahmenrichtlinie zum Schutz des Wassers als öffentliches Gut konsequent und zügig umzusetzen. Hierfür muss die Bundesregierung vor allem die bestehenden Umsetzungshindernisse abbauen, größtes Umsetzungshindernis ist weiterhin, noch vor begrenzten finanziellen Mitteln und dem Fachkräftemangel, die fehlende Flächenverfügbarkeit. Hier muss die Politik den entsprechenden Rahmen gestalten – dies gilt auch für viele Projekt im Bereich Hochwasservorsorge.

Bei der Novellierung des Abwasserabgabengesetzes wollen die Koalitionspartner Anreize zur effizienten Vermeidung von Gewässerverunreinigungen setzen. Hier ist der Koalitionsvertrag noch sehr unscharf. Klare Regelungen und weniger Bürokratie sind hier sinnvoll. Adressat von Anreizen zur Vermeidung von Gewässerverunreinigungen darf nicht alleine die Wasserwirtschaft sein. Nötig ist ein Verständnis des Verursacherprinzips, dass an den Quellen der Eintragspfade ansetzt und in diesem Sinne konsequent umgesetzt wird. Deshalb begrüßt die DWA, dass der Eintrag von wassergefährdenden Stoffen durch eine Beschränkung dieser Stoffe auf essenzielle Verwendungen reduziert werden soll.

Beim Thema Mikroplastik setzt die Koalition auf ein europäisches Verbot von bewusst beigefügten Mikroplastik in Kosmetika und Waschmitteln sowie von flüssigen Polymeren. Diese Maßnahmen werden zum Gewässerschutz beitragen. Die Politik darf sich aber nicht auf diese ordnungspolitischen Ansätze beschränken. Die DWA fordert zur Umsetzung des Verursacherprinzips die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für den Wasserbereich, idealerweise europaweit. Die erweiterte Herstellerverantwortung muss auch ein Finanzierungskonzept enthalten, um die Produzenten, Verarbeiter und Vertreiber von Erzeugnissen, die bei bestimmungsgemäßer Verwendung Gefahren für die Gewässer bedeuten können, angemessen an den Kosten der Reduzierung der Gefahren, insbesondere bei einem notwendigen Ausbau der Kläranlagen, zu beteiligen. Eine solche Herstellerverantwortung kann aufgrund der Lenkungswirkung die von der Koalition angekündigten Anreize zur effizienten Vermeidung von Gewässerverunreinigungen setzen.

Trockenheit und Wasserwiederverwendung

Wasserknappheit ist kein reines südeuropäisches Thema mehr, dies haben die Sommer 2019 und 2020 unter Beweis gestellt. Dies ist auch Teil der Nationalen Wasserstrategie, die die neue Regierungskoalition weiter auf den Weg bringen will. Die DWA unterstützt die Weiterentwicklung der Nationalen Wasserstrategie und das damit verbundene nachhaltige Wassermanagement. Die Regelungen zur Wassernutzung dürfen sich aber nicht auf einen Vorrang der Trinkwasserversorgung beschränken. Auch für die weiteren Wassernutzungen müssen klare Rahmenbedingungen gesetzt werden. Industrie, Landwirtschaft, Tourismus und Energiewirtschaft haben berechtigte Nutzungsansprüche. Dies gilt aber auch für ökologisch intakte Gewässer, die auf eine Mindestwasserführung angewiesen sind. Die DWA begrüßt daher, dass die neue Bundesregierung ihre Forderungen nach einem integrierten Wassermanagement aufgreifen will.

Die von der Koalition angekündigte rasche Umsetzung der EU-Verordnung zur Wasserwiederverwendung sowie dessen rechtssichere Ausgestaltung kann einen sinnvollen Beitrag zur sicheren Versorgung aller Nutzungsinteressen leisten. Insbesondere bezüglich hygienischer Anforderungen der Wasseraufbereitung und Haftung sind aber noch wichtige Fragen offen.

Landwirtschaft

Hinsichtlich der Nitratproblematik erklärt die Koalition, alle notwendigen Maßnahmen ergreifen zu wollen, um die europarechtlichen Verpflichtungen zur Minderung von Stickstoffeinträgen in Wasser und Luft sicher zu erreichen. Die drohenden Strafzahlungen an die EU aufgrund der Verletzung der Nitratlichtlinie sollen dadurch verhindert werden. Der aktuelle Stand der Düngeverordnung reicht hierfür nicht aus. In Regionen mit flächenunabhängiger intensiver Tierhaltung kommt es durch die hohe Anzahl von Tieren auf zu geringer Fläche zu Entsorgungsproblemen mit Gülle, Jauche und Mist und damit oft zu Nitratbelastungen der Gewässer. Nach wie vor fehlt eine sachgerechte Bilanzierung der Düngung in den landwirtschaftlichen Betrieben, eine angemessene Reduzierung der Nährstoffüberschüsse und ausreichende Kontrollen.

Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass sich die Landwirtschaft rasch umweltschonender entwickeln kann. Ein Schlüssel dafür ist die Gemeinsame Agrarpolitik, die den Mitgliedsstaaten Gestaltungsmöglichkeiten einräumt, die nun für den Wandel genutzt werden müssen. Dazu zählt auch ein deutlich verminderter Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft. Die DWA begrüßt auch aus wasserwirtschaftlicher Sicht das Vorhaben der Koalitionspartner, den wirkstoff- und anwendungsbezogenen Antibiotikaeinsatz in landwirtschaftlichen Betrieben zu erfassen und zu senken.

Herausgeber

Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA)

Globale Impfgerechtigkeit ist eine Frage der Vernunft und der Menschlichkeit

Berlin, 25. November 2021 – Vor der Sondersitzung der Weltgesundheitsversammlung (WHA) und der 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) unterstreicht der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) die Notwendigkeit einer stärkeren solidarischen Gesundheitspolitik.

Deutschland sollte sich stark machen für einen gerechten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen für alle Menschen, fordert der Dachverband. Eine vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes und eine schnelle und unkomplizierte Weitergabe von Impfdosen an Länder mit niedrigem Einkommen sind dafür von entscheidender Bedeutung.

Der gestern vorgestellte Koalitionsvertrag wird dem dringenden politischen Handlungsbedarf nicht gerecht und setzt erneut vor allem auf Freiwilligkeit. So kann Impfgerechtigkeit nicht erreicht werden.

„Damit sich alle Menschen wirksam vor einer Corona-Erkrankung schützen können und eine ausreichende Gesundheitsversorgung erhalten, sind jetzt internationale Solidarität und Zusammenarbeit gefragt“, erklärt Maike Röttger, stellvertretende Vorstandsvorsitzende von VENRO.

„Nur mit globaler Impfgerechtigkeit kann die Corona-Pandemie überwunden und das Menschenrecht auf Gesundheit umgesetzt werden. Die internationale Initiative COVAX konnte bisher allerdings nur einen Bruchteil der geplanten Impfdosen an die 92 ärmsten Länder liefern. Die Gerechtigkeitslücke wird immer größer.“

„Um die verfügbaren Mengen an Impfdosen zu erhöhen, ist ein Ausbau der Produktionskapazitäten besonders im globalen Süden dringend erforderlich. Deutschland muss deshalb seine Blockadehaltung aufgeben und sich auf der WTO-Ministerkonferenz für eine vorübergehende Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte auf alle medizinischen Technologien zur Eindämmung der Pandemie einsetzen“, unterstreicht Mareike Haase, Sprecherin der VENRO-Arbeitsgruppe Gesundheit.

„Auch die Impfstoffabgabe an Länder mit einer niedrigen Impfquote muss schneller organisiert werden. Der drohende Verfall von Millionen von Impfdosen im globalen Norden bei gleichzeitig riesigem Bedarf im globalen Süden zeigt einmal mehr das bisherige Versagen der globalen Kooperation.“

„Aufgrund schwacher Gesundheitssysteme sind die Menschen im globalen Süden den Gefahren der Pandemie besonders stark ausgesetzt. Neben Impfstoffen mangelt es an Personal, technischer Ausrüstung und medizinischem Sauerstoff“, konstatiert Dr. Gisela Schneider, Direktorin des Deutschen Instituts für Ärztliche Mission (Difäm).

Sie appelliert an die Bundesregierung, bei den Verhandlungen der WHA über einen globalen Pandemie-Vertrag das Recht auf Gesundheit in den Mittelpunkt zu stellen. „Um Frühwarnsysteme zu etablieren und gleichzeitig lokale Gesundheitssysteme zu stärkten, braucht es einen Vertrag, der dem globalen Süden einen fairen Zugang zu essentiellen Medikamenten und Impfstoffen sichert und den Informations- und Datenaustausch zwischen Ländern ermöglicht. Nur ein solidarisches Handeln wird die Welt vor weiteren Gesundheitskrisen schützen können.“

Die Forderungen von VENRO für eine weltweit gerechte Impfstoffverteilung und weitere Hintergrundinformationen finden Sie in unserem Standpunkt „Nur mit globaler Impfgerechtigkeit kann die COVID-19-Pandemie überwunden werden“ (PDF).

DPtV: Gesundheitspolitische Pläne der Ampel-Parteien überwiegend positiv

Entstigmatisierung psychischer Krankheiten im Fokus der Koalition

Berlin, 25. November 2021 – „Wir begrüßen den heute vorgestellten Koalitionsvertrag, in dem sich die Forderungen unseres Verbands zu großen Teilen wiederfinden“, kommentiert Gebhard Hentschel, Bundesvorsitzender der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung (DPtV) die Pläne der neuen Ampel-Koalition. „Wir freuen uns über das Bekenntnis der Koalition zu einer sektorenübergreifenden, flächendeckenden und bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung. Dabei erfordert die ambulante und stationäre psychotherapeutische Versorgung besondere Aufmerksamkeit.“

Die DPtV-Einschätzung im Einzelnen:

Entstigmatisierung psychischer Krankheiten

Positiv sieht die DPtV zudem, dass der Koalitionsvertrag eine Aufklärungskampagne zur Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen vorsieht. Psychische Erkrankungen gewinnen bundesweit an Bedeutung. Die Zeit zwischen einer ersten Symptombildung und einer adäquaten psychotherapeutischen Versorgung ist noch immer deutlich zu hoch. Psychische Erkrankungen müssen früher erkannt und die Betroffenen frühzeitig eine fachgerechte Behandlung erhalten.

Weiterbildung

Im Koalitionsvertrag vermisst die DPtV eine Festlegung zur finanziellen Förderung der psychotherapeutischen Weiterbildung. Diese ist zur Sicherung des psychotherapeutischen Nachwuchses dringend erforderlich.

Recht auf Überweisung

Zur Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung sollten die sozialrechtlichen Befugnisse der Psychologischen Psychotherapeut*innen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut*innen erweitert werden. Es ist überfällig, dass Psychotherapeut*innen Krankschreibungen vornehmen können und in das Überweisungsverfahren eingebunden werden.

Komplexbehandlung

Die Koalition erklärt, die Versorgung von schwer psychisch erkrankten Patientinnen mit komplexem Behandlungsbedarf zu verbessern und den Zugang sicherzustellen sowie die Kapazitäten bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und stärker koordiniert auszubauen. Die DPtV begrüßt diesen Schritt, da die Erstfassung der KSVPsych-Richtlinie dringend der Überarbeitung bedarf in Bezug auf unnötige Doppeluntersuchungen und unzumutbare Untersuchungsfristen. Dieses greift die Koalition offenbar auf.

Der wohnortnahe Zugang für Patient*innen zu dieser sektorenübergreifenden Versorgung kann aber nur gewährleistet werden, wenn auch Vertragsärzte und -psychotherapeut*innen mit einem halben Versorgungsauftrag als Bezugsbehandler*innen beteiligt werden. Darüber hinaus sieht die Richtlinie vor, dass Patient*innen im Anschluss an eine Eingangssprechstunde bei Psychotherapeut*innen eine zusätzliche Abklärung innerhalb von sieben Tagen durch einen Facharzt für Psychiatrie oder Psychosomatik herbeiführen müssen. Diese Maßnahme ist für die Patient*innen und das Behandler*innennetz unnötig aufwändig, da Psychotherapeut*innen bereits eine umfangreiche Abklärung unter Einbeziehung somatischer Befunde herbeiführen und die notwendigen somatischen Abklärungen veranlassen.

Eine Koordination der Behandlungsleistungen muss auch durch die Bezugspsychotherapeut*innen und -ärzt*innen durchgeführt werden können und sollte nicht zwingend delegiert werden müssen, wie bisher vorgesehen.

Stationäre Versorgung

Darüber hinaus wendet sich der Koalitionsvertrag der Verbesserung der stationären Versorgung zu und kündigt eine leitliniengerechte psychotherapeutische Versorgung und bedarfsgerechte Personalausstattung an. Die DPtV begrüßt diese Initiative ausdrücklich und vollumfänglich. In der aktuellen Änderung der „Psychotherapie in Psychiatrie und Psychosomatik Richtlinie“ (PPP-Richtlinie) durch den G-BA ist bei weitem nicht der notwendige Bedarf an patientenbezogener Psychotherapiezeit und entsprechender Psychotherapie-Personalausstattung bestimmt worden. Für eine wirksame Behandlung von Patient*innen nach dem allgemein anerkannten wissenschaftlichen Stand muss eine Erhöhung der Minutenwerte für Psychotherapie im stationären Bereich erfolgen.

Bedarfsplanung

Die DPtV begrüßt die im Koalitionsvertrag angekündigte gezielte Überprüfung der Bedarfsplanung in ländlichen und strukturschwachen Regionen. Die Corona Pandemie zeigt derzeit die Engpässe in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung deutlich auf. Das ambulante Versorgungsangebot von Kindern und Jugendlichen muss weiterentwickelt werden.

Digitalisierung

Die Parteien der Koalition betonen eine regelmäßig fortzuschreibende Digitalisierungsstrategie, welche die Perspektive der Lösung von Versorgungsproblemen und die Nutzer in den Vordergrund rückt. Die DPtV begrüßt, dass die angestoßene Digitalisierung im Gesundheitswesen zukünftig stärker am Nutzen für die Versorgung ausgerichtet werden soll. Nach Auffassung des Verbands müssen Innovationen der Telematikinfrastruktur und IT-Anwendungen zunächst eine vollständige Erprobung hinsichtlich des Nutzens für die Versorgung, der Anwendbarkeit im Praxisbetrieb sowie des Datenschutzes und der Datensicherheit durchlaufen. Die Attraktivität dieser Anwendungen darf dabei nicht vor den Datenschutz gestellt werden. Die Umsetzung in den Praxisbetrieb sollte vom Nutzen für die Versorgung bestimmt werden – Sanktionen lehnt die DPtV entschieden ab.

Die elektronische Patientenakte (ePA) soll DSGVO-konform und mit einer Opt-Out-Funktion zur Verfügung gestellt werden, so der Koalitionsvertrag. Eine Opt-Out-Funktion jedoch sichert laut DPtV nicht die gebotene Freiwilligkeit. Die ePA-Anbieter sollten stattdessen die potenziellen Nutzer aktiv von ihrem Nutzen überzeugen und eine Opt-In-Funktion anbieten. Darüber hinaus ist der Datenschutz bis einschließlich des genutzten Endgerätes sicherzustellen bzw. bestmöglich zu gewährleisten. Die Nutzung der ePA über Smartphone und Tablet gewährleistet dies nicht ohne weitere Maßnahmen. Auch das feingranulare Berechtigungs- und Lesemanagement für die eingestellten Informationen muss vor einer Nutzung mit sensiblen Gesundheitsdaten vollumfänglich gegeben sein. Die Forderung von Industrieverbänden nach Freigabe von Patientendaten aus der ePA für die „forschende Gesundheitswirtschaft“ lehnt die DPtV strikt ab.

Prävention

Die DPtV begrüßt die zielgruppenbezogene Stärkung der Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und die Berücksichtigung von Einsamkeit und Suizid sowie die Vorbeugung von klima- und umweltbedingten Gesundheitsschäden. Dabei sollten auch die Möglichkeiten der betrieblichen Prävention stärker Beachtung finden. Im Arbeitssicherheitsgesetz sollten neben der betriebsmedizinischen Betreuung klar umschriebene betriebspsychotherapeutische Betreuungsmodelle sowie die regelhafte, strukturierte Kooperation zwischen Betriebsärzt*innen und Psychotherapeut*innen verankert werden.

Neue Versorgungsmodelle

Die DPtV begrüßt den Ausbau des gesetzlichen Spielraums für Verträge zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen zur Stärkung von Innovationen. Dabei müssen gute Versorgungsmodelle schlussendlich allen Versicherten zugutekommen und sollten bei Eignung in den Kollektivvertrag überführt werden.

Weiterhin sieht der Verband eine stärker sektorenübergreifende Versorgungsplanung positiv, soweit dadurch weitere Behandlungsressourcen für die Versorgung entwickelt und die sektorenübergreifende Kooperation gestärkt werden kann. Dabei darf der begründete Trend zur Ambulantisierung ärztlicher und psychotherapeutischer Versorgung nicht kommunal- und landespolitischen Interessen untergeordnet werden.

GOÄ

Eine Aussage zu der lang erwarteten Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist im Koalitionsvertrag nicht enthalten. Die neue GOÄ ist überfällig und sollte nach jahrelanger Überarbeitung nun schnell finalisiert werden.

Geschlechtsspezifische Medizin

Die DPtV begrüßt die stärkere Berücksichtigung geschlechtsbezogener Unterschiede in der Versorgung, bei Gesundheitsförderung und Prävention und in der Forschung sowie den Abbau von Diskriminierungen und Zugangsbarrieren. Genderbezogene Spezifika in den Aus-, Fort- und Weiterbildungen der Gesundheitsberufe zu stärken ist naheliegend und kann neue Impulse auch in der Versorgung psychisch erkrankter Patient*innen setzen.

„DPtV Forderungen zur Bundestagswahl 2021“: https://t1p.de/gvex6

Mit 18.000 Psychotherapeut*innen ist die DPtV der größte Berufsverband für Psychologische Psychotherapeut*innen, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut*innen und Psychotherapeut*innen in Ausbildung in Deutschland. Die DPtV engagiert sich für die Anliegen ihrer Mitglieder und vertritt erfolgreich deren Interessen gegenüber Politik, Institutionen, Behörden, Krankenkassen und in allen Gremien der Selbstverwaltung der psychotherapeutischen Heilberufe.

Slow Food: Zwölf Chancen für ein nachhaltiges und faires Ernährungssystem

Die neue Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat gestern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Sie kündigt darin auch für die Ernährung und Landwirtschaft einen Politikwandel an. Slow Food Deutschland begrüßt, dass mit dem betont zukunftsgerichteten Grundlagentext der neuen Regierung die Chance für eine ambitionierte Agrar- und Ernährungspolitik gestiegen sind. Auch Kernforderungen von Slow Food finden sich in der Strategie wieder. Der Verein appelliert an die künftige Regierung, dass Pläne und Maßnahmen zügig konkretisiert werden. Als Zivilgesellschaftlicher Partner wird er diesen Prozess konstruktiv begleiten.

In ihrem Koalitionsvertrag mit dem Titel „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ kündigen SPD, Grünen und FDP an, mehr Fortschritt wagen zu wollen – so auch im Rahmen eines nachhaltigen Landwirtschafts- und Ernährungssystems. Slow Food Deutschland (SFD) begrüßt, dass die Koalition Landwirtschaft und Ernährung als zentrale Zukunftsfelder anerkennt. Aus Sicht von SFD enthält der Koalitionsvertrag insbesondere zwölf Chancen, dieses Zukunftsfeld erfolgreich zu bestellen:

  1. Die Verpflichtung auf die Klimaschutzziele von Paris (1,5-Grad-Pfad) und zu Klimaneutralität bis 2045.
  2. Die Stärkung des internationalen Biodiversitäts- und Insektenschutzes und die Bekämpfung des Artensterbens.
  3. Das Ziel einer Ernährungsstrategie bis 2023 und die Entwicklung von Kriterien für einen ökologischen Fußabdruck für Lebensmittel.
  4. Die Verbesserung der Maßstäbe für die Gemeinschaftsverpflegung mit aktualisierten Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung und einer Erhöhung des Anteils regionaler und ökologischer Erzeugnisse.
  5. Die verbindliche und branchenspezifische Reduzierung der Lebensmittelverschwendung.
  6. Mehr Tierschutz durch eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung ab 2022, den Umbau der Nutztierhaltung und die Erarbeitung einer Tierschutzstrategie.
  7. Die Stärkung pflanzlicher Alternativen zu tierischen Erzeugnissen.
  8. Die Revision der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU in Deutschland mit dem Ziel des Umwelt- und Klimaschutzes.
  9. Die Ausrichtung der gesamten Landwirtschaft an den Zielen des Umwelt- und Ressourcenschutzes und der Ausbau des Ökolandbaus auf 30 Prozent bis 2030.
  10. Die ambitionierte Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, einschließlich eines Vermarktungsverbots für Glyphosat ab spätestens 2024.
  11. Die Stärkung des Bodenschutzes, insbesondere durch ein Bundesprogramm „Zukunftsfähiger Ackerbau“ und die Unterstützung der EU bei einer Bodenrichtlinie.
  12. Das Vorhaben, in der europäischen und internationalen Fischereipolitik faire, wissenschaftsbasierte Fangquoten einzufordern.

Neben diesen Chancen weist der Koalitionsvertrag für Slow Food auch Schwächen auf. Beispielsweise wird neben der Förderung pflanzlicher Alternativen auch sehr stark in Fleischersatzszenarien wie „alternativen Proteinquellen“ und Fleischersatzprodukten gedacht. Die Regulierung gentechnischer Verfahren bleibt unerwähnt. Ebenso die für SFD fundamental wichtige Ernährungsbildung. Trotzdem aber steigert der Koalitionsvertrag aus Sicht von Slow Food insgesamt die Chancen für eine ambitionierte Landwirtschafts- und Ernährungspolitik der künftigen Bundesregierung.
Dazu Nina Wolff, SFD-Vorsitzende:

„Positiv ist insbesondere, dass eine unserer Kernforderungen, nämlich die Schaffung einer Ernährungsstrategie bis 2023, Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Auch die Konturen einer nachhaltigeren Landwirtschaft und größeren Tiergesundheit zeichnen sich ab, ebenso wie Fortschritte hin zu einer nachhaltigen Gemeinschaftsverpflegung. Weitere große Chancen für ein deutlich nachhaltigeres und faireres Ernährungssystem sind wiederum erst sehr rudimentär im Koalitionsvertrag angelegt. Für tragfähige Lösungen werden die Fachministerien, allen voran das BMEL, neben dem vorhandenen Potential des Koalitionsvertrags die vielen noch offen gelassenen Spielräume nutzen können und müssen. Das Terrain ist bereitet, Strategien und Pläne müssen folgen, Maßnahmen zügig konkretisiert werden. Jetzt gilt es, geschickt zu spielen – und zu punkten!“

Slow Food hat sich zum Ziel gesetzt, eine Ernährungswelt zu schaffen, die auf fairen Beziehungen basiert, die biologische Vielfalt, das Klima und die Gesundheit fördert und es allen Menschen ermöglicht, ein Leben in Würde und Freude zu führen. Als globales Netzwerk mit Millionen von Menschen setzt sich Slow Food für gutes, sauberes und faires Essen für alle ein. Slow Food Deutschland wurde 1992 gegründet und ist mit vielfältigen Projekten, Kampagnen und Veranstaltungen auf lokaler, nationaler sowie europäischer Ebene aktiv. Mit handlungsorientierter Bildungsarbeit stellen wir Ernährungskompetenz auf sichere Beine. Ziel unseres politischen Engagements ist ein sozial und ökologisch verantwortungsvolles Lebensmittelsystem, das Mensch und Tier, Umwelt und Klima schützt. www.slowfood.de

VDIK: Neue Regierung will Hochlauf der alternativen Antriebe beschleunigen

Zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP erklärt Reinhard Zirpel, Präsident des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK): „Mit dem Koalitionsvertrag haben die künftigen Regierungspartner nun die Grundlage geschaffen, Deutschland auch in den kommenden Jahren verlässlich zu regieren. Die internationalen Kraftfahrzeughersteller wünschen der Ampel-Koalition mit dem künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz viel Erfolg.“

Zirpel weiter: „Eine erste Analyse des Koalitionsvertrags zeigt, dass die künftige Regierung den Hochlauf der alternativen Antriebe und den Aufbau der nötigen Tank- und Ladeinfrastruktur fortsetzen und beschleunigen will. Daher ist die im Vertrag festgeschriebene Verlängerung der Innovationsprämie für E-Fahrzeuge in der bisherigen Höhe bis Ende 2022 sehr wichtig. Darauf hatten wir in den vergangenen Monaten wiederholt hingewiesen. Die neue Regierung sollte die entsprechende Verordnung als eine ihrer ersten Amtshandlungen noch vor Jahresfrist novellieren. So kann ein drohender Einbruch des E-Auto-Marktes abgewendet werden.“ Die Ampel-Koalition will die Regelungen für Plug-In-Hybride verschärfen. Förderungen sollen künftig davon abhängen, ob die Fahrzeuge nachweislich mehr als 50 Prozent elektrisch bewegt werden. Zirpel: „Wir verfolgen gemeinsam das Ziel, die elektrischen Fahranteile von Plug-In-Hybriden deutlich zu steigern. Es kommt jedoch entscheidend darauf an, dass der Nachweis gegenüber den Behörden unkompliziert und bürokratiearm erfolgen kann.“

Das Vertragswerk sieht vor, dass auch Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe in Zukunft im Straßenverkehrssektor genutzt werden können. Zirpel: „Der VDIK fordert seit jeher eine technologieoffene Bewertung und Nutzung aller Antriebstechnologien. Die internationalen Hersteller erreichen die CO2-Ziele auf unterschiedlichen Wegen. Dass die Ampel-Koalition diese Wege nicht versperrt, sondern offenhält, ist zu begrüßen.“

Herausgeber

Der VDIK vertritt die internationalen Pkw- und Nutzfahrzeughersteller. 39 Marken stehen für einen Anteil am deutschen Pkw-Markt von rund 40 Prozent. Auch bei Nutzfahrzeugen sind die VDIK-Marken stark. In Händlerstützpunkten und Vertriebszentralen in Deutschland beschäftigen sie über 100.000 Mitarbeiter. Die internationalen Hersteller haben frühzeitig Fahrzeuge mit alternativen Antrieben auf den Markt gebracht. Elektroautos sind heute für Kunden in Deutschland auch dank des breiten Angebots der VDIK-Marken in großer Vielfalt verfügbar. Insgesamt setzen die internationalen Hersteller auf die gesamte Bandbreite von alternativen Antriebstechnologien. Dazu gehören auch Plug-In-Hybride, Hybride ohne Stecker, Gas und insbesondere Wasserstoff.

Ampelkoalition: anspruchsvolle Vorhaben im sozialen Bereich

Berlin, 25. November 2021. „Die Ampelkoalition hat sich im sozialen Bereich viel vorgenommen. Der Koalitionsvertrag macht sichtbar, wo die drängendsten Probleme sind und dass die neue Regierung daran arbeiten will, sozialen Spaltungen entgegen zu treten“, kommentiert Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa den gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode.

„Viele konkrete Vorhaben zeugen vom Willen, Zusammenhalt und Fortschritt zu gestalten – für einen resilienten Sozialstaat, der Sprungbretter und Sicherheitsnetze für alle Generationen schafft,“ so die Bewertung der Caritas.

Besonders verletzliche Menschen im Blick

Mit Maßnahmen, die akute Probleme anpacken – wie der Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte und die Einrichtung eines Corona-Krisenstabs -, schafft die Koalition Freiraum für ihre große Reformvorhaben in der Pflege, in der Arbeitsmarkt- und in der Familienpolitik, gegen die Vererbung von Armut, für Bildungschancen für alle.

Es ist gut, dass besonders verletzliche Menschen in den Blick genommen werden – Menschen im Sozialleistungsbezug, Menschen in der Verschuldungsfalle, Menschen mit Behinderung und in den Elendslagern für Geflüchtete an den Toren Europas.

Begrüßenswertes bei Pflege, sozialem Arbeitsmarkt, in der Migrationspolitik

Der Deutsche Caritasverband begrüßt ausdrücklich die Stärkung der häuslichen Pflege und die weitere Reduzierung der finanziellen Belastung der stationär versorgten Pflegebedürftigen, die Entfristung des sozialen Arbeitsmarkts und die Abschaffung der Sondersanktionen für Jugendliche in der Grundsicherung. Sehr erfreulich ist die Stärkung der humanitären Aufnahme- und Resettlement-Programme für besonders schutzbedürftige Menschen auf der Flucht. Die Koalitionspartner haben auch mutige Ideen im Bereich der Demokratieförderung. Sie setzen auf eine Stärkung der Betroffenenbeteiligung und des Ehrenamts.

