Wie geht es weiter im Kindesunterhaltsrecht? Neues aus dem Familienrecht

Update des Familienrechts: Quo vadis Kindesunterhaltsrecht?

Der Verband vertritt als größte deutsche und überparteiliche Solidargemeinschaft die Interessen von Bürgern, die von Trennung und Scheidung betroffen sind. Leser, die sich für das Thema interessieren, können sich auf informative und klare Aussagen freuen sowie konkrete Vorschläge zur Reform des Kindesunterhaltsrechts.

Pressemeldung:

FDP Konferenz: Reform des Kindesunterhaltsrechts im Fokus

Am 13. März 2023 lud die FDP zu einer Familienrechtskonferenz ein, bei der verschiedene Verbände und Parteien vertreten waren. Ziel war es, Ideen zur anstehenden Reform des Kindesunterhaltsrechts zu sammeln und zu diskutieren. Die rechtspolitische Sprecherin der FDP, Katrin Helling-Plahr, organisierte die Konferenz und leitete die Diskussion.

ISUV als Vertreter des Verbands für Unterhalt und Familienrecht war durch die Verbandsvorsitzende Melanie Ulbrich und den Pressesprecher Josef Linsler vertreten. Sie hoben in ihrer Teilnahme den Reformbedarf hervor und stellten praktische Vorschläge für eine zukünftige Reform des Kindesunterhaltsrechts vor.

Schnittstellen zwischen Unterhalts- und Sozialrecht haben bislang zu wenig Beachtung gefunden und sollten in die anstehende Unterhaltsrechtsreform einbezogen werden, wird betont. Diesem Umstand wird dadurch Rechnung getragen, dass der sozialpolitische Sprecher der FDP, Martin Gassner-Herz, ebenfalls anwesend war und in die Diskussion eingriff.

Inflation als Herausforderung für das Kindesunterhaltsrecht

Seit einigen Jahrzehnten wird die Höhe des Kindesunterhalts schematisch nach der Düsseldorfer Tabelle festgelegt. Beteiligte kritisieren immer wieder die „Schieflage“ und den Reformbedarf des Kindesunterhaltsrechts. Erhöht sich das Einkommen des Unterhaltspflichtigen aufgrund der Inflation, steigt auch der Anspruch auf Kindesunterhalt, obwohl der Lebensstandard des Schuldners gleich bleibt. Aus diesem Grund wird eine Anpassung der Höhe des Kindesunterhalts an die Lebensstellung der Eltern gefordert.

Eckpunkte der Reform des Kindesunterhaltsrechts

ISUV fordert eine Abkehr von der Düsseldorfer Tabelle. Stattdessen soll der Unterhalt an die Lebensstellung der Eltern gebunden werden. Der Kindesunterhalt soll sich demnach an der Gehaltsgruppe des Elternteils orientieren und betrage für ein Kind im Alter von 6 bis 11 Jahren 15% des Nettoeinkommens des Unterhaltsschuldners.

Des Weiteren fordert ISUV die Berücksichtigung von Betreuungsanteilen im Kindesunterhalt. Hierbei sollen die Einkünfte beider Elternteile zusammengerechnet werden, um den Unterhaltsanspruch der Kinder entsprechend zu berechnen. Zudem wird eine gesetzliche Regelung des notwendigen Eigenbedarfs gefordert.

Sozialrechtliche Leistungen auch für betreuende Unterhaltspflichtige

Unterhaltspflichtige sollen künftig ebenso auf sozialrechtliche Leistungen zurückgreifen können. Bisher waren sie vom Bezug von Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag ausgeschlossen. Dies soll angepasst werden, um auch betreuende Unterhaltspflichtige in temporären Bedarfsgemeinschaften entsprechende Sozialleistungen abrufen zu lassen.

Gut handhabbare Neuregelung im Unterhalts- und im Kindschaftsrecht notwendig

Der Gesetzgeber muss dringend eine Initiative ergreifen, um die aus dem Ruder gelaufene Rechtsprechung einzufangen. Eine gut handhabbare Neuregelung im Unterhalts- und Kindschaftsrecht ist eine Aufgabe für den Gesetzgeber. Bis jetzt gibt es keine konkreten Pläne zur Reform des Kindesunterhalts- und Kindschaftsrechts. Prof. Dr. Isabell Götz, Vors. Richterin am OLG, fordert eine stringente Gesetzesreform und eine klare Regelung, um den betroffenen Familien zu helfen.

Original-Content von: Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht – ISUV, übermittelt durch news aktuell.

Quelle: www.presseportal.de

Weitere Informationen über den Verband

– Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Stuttgart.
– Der Verband wurde 1965 gegründet und setzt sich für die Rechte von Trennungs- und Scheidungsfamilien ein.
– Die Mitglieder des ISUV sind meist Trennungs- und Scheidungseltern, aber auch Großeltern, neue Partner und Fachleute im Familienrecht.
– Der ISUV hat über 10.000 Mitglieder in Deutschland und ist somit einer der größten Verbände in diesem Bereich.
– Die Mitglieder sind in Regionalgruppen organisiert, die sich regelmäßig treffen und austauschen.
– Der Vorstand des ISUV wird alle drei Jahre von den Mitgliedern gewählt und besteht aus zwischen fünf und zehn Personen.
– Der Interessenverband bietet zahlreiche Beratungs- und Informationsdienste für seine Mitglieder an, beispielsweise einen juristischen Notdienst oder einen Familienrecht-Ratgeber.
– Der ISUV engagiert sich auch politisch, um auf die Probleme von Trennungs- und Scheidungsfamilien aufmerksam zu machen und Lösungen zu finden.
– Ein Schwerpunkt der Arbeit des ISUV liegt auf dem Thema Unterhalt, insbesondere auf der Durchsetzung von angemessenen Unterhaltszahlungen für Kinder und Ehegatten.
– Der ISUV ist ein gemeinnütziger Verein und finanziert sich hauptsächlich über Mitgliedsbeiträge, Spenden und Fördermittel.