Perspektivwechsel bei Klimaschutz, Digitalisierung

„Die Parteien der neuen Bundesregierung stellen Klimaschutz und Digitalisierung in den Dienst sozialer Gerechtigkeit. Diesen Perspektivwechsel unterstützen wir nachdrücklich,“ so Welskop-Deffaa.

Manche Aussage in der internationalen und gerade auch in der Politik für ein soziales Europa bleibt noch blass, bewertet Welskop-Deffaa weiter. Gerade zum sozialen Europa wird manche gute Idee ihren Praxistest noch bestehen müssen.

Lebensanfang und Lebensende schützen

Lücken sieht die Caritas auch bei der finanziellen Absicherung von Menschen in der Grundsicherung und der Sozialhilfe: Der Deutsche Caritasverband fordert schon lange eine andere Methodik bei der Kalkulation der Regelsätze für Hartz IV. Die Umbenennung in „Bürgergeld“ ändert nichts daran, dass das Geld für viele Haushalte, die Sozialleistungen beziehen, vorne und hinten nicht reicht und keine umfassende gesellschaftliche Teilhabe möglich macht.

So überzeugend der Vertrag mit der Stabilisierung der gesetzlichen Rente und der Kindergrundsicherung die Anliegen der älteren und der jüngeren Generation versöhnt, so wenig werden die ethischen Leitplanken in Fragen des Lebensschutzes ausreichend sichtbar. „Wir hoffen, dass an Lebensanfang und Lebensende der Schutz des menschlichen Lebens und der Menschenwürde auch in der neuen Legislaturperiode höchste Priorität hat,“ so die Caritas-Präsidentin.

Herausgegeben von
Deutscher Caritasverband e.V.

DIE JUNGEN UNTERNEHMER zum Koalitionsvertrag

Sarna Röser: „Wichtige Reformen müssen jetzt umgesetzt werden!“

Berlin, 25.11.2021. Der Wirtschaftsverband DIE JUNGEN UNTERNEHMER drängt auf die Umsetzung wichtiger Reformen. Sarna Röser, Vorsitzende des Verbands, sagt zu dem vorgelegten Koalitionsvertrag: „Hoffnung macht, dass das Thema Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung an erster Stelle im Koalitionsvertrag steht. Wenn das tatsächlich im kommenden Jahr umgesetzt wird, kann das einen Investitionsschub in Deutschland auslösen.“

Bei der Modernisierung des Staates dürften die Versprechen aber keine Worthülsen bleiben, so Röser: „Für die Staatsmodernisierung darf es keine heiligen Kühe mehr geben, alles muss auf den Prüfstand. Statt einzelne Regelungen behutsam anzupassen, müssen jetzt strukturelle Hürden beseitigt werden: Die Unternehmen brauchen ein schnelles Planungs- und Genehmigungsrecht, einheitliche Schnittstellen für die digitale Verwaltung und starke Instanzen, die die Transformation vorantreiben. Sonst verliert Deutschland weiter an Wettbewerbsfähigkeit.“

Sarna Röser kritisiert zudem, dass der Koalitionsvertrag bei der Rente großspurige Versprechungen mache. „Statt sich bei der Rente ehrlich zu machen, werden weiter Rentengarantien ausgesprochen ohne deren Finanzierung aufzuzeigen. Damit läuft die Ampel Gefahr, in den nächsten Jahren große Unsicherheiten zu schüren. Im Sinne der nächsten Generationen braucht es jetzt mutige Reformen, um die Rente zukunftsfest zu machen. Die geplante Aktienrente ist richtig, kann aber nur ein Baustein sein.“

DIE JUNGEN UNTERNEHMER sind das Forum für junge Familien- und Eigentümerunternehmer bis 40 Jahre. Unter dem Motto Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung bezieht der Verband klar Stellung für eine wettbewerbsorientierte und soziale Marktwirtschaft sowie gegen überflüssige Staatseingriffe. Die Verbandsmitglieder sind Inhaber oder Gesellschafter eines Unternehmens.

Kempen: „Ampel setzt richtige hochschulpolitische Akzente“ DHV zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

Der Deutsche Hochschulverband (DHV) hat sich wohlwollend zu den hochschulpolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP geäußert. „Die Vereinbarung macht Mut und kann einen Aufbruch markieren. Sie enthält Positives für die Hochschulen, die im Vertragswerk zu Recht als „Herz des Wissenschaftssystems“ gewürdigt werden“, erklärte DHV-Präsident Professor Dr. Bernhard Kempen.

Als wichtiges Zeichen der Verlässlichkeit wertete er die Bereitschaft der Ampel-Koalition, trotz knapper Kassen in der kommenden Legislaturperiode in die Zukunft zu investieren und an der politischen Zusage festhalten zu wollen, den  Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. „Das deutsche Forschungs- und Innovationssystem, das zuletzt in der Corona-Pandemie seine Leistungsfähigkeit eindrucksvoll  unter Beweis gestellt hat und auf das weitere große Heraus-forderungen warten, kann sich im internationalen Wettbewerb nur behaupten, wenn die Ausgaben für Forschung und Entwicklung kontinuierlich wachsen“, so Kempen. „Die Bereitschaft dazu ist vorhanden.“

Als „sehr erfreuliches Aufbruchssignal“ bezeichnete der DHV-Präsident die Absichtserklärung von SPD, Grünen und FDP, ab 2022 den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ analog zum „Pakt für Forschung  und Innovation“ dynamisieren zu wollen. „Während die außeruniversitären Forschungseinrichtungen seit der Föderalismusreform des Jahres 2006 aus Paktmitteln regelmäßig Haushaltszuwächse erhalten haben, sind die Hochschulen von Bund und Ländern gerade einmal mit dem Notwendigsten versorgt worden“, betonte der DHV-Präsident. „Mit dieser systematischen Schlechterstellung, auf die der Hochschulverband beharrlich hinweisen musste, scheint nunmehr Schluss zu sein. Das ist überfällig.“

Richtige Weichenstellungen nimmt die mögliche Ampel-Koalition laut Kempen auch für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor. Es sei eine „sehr gute Nachricht“, dass das erfolgreiche Professorinnenprogramm weiter gestärkt und das Tenure-Track-Programm verstetigt, ausgebaut und attraktiver gemacht werden soll. „Junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler brauchen dringend verlässlichere und attraktivere Karrierewege. Der Hochschulverband ist deshalb für sinnvolle Reformen offen und steht jederzeit mit seiner vielfältigen Expertise bereit, um gemeinsam mit der Politik nach tragfähigen Lösungen für dieses Kernproblem des deutschen Wissenschaftssystems zu suchen.“, erklärte Kempen. Er verwies dabei auf das vom DHV entwickelte Y-Modell. Es beruhe auf einer konsequenten Trennung von Qualifikation und wissenschaftlicher Dienstleistung zu Beginn der Post-Doc-Phase. „Kostenneutral werden dadurch die Chancen für leistungsstarke junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler

  auf eine Lebenszeitprofessur erhöht. Zugleich wird der bedarfsgerechte Aufbau von Dauerstellen für wissenschaftsnahe Dienstleistungen und damit ein alternativer Berufsweg im akademischen Umfeld eröffnet“, so Kempen abschließend.

– Der Deutsche Hochschulverband ist die bundesweite Berufsvertretung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland mit über 33.000 Mitgliedern.

VDI: Deutschland endlich auf dem richtigen Pfad

Der VDI begrüßt die angekündigten verkehrs-, energie- und klimapolitischen Maßnahmen der zukünftigen Ampel-Koalition.

Der jetzt vorgestellte Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP bringt Deutschland auf den richtigen Pfad, um die in Paris vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen. „Sinnvolle Maßnahmen zur deutlichen Reduktion der Treibhausgasemissionen sind Klarheit beim Kohleausstieg im Jahr 2030, der Ausbau der Wärmenetze und das Ziel, 50 Prozent Erneuerbare Energien bei der Wärmeerzeugung bis 2030 zu erreichen. Die im Verkehrssektor geplanten Maßnahmen leisten einen weiteren erheblichen Beitrag,“ so Ralph Appel, Direktors des VDI, Verein Deutscher Ingenieure

Der VDI begrüßt die Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien von etwa 45 % im Jahr 2020 auf 80% im Jahr 2030 sowie die Anhebung der Ausbauziele der Offshore-Windkapazitäten.

Appel: „Endlich werden viele der ambitionierten politischen Ziele durch konkrete Maßnahmen unterlegt. So berücksichtigt die Entlastung des Strompreises von der EEG-Umlage auch soziale Aspekte. Auch die Förderung der Akzeptanz neuer Energieinfrastrukturen wie etwa Bürgerenergie oder die Beteiligung der Kommunen an den Erlösen sowie die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren sind wichtige neue Ansätze im Koalitionsvertrag.“
Der von der Ampelkoalition forcierte zügige Ausbau von Gaskraftwerken und ein Innovationsprogramm zur Förderung von H2-ready-Gaskraftwerken wird aus VDI-Sicht einen großen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Wichtig ist auch die geplante Einbindung von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität durch die geplante „Allianz für Transformation“.

Letztendlich ist Klimaschutz auch eine globale Herausforderung. Deshalb begrüßt der VDI ausdrücklich, dass dieser Koalitionsvertrag auch die europäische Ebene einbindet und die internationale Dynamik im Klimaschutz und die daraus resultierende internationale Nachfrage nach klimaneutralen Technologien adressiert.

Im Sinne der angestrebten Mobilitätswende begrüßt der VDI die im Bereiche des öffentlichen Verkehrs geplanten Maßnahmen. Aus VDI-Sicht wird insbesondere die Steigerung der Attraktivität und der Kapazität im ÖPNV unterstützt. Die Weiterentwicklung des Datenraums Mobilität ist dabei eine entscheidende Maßnahme.

Der VDI sieht den angestrebten Ausbau der Elektrifizierung des Schienennetzes bis 2030 auf 75% bei gleichzeitiger Nutzung innovativer Antriebstechnologien als zielführend.

Im Bereich der individuellen motorisierten Mobilität sind die geplanten Maßnahmen zur Dekarbonisierung bestehend aus Förderung der Elektromobilität und gleichzeitiger

Berücksichtigung von weiteren CO2-neutralen alternativen Antriebstechnologien ein richtiger Schritt zu einer umsetzbaren Bewältigung der Antriebswende.

Etwas kurz kommt die Energie- und Ressourceneffizienz angesichts von früheren Aussagen aus der Politik vom „schlafenden Riesen“ Energieeffizienz der geweckt werden muss und „Energy efficiency first“. Es bestehen hier noch immer beträchtliche betriebswirtschaftlich sehr rentable Energie-Effizienzpotentiale durch Technologien, bei denen Deutschland häufig eine herausragende Position auf den Weltmärkten hat und die ein wachsendes Exportpotential bieten.

Der VDI – Sprecher, Gestalter, Netzwerker
Die Faszination für Technik treibt uns voran: Seit 165 Jahren gibt der VDI Verein Deutscher Ingenieure wichtige Impulse für neue Technologien und technische Lösungen für mehr Lebensqualität, eine bessere Umwelt und mehr Wohlstand. Mit rund 140.000 persönlichen Mitgliedern ist der VDI der größte technisch-wissenschaftliche Verein Deutschlands. Wir sprechen für Ingenieurinnen und Ingenieure sowie für die Technik und gestalten so die Zukunft aktiv mit. Über 12.000 ehrenamtliche Expertinnen und Experten bearbeiten jedes Jahr neueste Erkenntnisse zur Förderung unseres Technikstandorts. Als drittgrößter technischer Regelsetzer ist der VDI Partner für die deutsche Wirtschaft und Wissenschaft.

Deutscher Bibliotheksverband begrüßt Koalitionsvertrag der Ampelkoalition

Klares Bekenntnis für faire Rahmenbedingungen beim E-Lending in Bibliotheken

Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) äußert sich zufrieden mit den Inhalten des gestern vorgestellten Koalitionsvertrages. Er fordert zugleich eine gesetzliche Regelung für den Verleih von E-Books durch Bibliotheken.

E-Lending
Der dbv begrüßt das klare Bekenntnis der kommenden Bundesregierung, faire Rahmenbedingungen beim E-Lending in Bibliotheken zu schaffen. Der dbv bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer gesetzlichen Regelung, damit Öffentliche Bibliotheken E-Book-Lizenzen gleich nach Erscheinen zu angemessenen Bedingungen käuflich erwerben können – bei gleichzeitiger fairer Vergütung der Autor*innen.

Urheberrecht
Der dbv begrüßt, dass sich die kommende Bundesregierung für ein wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht einsetzen will. Aus Sicht des dbv bedarf es weiterer zeitgemäßer Regelungen im Urheberrecht, damit Studierende, Lehrende und Forschende auch in Zukunft nachhaltig mit Informationen und Medien durch Hochschulbibliotheken versorgt werden können.

Open Science
Der dbv unterstützt die Bemühungen der kommenden Bundesregierung, Open Access und Open Science zu stärken. Open Access soll in der kommenden Legislaturperiode als gemeinsamer Standard etabliert werden.

Sonntagsöffnung
Der dbv begrüßt, dass die kommende Bundesregierung die Sonntagsöffnungen für Öffentliche Bibliotheken bundesweit ermöglichen möchte. Das Land Nordrhein-Westfalen ist bislang das einzige Bundesland, in dem die Möglichkeit zur Sonntagsöffnung von Öffentlichen Bibliotheken gesetzlich geregelt ist.

Förderung von Bibliotheken durch den Bund
Der dbv begrüßt, dass die kommende Bundesregierung die „Neustart-Programme“ zunächst fortführen wird. Der dbv setzt im Rahmen von Neustart Kultur das Digitalprogramm „WissensWandel“ um, das Bibliotheken und Archive bei der Umsetzung ihrer digitalen Transformation unterstützt. Zur Stärkung des Zusammenhalts plant die Bundesregierung zudem die Aufstockung und Vereinfachung von Investitions- und Sanierungsprogrammen u. a. im Bereich Kultur z. B. für Bibliotheken.

Nachhaltigkeit
Der dbv begrüßt, dass die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG) zur Richtschnur der kommenden Legislaturperiode werden sollen. Bibliotheken leisten als meistbesuchte, niederschwellig zugängliche Einrichtungen, in denen Wissen, Information und Infrastruktur geteilt und langfristig zur Verfügung gestellt wird, einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele. Der dbv fordert, dass eine Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, unter Einbindung von Bibliotheken stattfindet.

Inklusive Bildung
Der dbv begrüßt, dass die kommende Bundesregierung allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft beste Bildungschancen und eine inklusive Bildung bieten möchte und dafür auch die Einbindung außerschulischer Akteure unterstützt. Außerschulische Akteure wie z.B. Bibliotheken spielen im Bereich der Leseförderung und der Medienbildung eine zentrale Rolle und arbeiten dabei eng mit den formalen Bildungseinrichtungen zusammen.

Zum Koalitionsvertrag der kommenden Bundesregierung sagt der Bundesvorsitzende des dbv, Prof. Dr. Andreas Degkwitz: „Die Ampelkoalition hat wichtige Forderungen des dbv in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Damit erkennen die Koalitionspartner den hohen gesellschaftlichen, bildungspolitischen und kulturellen Stellenwert an, den Bibliotheken für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft haben. Der dbv begrüßt das klare Bekenntnis der kommenden Bundesregierung, sich für die Weiterentwicklung von zeitgemäßen Bibliotheksangeboten und den digitalen Wandel in Bibliotheken einzusetzen.“

Deutscher Bibliotheksverband

Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) vertritt mit seinen fast 2.100 Mitgliedern bundesweit über 9.000 Bibliotheken mit 25.000 Beschäftigten und 11 Millionen Nutzer*innen. Sein zentrales Anliegen ist es, Bibliotheken zu stärken, damit sie allen Bürger*innen freien Zugang zu Informationen ermöglichen. Der Verband setzt sich ein für die Entwicklung innovativer Bibliotheksleistungen für Wissenschaft und Gesellschaft. Als politische Interessensvertretung unterstützt der dbv die Bibliotheken insbesondere auf den Feldern Informationskompetenz und Medienbildung, Leseförderung und bei der Ermöglichung kultureller und gesellschaftlicher Teilhabe für alle Bürger*innen.

www.bibliotheksverband.de

Deutliches JA zur Digitalisierungsoffensive

Der Deutsche Familienverband (DFV) begrüßt die geplanten Digitalisierungsmaßnahmen der Ampel-Koalition im Bildungs- und Familienleistungsbereich.

(Berlin). „Weniger Bürokratie ist mehr Zeit für Kinder“, sagt Eileen Salzmann, Vizepräsidentin des Deutschen Familienverbandes. Die Digitalisierung hat die Kommunikation und den Datenaustausch in vielen Lebensbereichen vereinfacht und Prozesse effizienter gemacht. Dennoch müssen sich bisher Familien immer wieder durch Papierberge und -ausdrucke kämpfen, wenn sie beispielsweise einen Antrag auf den Kinderzuschlag stellen oder ihren Kindern im Homeschooling mit den Hausaufgaben helfen.

„Der vorgestellte Koalitionsvertrag steht für einen umfassenden digitalen Aufbruch. Im Deutschen Familienverband begrüßen wir das ausdrücklich“, so Salzmann. „Eine moderne Verwaltung muss digital und familienorientiert sein. Die Digitalisierung muss Eltern bei allen wichtigen Verwaltungsleistungen entlasten – von der Schwangerschaft bis zur Geburt, von dem Kinder- und Elterngeld bis hin zur Anmeldung in der Kindertagesstätte.“
Die Große Koalition hatte bereits im Mai 2021 die Digitalisierung aller Familienleistungen in den Bundesländern mit 134 Millionen Euro unterstützt. Es ist folgerichtig, dass die Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) im Koalitionsvertrag mit einer ausreichenden Finanzierung einhergeht.

„Bei der Digitalisierung im Bildungswesen ist es wichtig, dass Bund und Länder Hand in Hand arbeiten. Es ist der richtige Schritt, die Vernetzung von Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung zu fördern. Wir brauchen Vereinfachung, Entbürokratisierung und Standardisierung von digitalen Bildungskonzepten. Wir brauchen in den Schulen moderne Technik, Lehrerfortbildungen und die dazugehörige Gerätewartung und -administration“, so Salzmann. „Im Kontext der Digitalisierung von Schulen ist ein moderner Datenschutz wichtig. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass sich kommunale Entscheidungsträger zu oft hinter vermeintlichen Datenschutzparagraphen verbarrikadierten. Der Datenschutz darf keine Digitalisierungsbremse mehr sein. Auch hier sind Reformen dringend angebracht.“
Für den Deutschen Familienverband ist es wichtig, dass Eltern als Bildungspartner in der Digitalisierung der Schulen nicht außen vor gelassen werden. Die Familie ist der erste Bildungsort für Kinder. Auch dort muss der Digitalpakt seine Wirkung entfalten.

Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung der Familien in Deutschland.
Deutscher Familienverband e.V.
Herausgeber: Bundesgeschäftsführer Sebastian Heimann
Seelingstraße 58
14059 Berlin

Forderung des bevh: Spenden statt entsorgen: Neue Koalition erfüllt lang gehegte

Im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien darauf geeinigt, „bestehende steuerrechtliche Hürden für Sachspenden an gemeinnützige Organisationen durch eine rechtssichere, bürokratiearme und einfache Regelung (zu) beseitigen, um so die Vernichtung dieser Waren zu verhindern.“ Hierzu äußern sich Dr. Juliane Kronen, Mitglied im Vorstand des bevh und Geschäftsführerin innatura gGmbH, sowie Gero Furchheim, Präsident des bevh und Sprecher des Vorstands der Cairo AG:

„Wir begrüßen diesen langersehnten Meilenstein für mehr Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz. Er ist der Schlüssel dafür, durch einfachere Sachspenden mehr soziale Teilhabe zu schaffen. Das beste daran: Der konkrete Lösungsvorschlag liegt bereits auf dem Tisch, sodass dieses Koalitionsversprechen auch zügig umgesetzt werden kann.“

  • Dr. Juliane Kronen

„Eine langjährige Forderung des bevh wird jetzt erfüllt! Eine Blaupause, wie die neue Regierung ihre Pläne schnell und unbürokratisch umsetzen kann, haben wir bereits vor einem Jahr gemeinsam mit EY und unserem Mitglied innatura vorgelegt. Verlässliche Grundlage dafür bildet ein Rechtsgutachten von Dr. Wolfram Birkenfeld, Richter a.D. am Bundesfinanzhof vom April 2020. Im Detail: Es ist ausreichend, dass per Erlass des Finanzministeriums (UStAE) geregelt wird, dass bei einer Ware, die ein Unternehmen an einen fremden Dritten spendet, von einer fehlenden Marktgängigkeit auszugehen und daher die Bemessungsgrundlage auf Null Euro zu bestimmen ist.“

  • Gero Furchheim
    Statement als Link

Über den bevh

Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) ist die Branchenvereinigung der Interaktiven Händler (d.h. der Online- und Versandhändler). Neben den Versendern sind dem bevh auch namhafte Dienstleister angeschlossen. Nach Fusionen mit dem Bundesverband Lebensmittel-Onlinehandel und dem Bundesverband der Deutschen Versandbuchhändler, repräsentiert der bevh die kleinen und großen Player der Branche. Der bevh vertritt die Brancheninteressen aller Mitglieder gegenüber dem Gesetzgeber sowie Institutionen aus Politik und Wirtschaft. Darüber hinaus gehört die Information der Mitglieder über aktuelle Entwicklungen und Trends, die Organisation des gegenseitigen Erfahrungsaustausches sowie eine fachliche Beratung zu den Aufgaben des Verbands.

Herausgeber

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Kinderschutzbund: Gute Grundlage für moderne und soziale Kinder- und Familienpolitik

Berlin, 24.11.2021. Der Kinderschutzbund bewertet den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung als eine gute Grundlage für eine moderne und soziale Kinder- und Familienpolitik. Vor allem vier Ziele des Koalitionsvertrags unterstützt der Kinderschutzbund: Die Einführung der Kindergrundsicherung, die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, die Senkung des Wahlalters und die Modernisierung des Familienrechts.

Die Kindergrundsicherung, die der Kinderschutzbund schon seit Jahren fordert, soll noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden. Damit schafft der Koalitionsvertrag gute Voraussetzungen, um die Kinderarmut in Deutschland spürbar zu senken. „Die vereinbarten Eckpunkte werden im Zusammenwirken mit dem erhöhten Mindestlohn vor allem viele ‚Aufstocker‘-Familien aus dem Hartz-IV-Bezug herausholen. Das wird zur Chancengerechtigkeit vieler Kinder beitragen“, sagt Heinz Hilgers, der Präsident des Kinderschutzbunds.

Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz auf Basis der UN-Kinderrechtskonvention wird von den Vereinten Nationen seit vielen Jahren angemahnt. Hilgers dazu: „Zu echten Kinderrechten gehören Schutz, Förderung und Beteiligung von Kindern sowie der Vorrang des Kindeswohls. Daran muss sich dieses Vorhaben orientieren.“

Die Senkung des Wahlalters für die Europawahl ist ein wichtiges Signal an die junge Generation für eine bessere Beteiligung. Die Vizepräsidentin des Kinderschutzbunds, Professorin Sabine Andresen: „In vielen Studien hat sich gezeigt, dass sich Jugendliche von der Politik zu wenig gehört und berücksichtigt fühlen. Ein Absenken des Wahlalters ist – neben starken Kinderrechten – ein Schritt in die richtige Richtung. Ich fordere alle Parteien auf, das Vorhaben, das Wahlalter für die Bundestagswahl zu senken, zu unterstützen, sodass die notwendige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erreicht wird.“

Zu den angestrebten Änderungen des Familienrechts sagt Daniel Grein, Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbunds: „Die Modernisierung des Familienrechts ist seit langem überfällig. Die vereinbarten Ziele bieten die Chance, sich dabei konsequent am besten Interesse der Kinder zu orientieren.“

Herausgeber

Deutscher Kinderschutzbund – Bundesverband e.V.

VIER PFOTEN zum neuen Koalitionsvertrag: Chance für eine Tierschutzwende

SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag präsentiert // vielversprechende Tierschutzaspekte, aber auch Nacharbeitsbedarf

Hamburg, 24. November 2021 – SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft soll voraussichtlich von den Grünen geleitet werden, ebenso das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Dazu kommentiert Rüdiger Jürgensen Geschäftsführer VIER PFOTEN Deutschland:

„Der Koalitionsvertrag ist ein Hoffnungsschimmer für den Tierschutz. Veränderung ist dringend nötig, denn die Herausforderungen beim Tierschutz sind für die neue Regierung gewaltig. Mit dem jetzt vorgelegten Koalitionsvertrag haben SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ein Paket geschnürt, welches für den Tierschutz vielversprechende Aspekte beinhaltet. Mit Verbesserungen im Tierschutzgesetz, bei der Haltung sogenannter Nutztiere, einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung, einer Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde sowie einem Importverbot von Wildfängen für den Heimtiermarkt sollen wichtige Tierschutzprobleme endlich angegangen werden. Die Koalitionsparteien sollten nun aber auch grausame Tiertransporte und nicht-kurative Eingriffe vollständig beenden sowie ein umfassendes Verbot von Wildtieren in Zirkussen erlassen und eine Positivliste für die private Haltung von Wildtieren beschließen. Hier muss während der Legislatur dringend nachgearbeitet werden.

Wir versprechen uns von dem zukünftigen Landwirtschaftsministerium, dass es die enttäuschende Politik der Vorgängerin Julia Klöckner nicht fortsetzen wird. Nach 16 Jahren Stillstand ist der Aufholbedarf enorm: Wir brauchen eine tiergerechtere Zukunft und eine starke Stimme für die Tiere! Wir begrüßen außerdem die Besetzung des Umweltministeriums mit den Grünen und bewerten es als positiv, dass der Verbraucherschutz in dieses Ministerium integriert wird. Da beide Schlüsselministerien in grüner Hand liegen, besteht die große Chance, eine wirkliche Tierschutzwende einzuläuten. Eine leichte Aufgabe wird dies aber sicherlich nicht, denn in den Ministerien prallen die Interessen von Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutz auf die Interessen der Agrarlobby. Dabei die richtigen Entscheidungen zu treffen, erfordert Tatkraft, Mut und Fingerspitzengefühl zugleich.

Die neue Bundesregierung hat jetzt die Möglichkeit, Tier,- Klima- , Verbraucher- und Gesundheitsschutz zusammenzudenken und dies viel stärker als bisher gegenüber Wirtschaftsinteressen zu priorisieren. Nicht zuletzt die Pandemie hat uns den Zusammenhang zwischen unserem Umgang mit Tieren, der Umwelt und unserer Gesundheit deutlich gemacht. Der Koalitionsvertrag stimmt optimistisch, wir werden die Arbeit der neuen Bundesregierung kritisch begleiten. Klar ist: Die breite Bevölkerung toleriert den sorglosen Umgang mit unseren Mitgeschöpfen und unserer Umwelt nicht mehr.“

Deutsches Kinderhilfswerk: Viele positive Maßnahmen im Koalitionsvertrag zur Verbesserung der Situation von Kindern und Familien in Deutschland

Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht im Koalitionsvertrag eine Reihe von Maßnahmen, die die Situation von Kindern und ihren Familien verbessern können. Dazu zählen vor allem die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und die Absenkung des Wahlalters bei Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre.

„Die Einführung einer Kindergrundsicherung ist ein wichtiger Eckpfeiler bei der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut betroffen. Das muss sich schleunigst ändern, dafür sind die Eckpunkte im Koalitionsvertrag eine gute Grundlage. Auch das geplante digitale Kinderchancenportal, in dem Leistungen für Bildung und Teilhabe zu finden sein sollen, der Sofortzuschlag bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung und die Steuergutschrift für Alleinerziehende geben Hoffnung, dass die Kinderarmutsquote endlich gesenkt werden kann“, betont Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz auf der Tagesordnung der nächsten Bundesregierung steht. Dies ist ein unverzichtbarer Baustein, um kindgerechtere Lebensverhältnisse und bessere Entwicklungschancen für alle Kinder zu schaffen, ihre Rechtsposition deutlich zu stärken und Kinder an den sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen. Mit der Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention besteht die große Chance, langfristig eine tragfähige Grundlage für ein kinder- und familienfreundlicheres Land zu schaffen. Hier erwarten wir von der Ampel-Koalition, dass im Gesetzgebungsverfahren eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft stattfindet, damit in den letzten Jahren erarbeiteten fachlichen Standards angemessen Berücksichtigung finden“, so Lütkes weiter.

„Die beabsichtigte Absenkung des Wahlalters bei Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um die Demokratie in Deutschland zu stärken und langfristig zu erhalten. Es wird der heutigen jüngeren Generation über kurz oder lang die Aufgabe zufallen, unsere Demokratie gegen alle Angriffe von innen und von außen zu verteidigen. Deshalb ist es wichtig, unsere Kinder und Jugendlichen entsprechend vorzubereiten, sie in die Lage zu versetzen, diese für unsere Gesellschaft existenzielle Aufgabe übernehmen zu können. Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Kinder- und Jugendparlamente stärken will, gleichzeitig braucht es auch eine Stärkung der Beteiligungsstrukturen in Kita, Schule und Jugendhilfe“, sagt Anne Lütkes.

„Auch die beabsichtige Weiterentwicklung der Jugendstrategie der Bundesregierung mit einem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung ist zu begrüßen. Kinder- und Jugendbeteiligung ist in Deutschland nach wie vor ein Flickenteppich. Unabhängig vom Ort des Aufwachsens muss es allen Kindern und Jugendlichen möglich sein, ihr Recht auf Beteiligung wahrzunehmen. Ein Nationaler Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung muss die Erfahrungen aus Bund, Ländern und Kommunen in den Austausch bringen und konkrete Projekte und Maßnahmen entwickeln und umsetzen. Dabei sollte nicht vergessen werden, die Verwaltung in Ländern und Kommunen fit für das Thema Kinder- und Jugendbeteiligung zu machen“, erklärt Anne Lütkes.

„Wir vermissen im Koalitionsvertrag konkrete Aussagen zur Stärkung des Kinder- und Jugendhilfesystems als Ganzes. Schon vor der Corona-Pandemie war die Kinder- und Jugendhilfe vielerorts am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Länder und Kommunen haben es bislang nicht geschafft, die notwendigen Strukturen beispielsweise der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ausreichend zu finanzieren. In einem Koalitionsvertrag, der sich Zukunftsfähigkeit zum Ziel setzt, hätte deshalb auch die nachhaltige Stärkung des Kinder- und Jugendhilfesystems ganz nach vorne gehört“, so Lütkes.

Herausgeber

Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. setzt sich seit mehr als 45 Jahren für die Rechte von Kindern in Deutschland ein. Die Überwindung von Kinderarmut und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Angelegenheiten stehen im Mittelpunkt der Arbeit als Kinderrechtsorganisation. Der gemeinnützige Verein finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden, dafür stehen seine Spendendosen an ca. 40.000 Standorten in Deutschland. Das Deutsche Kinderhilfswerk initiiert und unterstützt Maßnahmen und Projekte, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus, fördern. Die politische Lobbyarbeit wirkt auf die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland hin, insbesondere im Bereich der Mitbestimmung von Kindern, ihren Interessen bei Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen sowie der Überwindung von Kinderarmut und gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe aller Kinder in Deutschland.

ADV: Luftverkehrswirtschaft unterstützt Koalitionsagenda für nachhaltigen Klimaschutz im Luftverkehr

Deutsche Luftfahrt zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP

Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geben die Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Peter Gerber, des Flughafenverbandes ADV, Dr. Stefan Schulte, und des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), Ralf Teckentrup, folgende gemeinsame Erklärung ab:

„Die deutsche Luftverkehrswirtschaft steht in den kommenden Jahren vor einer gewaltigen doppelten Herausforderung: Einerseits müssen die massiven pandemiebedingten wirtschaftlichen Einbrüche des Luftverkehrs bewältigt werden und andererseits müssen die Weichen gestellt werden, um den Luftverkehr stärker in Einklang mit dem Klimaschutz zu bringen. Dabei ist es unser Anspruch, das Fliegen und den Flughafenbetrieb immer umweltfreundlicher und perspektivisch CO2-neutral zu machen. Der heute vorgelegte Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP enthält wichtige Anknüpfungspunkte, um diese Herausforderungen zu meistern.

Klimaschutz im Luftverkehr voranbringen

Wir begrüßen, dass die neue Koalition die europäische Agenda Fitfor55 zu einem Erfolg für den Klimaschutz machen will und dabei Vorkehrungen treffen möchte, um Carbon Leakage und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Jetzt kommt es darauf an, dass sich die neue Bundesregierung bei den EU-Vorschlägen für eine verbindliche Beimischungsquote und die Verschärfung des Emissionshandels in Brüssel für eine wettbewerbsneutrale und klimawirksame Ausgestaltung einsetzt.

Des Weiteren begrüßen wir, dass die Koalitionsparteien sich darauf geeinigt haben, Klimaschutztechnologien im Luftverkehr zu fördern. Das Vorhaben, die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer künftig für den Markthochlauf von alternativen Kraftstoffen einsetzen zu wollen, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem klimafreundlichen Luftverkehr. Auch die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen am Boden, wie etwa die Versorgung von Flugzeugen mit Bodenstrom, beschleunigt das Vorankommen der Luftfahrt in Richtung Klimaneutralität. Der geplante Ausbau der Schieneninfrastruktur und eine verbesserte Anbindung von Flughäfen ans Schienennetz können ebenso zu mehr Klimaschutz beitragen. Das kann unsere Bemühungen unterstützen, unseren Kundinnen und Kunden attraktive alternative Reisemöglichkeiten im innerdeutschen Verkehr anzubieten.   

Bezogen auf die Aussagen der Koalition zur Besteuerung und zur CO2-Bepreisung im Luftverkehr unterstreichen wir, dass in Deutschland und einigen anderen EU-Mitgliedstaaten bewusst nicht der Weg über die Besteuerung von Kerosin gegangen wurde, sondern stattdessen passagier- und endzielbezogene Luftverkehrsteuern eingeführt wurden, so etwa in Deutschland im Jahr 2010. Eine solche sogenannte „Passenger Tax“ kann – anders als eine Kerosinsteuer – von außereuropäischen Wettbewerbern nicht umgegangen werden. Damit wird Carbon Leakage weitgehend vermieden. In diesem Sinne ist es geboten, die EU von dem Vorhaben einer Kerosinbesteuerung abzubringen und stattdessen in der gesamten EU passagierbezogene Luftverkehrsteuern zu realisieren.      

Pandemiebedingte Belastungen des Luftverkehrs gemeinsam bewältigen

In der Covid-19-Pandemie hat sich eindrucksvoll erwiesen, welche volkswirtschaftliche Bedeutung der Luftverkehr und ein funktionierendes Flughafennetz in Deutschland für die gesamte Gesellschaft haben – sei es im Hinblick auf den Passagierverkehr, den Außenhandel oder die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Gütern. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Ankündigung der Koalition, gemeinsam mit allen Stakeholdern ein Luftverkehrskonzept zu entwickeln. Im Kern geht es darum, unser Luftverkehrssystem krisenfest zu machen und aus der pandemiebedingten Verschuldung herauszuführen und gleichzeitig die Luftfahrt stärker auf den Klimaschutz und auf eine stärkere Digitalisierung der Abfertigungsprozesse auszurichten.

Wir begrüßen die Verstärkung der Forschungs- und Entwicklungsförderung für den Luftverkehr. Wir wollen die Koalition dabei unterstützen, dass bei der Festlegung von Flugverfahren auch dem Lärmschutz künftig ein Stellenwert eingeräumt werden kann, wobei im Sinne der Stabilität des Luftverkehrssystems Sicherheit und die flüssige Abwicklung des Luftverkehrs weiter oberste Priorität haben müssen. Im Sinne der Sicherheit im Luftraum begrüßen wir die Klarstellung der Koalition, dass es sich bei der Detektion und Abwehr von missbräuchlich eingesetzten Drohnen an Flughäfen um eine hoheitliche Aufgabe handelt, und ebenso die daraus abgeleitete Finanzierung von Drohnendetektion und Drohnenabwehr.“     

Herausgeber

Über den Flughafenverband ADV:

Als ältester ziviler Luftfahrtverband in Deutschland vertritt die ADV – Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) – bereits seit 1947 die Interessen ihrer Mitglieder. Dabei arbeitet die ADV eng mit den Flughäfen in Österreich, der Schweiz und Ungarn zusammen.

Der Flughafenverband ADV setzt sich für einen wettbewerbsfähigen Luftverkehr und moderne, leistungsfähige Flughäfen in Deutschland ein. Das gute Miteinander von Anwohnern und Flughäfen ist der ADV ein besonderes Anliegen.

DSWV lehnt Verbot von Sportwettenwerbung ab

Berlin (ots)

  • Werbung macht genehmigte und sichere Glücksspielangebote für den Bürger erkennbar
  • Forderung des Bremer Innensenators übergeht die Entscheidung von 16 Landtagen

Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) weist die Forderung des Bremer Innensenators, Sportwettenwerbung in Deutschland zu verbieten, mit Nachdruck zurück. Ein solcher Schritt wäre ein Konjunkturpaket für Schwarzmarktanbieter und würde den über Jahre verhandelten und von allen 16 Landtagen beschlossenen Glücksspielstaatsvertrag in Frage stellen.

Presseberichten zufolge will der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember ein generelles Verbot von Sportwettenwerbung in Deutschland beantragen. Der DSWV zeigt sich erstaunt über den Vorstoß, da die Bremische Bürgerschaft erst im März dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt hat – ebenso wie die Landtage aller anderen Bundesländer. Der Staatsvertrag befürwortet Glücksspielwerbung für staatlich geprüfte und sichere Angebote ausdrücklich, um die Verbraucher vor illegalen Schwarzmarktanbietern zu schützen. Zuvor hatte bereits der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Zeturf (C-212/08) befunden, dass Werbung für Wetten dazu dient, die Kundennachfrage in den legalen Markt zu lenken. Dies gilt insbesondere für reine Internetangebote, die ohne Werbung für die Verbraucher gar nicht auffindbar wären.

DSWV-Präsident Mathias Dahms erachtet den Vorschlag aus Bremen als kontraproduktiv:

„Da nach wie vor viele illegale Anbieter am deutschen Markt aktiv sind, kommt der Werbemöglichkeit für erlaubte Anbieter eine zentrale Bedeutung zu. Wie sollen die Bürger sonst sichere von unsicheren Angeboten unterscheiden? Die Bundesländer haben in jahrelangen Verhandlungen eine gute Balance zwischen der öffentlichen Sichtbarkeit von legalen Glücksspielangeboten und den Belangen des Jugend- und Spielerschutzes gefunden. Wir gehen davon aus, dass sich die Innenministerkonferenz an die Beschlüsse aller 16 Landesparlamente zum Glücksspielstaatsvertrag gebunden fühlt.“

Auch die staatlichen Glücksspielanbieter – darunter Lotto Bremen – werben im Sportumfeld und betreiben Sportsponsoring.

Mathias Dahms fürchtet Ungleichbehandlungen:

„Der Staat darf nicht den Eindruck entstehen lassen, mit zweierlei Maß zu messen und die eigenen Gücksspielangebote bevorzugen zu wollen. Schließlich sind alle Inhaber einer deutschen Glücksspielerlaubnis – sowohl staatlich als auch privat – von den Behörden sehr aufwändig auf ihre Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit geprüft worden. Das gilt insbesondere auch für deren Werbekonzepte. Werbung für illegale Anbieter ist nach dem Gesetz verboten, auf die Durchsetzung dieses Verbots sollten sich die Vollzugsbehörden konzentrieren.“

Über den DSWV: Der 2014 gegründete Deutsche Sportwettenverband (DSWV) ist der Zusammenschluss der führenden deutschen und europäischen Sportwettenanbieter. Mit Sitz in Berlin versteht sich der DSWV als öffentlicher Ansprechpartner, insbesondere für Politik, Sport und Medien. Seine 17 Mitglieder, die zwischen 80 und 90 Prozent des in Deutschland Steuern zahlenden Sportwettenmarktes repräsentieren, setzen sich für eine moderne, wettbewerbsorientierte und europarechtskonforme Regulierung von Sportwetten in Deutschland ein. Alle Mitglieder verfügen über bundesweite Sportwettenerlaubnisse gemäß dem Glücksspielstaatsvertrag oder befinden sich im Antragsverfahren. Seit 2012 haben sie in Deutschland über 3 Mrd. Euro Sportwettsteuern gezahlt. Die meisten Mitglieder sind auch als Sponsoren im deutschen Profisport aktiv.

Original-Content von: Deutscher Sportwettenverband e.V., übermittelt durch news aktuell

BVDA begrüßt Pläne zur Förderung periodisch erscheinender Presseprodukte

Verlegerverband bewertet Aussagen zur Sicherstellung flächendeckender Zustellung grundsätzlich positiv / Voraussetzungen vorhanden, um Infrastrukturförderung zügig umzusetzen / Gefahr für die Pressevielfalt muss zeitnah abgewendet werden

In einer ersten Bewertung begrüßt der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) die Aussagen zum Bereich Medien im Koalitionsvertrag: Die in der letzten Legislaturperiode faktisch bereits beschlossene Infrastrukturförderung für periodisch erscheinende Presseprodukte hat damit gute Chancen, endlich umgesetzt zu werden.

BVDA-Hauptgeschäftsführer Dr. Jörg Eggers bewertet es positiv, dass die neue Koalition postuliert, sie wolle „die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen gewährleisten und prüfen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind.“

Damit signalisierten die Ampel-Parteien, dass sie die Bedeutung lokaler Wochenblätter für eine kostenlose Grundversorgung mit Informationen anerkennen: „Quer durch alle Parteien wurde uns bereits in der letzten Legislaturperiode versichert, wie wichtig journalistische Inhalte periodischer Presseerzeugnisse sind: als Bollwerk gegen Fake News, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und als Grundlage für die politische Meinungs- und Willensbildung. Indem die künftige Koalition diese Bedeutung jetzt noch einmal in ihrem Koalitionsvertrag thematisiert, steigen die Chancen auf eine zeitnahe Umsetzung einer Infrastrukturförderung für Presseprodukte – vor allem vor dem Hintergrund, dass die entsprechenden Prüfungen auf Ministerialebene bereits stattgefunden haben.“

Jetzt komme es darauf an, dass mit Blick auf die Branchenherausforderungen – auch und vor allem durch die Corona-Krise – das Vorhaben zügig umgesetzt werde: „Es ist leider in den letzten 18 Monaten bereits wertvolle Zeit verloren gegangen – viele Verlage haben Titel einstellen oder Umfänge reduzieren müssen. Mit schnellem Handeln kann verhindert werden, dass die einmalige Presselandschaft in Deutschland durch zahlreiche weiße Flecken marmoriert wird, in denen keine lokalen Presseerzeugnisse flächendeckend distribuiert werden können“, sagt der BVDA-Hauptgeschäftsführer.

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Über den BVDA: 
Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter vertritt als Spitzenorganisation die Interessen der Verlage der kostenlosen Wochenblätter in Deutschland. Dem BVDA gehören 181 Verlage mit insgesamt 635 Titeln und einer Wochenauflage von 48,4 Millionen Exemplaren an. www.bvda.de

VBE: Nun müssen den Worten Taten folgen

Die Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP kommentiert Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), in einer ersten Bewertung wie folgt: „Erfreut stellen wir fest, dass einige unserer Forderungen Einzug in den Vertrag der Ampel-Koalition gefunden haben. Insbesondere die geplante engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation aller Ebenen ist ein wichtiger Schritt für mehr Chancengleichheit.“

Auch die Verstetigung des Digitalpakts, die Weiterentwicklung der Qualitätsoffensive Lehrerbildung und das Startchancen-Programm böten Möglichkeiten, Bildung nachhaltig zu verbessern und somit mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, so Beckmann. Der VBE begrüßt, dass bürokratische Hürden im Digitalpakt und bei der Ausgestaltung des Ganztages abgebaut und ein niedrigschwelliger Zugang zu Fördermitteln ermöglicht werden soll.

Die im Koalitionsvertrag beschrieben Ziele werden sich aber nur erreichen lassen, wenn es gelingt, dass dafür notwendige qualifizierte pädagogische Personal zu gewinnen. Wie dies gelingen soll, dazu schweigen die Koalitionäre. Angesichts des bestehenden und weiterhin zu erwartenden Lehrkräftemangels sowie des fehlenden Personals im frühkindlichen Bereich, bleiben deshalb viele Frage offen. Die angekündigte deutliche Steigerung der Ausgaben für Bildung ist unabhängig davon grundsätzlich zu begrüßen.

VKU-Präsident Ebling: Ampel setzt beim Klimaschutz die richtigen Schwerpunkte

VKU-Präsident Michael Ebling mit einer Ersteinschätzung zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP:

„Die Ampel stellt die Weichen in Richtung ambitionierten Klimaschutz. Das ist gut so. Die neue Regierung will Tempo machen, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in allen Sektoren und beim Energiemarktdesign. Die Wärmeversorgung soll schnell klimaneutral und dafür technologieoffen gestaltet werden – auch mit Hilfe von Wasserstoff. Neue H2-ready Gaskraftwerke sollen Versorgungssicherheit garantieren. Das sind die richtigen Schwerpunkte, nun müssen schnell konkrete Maßnahmen vereinbart werden, damit die notwendigen Investitionen gesichert erfolgen. Den Willen, dies im Dialog mit Wirtschaft und Gesellschaft zu tun, unterstützen wir sehr.

Wir begrüßen die Zusage, die kommunale Ebene bei Investitionen in eine klimafeste Wasserinfrastruktur zu unterstützen, im Bereich Kreislaufwirtschaft das klare Bekenntnis zu einer ökologischen Produktpolitik und das Ziel, die Deponierung von Siedlungsabfällen in Europa zu beenden.

Hieraus kann ein starker Pakt für Klimaschutz und Klimaanpassung erwachsen. Die kommunalen Unternehmen mit ihrer Schlüsselrolle vor Ort stehen dafür mit ihrer Expertise bereit.“

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Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert.

Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.

BVK: Koalitionsvertrag mit Höhen und Tiefen für Vermittler

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) begrüßt den Abschluss des Koalitionsvertrages der Ampel-Parteien. „Angesichts der vielen Aufgaben auf vielen politischen Handlungsfeldern ist es wichtig, dass bald wieder eine voll handlungsfähige Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann“, sagt BVK-Präsident Michael H. Heinz. „Positiv ist, dass die Einführung einer Bürgerversicherung, wie sie in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen anvisiert wurde, keine Berücksichtigung gefunden hat.“

Der BVK begrüßt das Bekenntnis zu den drei Säulen der Altersvorsorge. In die richtige Richtung geht auch die Erhöhung des Sparerfreibetrages auf 1.000 Euro.

Zudem befürwortet der BVK Pläne, bei der Altersvorsorgepflicht für Selbstständige eine Wahlfreiheit mit Opt-out für private Altersvorsorge einzuführen. Zurückhaltend bewertet der BVK eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge. Hier bleibt es abzuwarten, was die Prüfung alternativer privater Altersvorsorge mit einer höheren Rendite als Riester ergeben wird. Der BVK begrüßt jedoch den Bestandsschutz für laufende Riester-Verträge.

„Wir sehen jedoch Pläne sehr kritisch, die mangelnde Finanzierung der gesetzlichen Rente mit zehn Milliarden Euro auszustatten, die über einen Staatsfonds am Kapitalmarkt angelegt werden sollen“, so BVK-Präsident Heinz. „Dies wird hier auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein und keine lebensstandardsichernde Rente für Millionen ermöglichen.“

Der BVK unterstützt generell alle Anstrengungen zur Nachhaltigkeit, insbesondere auch, dass die Richtschnur der neuen Koalition die 17 Globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG) sein sollen.

Als Sprachrohr der Versicherungsvermittler bietet sich der BVK als sachverständiger Ansprechpartner und Ratgeber in den Bereichen Altersvorsorge, Finanzanlagen und Gesundheitssystem an. Schließlich erfüllen die Versicherungsvermittler seit jeher einen wichtigen sozialpolitischen Auftrag.

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Über den BVK: Der BVK zählt rund 14.000 selbständige und hauptberufliche Versicherungsvertreter und -makler sowie Bausparkaufleute als Mitgliedsbetriebe. Er vertritt über die Organmitgliedschaften der Vertretervereinigungen der deutschen Versicherungsunternehmen an die 40.000 Versicherungsvermittler und ist damit der größte deutsche berufsständische Vermittlerverband. Im Jahr 2021 jährt sich das hundertzwanzigjährige Bestehen des BVK.

ADFC zum Koalitionsvertrag

Wissing muss Radverkehr zur Chefsache machen  

Der Fahrradclub ADFC begrüßt das klare Bekenntnis der Koalitionäre zur Verkehrswende und zur Förderung des Radverkehrs. Vom voraussichtlichen Verkehrsminister Wissing erwartet der Fahrradclub die zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte – insbesondere die Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes im Hinblick auf Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung. In Rheinland-Pfalz habe er sich als Förderer des Radverkehrs nicht besonders hervorgetan, das müsse sich im Bund jetzt ändern, so der ADFC.

ADFC-Bundesvorsitzende Rebecca Peters sagt: „Mit dem Koalitionsvertrag bekennen sich SPD, Grüne und FDP zu mehr und besserem Radverkehr, das ist für die Erreichung der Klimaziele im Verkehr auch absolut notwendig. Es soll laut Vertrag eine Finanzierung bis 2030 für lückenlose, nutzerfreundliche Radwegenetze geben. Auch das ist gut so, denn das Fahrradland, das die Bundesregierung durch den Nationalen Radverkehrsplan anstrebt, baut man nicht mit Sonderprogrammen in zwei, drei Jahren. Auch dass die Koalition sich verpflichtet, das veraltete Straßenverkehrsgesetz im Hinblick auf Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung zu modernisieren, ist absolut essenziell für die Verkehrswende. Was noch fehlt, ist ein klares Bekenntnis zu Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit. Diese wichtigen Schritte werden wir vom voraussichtlichen Verkehrsminister Wissing einfordern. Das Thema Radverkehr kann er nicht, wie in Rheinland-Pfalz, auf die Kommunen abwälzen. Als Bundesverkehrsminister muss er zum Fahrrad Farbe bekennen. Fahrrad ist Freiheit, Herr Wissing!“

Verkehrswende kann nicht warten

Der ADFC weist darauf hin, dass schon Minister Scheuer eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes in Aussicht gestellt, aber nicht eingelöst hat. Peters: „Die nächste Regierung muss eine moderne Verfassung für die Straße in den ersten 100 Tagen auf den Weg bringen. Wir brauchen Taten, damit das Fahrradland Wirklichkeit wird.“

Hinweise an Redaktionen: Unsere Pressemitteilung sowie ein Porträt von Rebecca Peters finden Sie in unserem Pressebereich. Die „ADFC-Leitplanken für die Koalitionsverhandlungen“ mit drei Kernforderungen an die neue Bundesregierung gibt es in unserem Dossier zur Wahl.

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Über den ADFC Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit über 200.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik und Tourismus. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs

Deutscher Bauernverband zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen

Rukwied: Aufbruch, Innovation und Fortschritt – das muss auch für die Landwirtschaft gelten

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, begrüßt den zügigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen und stellt in einer ersten Bewertung fest, dass der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP weitere gewaltige Herausforderungen für die Landwirtschaft beinhaltet:

„Aufbruch, Innovation und Fortschritt sind einige Leitbegriffe aus dem Koalitionsvertrag, die auch für die Agrar- und Umweltpolitik der neuen Bundesregierung gelten müssen. Die deutsche Landwirtschaft befindet sich in einem tiefgreifenden und schwierigen Transformationsprozess. Für diese Herausforderungen greift der Koalitionsvertrag nur einen Teil der Empfehlungen auf, die alle gesellschaftlichen Gruppen gemeinsam in der Zukunftskommission Landwirtschaft erarbeitet haben. Der Umbau kann nur gelingen, wenn er als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden wird und die wirtschaftliche Nachhaltigkeit gewährleistet.

Die Absicht, eine umwelt- und klimagerechte Landwirtschaft weiterzuentwickeln, die auch den Bauern gute wirtschaftliche Perspektiven bietet, ist zu begrüßen. Es kommt jedoch gerade bei den Vorhaben zum Naturschutz, zur Tierhaltung und zum Pflanzenschutz maßgeblich auf die Umsetzung an. Wichtiges Ziel muss es sein, die heimische Landwirtschaft zu sichern und Strukturbrüche zu verhindern. Die neue Bundesregierung muss auch die Veränderungen, die die deutsche Landwirtschaft in den zurückliegenden Jahren angestoßen hat, positiv begleiten und insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit stärken.“

Positiv bewertet der Deutsche Bauernverband die Pläne zur Haltungsform- und Herkunftskennzeichnung und die Absicht, den Umbau zu höheren Tierwohlstandards zu erleichtern. Zu den unterstützenswerten Aspekten gehört auch die Stärkung des kooperativen Natur- und Artenschutzes sowie der Einstieg in das Bestandsmanagement beim Wolf.

An einigen Stellen des Koalitionsvertrags würde sich der Deutsche Bauernverband mehr Verbindlichkeit wünschen. Einige Themenfelder bieten noch Spielraum für unterschiedliche Interpretationen und bedürfen noch der Präzisierung.

Herausgeber

Deutscher Bauernverband e.V.

BUND: Wichtige Impulse für Klimapolitik und Naturschutz – wir werden die Regierung an der Umsetzung messen

Berlin (ots)

Zu dem heute vorgelegten gemeinsamen Koalitionsvertrag für eine Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP erklären Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), und Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin:

Olaf Bandt: „Die Ampel-Koalition hat sich auf einen umweltpolitischen Koalitionsvertrag verständigt, der gegenüber allen Vorgängerregierungen einen Fortschritt bedeutet. Teile davon möchte ich explizit loben. Ich zweifle jedoch daran, dass die getroffenen Vereinbarungen reichen, um die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten. Kritisch sehen wir diesbezüglich beispielweise die Maßnahmen im Verkehrssektor, der Gasinfrastruktur und beim Abbau umweltschädlicher Subventionen. Die Ampel-Koalition hat einen ambitionierten Einstieg in den Umbau der Tierhaltung vorgelegt. Nun wird es darum gehen, die Agrarpolitik im Geiste der Zukunftskommission Landwirtschaft zu gestalten.“

Antje von Broock: „Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung finden sich deutlich mehr Klimaschutz und Naturschutz als in dem Regierungshandeln der Großen Koalition: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde dezentral und in der Hand von Bürger*innen und Kommunen gestärkt, der Kohleausstieg vorgezogen. Das waren überfällige Schritte für das Gelingen der Energiewende. Nun werden die ersten Monate zeigen, wie ernst die Bundesregierung ihren Koalitionsvertrag nimmt und ob diese Regierung tatsächlich wie behauptet auf 1,5-Grad-Pfad liegt. Als BUND werden wir die Dringlichkeit der Krisen deutlich machen und die Umsetzung kritisch begleiten. Denn schon heute ist klar, dass diese Koalition wie auch bereits in anderen Krisen in den kommenden vier Jahren über den Koalitionsvertrag hinauswachsen muss.“

Original-Content von: BUND, übermittelt durch news aktuell

Wirtschaftsrat: Erfreuliche wie heikle Weichenstellungen im Koalitionsvertrag

Wolfgang Steiger: Wichtiges Bekenntnis zur finanzpolitischen Solidität durchhalten

Berlin, 24.11.2021. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. nimmt eine erste anerkennende wie auch kritische Bewertung des Koalitionsvertrages der „Ampel“-Partner vor. „Deutschland kann sich keine lange Übergangszeit leisten. Deshalb ist die zügige Bildung der neuen Regierung jetzt wichtig und es ist ihr zu wünschen, dass sie nach dem Krisen-Modus der Corona-Pandemie wieder Zukunftsprojekte anpacken kann. Dabei müssen auch Handlungsspielräume für Unternehmen geschaffen werden. Wir sind als deutsche Wirtschaft sehr gut und krisenfest aufgestellt. Das müssen wir jetzt nutzen, um weiter wettbewerbsfähig zu sein und Industriestandort zu bleiben“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.  

Wolfgang Steiger: „Das wichtige Bekenntnis zur finanzpolitischen Solidität muss diese Koalition auch durchhalten. Fast jedes Mal, wenn über nachhaltige Staatsfinanzen geschrieben wird, stehen sie gemeinsam in einer Aufzählung und auf gleicher Ebene wie klimafreundliche Investitionen. So soll  der Stabilitätspakt bezeichnender Weise die Schuldentragfähigkeit erhalten und für klimafreundliche Investitionen sorgen. Das zeugt von einem klassischen Formelkompromiss.“

Diese Ziele könnten sich schnell als gegenläufig erweisen, was dann eine klare Entscheidung über die Priorisierung der politischen Ziele erfordern würde. Ähnlich ist es bei Investitionsgesellschaften. Diese können durchaus ein wichtiges Instrument sein, sofern private Investoren einbezogen, das Haftungsprinzip eingehalten und Preissignale zugelassen werden. Als Regierungs-Beiboot, mit dem  Ziel die Schuldenbremse zu umschiffen, sind sie dagegen untauglich.

Ein positives Zeichen ist die bewusste Betonung, dass der EU-Wiederaufbaufonds zeitlich und in der Höhe begrenzt ist. SPD und Grüne wollten dieses Instrument bislang zu einer Dauereinrichtung machen, was die gemeinsame europäische Schuldenaufnahme perpetuiert und die Stabilitätskultur geschwächt hätte. Auch die ausdrückliche Sorge vor der steigenden Inflation wird nunmehr genannt. Das Plädoyer der „Ampel“-Koalitionäre an die europäischen Partner, dass die Preisstabilität sich nur dann sichern lässt, wenn die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung in der Haushaltspolitik nachkommen, ist vollkommen richtig. Allerdings hat es nur einen Mehrwert, wenn diese Koalition hier auch eine glaubwürdige Vorbildfunktion einnimmt.

Einige Kernforderungen des Wirtschaftsrates haben Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden und konnten im Vergleich zu dem Sondierungspapier noch nachgeschärft werden. An anderen Stellen drohen jedoch falsche Weichenstellungen.  

  • Es ist erfreulich, dass die „Ampel“-Partner mit dem Bürokratieabbau, der Ausweitung der Abschreibungsmöglichkeiten zur Unterstützung der anhaltenden Nachhaltigkeits- und Digitalisierungstransformationen, der Verlängerung und den zeitlichen Ausbau der Verlustverrechnungsmöglichkeiten sowie der Evaluierung und möglichen Nachbesserung des Optionsmodells und der Thesaurierungsbesteuerung zahlreiche Empfehlungen des Wirtschafsrates in den Koalitionsvertrag einfließen lassen –  die liberale Handschrift der FDP ist in diesen Aspekten deutlich erkennbar.
  • Die politisch festgesetzte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde ist ein eklatanter Verstoß gegen die Tarifautonomie wie die Soziale Marktwirtschaft insgesamt. Leidtragende werden die Beschäftigten sein, die ihre Stellen verlieren, ebenso die Arbeitslosen, denen der Sprung in Arbeit erheblich erschwert wird. Ansätze für flexiblere Arbeitszeiten bleiben in Ansätzen stecken. Letztlich fällt die Einschätzung der arbeitsmarktpolitischen Vereinbarungen damit insgesamt negativ aus.
  • Die Koalitionsvereinbarungen zur Alterssicherung negieren die Herausforderungen des demografischen Wandels völlig, indem ein Mindestrentenniveau genannt und zugleich die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ausgeschlossen wird. Positiv ist das Bekenntnis zur betrieblichen und privaten Altersvorsorge zu werten. Es fehlen allerdings das Bekenntnis zur Riester-Rente als erfolgreichster privater Altersvorsorge weltweit sowie Reformvorschläge für die Riester-Rente.
     
  • Die EEG-Umlage soll abgeschafft werden. Das ist ebenso positiv wie die weitere Abkehr von nationalen Alleingängen, die durch den auf europäischer Ebene angesiedelten CO2-Grenzausgleichsmechanismus und der Initiative zur Gründung eines internationalen Klimaclubs zum Ausdruck kommt. Der angepeilte Kohleausstieg bis 2030 dagegen gefährdet die Versorgungssicherheit. Bei der Transformation der Automobilindustrie widerspricht der Fokus auf rein elektrische Antriebstechnologien dem Prinzip der Technologieoffenheit.
  • Entgegen aller Befürchtungen hat auch der grüne Teil der „Ampel“ ausdrücklich die Bedeutung von Mobilität – insbesondere einer funktionierenden Infrastruktur – für den Wirtschaftsstandort bekannt. Das lässt hoffen, dass das künftige FDP-geführte Bundesverkehrsministerium nicht durch Störfeuer aus der eigenen Koalition behindert wird. Besonders zu begrüßen ist, dass die neue Bundesregierung auf das vor gut zehn Jahren vom Wirtschaftsrat entwickelte Modell einer Finanzierungsvereinbarung Bundesfernstraße zurückgreift, um der jungen Autobahn GmbH des Bundes endlich Finanzierungssicherheit zu geben. Die Investition nach Kassenlage hatte der Wirtschaftsrat als Geburtsfehler von Anbeginn kritisiert und für sein Modell geworben.  
  • Sehr bedauerlich hingegen ist, dass die zukünftige Koalition mit ihrer Bahnpolitik die Chance verstreichen lassen wird, eine neutrale Bewirtschaftung des Schienennetzes durch Herauslösung aus dem Konzernverbund des Monopolisten zu ermöglichen. Damit wird das Geld der Steuerzahler auch weiterhin in den Strukturen der DB versickern, ohne die erhoffte Wirkung für das emissionsarme Gesamtsystem Schiene zu entfalten. Hier sabotiert die Ampel ihr Klimaschutzprogramm selbst, mussten FDP und Grüne offenkundig vor den in dieser Frage mauernden Sozialdemokraten zurückstecken.  

Pro Generika zum Koalitionsvertrag der Ampelregierung 

(Berlin) Die voraussichtliche neue Bundesregierung hat heute ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Zu den darin enthaltenen Passagen, die die Grundversorgung mit Arzneimitteln betreffen, sagt Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika:

„Wir sehen die Intention der neuen Ampelregierung, den ohnehin extremen Kostendruck im Generikamarkt nicht durch weitere gesetzliche Maßnahmen zu verschärfen. Das ist ein wichtiges Signal für die Grundversorgung. Gleichzeitig muss man festhalten: Der Kostendruck auf Generika ist nach wie vor zu hoch – so hoch, dass er die Versorgungssicherheit gefährdet. Die neue Regierung muss deshalb im Verlauf ihrer Amtszeit Wege finden, den Kostendruck zu reduzieren und die Versorgung wieder zu stabilisieren.“

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Pro Generika ist der Verband der Generika- und Biosimilarunternehmen in Deutschland. Wir vertreten die Interessen seiner Mitglieder, die Generika und Biosimilars entwickeln, herstellen und vermarkten. Durch den Einsatz von Generika und Biosimilars werden im Gesundheitssystem wichtige finanzielle Ressourcen eingespart – bei gleichbleibend hoher Qualität der Arzneimittelversorgung. Generika und Biosimilars sorgen damit für nachhaltigen Zugang der Patienten zu modernen Arzneimitteln.     

Die Energiewende ist zurück – BEE begrüßt Ampelvereinbarungen

Berlin, 24.11.2021.  Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags der Ampelparteien zur Energie- und Klimapolitik. „Klimaschutz zieht sich als Querschnittsthema durch alle Bereiche und die Energiewende ist als maßgeblicher Klimaschutz- und Konjunkturmotor in allen Sektoren erkannt, das gilt es nun zügig in dem angekündigten Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen umzusetzen. Klimaneutralität soll ‚unter konsequenter Nutzung der eigenen Potenziale Erneuerbarer Energien‘ erreicht und der Erneuerbaren-Ausbau zu einer neuen Mission unter Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger gemacht werden. Das kommt einem Neustart in der Energiepolitik gleich. Damit findet die neue Regierung zu einer schmerzlich vermissten Ernsthaftigkeit zurück und will Herausforderungen anpacken. Einer ambitionierten Energiewende 2.0 und erheblichen Investitionen in saubere Technologien mit enormen Chancen für den Wirtschaftsstandort steht jetzt nichts mehr im Weg“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Im Strombereich sollen 80 Prozent Erneuerbare bis 2030 erreicht werden, um eine 65 Prozent-THG-Minderung bis 2030 zu schaffen. Das entspreche den Ergebnissen des BEE-2030-Szenarios und zeige die wichtige Rolle der Erneuerbaren für Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Wertschöpfung, so Peter. Ebenso sei der angenommene Bruttostrombedarf im Jahr 2030 mit 680-750 TWh realistisch, müsse sich nach BEE-Berechnungen von 745 TWh aber im oberen Ende bewegen. In diesem Kontext sei es auch zu begrüßen, dass die Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt, Ausschreibungsmengen jährlich angepasst, Rechtssicherheit im Artenschutzrecht geschaffen, 2 % der Landesfläche für Windenergie gesichert, Windenergie Offshore auf 30 GW ausgebaut, die Hemmnisse bei der Photovoltaik abgebaut, eine nachhaltige Biomasse-Strategie erarbeitet und das Potenzial der Geothermie genutzt werden soll. Auch das klare Bekenntnis zur Förderung der heimischen Produktion von grünem Wasserstoff sei zu begrüßen.

„Damit ist der angestrebte Kohle-Ausstieg bis 2030 versorgungssicher und sozial verträglich möglich und sollte auf diesen spätesten Zeitpunkt festgelegt werden. Ebenso ermöglicht der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien den zeitnahen Ersatz von Erdgas in der Stromerzeugung. Das ist vor 2040 nötig und möglich, wenn neben dem Erneuerbaren-Ausbau die Sektorkopplung vorangebracht, der Strommarkt auf Erneuerbare Energien ausgerichtet und Abgaben und Umlagen reformiert werden“, so Peter. Mit Blick auf ein auf Erneuerbare Energien angepasstes Strommarktdesign sollten flexibel steuerbare Elemente wie Biogas, Speicher oder Lastmanagement energiewendedienlich angereizt werden und Vorrang gegenüber Kapazitätsmärkten bekommen. „Mit der Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Januar 2023 muss die Refinanzierung der notwendigen Investitionen gesichert bleiben. Denn diese Investitionen werden benötigt“, so Peter.

Im Wärmemarkt und im Verkehr müssten fossile Energien noch schneller ersetzt werden. „Der Ersatz von Erdgas-Heizungen durch Wärmepumpen, Solarthermie, Bioenergie und Geothermie muss jetzt vorangebracht werden. Blauer Wasserstoff ist hingegen keine Lösung, denn er manifestiert fossile Strukturen und Technologien“, so Peter. Bei der Mobilität sei zu begrüßen, dass Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität gemacht und der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur beschleunigt werden solle. Das Ziel von mindestens 15 Millionen vollelektrischen Pkw bis 2030 sei ehrgeizig und entspreche den Vorschlägen des BEE, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. „Am Pfad des bestehenden Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) festzuhalten macht keinen Sinn, denn Klimaschutz und sozialer Ausgleich dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werde. Ein den Klimazielen angepasster CO2-Bepreisungspfad widerspricht nicht den Möglichkeiten, die Einnahmen daraus voll rückzuerstatten. Hier muss nachgebessert werden“, so Peter abschließend.

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Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 50 Verbänden und Unternehmen aus den Branchen der Wind-, Bio- und Solarenergie sowie der Geothermie und Wasserkraft. Wir vertreten auf diese Weise 30 000 Einzelmitglieder, darunter mehr als 5 000 Unternehmen, 316 000 Arbeitsplätze und rund 6,5 Millionen Anlagenbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.

TÜV-Verband: Ampel-Koalition stellt die richtigen Weichen – Deutschland braucht ein Sicherheits-Update

Berlin (ots)

  • Ampel-Koalition setzt mit Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung oder Bildung die richtigen Akzente
  • Die Krise als Chance für mutige Reformen nutzen
  • Jetzt kommt es auf eine schnelle und konsequente Umsetzung an

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands:

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Parteien zügig auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Unser Land braucht nicht nur mit Blick auf die aktuelle Pandemie eine handlungsfähige Regierung. Die Ampel setzt die richtigen Akzente bei drängenden Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität oder Bildung. Jetzt geht es darum, die ambitionierten Vorhaben der Ampel-Koalition auch schnell und konsequent umzusetzen. Die Bewältigung der Corona-Pandemie muss die Feuertaufe der neuen Bundesregierung werden.“

„Deutschland braucht auf vielen Ebenen dringend ein Sicherheits-Update! Ziel der neuen Bundesregierung muss es sein, unser Land widerstandsfähiger, digitaler und nachhaltiger zu machen, um für den Klimawandel, Pandemien, groß angelegte Cyberangriffe oder andere Krisen besser gerüstet zu sein. Die aktuellen Krisen erhöhen die Bereitschaft für Veränderungen in der Bevölkerung und eröffnen der Ampel-Koalition damit die Chance, mutige Reformen anzustoßen und das Land zukunftsfähiger, lebenswerter und sicherer zu machen.“

Die politischen Empfehlungen des TÜV-Verbands für die neue Legislaturperiode sind abrufbar unter https://ots.de/cWCggw

Über den TÜV-Verband: Der TÜV-Verband e. V. vertritt die politischen und fachlichen Interessen seiner Mitglieder gegenüber Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Öffentlichkeit. Der Verband setzt sich für technische und digitale Sicherheit bei Produkten, Anlagen und Dienstleistungen durch unabhängige Prüfungen und qualifizierte Weiterbildung ein. Mit seinen Mitgliedern verfolgt der TÜV-Verband das Ziel, das hohe Niveau der technischen Sicherheit in unserer Gesellschaft zu wahren und Vertrauen für die digitale Welt zu schaffen.

Original-Content von: TÜV-Verband e. V., übermittelt durch news aktuell

BPI: „Ampel schaltet bei der Arzneimittelversorgung noch nicht auf Zukunft“

Berlin (ots)

Vor dem Hintergrund der existentiellen Wichtigkeit der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln und Impfstoffen bedarf es einer klaren Position zur Stärkung der Industriellen Gesundheitswirtschaft in Deutschland und Europa.

„Die heute im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen bleiben in einigen Teilen unkonkret und lassen unterschiedliche Interpretationen zu“, sagt Dr. Hans-Georg Feldmeier, Vorsitzender des BPI.

Wir freuen uns einerseits über Signale, die eine Stärkung des Pharmastandortes Deutschland ermöglichen sollen und begrüßen das Ziel der Entbürokratisierung. Gleichzeitig bleiben aber investitionsfeindliche Maßnahmen, wie die Deckelung der Preise durch das Preismoratorium, seit mehr als elf Jahren bestehen.

„Neue Arzneimittel müssen in Deutschland weiterhin schnell verfügbar sein“, führt Feldmeier weiter aus. „Die aktuelle Corona-Krise belegt, wie wichtig ein innovationsoffenes System für die schnelle Verfügbarkeit von Arzneimitteln ist. Hier setzt die neue Koalition falsche Signale.“

Wir werden die Herausforderungen einer ökologischen Neuausrichtung der Gesellschaft und sichere Lieferketten nur erreichen, wenn es dafür verlässliche Rahmenbedingungen und auskömmliche Preise für alle Arzneimitteltherapien gibt.

Original-Content von: BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie, übermittelt durch news aktuell

Familienunternehmer sehen Chance auf dringend notwendige Modernisierung

Reinhold von Eben-Worlée: „Der Vertrag bietet viel Freiheit für die Richtlinienkompetenz des Kanzlers.“

Berlin, 24.11.2021. Heute haben SPD, FDP und die Grünen ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER dazu: „Der Koalitionsvertrag ist eine interessante Mischung, die klare Ziele benennt, aber die Wege dahin nur beispielhaft skizziert. Das setzt viel Vertrauen der Wirtschaft voraus, dass im Regierungsalltag die dringend nötige Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht unter die Räder kommt. Hier gilt am Ende: Auf den Kanzler kommt es an. Hoffnung macht, dass das Thema Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung an erster Stelle im Koalitionsvertrag steht. Wenn das tatsächlich im kommenden Jahr umgesetzt wird, kann das einen Investitionsschub in Deutschland auslösen.“

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DIE FAMILIENUNTERNEHMER folgen als die politische Interessenvertretung für mehr als 180.000 Familienunternehmer den Werten Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen über 8 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro.

Germanwatch: Ampel steht auf klimapolitischem Aufbruch, die Bewährungsprobe steht aber noch aus

Der heute von den Verhandlungspartner:innen der Ampelkoalition vorgestellte Koalitionsvertrag kündigt nach Ansicht von Germanwatch einen Aufbruch für ambitionierten Klimaschutz an. Allerdings bleibt unklar, ob die Koalition auch die notwendigen Instrumente zur Umsetzung beschließen wird.

Berlin (24. Nov. 2021). Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, kommentiert: „Der Koalitionsvertrag formuliert ein Aufbruchssignal für den Klimaschutz: Das 1,5 Grad-Limit und der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes sollen die Messlatte sein.“ Positiv hervorzuheben sind aus Sicht von Germanwatch besonders folgende Punkte: Bis 2030 soll der Anteil Erneuerbarer Energien im Strommix auf 80 Prozent verdoppelt werden und der Kohleausstieg durch Marktinstrumente gelingen.  Anfang der 2030er Jahre sollen in Deutschland nur noch CO2-neutrale Autos verkauft werden. Die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne für die Umsetzung des European Green Deal sollen unterstützt und das deutsche Klimaschutzgesetz erhalten werden. Die deutsche Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU soll für Klima- und Biodiversitätsschutz angepasst werden. Die Klimaaußenpolitik soll gestärkt werden. Und bis Ende 2022 soll das Sofortprogramm Klimaschutz im Gesetzesblatt stehen.

Erfreulich ist ein – allerdings noch etwas verklausuliertes –  Bekenntnis zum Erdgasausstieg. Betriebsgenehmigungen für fossil befeuerte Kraftwerke und Infrastruktur sollen 2045 entschädigungsfrei auslaufen. Wenn der Zubau für Erneuerbare Energien gelingt, könnte dies sogar schon 2035 der Fall sein.

„Schon das Sofortprogramm wird zeigen, ob sich hier die unterschiedlichen ordnungspolitischen Vorstellungen der Parteien ausbremsen oder ob sich die wesentlichen Instrumente zur Umsetzung dieser Ziele – Ordnungsrecht, CO2-Preis und finanzielle Anreize – sinnvoll ergänzen können,“ gibt Kreibiehl zu bedenken. „Bei Ordnungsrecht, CO2-Preis und Subventionen liegt nicht genug für einen stringenten Instrumentenmix auf dem Tisch. Der Lackmustest für den klimapolitischen Aufbruch besteht aus drei Teilen: Wird ein Sofortprogramm, das Deutschland vom massiven Reißen der Klimaziele auf Zielerreichung umpolt, tatsächlich bis Ende 2022 im Gesetzesblatt verankert? Gelingt der Schnellstart für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien? Und wird Deutschland beim Klimagipfel Ende 2022 eine Strategie zum Erreichen des deutschen Beitrags zum 1,5 Grad-Limit vorlegen?“ Dazu gehörten nachgebesserte Ziele der EU, die sie 2023-25 einreichen müsse, und das Übernehmen von mehr internationaler Verantwortung, vor allem durch ambitionierte Klimaschutzpartnerschaften.

Kreibiehl weiter: „Der klimapolitische Aufbruch kann aber nur gelingen, wenn der Koalitionsvertrag Beginn eines gemeinsamen sozial-ökologisch-digitalen Reformprojekts ist, anstatt dass ideologische Kämpfe um jeden Reformschritt das Handeln der Regierung blockieren. Vieles, was im Koalitionsvertrag vage angedeutet wird, muss nun von mutigen Ministern und Ministerinnen mit Blick auf das klimawissenschaftlich Notwendige ausgestaltet und umgesetzt werden: Wie wird der ´´Klimacheck„ eines jeden Gesetzes ausgestaltet? Was heißt bei der internationalen Klimafinanzierung, dass Deutschland ´´seine internationalen Verpflichtungen erfüllt„? Wird der neue Verkehrsminister das Rückgrat haben, bei der angekündigten Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans die Infrastrukturplanung mit den von der Koalition gemeinsam getragenen Klimazielen in Einklang zu bringen? Wird die deutsche G7-Präsidentschaft genutzt, um international den Klimaschutz, die Klimafinanzierung und die Unterstützung der heute schon existenziell betroffenen Menschen voranzubringen? Wird der neue deutsche Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik die Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft zur Bindung der Tierzahlen an die Fläche umzusetzen, ohne die die Klimaziele nicht erreichbar sein werden? Klar ist: Ohne den Druck großer, engagierter Teile der Gesellschaft wird das Aufbruchssignal nicht zum notwendigen Aufbruch führen.“

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Germanwatch e.V.

ADAC: Mobilität und Klimaschutz zusammenbringen

Ambitionierte Ziele bei E-Mobilität und öffentlichem Verkehr – positive Signale für alternative Kraftstoffe

Der ADAC hält den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP für einen ausgewogenen Kompromiss und bietet der zukünftigen Bundesregierung eine gute Zusammenarbeit bei den Herausforderungen im Verkehrsbereich an.

ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand: „Der Entwurf des Koalitionsvertrages macht deutlich, dass emissionsarme Mobilitätsoptionen mit und ohne Auto für die Verbraucher attraktiver und schneller verfügbar werden sollen. Das zeigen der starke Fokus auf den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs sowie auf den weiteren Hochlauf der E-Mobilität.“ Der ADAC Verkehrspräsident hält das für gut und richtig.

Gleichzeitig ist es aus Sicht des ADAC wichtig, dass es der Koalition gelingt, Klimaschutz und bezahlbare Mobilität zu vereinbaren. Hillebrand: „Der Koalitionsvertrag beinhaltet die Erkenntnis, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen erhalten werden muss. Hier ist die Bezahlbarkeit von Mobilität ein entscheidendes Kriterium. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Auto für viele Menschen weiterhin unverzichtbar ist und alternative Angebote vielerorts noch unzureichend sind. Die Koalition lässt das Bewusstsein für Belastungsgrenzen und für die Notwendigkeit eines sozialen Ausgleichs erkennen.“ Dabei fehlt dem ADAC jedoch eine Aussage zur Weiterentwicklung der Entfernungspauschale.

Neben dem Ausbau des Öffentlichen Verkehrs ist es aus Sicht des ADAC elementar, Fortschritte bei der emissionsfreien Weiterentwicklung des Pkw zu erzielen. Dabei spiele ohne Frage die Elektromobilität eine entscheidende Rolle, so Hillebrand: „Es muss gelingen, den Hochlauf der Elektromobilität zu verstetigen. Insofern ist es gut, dass sich die Koalition ambitionierte Ziele für den Hochlauf sowie den Ausbau der Ladeinfrastruktur gesetzt hat. Indem die Prämie befristet fortgesetzt wird, wie vom ADAC gefordert, ist für den Verbraucher zunächst Klarheit und Verlässlichkeit gegeben. Mit dem Auslaufen der Innovationsprämie muss sich die Elektromobilität aus eigener Kraft am Markt bewähren. Den Zeithorizont hält der ADAC für angemessen.“

Unscharf bleibt das Thema alternative Kraftstoffe. „Wir hätten uns ein unmissverständliches Bekenntnis zu eFuels gewünscht, damit der Pkw-Bestand seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Hier mangelt es dem Koalitionsvertrag an Klarheit.“ Trotzdem seien positive Signale für alternative Kraftstoffe erkennbar.

Hohen Handlungsbedarf sieht der ADAC beim Thema Fahrzeugdaten. Es sei zu erkennen, dass die Koalition die Dringlichkeit auf dem Schirm hat und Datenmonopole der Autohersteller aus wettbewerblichen Gründen ebenso ablehnt wie der ADAC. Hillebrand: „Insofern ist der Ansatz eines Datentreuhänders eine gute Basis für weitere Beratungen. Die neue Bundesregierung muss nun auf der europäischen Ebene sicherstellen, dass die Datenhoheit der Fahrzeughalter sowie der freie Wettbewerb gewahrt wird. Die Koalitionäre haben die Interessen der Verbraucher beim vernetzten Auto im Blick – das stimmt uns optimistisch.“

Koalitionsvertrag verspricht neue Zukunft für die Bioenergie

Berlin, 24.11.2021. Heute veröffentlichte die Ampelkoalition bestehend aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen sowie der FDP ihren Koalitionsvertrag und stellt damit die Weichen für die nächsten vier Jahre. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert im Namen der Bioenergiebranche:

„Wir beglückwünschen die Koalitionäre der zukünftigen Bundesregierung für ihre sicherlich unter großer Anstrengung erstellte Absichtserklärung für die Politik der nächsten vier Jahre. Wenngleich eher knapp gehalten, begrüßen wir die explizite Ankündigung der Ampelkoalition, der Bioenergie in Deutschland eine neue Zukunft zu geben. Die angestrebte Biomassestrategie ist längst überfällig. Nun gilt es in den anstehenden Gesetzgebungsprozessen die Details auszuarbeiten, um das wichtige Ziel der Treibhausgasneutralität bis spätestens 2045 zu erreichen.

Dabei muss nachhaltige Bioenergie als Problemlöser bei der Reduktion von Emissionen in allen Sektoren eine wichtige Rolle spielen. Innovativ wie sie ist, kann und sollte sie immer dort eingesetzt werden, wo andere Lösungen derzeit noch nicht marktreif oder auch langfristig nicht zu erwarten sind. Folgerichtig verstehen wir uns als unverzichtbare Säule des Energiesystems der Zukunft. Nicht nur können mithilfe der Bioenergie fossile Energieträger ersetzt, sondern CO2 entlang der gesamten Nutzungskette dauerhaft gespeichert, flexible Energie bereitgestellt oder hohe Energieniveaus für Schwerlastverkehr und Industrieprozesse erfüllt werden. Mit den richtigen Rahmenbedingungen werden wir Seite an Seite mit den anderen Erneuerbaren in den nächsten Jahren wichtige Schritte unternehmen, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten,“ schließt Rostek.

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Über die Bioenergieverbände
Im „Hauptstadtbüro Bioenergie“ bündeln vier Verbände ihre Kompetenzen und Ressourcen im Bereich Energiepolitik: der Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE), der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV), der Fachverband Biogas e.V. (FvB) und der Fachverband Holzenergie (FVH). Gemeinsam bilden sie die gesamte Bioenergiebranche ab von Land- und Forstwirten, Anlagen- und Maschinenbauern, Energieversorgern bis hin zu Betreibern und Planern.

Ampelvertrag: Genossenschaftsverband Bayern begrüßt Wahrung der Interessen kleiner und mittlerer Banken

Ein gutes Signal für den Finanzstandort

München, 24. November 2021 – Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt, dass den besonderen Bedürfnissen der kleinen und mittleren Kreditinstitute im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP Rechnung getragen wird. „Regionale Kreditinstitute werden gebraucht. Das haben die neuen Regierungspartner anerkannt“, kommentierte GVB-Präsident Jürgen Gros am Mittwoch in München. Kleine und mittlere Banken mit ihrem risikoarmen Geschäftsmodell werden in dem Papier mehrfach ausdrücklich erwähnt und gewürdigt. „Das trägt den Fakten Rechnung, denn das Drei-Säulen-Modell mit öffentlich-rechtlichen Instituten, Genossenschaftsbanken und großen Geschäftsbanken hat sich bewährt“, ergänzte Gros.

Jetzt komme es darauf an, den Worten Taten folgen zu lassen und entschlossene Schritte zur regulatorischen Entlastung kleinerer Banken einzuleiten. „Die Ungleichbehandlung haben die Koalitionäre erkannt, nun müssen zügig Umsetzungspläne für mehr Verhältnismäßigkeit folgen“, sagte Gros. Es sei ein gutes Signal für den Finanzstandort, dass sich die Koalitionspartner darauf verständigt haben, Regulierungsnachteile für kleine Banken abzubauen.

Kritisch würdigte Gros aber die Pläne für eine europäische Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme. „Wichtig ist, dass die Belange von Volksbanken und Raiffeisenbanken gewahrt bleiben. Regionale Bankengruppen mit einem eigenen Institutssicherungssystem, das strenge Kriterien erfüllt, müssen die Möglichkeit haben, von einer europäischen Lösung ausgenommen zu bleiben“, forderte Gros.

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Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt seit mehr als 125 Jahren die Interessen bayerischer Genossenschaften. Zu seinen 1.181 Mitgliedern zählen 222 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 959 Unternehmen aus Branchen wie Landwirtschaft, Energie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen. Sie bilden mit rund 50.000 Beschäftigten und 2,9 Millionen Anteilseignern eine der größten mittelständischen Wirtschaftsorganisationen im Freistaat (Stand: 31.12.2020).

WindEnergie: Koalitionsvertrag durch schnelle Gesetzesarbeit unterlegen

„Der heute vorgelegte Koalitionsvertrag zeigt, dass die drei Parteien beim Klimaschutz ernsthaft anpacken und mit einem klaren Fokus auf die Erneuerbaren Energien vorangehen wollen. Wir sehen, dass die Zeit des Stillstands und der Stagnation vorbei ist und sich die neue Bundesregierung gemeinsam den Herausforderungen stellen will.

Mit dem Koalitionsvertrag liegt das Programm für die kommenden vier Jahre auf dem Tisch. Jetzt gilt es, durch klare gesetzliche Regelungen den Ausbau der Windenergie zügig voranzubringen. Vieles muss bis zur parlamentarischen Sommerpause umgesetzt sein, um schnell Wirkung zu entfalten. Sichere Flächen und schnelle Genehmigungen sind für die Windenergie an Land prioritär“, betonte Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie, und verwies auf die konkreten Vorschläge des Verbandes.

„Die Windbranche steht bereit. Wir sichern der künftigen Bundesregierung zu: Politische Ziele sind erreichbar!“

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Bundesverband WindEnergie e. V.
EUREF-Campus 16
10829 Berlin

VDIV: Regierung schafft Ministerium für Bauen und Wohnen

Klimaneutraler Gebäudebestand in weiter Ferne / Sachkundenachweis für WEG- und Mietverwalter kommt

„Das Schaffen eines eigenen Ministeriums für Bauen und Wohnen begrüßen wir“, so Wolfgang D. Heckeler, Präsident des VDIV Deutschland, in einer ersten Stellungnahme zum vorliegenden Koalitionsvertrag. Auch die Ankündigung, den Erwerb von selbstgenutztem Eigentum für Schwellenhaushalte mit Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen zu fördern und die Hürden beim Eigentumserwerb durch eigenkapitalersetzende Darlehen zu senken, findet Anerkennung beim VDIV. Gleiches gilt für die Absicht, die lineare Abschreibung beim Neubau von zwei auf drei Prozent anzuheben, was seit langem überfällig war. Die Einführung eines Sachkundenachweises für WEG- und Mietverwalter sowie für Makler setzt ebenfalls ein klares Zeichen: „Damit wird eine lange Forderung des VDIV endlich erfüllt, um Qualität und Verbraucherschutz zu gewährleisten“, erläutert Präsident Heckeler.

Klimaneutraler Gebäudebestand ist nicht zu erreichen

In weiter Ferne sieht Heckeler jedoch das Ziel zum Erreichen eines klimaneutralen Gebäudebestandes. „Dafür fehlen im Koalitionsvertrag konkrete Zusagen, wonach bestehende Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) bei energetischen Sanierungen unterstützt werden können. Die kostenlose Bereitstellung von Sanierungsfahrplänen für WEG wird dem nicht gerecht.“, weist Heckeler hin. Auch bei einem Thema der Digitalisierung kneift die neue Regierungskoalition. Offenbar sieht man keinen Handlungsbedarf bei der gesetzlichen Einführung von Online-Versammlungen wie im Aktien- und Vereinsrecht. „Es bleibt zu hoffen, dass hier noch ein Umdenken erfolgt. Wird dieses Versammlungstool weiter nicht möglich sein, scheitert die Klimawende im Gebäudebestand krachend.“ so Heckeler abschließend.

Seit knapp zwei Jahren sind größere energetische Sanierungen in WEG nahezu unmöglich, da die Corona-Pandemie vielerorts keine Eigentümerversammlungen erlaubt. Bereits zuvor lag die jährliche Sanierungsrate bei unter 0,5 Prozent, statt der einstmals angepeilten 2 Prozent.

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Verband der Immobilienverwalter Deutschland e. V.

“Das Glas ist halbvoll”: Der Paritätische kommentiert Koalitionsvertrag der Ampel

Eine Reihe guter Punkte, aber auch noch Leerstellen, die es zu füllen gilt.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet den zwischen SPD, Grünen und FDP ausverhandelten Entwurf für einen Koalitionsvertrag verhalten optimistisch: Die notwendige Neu-Architektur unserer Sozialversicherung bleibe zwar aus, doch sei dies von einem Parteienbündnis aus zum Teil sich geradezu widersprechenden Anschauungen und Interessen auch nicht zu erwarten gewesen. Es fänden sich eine ganze Reihe wichtiger und guter Punkte in dem Papier, der Paritätische warnt allerdings davor, dass das Tabu jeglicher Steuererhöhungen zur Achillesferse auch dieser Bundesregierung werden könnte.

“Man kann schon sagen: Das Glas ist mindestens halbvoll. Und das ist mehr, als bei einem solchen Zweckbündnis, in dem zu Teilen komplett gegensätzliche Gesellschaftsentwürfe aufeinander prallen, erwartet werden durfte”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. “Der Vertrag enthält eine ganze Menge sehr positiver Punkte. Zur sachlichen Bewertung gehört aber auch: Wenn es die Ampel ernst meint mit dem viel beschworenen Fortschritt, müssen auch die noch vorhandenen sozial- und armutspolitischen Leerstellen im Koalitionsvertrag im Laufe der Legislaturperiode gefüllt werden”, so Schneider.

Positiv bewertet der Verband u.a. die deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, aber auch vielversprechende pflegepolitische Vorhaben im Koalitionsvertrag, wie bspw. die Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige, die Ankündigung, die pflegebedingten Eigenanteile abzusenken und die Einführung einer Pflegevollversicherung zu prüfen. Mit dem Einstieg in eine Kindergrundsicherung oder in den gemeinnützigen Wohnungsbau würden zudem geradezu Meilensteine gesetzt. “Man kann diese beiden Punkte gar nicht überschätzen, da hier wirklich neue Strukturen zum Wohle der Menschen geschaffen werden”, so Schneider. Auch dass sich die Koalition geeinigt habe, ein Klimageld zur sozialen Kompensation steigender CO2-Preise zu entwickeln, sei voll zu begrüßen.

Der Verband appelliert an die künftigen Koalitionspartner, die skizzierten Vorhaben zügig und ambitioniert umzusetzen, sich weiteren notwendigen Reformen im Laufe der Legislatur dabei jedoch nicht zu verschließen. Insbesondere von der angekündigten Überwindung von Hartz IV könne noch keine Rede sein. Zwar sei die Aussetzung von Sanktionen ein wichtiger Schritt, unbedingt folgen müsse jedoch auch eine substantielle und bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und Grundsicherung. “Angesichts der Not der Betroffenen und der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, das soziokulturelle Existenzminimum abzusichern, kann hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sein”, so Schneider.

Inwiefern eine künftige Ampel-Koalition zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen wird können, steht nach Ansicht des Paritätischen insgesamt grundsätzlich unter Finanzierungsvorbehalt. Dass die Koalition offenbar auf Steuererhöhungen verzichten und stattdessen auf weitgehend haushaltsneutrale Umschichtungen setzen wolle bzw. auf wirtschaftliches Wachstum hoffe, sieht der Verband mit Sorge: “Wenn in den kommenden vier Jahren kein finanzpolitisches Wunder geschieht, kann auch diese Koalition möglicherweise schnell in ganz schwere Fahrwasser kommen”, warnt Schneider.

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Der Paritätische Gesamtverband

Koalitionsvertrag: Ampel beschließt mehr Lobbykontrolle und Transparenz

Parteispenden bleiben allerdings weiterhin in unbegrenzter Höhe möglich

Berlin, 24. November 2021 – Die Ampelkoalition hat sich auf weitergehende Schritte zu mehr Regeln und Transparenz beim Lobbyismus geeinigt. Mit einer Lobby-Fußspur für Gesetze kommt die neue Koalition einer zentralen Forderung von LobbyControl nach. Die Fußspur soll das zum Jahresbeginn startende Lobbyregister ergänzen und Einflüsse auf die Gesetzgebung damit künftig deutlich transparenter machen. Nicht zufrieden zeigt sich LobbyControl jedoch bei den Plänen der Ampelparteien bei der Parteienfinanzierung.

Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin von LobbyControl:

„Wir begrüßen es sehr, dass die Ampelparteien nach den Skandalen in der letzten Wahlperiode Transparenz und Integrität in der Politik weiter stärken wollen. Im Wahlkampf hatten wir gemeinsam mit über 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen gefordert, den mit den schärferen Regeln für Abgeordnete und dem Lobbyregister eingeschlagenen Weg nun konsequent weiterzugehen. Dass das Lobbyregister nun durch eine Fußspur ergänzt wird, ist dabei zentral. So wird künftig nicht nur sichtbar, wer Lobbyarbeit macht, sondern auch in welcher Weise Gesetze davon beeinflusst werden.“

Laut dem seit heute vorliegenden Koalitionsvertrag will die Koalition zudem auch das Lobbyregister nachbessern, das im Januar 2022 in Kraft treten wird. Darüber hinaus soll der seit langem in der Kritik stehende Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit „wirksam ausgestaltet werden“. Erst vor wenigen Tagen hatte das Oberlandesgericht München Beschwerden der in die dubiosen Maskendeals verwickelten Geschäftspartner Nüßlein/Sauter gegen die Ermittlungen gegen sie stattgegeben, da dieser Straftatbestand so eng ausgestaltet ist.

Fortschritte, aber auch Defizite bei der Parteienfinanzierung

Bei der Parteienfinanzierung soll endlich das Sponsoring transparent geregelt und verdeckter Wahlkampffinanzierung durch Kampagnen Dritter ein Riegel vorgeschoben werden. Parteispenden sollen statt ab 50.000 Euro künftig ab 35.000 Euro unmittelbar der Bundestagspräsidentin angezeigt und veröffentlicht werden. In ihren Rechenschaftsberichten sollen die Parteien Spenden hingegen ab 7.500 Euro statt bisher 10.000 Euro offenlegen.

„Im Vergleich mit den letzten Wahlperioden handelt es sich um den ambitioniertesten Koalitionsvertrag im Hinblick auf Transparenz und strengere Lobbyregeln. Die Ampel-Parteien kommen damit vielen unserer Forderungen nach. Darüber freuen wir uns“, sagt Dierßen.

„Nun kommt es ganz zentral auf die Ausgestaltung im Detail und die konsequente Anwendung der neuen Regeln an. In dieser Hinsicht ist es gut, dass der Koalitionsvertrag eine finanzielle und personelle Aufstockung der Bundestagsverwaltung vorsieht. Sie wird schließlich auch das neue Lobbyregister führen und muss die wesentlich strengeren Regeln für Abgeordnete überwachen. Wir erwarten, dass die neue Lobby-Fußspur auch die Lobbykontakte der Regierungsmitglieder und der Spitzen der Ministerien offenlegt. Kritisch sehen wir allerdings, dass die Transparenz bei Parteispenden nur marginal verbessert wird und ein Deckel für die Höhe von Zuwendungen an Parteien nicht vorgesehen ist“, ergänzt Timo Lange von LobbyControl.

In der letzten Wahlperiode hatten wir exklusive Lobbyveranstaltungen wie den sogenannten Autogipfel der Bundesregierung kritisiert. Statt weiteren Autogipfeln sieht der Koalitionsvertrag nun eine Strategieplattform „Transformation Automobilwirtschaft“ mit Beteilung auch von Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie Wissenschaft vor.

„Für uns heißt das, dass einseitige Klüngelrunden mit der Autolobby damit ein Ende haben. Das begrüßen wir und werden weiterhin eine ausgewogene Beteiligung verschiedener Akteure bei wichtigen Zukunftsfragen anmahnen. Die neue Koalition wird auch in der Praxis zeigen müssen, dass sie zu ausgewogener und breiter Beteiligung bereit ist“, sagt Imke Dierßen.


Hintergrund

Zur Bundestagswahl hatten wir in einem von über 50 Organisationen unterzeichneten Appell drei zentrale Forderungen an die nächste Regierungskoalition gestellt:

→ Eine Lobby-Fußspur für Gesetze als Ergänzung zum Lobbyregister

→ Maßnahmen zur ausgewogenen Einbindung von Interessengruppen und Wissenschaft, dazu gehört die Offenlegung von Lobbykontakten von Mitgliedern der Bundesregierung und Staatssekretär:innen

→ Eine grundlegende Reform der privaten Parteien- und Wahlkampffinanzierung. Insbesondere Spenden und Sponsoring müssen deutlich transparenter und in der Höhe gedeckelt werden

Werden die Vorhaben des Koalitionsvertrag konsequent umgesetzt, wären diese Forderungen mit einigen Abstrichen erfüllt.

Herausgeber

LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit in Deutschland und Europa einsetzt.

Deutscher Tierschutzbund zum Koalitionsvertrag: Große Chance für den Tierschutz

Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt die im Koalitionsvertrag vereinbarten Tierschutzpläne der Ampel-Koalition ausdrücklich. Zwanzig Jahre nach der Einführung des Staatsziels Tierschutz scheint die zukünftige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP die seit Jahren überfälligen Verbesserungen im Tierschutz nun angehen zu wollen. An welchen Stellschrauben im Tierschutz die neue Regierung dringend ansetzen muss, hatte der Deutsche Tierschutzbund in den letzten Wochen und Monaten im Rahmen seiner Bundestagswahlkampagne „Mein Schicksal – Deine Wahl“ klargestellt.

„Seit Einführung des Staatsziels Tierschutz im Jahr 2002 macht sich erstmals eine Bundesregierung auf den Weg, dieses hehre Ziel politisch mit Leben zu füllen. Der Koalitionsvertrag zeigt die Bereitschaft, unsere Forderungen umsetzen und dem Tierschutz einen politischen Stellenwert einzuräumen, den die Vorgängerregierung konsequent verweigert hat. Neue politische Wege im Tierschutz werden wir gern vertrauensvoll, aber konstruktiv-kritisch begleiten und unterstützen“, kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Aus Sicht des Verbandes müssen die gesteckten Ziele in den kommenden vier Jahren zügig angegangen werden. Der Schutz der Tiere müsse politisch klar über die Nutzung der Tiere gestellt werden – egal, ob in der Landwirtschaft, der Forschung oder der Heimtierhaltung. Obwohl das Staatsziel Tierschutz dies bereits seit zwanzig Jahren gebietet, scheiterte es bisher weitestgehend an der politischen Umsetzung.

Ambitionierte Tierschutzziele

Die Ampel-Koalition will laut Koalitionsvertrag die Nutztierhaltung artgerecht umbauen, bestehende gesetzliche Lücken schließen und Lebendtiertransporte in Drittstaaten stark beschränken. Letztere sollen nur noch erlaubt sein, wenn tierschutzgerechte Versorgungseinrichtungen auf der Route nachgewiesen sind. Für die geplante verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung auf Produkten sollen auch Transport und Schlachtung der Tiere entscheidend sein. Zur Reduktion von Tierversuchen will man eine Strategie vorlegen und die Alternativmethodenforschung stärken. Für Hunde sieht der Koalitionsvertrag eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht vor.

Der Onlinehandel mit Heimtieren soll eingeschränkt werden, indem eine Identitätsüberprüfung verpflichtend wird. Tierheime sollen durch eine Verbrauchsstiftung finanziell unterstützt und ein EU-weites Verbot der Pelztierzucht und -haltung vorangetrieben werden. Zudem will die Ampel-Koalition auf Bundesebene das Amt eines Tierschutzbeauftragten einführen sowie Teile des Tierschutzrechts ins Strafrecht überführen, sodass härtere Strafen bei Verstößen möglich sind.

Mehr Infos zur Kampagne „Mein Schicksal – Deine Wahl“:www.2021-tierschutz-wählen.de

BVR-Präsidentin Marija Kolak: Koalitionsvertrag ist Signal für Aufbruch, ohne ökonomische Notwendigkeiten auszublenden

Berlin (ots) Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP zügig einen Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung vorgelegt hat, der politische Ideen und Weichenstellungen zu wichtigen Zukunftsthemen aus verschiedenen Perspektiven mit der nötigen Entschlossenheit aufzeigt.

„Fortschritt kann nur nachhaltig wirken, wenn Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft gleichermaßen mitgenommen werden. Dies kann gelingen, wenn die Koalitionäre mit Augenmaß, Geschlossenheit und einem gemeinsamen wirtschaftlichen Verständnis handeln. Daher ist es erfreulich, dass sich die Koalitionsparteien für einen leistungsstarken europäischen Banken- sowie Kapitalmarkt einsetzen, der durch Wettbewerb und Vielfalt der Geschäftsmodelle geprägt ist. Bewährte mittelständische Strukturen und Lösungen, die sich durch eine hohe Stabilität auszeichnen, dürfen nicht beeinträchtigt werden“, erklärt BVR-Präsidentin Marija Kolak.

Der BVR unterstützt das im Koalitionsvertrag formulierte Bekenntnis zur Einhaltung der Schuldenbremse und die Absage an Steuererhöhungen. Die vorhandenen staatlichen Einnahmen reichten aus, um die Zukunftsherausforderungen des Klimaschutzes und der Digitalisierung wirksam anzugehen. Die meisten hierfür nötigen Investitionen müssten ohnehin von Unternehmen und Privathaushalten getätigt werden. Hierfür sollte die neue Bundesregierung gezielte Anreize setzen.

Die künftige Bundesregierung will die Bankenunion vollenden und dabei die bewährte Institutssicherung ausdrücklich erhalten. Diese klare Position begrüßt der BVR. Die Ampel-Parteien erklären zurecht, dass unter anderem die Risikoreduzierung in den Bankbilanzen, die Begrenzung von Staatsanleihen sowie die weitere Harmonisierung des Insolvenzrechts für Banken angegangen werden müssen. „Wir bauen darauf, dass sich die neue Bundesregierung in Brüssel entsprechend einbringt, um eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherungen über die Hintertür der Bankenabwicklung abzuwenden“, unterstreicht Kolak.

Das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, Deutschland zu einem führenden Sustainable-Finance-Standort zu entwickeln, ohne dabei die Finanzstabilität aus den Augen zu verlieren, unterstützt der BVR. „Damit nachhaltige Finanzierungen zum Erfolg werden, ist es unabdingbar, dass die administrativen Belastungen für Unternehmen und Finanzinstitute auf ein angemessenes Maß reduziert werden“, erklärt Kolak.

Original-Content von: BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, übermittelt durch news aktuell

Arbeiter-Samariter-Bund zum Ampel-Koalitionsvertrag

Köln/Berlin (ots) Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) kommt beim Koalitionsvertrag, den die künftige Ampelkoalition heute vorgelegt hat, bei Pflegepolitik und Katastrophenschutz zu folgender Bewertung.

Knut Fleckenstein, ASB-Bundesvorsitzender zu den Ampel-Plänen bei Katastrophenschutz und Rettungsdienst:

„Wir begrüßen außerordentlich, dass die Leistungen des Rettungsdienstes künftig als Leistung der Krankenversicherung nach dem SGB V anerkannt werden. Damit werden die Notfallrettung und der qualifizierte Krankentransport endlich angemessen anerkannt und die hohe Qualifikation der Beschäftigten gewürdigt. Die Zeiten, in denen der Rettungsdienst als reine Transportleistung eingestuft wurde, sind vorbei. Der Rettungsdienst bekommt damit die Anerkennung, die er verdient.

Ein Meilenstein für den Bevölkerungsschutz ist die geplante bundesweit einheitliche Freistellung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz. Damit wird der Weg frei, im Einsatzfall schnell die nötige Freistellung durch den Arbeitgeber zu regeln. Hierfür hatte sich der ASB eingesetzt.

Die Zentralstellenfunktion des BBK macht Sinn, muss aber rechtlich gesichert werden. Der Bund und die Länder sind hier in der Verantwortung sich zu einigen. Zu begrüßen ist auch der Ausbau des Pilotprojekts ‚Labor Betreuung 5.000‘, das im Katastrophenfall die autarke Versorgung von jeweils 5.000 Personen durch die anerkannten Hilfsorganisationen ermöglicht. Bei der genannten Resilienzstrategie vermissen wir jedoch Präventionsmaßnahmen und die besondere Berücksichtigung vulnerabler Bevölkerungsgruppen.“

Dr. Uwe Martin Fichtmüller, ASB-Hauptgeschäftsführer zur Pflegepolitik der Ampel:

„Einige Vorhaben in der Pflegepolitik begrüßen wir, darunter das geplante flexible Entlastungsbudget, ein höheres Pflegegeld, eine Lohnersatzleistung bei pflegebedingten Auszeiten und das Ziel, die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften zu verbessern. Zudem werden Heimbewohner*innen finanziell entlastet, weil die Ausbildungskosten nicht mehr auf die Eigenanteile umgelegt und die Behandlungspflege von der Krankenkasse übernommen werden soll. Wir sind allerdings auch enttäuscht, dass die notwendige grundlegende Strukturreform in der Pflege ausbleibt. Die selbsternannte Fortschrittskoalition war nicht in der Lage, ein zukunftsweisendes Konzept für die Weiterentwicklung der Pflege vorzulegen. Pflegeleistungen, die unabhängig von der Wohnform erfolgen und zugleich die starre Trennung von ambulanter und stationärer Pflege überwinden, wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben. So positiv der geplante Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege ist, für eine wirkliche Stärkung der ambulanten Pflege ist dies einfach zu wenig.“

Der Arbeiter-Samariter-Bund

Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. (ASB) ist eine Hilfs- und Wohlfahrtsorganisation mit 1,4 Mio. Mitgliedern. Als Hilfsorganisation ist der ASB in den Kernbereichen Rettungs- und Sanitätsdienst tätig, im Zivil- und Katastrophenschutz, in der Erste-Hilfe-Ausbildung und der weltweit humanitären Hilfe. Als Wohlfahrtsverband bietet der ASB vielfältige Angebote in den Bereichen Altenhilfe und Pflege, Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe. Für den ASB sind 50.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und 20.000 Ehrenamtliche tätig.

Pressekontakt:

Dorothee Winden
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V.
Telefon: +49 30 2325786-122
Mobil: 0172 26 20 597
E-Mail: d.winden@asb.de

Original-Content von: ASB-Bundesverband, übermittelt durch news aktuell

Statement von BAUINDUSTRIE-Präsident Peter Hübner zum Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien

„Die neue Koalition setzt auf die BAUINDUSTRIE – klimaorientiert, digital und innovationsfördernd. Mit einem eigenen Bundesbauministerium unterstreicht die neue Regierung nicht nur die volkswirtschaftliche Bedeutung des Baus in Deutschland, sondern auch die Rolle der BAUINDUSTRIE als Schlüsselbranche für Umwelt- und Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum. Für eine erfolgreiche Mobilitäts- und Energiewende und den Aufbau einer resilienten Infrastruktur wird zudem die gute Verzahnung mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Verkehr und Digitales besonders wichtig sein.

Die BAUINDUSTRIE begrüßt die starken Signale für bauindustrielle Lösungen und den nachhaltigen Infrastrukturausbau. Serielles und modulares Bauen tragen dazu bei, schnell bezahlbaren Wohnraum zu realisieren. Zur Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudesektor bekennen sich die Koalitionsparteien außerdem zurecht zu Technologieoffenheit, Lebenszyklusbetrachtung und Quartiersansätzen. Für das Gelingen der Mobilitätswende ist es richtig, sowohl Investitionen im Straßenbau zu verstetigen als auch Schiene und Wasserstraße zu stärken. Die entschiedenen Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung, mehr Tempo bei der Digitalisierung sowie nachhaltige Bauweisen – das sind weitere wegweisende Pläne.

Der Anfang ist gemacht. Jetzt müssen Politik und Wirtschaft an einem Strang ziehen, um auch die strukturellen Voraussetzungen schnell zu schaffen. Hierzu gehören auch die Stärkung der Tarifautonomie sowie die geplante Flexibilisierung des Vergaberechts.“

Herausgeber

BAUINDUSTRIE

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

VWE wird neue Koalition beim Wort nehmen

Wohneigentum Teil des zukunftsfähigen Wohnungsmarktes

Berlin/Bonn, 24.11.2021 – SPD, Grüne und FDP haben heute ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorgestellt. Der Verband Wohneigentum (VWE) begrüßt, dass Bauen und Wohnen darin Raum findet und Wohneigentum, die beliebteste aller Wohnformen, auch von den drei Parteien als wichtiger Teil eines vielfältigen Wohnungsmarktes anerkannt und gefördert wird.

Um Wohneigentum zu erwerben, zu erhalten und klimafit zu machen, brauchen Menschen Unterstützung von der Politik. Diese bieten SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag an: „Wir wollen mehr Menschen in Deutschland ermöglichen, im selbstgenutzten Eigentum zu wohnen. Die Hürden beim Eigentumserwerb wollen wir durch eigenkapitalsenkende Darlehen senken und Schwellenhaushalte langfristig z. B. mit Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen beim Eigenheimerwerb unterstützen.“

Der Verband Wohneigentum begrüßt die Aussagen der neuen Koalition zum selbstgenutzten Wohneigentum. VWE-Präsident Manfred Jost: „Wir nehmen die Koalition beim Wort und freuen uns, dass für die ‚soziale Frage des Wohnens‘ nun offenbar wieder ein eigenes Bundesministerium entstehen soll.“

Positive Aspekte im neuen Koalitionsvertrag

Einige positive Aspekte findet der VWE, der sich für die Interessen der selbstnutzenden Wohneigentümer und Wohneigentümerinnen – und solche, die es werden möchten – stark macht, zum Beispiel:
– Die Bausparprämie soll erhöht werden.
– Finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau inklusive soziale Eigenheimförderung soll fortgeführt und aufgestockt werden.
– Die Förderung von altersgerechtem Wohnen und Barriereabbau soll „auskömmlich“ ausgestattet werden.
– Weiterhin ist geplant, die Hürden beim Eigentumserwerb durch eigenkapitalsenkende Darlehen zu senken und Schwellenhaushalte langfristig z. B. mit Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen beim Eigenheimerwerb zu unterstützen.
– Auch ist vereinbart, dass der Bund einen positiven Impuls an die Länder gibt, „eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbssteuer z. B. durch einen Freibetrag zu ermöglichen.“

VWE ist bereit für die Zusammenarbeit

Der VWE bietet seine Expertise an und kommt gern mit der Politik ins Gespräch über Rahmenbedingungen und Förderung. Die Herausforderungen sind groß. Im Bereich Wohnen gilt es, die Klimawende im Gebäudebereich mit ausreichender Förderung einzuleiten bzw. fortzuführen. Auch Klimafolgen wie Extremwetter müssen abgesichert werden, der soziale Frieden in Zeiten von Corona im Quartier ist ein weiterer wichtiger Aspekt. „Jedes Nachhaltigkeitsziel erfordert auch soziale Nachhaltigkeit“, erklärt Manfred Jost. „Hieran arbeiten wir gerne mit.“

Herausgeber

Der Verband Wohneigentum ist der bundesweit größte Verband für selbstnutzende Wohneigentümer. Er tritt auf allen politischen Ebenen für ein familienfreundliches, altersgerechtes und bezahlbares Haus- und Wohnungseigentum ein. Gleichzeitig engagiert sich der Verband Wohneigentum für einen neutralen, unabhängigen Verbraucherschutz rund um Haus und Garten.

WV Stahl zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen

Neue Bundesregierung muss jetzt Transformationsturbo zünden

Heute haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Koalitionsvertrag für ein Ampel-Bündnis vorgestellt. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl begrüßt, dass nun konkrete Schritte für mehr Klimaschutz und den Erhalt der industriellen Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg gebracht werden sollen. „Es ist gut, dass sich die Ampel-Parteien schnell auf die Eckpunkte einer gemeinsamen Regierungsarbeit geeinigt haben und dabei der Transformation der Industrie einen zentralen Stellenwert geben. Wenn Deutschland die Klimaziele mit einer wettbewerbsfähigen Industrie erreichen will, muss die neue Bundesregierung jetzt den Transformationsturbo zünden. Gerade die Stahlindustrie kann frühzeitig große Mengen an CO2-Einsparungen erzielen, einen entscheidenden Beitrag zum gewünschten Wasserstoffhochlauf leisten und mit klimaneutralem Stahl den Einstieg in grüne Leitmärkte schaffen“, erklärt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. „Damit die Stahlunternehmen die mit der Transformation verbundenen milliardenschweren Investitionsentscheidungen treffen können, müssen die Koalitionspartner nun in den ersten 100 Tagen für einen entsprechenden politischen Rahmen sorgen“, so der Verbandspräsident weiter.

Mit Klimaschutzdifferenzverträgen, Anreizen für grüne Leitmärkte, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem verstärkten Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft adressiert der Koalitionsvertrag unverzichtbare Instrumente für eine nachhaltige und zugleich wettbewerbsfähige Stahlproduktion in Deutschland. Als positiv kann auch der angekündigte Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden bewertet werden. Dazu Kerkhoff: „Eine Allianz für Transformation ist ein wichtiges Instrument, um den Umbau der Industrie zu begleiten. Es darf jedoch nicht bei Gesprächen bleiben. Die im Koalitionsvertrag genannten Maßnahmen müssen nun rasch konkretisiert und anschließend umgesetzt werden. Mit Blick auf die Klimaziele darf keine Zeit verloren werden.“ Besonders wichtig ist, dass beim EU-Emissionsrechtehandel der Vermeidung von Carbon Leakage ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. „Für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie ist die Fortführung der Entlastungsregelungen von energie- und klimapolitischer Regulierung dringend erforderlich“, mahnt Kerkhoff.

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Die Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) vertritt die politischen Interessen der stahlproduzierenden Unternehmen in Deutschland mit ihren rund 85.000 Mitarbeitenden gegenüber Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit. Weitere Informationen finden Sie unter: www.stahl-online.de.

Koalitionsvertrag: Nachhaltige Wirtschaft konnte zentrale politische Projekte platzieren, bei Mobilität allerdings noch Luft nach oben

Berlin (ots)

SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP haben ihre Verhandlungen beendet und den Koalitionsvertrag vorgestellt, der die Politik der künftigen Bundesregierung prägen soll. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) sieht viele seiner zentralen Forderungen im Vertrag enthalten. Gerade bei der notwendigen Verkehrswende besteht allerdings Verbesserungspotenzial.

Hier der Koalitionsvertrag im Check der nachhaltigen Wirtschaft:

1. Wahre Preise: „Die Preise aller Energieträger und Rohstoffe werden künftig auch die gesellschaftlichen Schäden abbilden, die aus ihrer Produktion und Förderung entstehen.“

Check: Nicht enthalten

Der BNW ist enttäuscht, dass das Thema „Wahre Preise“ im Koalitionsvertrag eine untergeordnete Rolle spielt. „Wir benötigen Preise, die die ökologische und soziale Wahrheit sagen. Von der Pestizidabgabe in der Landwirtschaft, der Besteuerung von Kerosin zum CO2-Preis. Nur so schaffen wir ein Umsteuern der ganzen Wirtschaft. Diese Chance für faire Märkte beim Klimaschutz wird nicht genutzt“, so BNW-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter. Zwar spiele der CO2-Preis für die Ampel-Koalition eine „zentrale Rolle“, aber der BNW sieht den ETS-Handel dafür nicht als geeignetes Instrument an.

2. Energiepolitik: „Kohleausstieg bis 2030 und massiver Ausbau der erneuerbaren Energien für ein klimaneutrales Deutschland.“

Check: Enthalten

Der BNW begrüßt, dass die Ampel-Koalition von einem höheren Bruttostrombedarf im Jahr 2030 ausgeht. Ebenso ist es zu begrüßen, dass 2030 80 Prozent dieses Strombedarfs von Erneuerbaren Energien gedeckt werden sollen. Die Ausbauziele von ca. 200 GW bis 2030 Photovoltaik und mindestens 30 GW bis 2030 für Windenergie auf See decken sich mit denen des BNW. „Der frühere Kohleausstieg bis 2030 gelingt uns sicherlich auch dank der Markt-Impulse. Daher ist nicht zu verstehen, warum der Vertrag erneut das Wörtchen „idealerweise“ enthält“, kommentiert Reuter.

3. Circular Economy: „Kreislaufwirtschaft im Sinne des Green Deal wird als maßgebliche Steuerungs- und Koordinierungsaufgabe im Kanzleramt angesiedelt, Plastikstrategie und Recyclinglabel werden entwickelt.“

Check: Teilweise enthalten

Der BNW begrüßt die neue Rolle der Kreislaufwirtschaft im Vertrag. Dazu gehört etwa die Einführung einer „Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie“, die Einführung eines Recycling-Labels und ein Fondsmodell, das u.a. Rezyklateinsatz belohnen soll. Abzuwarten bleibt, wo die Steuerungs- und Koordinierungsaufgabe angesiedelt wird.

4. Gemeinwohlorientiertes Wirtschaften und soziale Innovationen: „Die Bundesregierung entwickelt eine soziale Innovationsstrategie für die Förderung nachhaltig wirtschaftender, gemeinwohlorientierter Unternehmen.“

Check: Enthalten

Der BNW befürwortet die Erarbeitung einer „nationalen Strategie für Sozialunternehmen, um gemeinwohlorientierte Unternehmen und soziale Innovationen stärker zu unterstützen“. Zudem beabsichtigt die Ampel-Koalition die rechtlichen Rahmenbedingungen von gemeinwohlorientiertem Wirtschaften zu verbessern, was ebenfalls zu begrüßen ist, genau wie die neue Rechtsform für Unternehmen mit gebundenem Vermögen.

5. Land- und Ernährungswirtschaft: „Die Bundesregierung vereinbart ein Ausbauziel von 30 Prozent für den Ökologischen Landbau in Deutschland bis 2030.“

Check: Enthalten

Die Forderung des BNW wurde von der Ampel-Koalition genauso übernommen. Dies begrüßt der BNW mit Nachdruck.

Neben diesen fünf Punkte freut sich der BNW darüber, dass sich zahlreiche weitere Forderungen im Koalitionsvertrag wiederfinden. Hervorzuheben ist der geforderte Klima-Check in allen Gesetzesvorhaben. Darüber hinaus befürwortet der BNW ausdrücklich die Zielsetzung, Deutschland zum führenden Standort nachhaltiger Finanzierung machen. Großes Verbesserungspotenzial sieht der BNW vor allem im Bereich der Mobilität, wo es an konkreten Maßnahmen fehlt und auch die Besetzung des zuständigen Ministeriums kein Signal für einschneidende Veränderungen aussendet.

Pressekontakt:

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin
reuter@bnw-bundesverband.de
+49 178 448 19 91

Original-Content von: Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V., übermittelt durch news aktuell

VCI zum Koalitionsvertrag

Anschub für die industrielle Transformation

  • Positive Ansätze, wichtige Details aber weiterhin offen
  • EEG-Abschaffung und Halbierung der Genehmigungszeiten richtige Signale
  • Fortschreibung des Preismoratoriums schwächt den Pharmastandort


Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sieht im heute vorgestellten Entwurf des Koalitionsvertrages das Bemühen, die langwierige und anspruchsvolle Transformation Deutschlands erfolgreich zu gestalten. Die Einigung enthalte wichtige Grundsatzentscheidungen für ein klimaneutrales Industrieland, ausschlaggebend sei jedoch die tatsächliche Umsetzung im Detail, unterstreicht der VCI. So fehlten im Koalitionsvertrag konkrete Maßnahmen zu den beiden zentralen Herausforderungen: schneller Aufbau der erforderlichen Infrastruktur für erneuerbare Energien und wettbewerbsfähiger Strompreis. „Wir sehen noch keinen Booster, aber viele gute Ansätze, die Transformation der Industrie aktiv zu flankieren“, betonte VCI-Hauptgeschäfts­führer Wolfgang Große Entrup.

Mit der Abschaffung der EEG-Umlage ab 2023 und dem Vorhaben, die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu halbieren, bestätige die Ampel ihren Anspruch, entscheidende Veränderungen anzustoßen. „Die Finanzierung der Transformation über einen Klima- und Transformationsfonds und durch weitere Instrumente wie Klimaverträge zu unterstützen, ist eine gute Entscheidung. Damit besteht die große Chance, wichtige Investitionen zu forcieren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des VCI.

Positiv sieht der VCI auch, dass die Koalition Innovationen wie Biotechnologie und Wasserstoff als Schlüssel für das Gelingen der Transformation anerkennt und chemisches Recycling als Recyclingoption aufgenommen werden soll.

Der VCI begrüßt zudem, dass sich die neue Regierung konstruktiv in die Debatte um die EU-Chemikalienstrategie einbringen möchte und die Notwendigkeit einer Risikobewertung für die sichere Verwendung von chemischen Stoffen betont. Das Ziel, Forschung und Produktion von nachhaltigen Chemikalien am Standort Deutschland zu stärken, sei konsequent im Rahmen des Green Deals.

Begrüßenswert ist auch das Vorhaben eines Bürokratieentlastungsgesetzes. „Alleine, dass es für dringend notwendige Entlastungen ein neues Gesetz braucht, senkt meine Euphorie“, so Große Entrup. „Es kommt jetzt schnellstens darauf an, echte Entlastungen für den Mittelstand zu schaffen.“ 

Das klare Bekenntnis für eine innovative Gesundheitswirtschaft als Garant für medizinischen Fortschritt, Beschäftigung und Wohlstand begrüßt der VCI. Auch die Stärkung des Produktionsstandortes Europa ist zu begrüßen. Diese sollte aber nicht durch Subventionen, sondern durch wettbewerbsfähige Produktions- und Erstattungsbedingungen erreicht werden. Vor diesem Hintergrund sind die Fortschreibung des Preismoratoriums und die Verkürzung der freien Preissetzung für innovative Arzneimittel ein falscher Weg, betont der VCI. „Gerade in der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig ein starker Pharmastandort Deutschland ist. Künftige gesundheitspolitische Herausforderungen werden bei einem anhaltenden Fokus auf Kosteneinsparungen nicht mehr aus einer Position der Stärke der Pharmaindustrie zu bewältigen sein“, kritisierte Große Entrup.

Steuerpolitisch wird der Standort Deutschland aus Sicht des VCI mit dem Konzept des Koalitionsvertrages in den kommenden Jahren noch weiter im Standortwettbewerb zurückfallen. Zwar werden, wie im Sondierungspapier bereits festgehalten, keine neuen Substanzsteuern eingeführt, aber die überfällige Reform der Unternehmensteuern finde nicht statt. Große Entrup: „Wir benötigen neue steuerpolitische Impulse für den Standort Deutschland, um im internationalen Steuerwettbewerb Potenzial und Kraft zu gewinnen.“

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Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von über 1.700 deutschen Chemie- und Pharmaunternehmen sowie deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. 2020 setzte die Branche knapp 190 Milliarden Euro um und beschäftigte rund 464.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Nordmetall: Bewertung des Koalitionsvertrages aus Arbeitgebersicht

Viele richtige Signale, doch es fehlt an Mut

„An vielen Stellen sendet der Koalitionsvertrag richtige und positive Signale. Doch in wichtigen Punkten wie der dringend überfälligen Flexibilisierung der Arbeitszeit fehlt der Ampel-Koalition der Mut. Insgesamt braucht unser Land mehr Vertrauen in die Regelungskompetenz der Sozialpartner und weniger Eingriffe in die Tarifautonomie.“ So bewertet Dr. Nico Fic kinger, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD, den heute präsentierten Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. „Statt Arbeitgebern und Arbeitnehmern in einer immer flexibler agierenden Welt mehr Bewegungsfreiheit zu geben, klammert sich die neue Regierung an den Acht-Stunden-Tag. Das hilft weder unseren Betrieben im globalen Wettbewerb noch unseren Beschäftigten bei der Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf.“

Gute und positive Akzente setze das Vertragswerk in Teilbereichen wie etwa der Steuerpolitik, bei der Einhaltung der Schuldenbremse, der Anerkennung von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung als „notwendige Instrumente“ oder der Stärkung der beruflichen Bildung. Auch sei es löblich, dass der Missbrauch von Befristungen im öffentlichen Dienst angegangen werde. „Damit setzt die Ampel endlich an der Ursache der Missstände an und nimmt nicht die gesamte Privatwirtschaft, für die Kettenbefristungen ohnehin verboten sind, für staatliches Fehlverhalten in Geiselhaft“, so Fic kinger. Das vom Grünen-Parteichef Robert Habeck angekündigte Prinzip der „lernenden Politik“ sei an dieser Stelle eingelöst.

Kritikwürdig seien dagegen unter anderem die geplanten Eingriffe in die Tarifautonomie bei der öffentlichen Auftragsvergabe und durch eine willkürliche Anhebung des Mindestlohns. Die Einführung eines Verbandsklagerechts zur Durchsetzung von Entgelttransparenz sei ebenfalls nicht im Sinne der Arbeitgeber. „Respekt vor der Arbeit der Sozialpartner sowie eine Stärkung der Tarifbindung und der Wettbewerbsfähigkeit geht anders“, rügt Fic kinger. Wer sich Vokabeln wie „Tarifflucht“ bediene, missachte zudem die im Grundgesetz garantierte negative Koalitionsfreiheit. Statt die Unternehmen zu entlasten, damit sie den digitalen Strukturwandel und die ökologische Transformation stemmen könnten, bürde die neue Ampel-Regierung den Arbeitgebern mit betrieblich nicht umsetzbaren Ausbildungsgarantien und einer faktischen Homeoffice-Pflicht einseitig weitere Lasten auf.

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NORDMETALL Verband der Metall- und  Elektroindustrie e.V.


GdW: Ampel stellt Koalitionsvertrag vor – Richtiger Schritt für eine Zukunft mit mehr bezahlbarem Wohnraum

Berlin – Die Ampel-Koalitionäre haben heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Wohnungswirtschaft sieht in den getroffenen Einigungen viel Perspektive, um mehr und bezahlbares Wohnen in Deutschland zu ermöglichen und dabei die gesellschaftlichen Herausforderungen proaktiv anzugehen.

„An erster Stelle begrüßen wir natürlich die Entscheidung, ein eigenständiges Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und ländliche Räume zu etablieren. Damit greift die Ampel-Koalition unsere langjährige Forderung auf und macht einen ersten, großen, richtigen Schritt in der Wohnungspolitik. Nachdem das Thema Wohnen in den zurückliegenden Jahrzehnten sträflich vernachlässigt wurde, freuen wir uns auf die Zusammenarbeit mit einem endlich eigenständigen Ministerium für gutes Wohnen“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

Sehr positiv bewertet die Wohnungswirtschaft, dass die Koalition sich für den Bau von 400.000 Wohnungen, davon 100.000 geförderten, pro Jahr ausspricht. Mit dem Vorhaben, die Baugenehmigungs- und Planungsprozesse massiv zu vereinfachen und zu beschleunigen, folgt die Regierung der langjährigen Aufforderung und dringenden Bitte des GdW.

Die unterschiedlichen Potenziale von Stadt und Land werden als Chance genutzt, um regionale Spannungen auf dem Wohnungsmarkt abzubauen und einen Ausgleich der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land zu erzielen. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, werden die Themen Integration, Quartiersmanagement, demografischer Wandel, altersgerechtes Wohnen, Daseinsvorsorge und gleichwertige Lebensverhältnisse sowie regionale und kulturelle Identität in einem Ressort gebündelt. „In diesem Zusammenhang ist ebenso positiv hervorzuheben, dass das Thema gleichwertiger Lebensverhältnisse mit einem Staatsminister weiter die politische Bedeutung erlangt, die das Thema gesellschaftlich hat“, sagt Gedaschko. 

Der GdW unterstützt die Initiative „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ und steht als soziale Wohnungswirtschaft dort partnerschaftlich zur Seite. Die im Koalitionsvertrag versprochene Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gelingt dann gut, wenn der gesamte Bauprozess in den Blick genommen wird, vom Vergabeverfahren bis hin zur gerichtlichen Entscheidung.

Bezahlbares Wohnen hat auch in der Vergangenheit immer massive staatliche Unterstützung erfahren. „Diesen Geist atmet auch dieser vorgelegte Koalitionsvertrag und wir beteiligen uns gerne perspektivisch an der Entwicklung einer Förderlandschaft, die fördert, was gefordert wird“, sagt Gedaschko.

Um die Klimaziele bis 2045 zu erreichen, die riesige Lücke auf dem Wohnungsmarkt zu schließen und gleichermaßen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu sorgen sowie sozialen Zusammenhalt zu sichern, enthält der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sehr richtige Vorschläge. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung enthält sehr richtige Vorschläge, um die großen Herausforderungen der Zukunft anzugehen. Beim Wohnen als soziale Frage unseres Jahrzehnts denkt die Koalition Themen wie Quartiersmanagement, altersgerechtes Wohnen und Integration immer in den Vereinbarungen mit.

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Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Transparency : Koalitionsvertrag bietet echte Chance für bessere Korruptionsbekämpfung

Berlin, 24.11.2021 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt die im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen für eine konsequentere Bekämpfung von Korruption. Insbesondere in den Bereichen Lobbytransparenz, Verwaltungstransparenz, Whistleblower-Schutz und Geldwäschebekämpfung hat die Ampelkoalition Forderungen von Transparency Deutschland aufgegriffen.

Dazu erklärt Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland: „Die Ampel-Koalition zeigt mit dem Koalitionsvertrag, dass sie die Bekämpfung von Korruption ernst nimmt. Das Papier enthält eine Reihe unserer langjährigen Kernforderungen und stellt eine echte Chance im Kampf gegen Korruption dar. Gleichzeitig fehlen aber auch wichtige Maßnahmen, die in den kommenden vier Jahren dennoch nicht unter den Tisch fallen dürfen.“

Legislativer Fußabdruck, Nachbesserungen am Lobbyregister und der stärkere Einbezug der Arbeitsebene in Ministerien – der Koalitionsvertrag bringt auf dem Weg zu einem fairen transparenten Lobbyismus wichtige Fortschritte. Eine unabhängige Stelle, die die Einhaltung der Regeln durch Lobbyisten und Abgeordnete überprüft, ist jedoch nicht vorgesehen. Nach der Maskenaffäre und diversen anderen Lobbyskandalen ist es außerdem ein richtiges Zeichen, dass der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wirksamer gestaltet werden soll.

Auch der Abschnitt zum Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblower ist ein Fortschritt, sofern deutsches Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht umfassend darunter fallen sollten. Die Koalition will Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern nicht nur bei der Meldung von Verstößen gegen EU-Recht vor rechtlichen Nachteilen schützen, sondern auch „die Meldung von erheblichen Verstößen gegen Vorschriften oder sonstigem erheblichen Fehlverhalten, dessen Aufdeckung im besonderen öffentlichen Interesse liegt.“

Außerdem wurden auch im Bereich Geldwäsche wichtige Fortschritte vereinbart. So soll die Qualität der Daten im Transparenzregister verbessert werden, sodass die wirtschaftlich Berechtigten in allen vorgeschriebenen Fällen tatsächlich ausgewiesen werden. Außerdem ist die digitale Verknüpfung mit anderen in Deutschland bestehenden Registern geplant. Auch die Stärkung der Strafverfolgungsbehörden und Finanzaufsicht wurde vereinbart, wobei es hier auf die konkrete Umsetzung ankommt.

Dazu Hartmut Bäumer: „Wie immer wird am Ende entscheidend sein, dass die im Koalitionsvertrag zum Teil nur sehr kurzen Beschlüsse mit konkreten, zielführenden Maßnahmen gefüllt und dann konsequent umgesetzt werden. Ein Beispiel: Laut Koalitionsvertrag sollen die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickelt werden. So weit, so gut. Details dazu, was das konkret heißt, fehlen. Bei der Umsetzung muss sich die Grundlogik umdrehen: Von der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger zur Bringschuld von Politik und Verwaltung. Dazu zählt die proaktive Veröffentlichung der Informationen auf einem Transparenzportal, der Abbau von Ausnahmen und die Senkung von Gebühren. Darauf werden wir drängen.“

21 Forderungen in fünf Themenbereichen

Transparency Deutschland hat vor der Bundestagswahl in den fünf Themenbereichen Politik, Verwaltung, Finanzen, Whistleblower und Wirtschaft insgesamt 21 Forderungen formuliert. Im Bereich Politik geht es insbesondere um die Einführung eines legislativen und exekutiven Fußabdrucks, einer unabhängigen Kontrollinstanz für das Lobbyregister sowie erweiterter Veröffentlichungspflichten für Parteispenden und -sponsoring.

Ein Kernanliegen mit Blick auf die Verwaltung ist die Einführung eines Transparenzgesetzes auf Bundesebene. Im Finanzbereich fordert Transparency Deutschland eine Reform der Finanzaufsicht sowie eine Reihe von Maßnahmen für eine effizientere Bekämpfung von Geldwäsche. Um Hinweisgeber*innen zu schützen, tritt Transparency Deutschland dafür ein, die EU-Whistleblower-Richtlinie in Form eines umfassenden Gesetzes zügig umzusetzen und dabei auf deutsches Recht insgesamt auszuweiten. In der Wirtschaftspolitik fordert Transparency Deutschland ein Unternehmensstrafrecht sowie weitergehende Maßnahmen zur Korruptionsprävention entlang der Lieferkette.

Pro Bahn: Wichtige Schritte im Koalitionsvertrag

Wichtige Themen adressiert, aber Ungenauigkeiten. Warnung vor Ressortkonflikten

Der Fahrgastverband PRO BAHN sieht im neuen Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Koalition wichtige Themen adressiert und in die richtige Richtung gelenkt. Jedoch sind diese häufig noch mit sehr ungenauen Formulierungen unterlegt. Der Fahrgastverband ist von der Zuordnung des Verkehrsministeriums zur FDP überrascht und warnt vor Konflikten mit dem Umweltministerium.

Nach einer Grobanalyse des Koalitionsvertrags der – vorbehaltlich der Beschlüsse der Parteigremien – zukünftigen rot-grün-gelben Regierung stellt der Fahrgastverband PRO BAHN fest, dass viele seiner Forderungen im Papier thematisiert wurden und oft auch mit der sehr konkreten Formulierung „wir werden“ statt „wir wollen“ hinterlegt sind.

Besonders erfreulich ist die Entscheidung, die Infrastruktursparten des DB-Konzerns gemeinwohlorientiert auszurichten. „Damit ist endlich ein Betrieb der Infrastruktur möglich, der sich, anstatt auf Rendite zu fokussieren, die Wiedererlangung des Rufs der Eisenbahn als verlässliche Alternative zu Auto und Flugzeug als Ziel setzt“, freut sich Dr. Lukas Iffländer, stellvertretender Bundesvorsitzender des Fahrgastverbands. PRO BAHN hatte erst in der zurückliegenden Woche gemeinsam mit der GDL, dem Netzwerk Europäischer Eisenbahn, Allrail und Mofair genau diesen Schritt gefordert.

Auch die „Infrastrukturelle, finanzielle, organisatorische, eisenbahnrechtliche und europarechtskonforme Absicherung des Deutschlandtakts“ liegt dem Verband am Herzen. Dieser Abschnitt und weitere lassen auf die Einführung eines Aufgabenträgers im Fernverkehr hoffen, wie ihn nicht nur PRO BAHN, sondern auch der Bundesverband Schienennahverkehr fordert.

Weitere konkret benannte Punkte, die mit den Forderungen des Verbands einhergehen, sind:

  • Halbierung der Verfahrensdauer bei Plan- und Genehmigungsverfahren mit Priorisierung für wichtige Bahnstrecken,
  • Beschleunigung des Ausbaus des Mobilfunk- und WLAN-Empfangs in der Bahn,
  • Erhöhung und langfristige Absicherung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur,
  • Erheblich höhere Investition in die Schiene und Fokus auf Erhalt und Sanierung bei der Straße,
  • Priorisierung des aktuellen und Erarbeitung des nächsten Bundesverkehrswegeplans gemeinsam mit den Verbänden,
  • Programm für schnelle Kapazitätserweiterung,
  • Ausbau der Barrierefreiheit,
  • Fortführung des Ausgleichs der Pandemieschäden im ÖPNV in 2022,
  • Erhöhung der Regionalisierungsmittel ab 2022,
  • Stärkung der Mobilitätsforschung,
  • Bahn als Rückgrat der Mobilität – auch im ländlichen Raum;

Zusätzliche Punkte sind mit Formulierungen wie „wir wollen“ versehen. Hier ist besonders die Schaffung von Standards für den ÖPNV ein wichtiges Projekt.

Konkretes lässt der Koalitionsvertrag insbesondere bei der Gestaltung der Tariflandschaft und der Infrastrukturnutzungsgebühren fast vollständig vermissen.

Insgesamt sind viele Formulierungen noch sehr schwammig gefasst und müssen im Laufe der Legislatur mit Leben erfüllt werden. „Wir werden nach der Vereidigung des Kabinetts mit einer Reihe konstruktiver Vorschläge auf das Ministerium und seine neue Hausleitung zugehen“, verspricht Iffländer.

„Die Zuordnung an die FDP hat uns zugegebenermaßen überrascht“, gesteht PRO-BAHN-Ehrenvorsitzender Karl-Peter Naumann ein. „Wir sind gespannt, wie die neue Hausleitung das Ministerium führen möchte und stehen jederzeit für den konstruktiven Dialog zur Verfügung. Wir hoffen, dass wir gute Konzepte aus der letzten Legislatur wie das Zukunftsbündnis Schiene fortführen und ausbauen können.“

Speziell in Kombination mit einem grün geführten Umweltministerium macht sich der Verband Sorgen um die Zusammenarbeit. Bereits in der zurückliegenden Legislatur förderte das SPD-geführte Umweltministerium regelmäßig Projekte im Bereich des öffentlichen Verkehrs, die offensichtlich den Absichten des CSU-geführten BMVI entgegenstanden. PRO BAHN ruft daher bereits jetzt beide Parteien und Ministerien zu einer engen Zusammenarbeit auf – Parteigerangel darf nicht die Verkehrswende gefährden.

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Über den Fahrgastverband PRO BAHN e.V.

Der bundesweit aktive gemeinnützige Fahrgastverband PRO BAHN vertritt die Interessen der Fahrgäste des öffentlichen Verkehrs. Er ist Gründungsmitglied der Allianz pro Schiene und des Europäischen Fahrgastverbands sowie Mitglied des Verbraucherzentrale Bundesverband. Der Fahrgastverband PRO BAHN ist Träger des Bundespreises Verbraucherschutz. Der Verband ist in zahlreichen Gremien aktiv und wirkt sowohl auf Politiker und Behörden als auch auf Verkehrsunternehmen ein, um einen attraktiveren und besseren öffentlichen Personenverkehr zu erreichen.

Der Fahrgastverband PRO BAHN arbeitet ehrenamtlich im Interesse aller Fahrgäste. Die Mitglieder „erfahren“ tagtäglich den öffentlichen Verkehr (ÖV) auf Schiene und Straße. Aus diesen Erfahrungen heraus lobt und kritisiert der Verband Akteure und Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, erstellt Konzepte, ist in offiziellen Landes-, Bundes- und Europa-Gremien aktiv, sensibilisiert und berät Politiker in Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs, beeinflusst die öffentliche Diskussion durch sachliche Aufklärung über Hintergründe, hält Vorträge und Seminare sowie Fahrgastsprechstunden und Automatenschulungen u.v.a.m. Detaillierte Informationen finden Sie unter www.pro-bahn.de

Bausparkassenverbände vermissen Wohneigentum in der geplanten Reform der privaten Altersvorsorge

Das Thema Bauen und Wohnen nimmt im frisch veröffentlichten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP den seiner Bedeutung gemäßen Raum ein. Der Verband der privaten Bausparkassen sowie die Bundesgeschäftsstelle der Landebausparkassen haben die wichtigsten Vorschläge aus diesem Bereich unter die Lupe genommen. Beide Verbände begrüßen, dass die Bundesregierung die Thematik künftig wieder in einem eigenständigen Ministerium für Bauen und Wohnen ansiedeln will.

„Wir freuen uns, dass sich die Ampelkoalition explizit auf die Fahnen geschrieben hat, mehr Menschen zu ermöglichen, im selbst genutzten Eigentum zu wohnen. Daran werden wir die neue Bundesregierung messen – und sie auch regelmäßig erinnern“, so Hauptgeschäftsführer Christian König und Verbandsdirektor Axel Guthmann. Die Bausparkassen bieten sich zugleich als natürlicher Partner an, um dieses Ziel konstruktiv zu begleiten. „Was wir schon heute sagen können: An der Eigenkapitalhürde als momentan größtes Hemmnis für den Eigentumserwerb anzusetzen, ist richtig. Auch eine flexiblere Handhabung der Grunderwerbsteuer durch die Länder kann nur hilfreich sein“.

Erwähnenswert, weil es überlesen werden könnte, sei zudem: Auch beim Neubauziel von 400.000 Wohnungen, darunter 100.000 öffentlich geförderten, haben die Koalitionäre das Wohneigentum nicht vergessen. Sie wollen den sozialen Wohnungsbau inklusive einer sozialen Eigenheimförderung fortführen. Was sich dahinter konkret verbirgt, ist noch offen. „Wir gehen aber davon aus, dass die vorliegenden Vorschläge rund um Miet- und Sozialkauf auf Gehör gestoßen sind und in die Förderung des sozialen Wohnungsbaus integriert werden sollen“, so die Bausparkassenverbände.

Kaum weniger ausgereift als im Sondierungspapier erscheinen dagegen die Überlegungen zur Reform der privaten Altersvorsorge. Weiterhin lassen die Formulierungen in diesem Kapitel mehr Fragen offen, als sie beantworten. Leider wird nach wie vor mit keiner Silbe erwähnt, dass Wohneigentum zu den besten und beliebtesten Formen der privaten Altersvorsorge gehört. „Es geht also bei der bevorstehenden Konkretisierung darum, nicht ausgerechnet diesen Weg zu verbauen, indem man Ersparnisse in halbstaatlichen Fonds einsperrt“, so König und Guthmann. „Wir sind aber zuversichtlich, dass der Gesetzgeber dieses Problem erkennt und berücksichtigt, um den Menschen die Verwirklichung ihres Traums vom eigenen Zuhause nicht noch schwerer zu machen. Notwendig ist dafür die Entbürokratisierung der staatlich geförderten Eigenheimrente.“

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Verband der Privaten Bausparkassen e.V.

CARE zum Koalitionsvertrag: „Feministische Außenpolitik als starkes Signal für Frauen und Mädchen weltweit“

Berlin, 24. November 2021. Die Hilfsorganisation CARE Deutschland begrüßt, dass feministische Außenpolitik und damit Geschlechtergerechtigkeit als klare Prioritäten des internationalen Handelns im Koalitionsvertrag gesetzt werden, den SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP heute vorgestellt haben. Damit ist Deutschland nach Ländern wie Schweden, Kanada und Mexiko der zehnte Staat weltweit, der sich dieses Ziel setzt. Dies sei ein „wichtiges Signal für Frauen und Mädchen weltweit“, so Carla Dietzel, Genderpolitik-Expertin bei CARE. Auch das klare Bekenntnis zu stärkerem Klimaschutz und der Erhöhung der finanziellen Mittel für humanitäre Hilfe sind aus Sicht von CARE positiv zu bewerten. Enttäuschend ist allerdings das Fehlen konkreter finanzieller Zielgrößen für die Geschlechtergerechtigkeit, den Klimaschutz und die humanitäre Hilfe.

„Wir sind sehr froh, dass Deutschland endlich nachbessert und Geschlechtergerechtigkeit als eigenes Politikfeld herausstellt“, betont Dietzel. „Dass unter anderem die Teilhabe und die Stärkung der sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen und Mädchen betont werden, ist besonders wichtig in einem internationalen Umfeld, in dem diese Rechte vermehrt angegriffen werden und Frauen um ihre Selbstbestimmung fürchten. Wichtig wird nun sein, dass sich die Verpflichtungen auf dem Papier auch in konsequentes Handeln umsetzen und zwar global überall dort, wo Frauenrechte gerne mal unter ‘ferner liefen’ diskutiert oder vollständig ignoriert werden.“

Mit der Einrichtung des neuen Ministeriums Wirtschaft und Klima bekennen sich die Koalitionsparteien zudem noch klarer zum Klimaschutz. Am 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens wird festgehalten. Die Ausgaben für den Klimaschutz sollen erhöht werden. „Die Stärkung des Klimaschutzes ist angesichts der weltweit zunehmenden klimabedingten Krisen und Katastrophen ein wichtiger Schritt. Schnellerer Kohleausstieg und schnellerer Ausbau der Erneuerbaren Energien als bisher geplant sind wichtige Eckpunkte, ob dies für einen 1,5-Grad-Pfad reicht, bedarf allerdings einer detaillierteren Analyse“, erklärt Sven Harmeling, klimapolitischer Leiter von CARE. „Dass die Klimafinanzierung für besonders von den Klimafolgen betroffene Entwicklungsländer zusätzlich zur Erreichung des 0,7 Prozent-Ziels ansteigen soll, begrüßen wir. Eine Festlegung auf mindestens eine Verdoppelung der Haushaltsmittel auf acht Milliarden Euro pro Jahr in 2025 fehlt allerdings.“

Auch die Zusage, 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu investieren, wird im Koalitionsvertrag bekräftigt und von CARE begrüßt. Humanitäre Hilfe soll bedarfsorientiert erfolgen und sogenannte „vergessene Krisen“ sollen stärker als bisher im Fokus stehen. Neben einem konkreten Finanzierungsziel für den Bereich geschlechtsspezifische Gewalt fehlt hier aber auch das Bekenntnis zu einer konsequent gendersensiblen humanitären Hilfe, die auf die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und Mädchen in humanitären Krisen eingeht.

Positiv bewertet CARE auch die Aufwertung des Amtes der/des Beauftragten  für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe sowie den Einsatz für humanitären Zugang und den Schutz von humanitären Helfer:innen. Die Ankündigungen, jeden dritten Euro als flexible Mittel auszuzahlen und die Lokalisierung auszubauen, sind entscheidend, um insbesondere lokale Frauenorganisationen und -netzwerke im Globalen Süden finanziell und politisch zu unterstützen.

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CARE Deutschland e.V.

Breitbandverband ANGA zum Koalitionsvertrag: „Digitalen Aufbruch“ schnell in die Praxis umsetzen

  • ANGA begrüßt Fokus auf eigenwirtschaftlichen Netzausbau
  • Bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau müssen zügig geschaffen werden
  • Kritik an der geplanten weiteren Verschärfung von Kundenschutzvorschriften

Köln/Berlin – 24. November 2021: Die Parteispitzen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben heute den Entwurf eines Koalitionsvertrags für eine neue Bundesregierung vorgestellt. Der Breitbandverband ANGA begrüßt die Zusage der künftigen Koalitionäre, die Digitalisierung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland entschieden voranzutreiben. Dazu ANGA-Präsident Thomas Braun: „Die Triebfeder des Gigabit-Ausbaus in den letzten Jahren waren vor allem die hohen Investitionen der Netzbetreiber. Die kommende Bundesregierung bekennt sich eindeutig zum eigenwirtschaftlichen Ausbau. Zentrale Stellschrauben sollen hierbei die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Normierung alternativer Verlegemethoden sein. Wir setzen darauf, dass diese Vorhaben schnell realisiert werden.“

Wichtig ist zudem eine Balance zwischen gefördertem und eigenwirtschaftlichem Ausbau. Dabei muss sichergestellt sein, dass gigabitfähige Netze nicht überbaut werden. Die ANGA unterstützt, dass prioritär in weißen Flecken gefördert werden soll. „Nur so lässt sich erreichen, dass Fördergelder dahin fließen, wo sie wirklich gebraucht werden,“ betont Thomas Braun.

Erhebliche Bedenken bestehen bezüglich einer weiteren Verschärfung der Kundenschutzvorschriften. ANGA-Präsident Thomas Braun kritisiert: „Am 1. Dezember 2021 tritt das neue Telekommunikationsgesetz mit zahlreichen Neuerungen im Kundenschutzbereich in Kraft. Diese sollten erst einmal ihre Wirkung entfalten können, bevor man weitere Regelungen plant.“

Der angekündigte „digitale Aufbruch“ ist die Grundlage für eine leistungsfähige Wirtschaft, einen handlungsfähigen Staat und gesellschaftliche Teilhabe. Daher ist es richtig, dass die nächste Bundesregierung die Fragen der Digitalisierung auf ihrer Prioritätenliste nach vorne stellt. „Entscheidend ist jetzt, dass die Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt und die Ministerien schnell handlungsfähig werden,“ fordert Thomas Braun.

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Informationen über ANGA Der Breitbandverband e.V.:
Der Breitbandverband ANGA vertritt die Interessen von knapp 200 Unternehmen der deutschen Breitbandbranche. Sie versorgen insgesamt mehr als 20 Millionen Kunden mit Fernsehen und Breitbandinternet. Gegenüber Politik und Marktpartnern setzt sich der Verband für investitions- und wettbewerbsfreundliche Rahmenbedingungen ein. Zu den Mitgliedsunternehmen des Verbandes zählen Vodafone, Tele Columbus (PŸUR), Telekom Deutschland, Deutsche Glasfaser, EWE TEL, NetCologne, M-net, wilhelm.tel, willy.tel und eine Vielzahl lokaler und regionaler Kabel- und Glasfasernetzbetreiber. Die Netzbetreiber der ANGA treiben vor allem den Ausbau von Gigabit-Anschlüssen voran: Heute liegt die Abdeckung mit Gigabit-Netzen bei über 30 Millionen Haushalten.

BDEW zu den wasserpolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag:Wichtige Impulse für den Schutz der Gewässer

Die neue Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Hierzu erklärt Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser:

„Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung enthält viele wichtige und dringend notwendige Impulse für den Schutz der Wasserressourcen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf Wassermanagement, Vermeidung von Einträgen in die Gewässer, die ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft sowie die Vorlage einer Wasserstrategie.

Mit Blick auf Nitrateinträge der Landwirtschaft scheint die Koalition den Ernst der Lage erkannt zu haben: Sie kündigt an, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die europarechtlichen Verpflichtungen zur Minderung von Stickstoffeinträgen zu erreichen und bekennt sich klar zu einer Agrarwende. So soll die gesamte Landwirtschaft an den Zielen Umwelt- und Ressourcenschutz ausgerichtet werden und der Anteil der ökologischen Landwirtschaft auf 30 Prozent steigen. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um die Belastung der Böden und des Grundwassers durch Düngung und den Einsatz beispielsweise von Pestiziden zu reduzieren. Nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger darf ein im Koalitionsvertrag vorgesehener Erschwerniszuschlag für die Landwirtschaft in Wasserschutzgebieten führen. Hier muss klar das Verursacherprinzip zu Geltung kommen.

Erfreulich ist, dass sich die Koalition zu einer Nationalen Wasserstrategie mit Leitlinien zur Wasserentnahme sowie einem Vorrang der Trinkwasserversorgung bekennt. Mit Blick auf die Folgen des Klimawandels ist es dringend erforderlich, der öffentlichen Trinkwasserversorgung einen Vorrang bei der Trinkwassernutzung einzuräumen. Die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser für den menschlichen Gebrauch muss bei der Nutzung von Trinkwasserressourcen immer an erster Stelle stehen. Sie ist Teil der Daseinsvorsorge. Dieser Vorrang muss im Vollzug und bei der Ausgestaltung sowie Genehmigung der Wassernutzungsrechte konsequent umgesetzt werden.
Positiv ist auch, dass die neue Bundesregierung eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie erarbeiten möchte. Die Flutkatastrophe im vergangenen Sommer hat uns ein weiteres Mal eindrücklich vor Augen geführt, welchen Schaden und welches Leid Extremwetterereignisse anrichten können.

Um die Auswirkungen von Extremwetterereignissen abzumildern, brauchen wir eine gut durchdachte Hochwasser- und Gewässerschutzpolitik. Wichtige Bausteine hierzu – wie die Unterstützung bei Investitionen in Klimaresilienz und klimafeste Infrastrukturen sowie Flächenentsiegelungsprojekte – sind im Koalitionsvertrag enthalten und sollten zeitnah umgesetzt werden.


Kritisch sehen wir, dass die neue Bundesregierung eine Novelle des Abwassergabengesetzes plant. Hierbei muss der Anreiz zur Vermeidung von Gewässerverunreinigungen sowie die Umsetzung einer Herstellerverantwortung der Maßstab sein. Es darf nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger allein die Kosten für die Einführung zusätzlicher Reinigungsstufen in der Abwasserentsorgung zahlen, obwohl sie für die Herstellung der zu entfernenden Stoffe ursächlich nicht verantwortlich sind. Analysen zeigen, dass dies zu Gebührensteigerungen um bis zu 20 Prozent führen könnte. Entscheidend ist es deshalb, dass die Novelle gleichzeitig Anreize zur Vermeidung von Gewässerverunreinigungen bei den Herstellern schafft. Eine Möglichkeit hierzu wäre ein Fondsmodell, das die Kosten zur Abwasserreinigung nach dem Verursacherprinzip umlegt.“

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BDEW

DKG zum Koalitionsvertrag

Kliniken begrüßen den gesundheitspolitischen Gestaltungswillen der künftigen Ampel-Koalitionäre

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgestellten Vorhaben zur Gesundheits- und Pflegepolitik.

Aus Sicht der Krankenhäuser ist das Papier eine sehr gute Arbeitsgrundlage für die kommenden vier Jahre. Neben zahlreichen konkret benannten Zukunftsprojekten wird auch ein neuer, konstruktiver Politikstil deutlich. „So verstehen wir die Ankündigung der Koalition zu einem Bund-Länder-Pakt bei der Krankenhauspolitik als den Aufbruch in eine neue Zeit des Dialogs und der politischen Verantwortung. Die im Koalitionsvertrag benannten Aufgaben bei der Krankenhausfinanzierung und Krankenhausplanung können nur gemeinsam angegangen werden. Das sind hoffnungsvolle Signale, den bisher schmerzhaften kalten Strukturwandel jetzt endlich beenden zu wollen“, so der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß.

Besonders hervorzuheben ist die Absicht der künftigen Koalitionäre, das von ver.di, Deutschem Pflegerat und DKG gemeinsam erarbeitete Pflegepersonalbedarfsbemessungsinstrument (PPR 2.0) kurzfristig umzusetzen. Dieses Instrument, das von Minister Spahn strikt abgelehnt wurde, ist eines der Mittel, um die Personalprobleme in der Pflege nachhaltig anzugehen. „Es ist eine ganz wichtige Botschaft der neuen Regierung, das die Pflegenden in den Krankenhäusern als Aufbruch verstehen werden. Der Fachkräftemangel in der Pflege ist eine der größten gesundheitspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre“, verdeutlicht Gaß.

Des Weiteren begrüßen wir die Vorhaben, das DRG-System weiterzuentwickeln und die Probleme der Sektorentrennung im deutschen Gesundheitssystem anzugehen. Damit werden die Krankenhäuser neue ambulante Behandlungsmöglichkeiten für die Patienten aufbauen können.

„Neben all den Plänen für die Zukunft muss die Ampelkoalition angesichts der dramatischen Auswirkungen der Corona-Pandemie aber auch sofort handeln. Das Bundesgesundheitsministerium braucht schnellstmöglich eine handlungsfähige Führung. Den Krankenhäusern muss umgehend wieder ein Rettungsschirm aufgespannt werden, der diesen Namen auch verdient und die Krankenhäuser wirksam unterstützt. Wir erwarten dazu klare Entscheidungen rund um die am 9. Dezember stattfindende Ministerpräsidentenkonferenz“, betont Gaß.

Die Ankündigung der neuen Regierung, kurzfristig einen Corona- Expertenrat zu bilden, eröffnet die Perspektive zu einem neuen Politikstil im Umgang mit der Pandemie. „Wenn jetzt endlich nach über 20 Monaten Politik und Experten kontinuierlich die Lage beurteilen, angemessene Maßnahmen diskutieren und öffentlich kommunizieren, kann verlorenes Vertrauen wieder zurückgewonnen werden“, erklärt Gaß. „Die dramatische Situation in den Krankenhäusern verzeiht keine Verzögerungen mehr. Wir müssen gemeinsam eine fünfte Welle verhindern“, ergänzt der DKG-Vorstandsvorsitzende. Entscheidend wird nun sein, dass die künftige Koalition ihre Pläne auch in den kommenden vier Jahren abschließend umsetzen kann. Um die hohe Qualität der Gesundheitsversorgung in Deutschland zu sichern und auszubauen, sind nun entschiedene Reformen notwendig. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft wird die Politik bei ihren ehrgeizigen Vorhaben zur Verbesserung unseres Gesundheitssystems und der Arbeitsbedingungen für die Klinikbeschäftigten konstruktiv unterstützen

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Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger in Deutschland. Sie vertritt die Interessen der 28 Mitglieder – 16 Landesverbände und 12 Spitzenverbände – in der Bundes- und EU-Politik und nimmt ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahr. Die 1.914 Krankenhäuser versorgen jährlich 21 Millionen stationäre Patienten und rund 20 Millionen ambulante Behandlungsfälle mit 1,3 Millionen Mitarbeitern. Bei 97 Milliarden Euro Jahresumsatz in deutschen Krankenhäusern handelt die DKG für einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor im Gesundheitswesen.

SoVD: Koalitionsvertrag steht – jetzt beginnt die Arbeit erst!

SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Jetzt keine Zeit verlieren und die drängenden Probleme sofort anpacken!“

Berlin. Erst bis Weihnachten – dann bis Nikolaus – sollte der Koalitionsvertrag stehen. Einen Monat vor Heiligabend haben die Ampelpartner ihn nun heute öffentlich gemacht. SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Es ist gut, dass es jetzt bald nicht mehr um Verhandlungen geht, sondern um Regierungsarbeit. Denn es warten riesige Aufgaben auf die drei Koalitionäre. Allen voran steht dabei selbstverständlich die Bewältigung der Coronakrise, das Überwinden der Folgen der Pandemie und der Klimawandel.“

Aber der SoVD Präsident weist auch auf drängende Probleme im sozialpolitischen Bereich hin. „Einiges ist bei der Groko liegengeblieben, anderes coronabedingt zurückgestellt worden. Auf vielen Feldern muss daher jetzt schnell gehandelt werden – so etwa bei der Rente, der Krankenversicherung, der Pflege und der Bekämpfung der Armut. Gleiches gilt für die Gleichstellung, dem Engagement für Kinder und Jugendliche sowie die Behindertenpolitik. All dies sind wichtige Aufgaben, deren Lösung auch der weiteren Spaltung unserer Gesellschaft entgegenwirken müssen“, so Adolf Bauer.

Zum Vertrag konkret sagt Adolf Bauer: „Mit der Anhebung des Mindestlohns, der bürgernahen und bürgerfreundlicheren Ausgestaltung des Sozialstaats, der Einführung einer Kindergrundsicherung, der Stärkung der professionellen Pflege oder den Anstrengungen zu bezahlbaren Wohnraum haben sich die Koalitionsverhandelnden richtige und wichtige Schritte vorgenommen. Bei manchen Vorhaben, wie etwa dem Bürgergeld, muss sich noch zeigen, ob eine deutliche Anhebung der Grundsicherung auf ein menschwürdiges Niveau von den Koalitionären in spe gewollt ist und umgesetzt wird. Große Fehler sind aus SoVD-Sicht der Einstieg in die Teilkapitaldeckung der gesetzlichen Rente und der Ausbau der Minijobs. Außerdem fehlen wichtige Maßnahmen zur gerechteren Lastentragung in unserem Land, wie etwa ein höherer Spitzensteuersatz oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.“

Der SoVD hat dazu ein 100-Tage-Programm für die neue Regierung aufgesetzt, das Sie HIER nachlesen können.

SoVD
Sozialverband Deutschland e. V.


Bayerischer Bauernverband: „Ampel muss Zukunftsperspektiven für Bauernfamilien schaffen!“

Bayerischer Bauernpräsident Walter Heidl zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen

München (bbv) – Heute Nachmittag haben SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP über die Ergebnisse der Verhandlungen für eine Ampel-Koalition informiert. Der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl fordert die Koalitionspartner der künftigen Regierung auf, klare Zukunftsperspektiven für die bäuerlichen Familienbetriebe zu schaffen: „Die neue Bundesregierung steht jetzt in der Verantwortung, die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft der gesamten Land- und Forstwirtschaft und des ländlichen Raums vorzunehmen!“

Bei politischen Vorhaben sei die richtige Balance zwischen Ökonomie, Ökologie und sozialen Aspekten entscheidend. „Die Bauernfamilien müssen von der Arbeit auf ihren Höfen leben können und brauchen dringend wirtschaftliche Perspektiven, damit sie ihre vielfältigen Aufgaben für die Ernährungssicherung, Biodiversität oder den Klimaschutz erfüllen können“, sagt Heidl. „Wir brauchen jetzt ein klares Bekenntnis zu unseren bäuerlichen Familienbetrieben und ihrer Funktion als grünes Fundament des Landes von der neuen Bundesregierung.“ Grundlage für die künftige Regierungsarbeit müssten die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission bilden. „Gerade wenn es um die Stärkung des Tierwohls geht, muss die Ampelkoalition Farbe bekennen und eine solide Finanzierung gemäß der vorliegenden Machbarkeitsstudie auf den Weg bringen“, fordert Heidl.

Eine detaillierte Bewertung des Koalitionsvertrags folgt.

Der Bayerische Bauernverband hatte die Anliegen der bayerischen Bauernfamilien kontinuierlich und auf Basis des 10-Punkte-Forderungskatalogs in die Koalitionsverhandlungen eingebracht. Mehr Infos unter www.BayerischerBauernVerband.de/Bundestagswahl2021

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Bayerischer Bauernverband – Kommunikation

BBE: Koalitionsvertrag verspricht neue Zukunft für die Bioenergie

Berlin, 24.11.2021. Heute veröffentlichte die Ampelkoalition bestehend aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen sowie der FDP ihren Koalitionsvertrag und stellt damit die Weichen für die nächsten vier Jahre. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert im Namen der Bioenergiebranche:

„Wir beglückwünschen die Koalitionäre der zukünftigen Bundesregierung für ihre sicherlich unter großer Anstrengung erstellte Absichtserklärung für die Politik der nächsten vier Jahre. Wenngleich eher knapp gehalten, begrüßen wir die explizite Ankündigung der Ampelkoalition, der Bioenergie in Deutschland eine neue Zukunft zu geben. Die angestrebte Biomassestrategie ist längst überflüssig.

Nun gilt es in den anstehenden Gesetzgebungsprozessen die Details auszuarbeiten, um das wichtige Ziel der Treibhausgasneutralität bis spätestens 2045 zu erreichen. Dabei muss nachhaltige Bioenergie als Problemlöser bei der Reduktion von Emissionen in allen Sektoren eine wichtige Rolle spielen. Innovativ wie sie ist, kann und sollte sie immer dort eingesetzt werden, wo andere Lösungen derzeit noch nicht marktreif oder auch langfristig nicht zu erwarten sind. Folgerichtig verstehen wir uns als unverzichtbare Säule des Energiesystems der Zukunft.

Nicht nur können mithilfe der Bioenergie fossile Energieträger ersetzt, sondern CO2 entlang der gesamten Nutzungskette dauerhaft gespeichert, flexible Energie bereitgestellt oder hohe Energieniveaus für Schwerlastverkehr und Industrieprozesse erfüllt werden. Mit den richtigen Rahmenbedingungen werden wir Seite an Seite mit den anderen Erneuerbaren in den nächsten Jahren wichtige Schritte unternehmen, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten,“ schließt Rostek.

Über die Bioenergieverbände
Im „Hauptstadtbüro Bioenergie“ bündeln vier Verbände ihre Kompetenzen und Ressourcen im Bereich Energiepolitik: der Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE), der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV), der Fachverband Biogas e.V. (FvB) und der Fachverband Holzenergie (FVH). Gemeinsam bilden sie die gesamte Bioenergiebranche ab von Land- und Forstwirten, Anlagen- und Maschinenbauern, Energieversorgern bis hin zu Betreibern und Planern. Das Hauptstadtbüro Bioenergie verleiht den vielen unterschiedlichen Akteuren und verschiedenen Technologien der Bioenergiewirtschaft eine gemeinsame starke Stimme gegenüber der Politik.

Insbesondere in den Sektoren Strom und Wärme setzt es sich technologieübergreifend für die energiepolitischen Belange seiner Trägerverbände ein. Im Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern kann das Hauptstadtbüro Bioenergie auf ein breites Unterstützernetzwerk zurückgreifen und kooperiert insbesondere mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE).
www.hauptstadtbuero-bioenergie.de


Ziele der Ampel-Koalition können nur mit der nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern und Äckern erreicht werden!

Familienbetriebe Land und Forst sehen Licht und Schatten im Koalitionsvertrag

Berlin. 24. November 2021. Die Ampel-Koalition hat ambitionierte Ziele im Klima- und Artenschutz formuliert. „Wir stehen als Familienbetriebe in der Land- und Forstwirtschaft als Partnerin bereit, um diese Ziele im Dialog umzusetzen. Dazu muss die Regierung konsequent die Potentiale der nachhaltigen Bewirtschaftung unser Flächen nutzen, um die Bioökonomie und die Nutzung regionaler Rohstoffe zu stärken“, erklärt Max v. Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst.

„Ich begrüße, dass die Regierung in eine Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes einsteigen will. Diese muss auf der nachhaltigen Nutzung anstatt auf Nutzungsverzichten basieren, um den nachwachsenden Klimaschützer Holz nicht künstlich zu verknappen.“ Bei der angekündigten Novellierung des Waldgesetzes gebe es viele Fragezeichen: „Wir werden nun das Gespräch mit der neuen Regierung suchen. Entscheidend ist: Nur mit den Waldbauern können praktikable und zielführende Wege gefunden werden, den Wald fit für den Klimawandel zu machen.“ Dazu müsse die Zuständigkeit für den Wald im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft beheimatet bleiben.

Enttäuschend sei, dass die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft keine Erwähnung im Koalitionsvertrag finden. „Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat Wege aufgezeigt, wie ökologische und betriebliche Ziele in der Landwirtschaft vereint werden können. Würde die neue Regierung diese Empfehlungen einfach übergehen, wäre dies ein schweres Versäumnis,“ so Elverfeldt.

Herausgeber

Familienbetriebe Land und Forst e.V.

Deutsche Umwelthilfe: Ampel-Koalition plant „einige deutliche Fortschritte aber auch dramatische Fehltritte“ beim Klima- und Umweltschutz

Berlin (ots)

  • Handschrift der Autokonzerne unübersehbar: Ergebnisse im Verkehrsbereich verstoßen gegen Klimaschutz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; DUH wird Absage des Tempolimits und weitere Förderung von Straßenneubau und Klimakiller-Dienstwagen über eine Klimaklage angreifen
  • Positive Klimaschutz-Entscheidungen im Energiesektor mit Kohleausstieg sowie Ausbau Erneuerbarer Energien; Erdgas darf nur noch eine Übergangsrolle spielen; wichtige Stärkung der Naturschutzfinanzierung und des Ökolandbaues;
  • Gute Ansätze im Gebäudesektor, aber zu vage Formulierungen brauchen dringende Klarstellung, um auf Paris-Pfad zu kommen; keinerlei Entwicklung bei wichtigem Bereich Kreislaufwirtschaft
  • Koalitionsvertrag reicht nicht aus, um Pariser Klimaschutz-Limit einzuhalten

Die heute verkündeten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP kommentieren die Geschäftsführenden der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wie folgt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer: „Die Handschrift der Autokonzerne ist unübersehbar. Unglaublich, dass die CSU-Autolobby-Politik nahtlos fortgesetzt werden soll. Deutschland soll das Land der Raser, immer größerer SUV-Stadtpanzer und vom Staat finanzierten Klimakiller-Dienstwagen bleiben. Selbst die Subventionierung von Diesel sollen bleiben und die zukünftige Abgasnorm Euro 7 soll „Wertschöpfung und Arbeitsplätze“ nicht gefährden. Keine Maßnahmen die in den nächsten vier Jahren den CO2-Ausstoß signifikant senken. Kein Tempolimit, kein klares Verbrenner-Aus – im Gegenteil: eFuel-Verbrenner sollen sogar über 2035 fortbestehen. Der Verkehrsteil verstößt klar gegen den von uns mit erwirkten Klimaschutz-Grundsatzentscheid des Bundesverfassungsgerichts. Daher werden wir über unsere bereits anhängige Klimaklage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Ampel-Regierung zu kurzfristig wirksamen Maßnahmen wie einem Tempolimit auf Autobahnen, Tempo 80 außerorts und Tempo 30 in der Stadt zwingen, mit dem sich bis zu acht Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen lassen.“

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer: „Der große Fortschritt beim Klimaschutz liegt im Energiesektor. Mit dem Kohleausstieg 2030 und dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien werden die Weichen gestellt, um in diesem Sektor die Klima-Ziele von Paris zu erreichen. Es braucht jetzt allerdings ein ambitioniertes Sofortprogramm in den ersten 100 Tagen, damit diese Projekte auch ausreichend schnell und energisch umgesetzt werden. Der Einstieg in den Erdgasausstieg muss dadurch vorbereitet werden, dass Gaskraftwerke nur noch auf begrenzte Zeit zugelassen werden und grundsätzlich auf grünen Wasserstoff umrüstbar sein müssen. Ebenfalls positiv hervorzuheben ist die deutlich angehobene Naturschutzfinanzierung, die auf neue, sichere Beine gestellt wurde und das Ziel zum Ausbau des ökologischen Landbaus auf 30 Prozent der Fläche bis 2030.“

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin: „Im Gebäudebereich ist Licht und Schatten. Positiv zu bewerten ist, dass neue Effizienzstandards gesetzt werden und der CO2-Preis beim Heizen auf Mieter und Vermieter aufgeteilt wird. Viele weitere Ausführungen vor allem zu Sanierung und Dämmung bleiben aber zu vage. Die neue Ministerin oder der neue Minister wird hier sofort nachbessern müssen, um den Gebäudebereich endlich wirklich auf den Paris-Pfad zu bringen. In der so wichtigen Kreislaufwirtschaft verstecken sich die Koalitionäre vor allem hinter europäischen Mindeststandards. Dazu kommen freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie, die nachweislich nicht funktioniert haben. Wir brauchen ambitionierte nationale und gesetzlich zwingende Vorgaben, um Deutschlands traurigen Horror-Titel als Verpackungs-Europameister endlich abzulegen. Insgesamt braucht es mehr Anstrengung, schnelle Nachbesserungen und klare Leitlinien in den kommenden vier Jahren. Andernfalls sind die Paris-Grenzen nicht einzuhalten. Dann zerstört auch die nächste Bundesregierung die Zukunft unserer Kinder und Enkel.“

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

ZDH: Rasche Regierungsbildung bringt Planbarkeit

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen und der Vorlage des gemeinsamen Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch erklärt Hans Peter Wollseifer:

„Es ist gut und schafft Planbarkeit, dass die neuen Ampelkoalitionäre unseren Betrieben und dem Land insgesamt mit dem raschen Abschluss der Koalitionsverhandlungen eine Hängepartie und lange Wochen eines politischen Schwebezustands erspart haben. Mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag bekommt die Ampel endlich konkrete Konturen und wird mit Substanz unterlegt. Das versetzt unsere Betriebe in die Lage, Investitionen sowie Beschäftigungs- und Ausbildungsplanungen vorzunehmen. Mehr denn je ist es in der jetzigen Phase wichtig, dass es eine handlungsfähige Regierung gibt und das Verantwortungsvakuum, das wir und unsere Betriebe in den vergangenen Wochen erlebt haben, hoffentlich ein Ende hat. Das ist schon deshalb erforderlich, weil die Coronapandemie keine Schonfrist gibt.

Mit der Vorlage des Koalitionsvertrages haben die Ampelkoalitionäre immerhin schon einen selbstgesteckten Anspruch erfüllt, nämlich zügig eine neue Regierung zu bilden. Ob ihre Vereinbarungen jedoch auch dem eigenen Gestaltungsanspruch und Erneuerungs- und Modernisierungsversprechen gerecht werden, kann erst die genaue Analyse zeigen. Unser erster Eindruck ist: Der Vertrag enthält große Ambitionen, etwa beim Klimaschutz, aber auch große Fragezeichen, etwa bei der dringend notwendigen Reform der Sozialen Sicherungssysteme, die zukunftsfest gemacht werden müssen.

Dass sich in dem 177-seitigen Koalitionsvertrag keine Aussage zu einer Deckelung des Gesamtversicherungsbeitrages auf maximal 40 Prozent und auch kein erkennbarer Reformwille für grundsätzliche strukturelle Reformen zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme findet, ist schon jetzt für unsere lohn- und damit beitragsintensiven Handwerksbetriebe kein gutes Signal und lässt eine Zukunftsorientierung vermissen.

Erkennbar ist eine stärkere Fokussierung der Ampel-Koalition auf die berufliche Bildung. Das tut dringend Not. Es braucht mehr Wertschätzung für berufliche Bildung, die zwingend notwendig ist, weil sich Klimaschutz, Energie- und Mobilitätswende sowie Digitalisierung nur mit beruflich qualifizierten Fachkräften des Handwerks werden umsetzen lassen. Das Handwerk wird die weitere inhaltliche Debatte konstruktiv begleiten.“

Herausgeber

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zentralverband des Deutschen Handwerks


DTV Kunz: Deutliche Aufwertung des Deutschlandtourismus im Koalitionsvertrag

Berlin, 24.11.2021 –Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP erklärt der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbandes, Norbert Kunz:

„Die künftige Bundesregierung nimmt sich im Koalitionsvertrag zentraler Anliegen des Deutschlandtourismus und des Deutschen Tourismusverbandes (DTV) an. Sie erkennt die Bedeutung des inländischen Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor an. Wir sehen ein ambitioniertes Programm, mit dem die großen Herausforderungen im Tourismus entschlossen angegangen werden sollen.

Eine große Aufgabe für die Koalition wird die Unterstützung der Branche bei der Beseitigung der Folgen der Corona-Pandemie sein. Das Modernisierungsprogramm „Zukunft Tourismus“ wird dazu beitragen, Gründungen im Tourismus zu unterstützen. Mit der Ankündigung, die Infrastruktur im Wander-, Rad- und Wassertourismus nachhaltig auszubauen, greift die Koalition ein wichtiges Anliegen des DTV auf. Besonders begrüßen wir, dass die künftige Bundesregierung die Koordinierung des Tourismus innerhalb der Bundesregierung verbessern will, denn Tourismus ist Aufgabe der gesamten Bundesregierung und nicht nur eines Ressorts. Richtig ist darüber hinaus, die Arbeiten an der Nationalen Tourismusstrategie fortzusetzen, um einen strategischen Rahmen für das Jahrzehnt zu setzen und konkrete Maßnahmen abzustimmen. Für den dauerhaften Dialog mit der Branche ist die Zusage der Koalitionspartner, eine „Nationale Plattform Zukunft des Tourismus“ einzurichten, eine sehr wichtige strategische Weichenstellung.

Das Arbeitsprogramm, das sich die künftige Bundesregierung mit dem Koalitionsvertrag aufgibt, ist aus Sicht des Deutschlandtourismus ein deutlicher Fortschritt. Der Tourismus ist ein wesentlicher Faktor für Wohlstand, gute Infrastruktur und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.“

Herausgeber

Deutscher Tourismusverband
Seit 1902 setzt sich der Deutsche Tourismusverband e.V. (DTV) für eine erfolgreiche touristische Entwicklung in Deutschland ein. Als Dachverband kommunaler, regionaler und landesweiter Tourismusorganisationen vertritt der DTV die Interessen seiner rund 100 Mitglieder gegenüber Politik und Behörden, setzt Impulse, vernetzt Akteure miteinander und fördert einen zukunftsweisenden Qualitätstourismus im Reiseland Deutschland.

ZDB: Baugewerbe zum Koalitionsvertrag:

  • Eigenständiges Bauministerium sehr zu begrüßen
  • 400.000 Wohnungen ambitioniertes Ziel
  • Erhöhung der AfA lange überfällig
  • Erhöhung und Verstetigung der Infrastrukturinvestitionen genau richtig

„Wir begrüßen die Ankündigung der Ampelkoalition, die Bedeutung des Bauens mit einem eigenständigen Ministerium hervorzuheben. Denn egal ob Leitungsinfrastruktur, der Ausbau der Windenergie oder die energetische Gebäudesanierung – bei der Klimawende ist die Bauwirtschaft mit ihrem Knowhow gefragt. Wir haben in der Vergangenheit mehrfach ein Bauministerium gefordert, dass es nun kommt, erfüllt uns mit Zufriedenheit.“ Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, heute zur Vorstellung des Koalitionsvertrags der Ampelkoalition.

Pakleppa weiter: „Das Ziel, 400.000 Wohnungen jährlich zu bauen, ist ambitioniert; denn in vergangenen Jahren haben wir rund. 300.000 Wohnungen jährlich gebaut. Richtig ist aber auch, dass gegen Wohnungsnot nur neu Bauen hilft. Die Bauwirtschaft hat ihre Kapazitäten in der Vergangenheit deutlich ausgeweitet, sie wird das im Vertrauen auf die anstehenden Investitionen auch weiterhin tun.

Dass die Koalition die lineare Afa von 2 % auf 3 % erhöht, ist lange überfällig und wird Investitionen in den Mietwohnungsbau anregen. Diese Maßnahme begrüßen wir ausdrücklich.

Das Bekenntnis der Koalition zu höheren und langfristig abgesicherten Investitionen in die Infrastruktur ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland von großer Bedeutung. Dazu gehören auch Investitionen in die Erhaltung der Infrastruktur. Hier wurde lange Zeit zu wenig getan. Das betrifft ebenso die Ingenieurbauwerke, wozu auch die vielen Tausend Brücken zählen, die vielfach in einem maroden Zustand sind.

Schlussendlich weisen die in dem Koalitionsvertrag enthaltenen Aussagen zur Digitalisierung, zur Entbürokratisierung sowie zur Standardisierung in die richtige Richtung. Deutschland braucht besonders bei der Digitalisierung und der Entbürokratisierung eine große Kraftanstrengung, damit das Land fit für die Zukunft wird.

Die Ampelparteien wollen sowohl im Wohnungsbau als auch für die Verkehrsinfrastruktur Dialogprozesse mit den verschiedenen Akteuren in Gang setzen. Als größter und ältestes Bauverband stehen wir dafür selbstverständlich zur Verfügung.“

Herausgeber

Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB)


iGZ: Zeitarbeit ein „notwendiges Instrument“

SPD, Grüne und FDP haben sich jetzt auf einen Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung geeinigt und ihn veröffentlicht. Darin spielt auch die Zeitarbeit eine Rolle: „Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung sind notwendige Instrumente. Strukturelle und systematische Verstöße gegen Arbeitsrecht und Arbeitsschutz verhindern wir durch effektivere Rechtsdurchsetzung. So sorgen wir auch für mehr Sicherheit bei Arbeit auf Abruf“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung. „Es ist sehr zu begrüßen“, so der stellvertretende iGZ-Bundesvorsitzende Sven Kramer, „dass die Parteien die Zeitarbeitsbranche mittlerweile als notwendiges Instrument einer funktionierenden Marktwirtschaft akzeptiert haben.“

Eine effektive Rechtsdurchsetzung solle seiner Meinung nach indes eine Selbstverständlichkeit in allen Wirtschaftsbranchen sein. Ebenfalls angekündigt hat die Koalition, ob und welche gesetzlichen Änderungen unter Berücksichtigung der Evaluierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vorzunehmen seien Dies geschehe mit Blick auf die europäische Rechtsprechung. Hier, so Kramer, werde bestätigt, dass der laufende Prozess der Evaluierung der AÜG-Reform fortgesetzt werde.

Verbessert werden soll der Schutz von Beschäftigten bei grenzüberschreitenden Entsendungen – zudem sollen dabei laut Vertrag bürokratische Hürden abgebaut werden. Für Saisonbeschäftigte solle der volle Krankenversicherungsschutz ab dem ersten Tag eingeführt werden. Auch das Kurzarbeitergeld wird thematisiert: „Die Krisenregelungen beim Kurzarbeitergeld werden wir nach der Corona-Pandemie evaluieren, insbesondere mit Blick auf Menschen mit geringem Einkommen“, kündigt die Ampelkoalition an.

Die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung solle gestärkt werden, damit faire Löhne in Deutschland bezahlt werden. Dies befördere auch die nötige Lohnangleichung zwischen Ost und West, die in der Zeitarbeitsbranche allerdings längst Alltag ist. „Im Dialog mit den Sozialpartnern werden wir weitere Schritte zur Stärkung der Tarifbindung erarbeiten und hierbei insbesondere Möglichkeiten für weitere Experimentierräume erörtern“, kündigen die Vertragspartner an.

Herausgeber

iGZ – Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen

Familienverband: Energiewohnkosten endlich senken!

Der Deutsche Familienverband fordert von den künftigen Partnern einer neuen Bundesregierung, dass die hohen Energiekosten beim Wohnen endlich gesenkt werden.

(Berlin). „Deutschland ist europäischer Rekordhalter beim Strompreis. Kein europäischer Verbraucher zahlt mehr Geld für Strom als in der Bundesrepublik“, sagt Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes. „Wenn der CO2-Ausstoß nachhaltig reduziert werden soll, muss sich die Energiewende in einem deutlich günstigeren Stromtarif widerspiegeln.“

Anfang des Jahres 2021 haben sich mit der CO2-Besteuerung von Heizöl, Gas und Treibstoffen die Energiepreise im Bereich Wohnen und Mobilität massiv erhöht. Bis zum Jahr 2025 wird die Besteuerung um mehr als das Doppelte von derzeit 25 Euro auf 55 Euro je Tonne CO2 steigen. Danach soll der Steuerbetrag bei 65 Euro fixiert werden, wobei es bereits Pläne von Bundestagsparteien gibt, den CO2-Besteuerungsbetrag nach oben durch einen Zertifikatehandel offen zu lassen. Für fossile Energieträger bedeutet das bis 2025 eine Steuererhöhung von 121 Prozent (Benzin), 120 Prozent (Diesel), 119 Prozent (Heizöl) und 117 Prozent (Erdgas).

„Kein Vater und keine Mutter wird die Kinder im Winter Zuhause frieren lassen. Wärme muss im Winter ein Grundrecht sein. Familien haben nicht die Wahl, einfach das Thermostat zu zudrehen oder die Zimmer auf Jacken-Temperatur abzukühlen. Die Kosten der CO2-Steuer schlagen im Familienportemonnaie ein dickes Loch. Die Alternative, mit Strom zu heizen, besteht nicht. Der Strompreis klettert von einem Rekordniveau zum anderen“, sagt Zeh.

Paradoxerweise ist gerade der Staat selbst der größte Strompreistreiber. Laut dem Monitoringbericht 2020 sind alleine 52 Prozent des Strompreises staatlich veranlasste Preisbestandteile. Bereits die EEG-Umlage macht rund 21 Prozent des Gesamtstrompreises aus. Die seit Jahresanfang wieder erhöhte Mehrwertsteuer verteuert den Strom zusätzlich.
„Wenn die Energiewende von breiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert werden soll, muss sie bezahlbar sein. Ein wichtiger Schritt in dieser Richtung muss die deutliche Reduzierung der Stromkosten für Familien sein“, fordert der Verbandspräsident.

BREKO: Vorfahrt für Glasfaserausbau und Digitalisierung

Zum heute veröffentlichten Koalitionsvertrag erklärt der Geschäftsführer des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (BREKO), Dr. Stephan Albers:

„Der Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP setzt die richtigen Akzente für den weiteren Glasfaserausbau in Deutschland. Wir begrüßen es sehr, dass die neue Regierung endlich ein klares Glasfaserziel (FTTH – fiber to the home) festlegt. Damit ist klar: Gigabit war gestern – ab sofort gilt ‚Alles auf Glas‘. In den nächsten Wochen und Monaten müssen die guten Ansätze in der praktischen Umsetzung mit Leben gefüllt werden. 

Der Koalitionsvertrag zeigt, dass die Politik aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Statt unrealistische Ausbauziele zu propagieren, die nach kurzer Zeit relativiert werden müssen, hat die Regierung erkannt, dass das ‚Mega-Infrastruktur-Projekt Glasfaser‘ kein Sprint sondern ein Marathon ist, den Politik, Unternehmen und Kommunen gemeinsam so schnell wie möglich erfolgreich bewältigen wollen.

Das klare Bekenntnis der Koalition für den Vorrang des eigenwirtschaftlichen Ausbaus vor staatlichen Eingriffen ist ein positives Signal an alle Investoren und Unternehmen, die in den Glasfaserausbau in Deutschland investieren. Wenn die neue Bundesregierung das konsequent umsetzt und staatliche Fördermaßnahmen zielgerichtet und nur dort einsetzt, wo die Versorgung besonders schlecht ist und auch zukünftig kein Potenzial für einen marktgetriebenen Ausbau besteht, können wir noch mehr Tempo beim Ausbau machen und Bürger:innen, Schulen und Unternehmen noch schneller ans Glasfasernetz anschließen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Idee, diese Gebiete über eine ‚Potenzialanalyse‘ zu ermitteln, unterstützen wir und werden der Bundesregierung kurzfristig Vorschläge für die konkrete Umsetzung machen.

Wir begrüßen sehr, dass mit den im Koalitionsvertrag vorgesehenen ‚Glasfaser-Vouchern‘ endlich die ‚Abwrackprämie‘ für Kupferanschlüsse kommen wird. Wenn die Umsetzung so einfach erfolgt wie bei der KfW-Förderung für E-Ladestationen, wird das ein wichtiges Instrument für eine noch stärkere Nutzung von echten Glasfaseranschlüssen bis in die Gebäude und Wohnungen.

Die geplante massive Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren und der verstärkte Einsatz moderner Verlegemethoden spielt beim Glasfaserausbau eine zentrale Rolle. Damit die Verkürzung der Verfahrensdauer in der Praxis gelingt, müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen und die erforderlichen technischen und personellen Ressourcen in den Verwaltungen schaffen.

Ebenfalls positiv ist, dass die Bundesregierung die Zuständigkeit für die Digitalthemen, zu denen auch der Glasfaser- und Mobilfunkausbau, zentral im ‚Bundesministerium für Verkehr und Digitales‘ bündeln wird. Die zentrale Steuerung der wichtigsten Digitalthemen in einem Ministerium macht Hoffnung, dass die Digitalpolitik endlich aus einem Guss erfolgt.

Nicht in das ansonsten positive Bild passt die beabsichtigte weitere Verschärfung der Kundenschutzvorschriften. Die Einschätzung, dass es zusätzlich zu den ab 1. Dezember durch das neue Telekommunikationsgesetz bereits deutlich verschärften Regelungen noch eines pauschalierten Schadensersatz-Anspruchs bedarf, ohne dass die neuen Vorgaben auf ihre Wirksamkeit überprüft werden, teilen wir nicht.“

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Über den BREKO Als führender Glasfaserverband mit 400 Mitgliedsunternehmen setzt sich der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) erfolgreich für den Wettbewerb im deutschen Telekommunikationsmarkt ein. Seine Mitglieder setzen klar auf die zukunftssichere Glasfaser und zeichnen aktuell für 80 Prozent des wettbewerblichen Ausbaus von Glasfaseranschlüssen bis in die Gebäude und Wohnungen verantwortlich. Die mehr als 225 im Verband organisierten Telekommunikations-Netzbetreiber versorgen sowohl Ballungsräume als auch ländliche Gebiete mit zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen. Dazu haben sie im Jahr 2020 2,9 Mrd. Euro investiert und dabei einen Umsatz in Höhe von 5 Mrd. Euro erwirtschaftet. Weitere Informationen finden Sie unter brekoverband.de

ZIA: Fortschritt mit Abstrichen

Berlin, 24.11.2021 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt grundsätzlich den von den Ampelparteien vorgestellten Koalitionsvertrag. „Insbesondere die Schaffung eines eigenen Bauministeriums ist ein großer und wichtiger Fortschritt“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Hierdurch werden alle Kräfte gebündelt, um fokussiert und schnell wichtige immobilienwirtschaftliche Impulse und Entscheidungen herbeiführen und das bezahlbare Bauen und Wohnen vorantreiben zu können.“

Positiv bewertet der ZIA zudem die Standardisierung von BIM-Verfahren, die beabsichtigte Entbürokratisierung, die Fortsetzung des Projektförderprogramms zur Zukunft der Innenstädte und seine Integration in die Städtebauförderung sowie das serielle Bauen, das laut Koalitionsvertrag vorangetrieben werden soll. Darüber hinaus wird mit der Anhebung der linearen Abschreibung für den Neubau von Wohnungen von zwei auf drei Prozent eine langjährige ZIA-Forderung umgesetzt – diese muss aber einschränkungslos für alle Bauherren gelten, damit wirklich viele Wohnungen gebaut werden können.

Mit einem Siebenjahres-Mietenspiegel werden die Mieten für den Zeitpunkt eingefroren, obwohl den Eigentümern die Kosten weglaufen – das schmälert den Willen von Neubau durch Private, die in Deutschland den Löwenanteil stellen. Gleichzeitig wirkt eine Verlängerung der Mietpreisbremse und die Senkung der Kappungsgrenze kontraproduktiv. Denn bei steigenden Bewirtschaftungskosten führen stagnierende Mieteinnahmen zu mehr und mehr nicht instand gehaltenen Wohnungen, weil die dringend benötigten Investitionen ausbleiben. „Auch im Sinne der Rolle des Gebäudesektors für die Erreichung der Klimaziele sind solche überregulierenden Instrumente nicht sinnvoll“, so Mattner. Dazu zählt auch der Plan, ab 2025 im GEG die Neubau-Standards an den KfW-EH 40 anzugleichen. 

All das soll in der Wiedereinführung der Innovationspartnerschaft mit allen Beteiligten an einem Tisch erfolgen. „Die Wiedereinführung ist ein sehr gutes Signal“, so Mattner. Jetzt gelte es, die anstehenden Aufgaben auch wirklich anzupacken, um dem sehr ambitionierten Ziel von 400.000 neuen Wohnungen näher zu kommen. „Die Immobilienwirtschaft und der ZIA werden die konkrete Ausgestaltung sehr eng begleiten. Im Sinne einer konstruktiven Partnerschaft und des Dialogs können wir die aktuellen Herausforderungen – bezahlbares Bauen und Wohnen, Revitalisierung unserer Innenstädte, urbane Nutzungsdurchmischung – nur gemeinsam stemmen.“

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Der ZIA
Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Er spricht durch seine Mitglieder, darunter 28 Verbände, für rund 37.000 Unternehmen der Branche entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der ZIA gibt der Immobilienwirtschaft in ihrer ganzen Vielfalt eine umfassende und einheitliche Interessenvertretung, die ihrer Bedeutung für die Volkswirtschaft entspricht. Als Unternehmer- und Verbändeverband verleiht er der gesamten Immobilienwirtschaft eine Stimme auf nationaler und europäischer Ebene – und im Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Präsident des Verbandes ist Dr. Andreas Mattner.

Kein Kinderfreibetrag in der Sozialversicherung

Die Ampel-Koalition will Eltern während der aktiven Familienphase in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung nicht entlasten. Familien erwarten nun deutliche Worte vom Bundesverfassungsgericht.
(Berlin). Für leistungs- und familiengerechte Sozialabgaben ist ein Kinderfreibetrag in der gesetzlichen Sozialversicherung notwendig. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sieht diesen jedoch nicht vor. Damit wird eine längst überfällige Reform in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung von der nächsten Bundesregierung auf die lange Bank geschoben.

„Ohne einen Kinderfreibetrag werden Familien in der Sozialversicherung benachteiligt und die Vorgaben aus dem Beitragsleistungsurteil Kindererziehung des Bundesverfassungsgerichts ignoriert“, kritisiert Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV). „Klar ist, den Generationenvertrag der gesetzlichen Rente, Pflege und Krankenversicherung halten nur Familien ein.“

Es ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren, dass Mitglieder der gesetzlichen Sozialversicherung, die Kinder betreuen und erziehen – und damit neben dem Geldbeitrag einen generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems leisten –, mit einem gleich hohen Beitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet werden.

„Eltern erziehen die Beitragszahler von morgen, zahlen die gleichen Sozialversicherungsbeiträge wie Menschen ohne Unterhaltspflichten für Kinder und werden am Ende für die Kindererziehung in der Rente auch noch abgestraft“, so Zeh. „Wieder will eine Bundesregierung den verfassungswidrigen Zustand in der gesetzlichen Sozialversicherung aufrechterhalten und in Kauf nehmen, Familien nachhaltig zu schaden“, sagt der Verbandspräsident.

DFV-Berechnungen zeigen im Horizontalen Vergleich auf, wie familienblinde Sozialabgaben Eltern und ihren Kindern die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Betroffen sind inzwischen auch Familien mit einem durchschnittlichen Haushaltseinkommen. „Kinder zu haben ist kein Armutsrisiko, denn es sind gerade familienblinde Sozialabgaben, die Eltern unter das Existenzminimum treiben“, so Zeh. „Ein Kinderfreibetrag in der Sozialversicherung ist eine Investition in eine zukunftsgewandte Familienpolitik.“

DFV: Kinder- und Elternrechte gehören zusammen

Der Deutsche Familienverband (DFV) warnt vor dem Ansinnen der Ampelkoalition, bei der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz die elterliche Erstverantwortung auszublenden.

(Berlin). „Kinder und Eltern bilden eine Einheit. Kinderrechte müssen immer aus der Sicht der Familie gedacht werden. Alles andere widerspricht dem Geist unserer Verfassung. Wir teilen das Anliegen der künftigen Bundesregierung, die Rechte von Kindern zu stärken. Aber der Plan der Ampelkoalition spielt Kinder- und Elternrechte gegeneinander aus und gefährdet die grundgesetzlich austarierte Balance zwischen Kindern, Eltern und Staat“, warnt Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes.

„Die Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. An dieser Verfassungsmaxime darf nicht gerüttelt werden. Das staatliche Wächteramt ist gefordert, wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist. Aber der Staat hat nicht das Hoheitsrecht über die Kinderbetten. Dagegen werden sich die Familien immer wehren“, so Zeh.

Der DFV betont, dass das Elternrecht aus Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes kein Recht am Kind ist. Es ist vielmehr eine Pflicht der Eltern, zum Wohle des Kindes zu handeln – und was das Beste für das eigene Kind ist, wissen die Eltern am Besten. Nicht der Staat. „Kinder können sich nur unter dem Schutz und der Hilfe der Eltern zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten entwickeln. Deshalb sind Kinderrechte und Elternrechte kein Gegensatz – die Eltern sind vielmehr verpflichtet, diese Rechte zu schützen und sie treuhänderisch wahrzunehmen“, so Zeh.
Bereits jetzt stehen Kindern zudem alle Grundrechte zu: Sie sind Wesen mit eigener Menschenwürde, eigenem Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit und eigenem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit im Sinne der Artikel 1 und 2 Grundgesetz. Soll dies durch eine Änderung des Grundgesetzes nochmals politisch bekräftigt werden, muss sichergestellt sein, dass Kinderrechte an die elterliche Erstverantwortung knüpfen. Hierfür liegt aus der letzten Legislaturperiode schon ein sinnvoller Gesetzentwurf der damaligen Bundesregierung vor, den die SPD und damit die künftige Kanzlerpartei mit eingebracht hat.

„Ohne Kinder gibt es keine Zukunft. Familien sorgen durch die Erziehung der nächsten Generation für die Fortexistenz von Staat und Gesellschaft. Statt den klaren und prägnanten Familienschutz der Verfassung zu gefährden, muss die Politik Kinder und Familien endlich in den Mittelpunkt stellen“, so DFV-Präsident Klaus Zeh.

Zur Person
Dr. Klaus Zeh ist verheiratet und hat zwei Kinder. Von Beruf Ingenieur, engagiert er sich seit 1989 politisch. Er war stellvertretender Vorsitzender des Demokratischen Aufbruchs und von 1990 bis 2012 Mitglied im Thüringer Landtag.
Im Freistaat Thüringen war Zeh Finanzminister (1990-94) und Familienminister (2003-2008) sowie Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei (2008-2009). Von Juli 2012 bis Mai 2017 war er Oberbürgermeister der Stadt Nordhausen. Seit Juni 2011 bekleidet er das Amt des Präsidenten des Deutschen Familienverbandes.

Herausgeber

Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung der Familien in Deutschland.

DFV: Wahlrecht ab 16 genügt nicht

SPD, Grüne und FDP wollen das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen auf 16 herabsetzen. Der Deutsche Familienverband (DFV) fordert eine konsequentere Reform des Wahlrechts.

(Berlin). Das Wahlrecht ist ein Grundrecht und muss Kindern bereits ab Geburt zustehen. Solange die Kinder selbst den Wahlakt nicht ausüben können, müssen sie konsequenterweise durch ihre Eltern vertreten werden. Das Wahlrecht ab Geburt sichert ab, dass die Belange von Minderjährigen in der Politik tatsächlich ernst genommen werden.
„Die Corona-Krise hat bestätigt, wie schnell Kinder aus dem Blickfeld der Politik geraten. Damit ihre Stimmen nachhaltig gehört werden, brauchen sie ein tatsächliches Recht auf politische Beteiligung. Die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre genügt nicht“, sagt René Lampe, Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes.
Bei einem Wahlrecht ab 16 bleiben weiterhin Millionen von Stimmen junger Menschen unberücksichtigt und ihre Belange ungehört.

„Wir brauchen eine konsequentere Reform des Wahlrechts, um den Mangel an Repräsentation von Kindern und Jugendlichen in der Politik zu beheben. Nur das Wahlrecht ab Geburt kann leisten, dass kein Minderjähriger mehr ausgeschlossen wird. Solange Kinder nicht selbst wählen können, sind dabei die Eltern ihre natürlichen Vertreter“, so Lampe.

Das Wahlrecht ab Geburt wird von vielen Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft, darunter Familienministerin a. D. Renate Schmidt, vertreten. „Kinder und Jugendliche sind mit den politischen Entscheidungen, die heute getroffen werden, schließlich am längsten konfrontiert“, sagt Schmidt auf wahlrecht.jetzt, der Kampagnen-Webseite für das Wahlrecht ab Geburt. Die Gemeinschaft müsse zukunftsfest gemacht werden.

Spätestens seitdem junge Menschen für den Klimaschutz auf die Straße gehen, ist deutlich geworden, dass Kinder eine klare politische Meinung haben und diese deutlich zum Ausdruck bringen. Es ist an der Zeit, dass wir den jungen Menschen das wichtigste demokratische Grundrecht gewähren und damit der Zukunft eine Stimme geben“, sagt der Vizepräsident.

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