BVR-Präsidentin Kolak legt Vorschläge zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vor

Volksbanken und Raiffeisenbanken fordern strengere Regeln für Stabilität und Wachstum in der EU

Berlin, 26.04.2023 – Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) hat die Vorschläge der Europäischen Kommission für die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts als nicht ambitioniert genug bezeichnet. Präsidentin Marija Kolak kritisierte, dass die Mitgliedsstaaten nicht genügend Anstrengungen unternehmen würden, um ihre Schuldenquoten sichtbar und kontinuierlich zu senken. Dabei sei es wichtig, im Fall von unvorhergesehenen Herausforderungen wie der Coronapandemie oder gestiegenen Energiepreisen handlungsfähig zu bleiben.

Die Regeln des Wachstums- und Stabilitätspakts seien seit dem Start der Währungsunion im Jahr 1999 zu gering, so Kolak. Die Europäische Kommission hätte stärker darauf achten müssen, dass die Mitgliedsstaaten ihre Haushaltsregeln einhalten. Deshalb schlägt BVR vor, bei den mittelfristigen Haushaltszielen eine unabhängige Haushaltsbehörde zu schaffen, die die Einhaltung der Ziele durch die Mitgliedsstaaten überwacht. Auch die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenregel, nach der die Staatsausgaben nicht schneller wachsen dürfen als das Potenzialwachstum, könnte ein positives Element zur Erhöhung der Fiskaldisziplin darstellen.

Melanie Schmergal, Abteilungsleiterin Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit / Pressesprecherin des BVR, betonte, dass eine Senkung der Schuldenquoten der Mitgliedsstaaten enorm wichtig sei, um zukünftige Herausforderungen meistern zu können. Der Verband fordert daher strengere Regeln für Stabilität und Wachstum in der EU.

Über BVR:
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ist die Dachorganisation der genossenschaftlichen Bankengruppe in Deutschland. Die Bankengruppe vereint mehr als 1.000 Volksbanken und Raiffeisenbanken. BVR setzt sich für die Interessen der Banken und ihrer Mitglieder ein und vertritt diese gegenüber Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit.

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Weitere Informationen über den Verband

– Der BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken ist der Spitzenverband der genossenschaftlichen Bankengruppe in Deutschland.

– Der Verband wurde 1973 gegründet und hat seinen Sitz in Berlin.

– Fast 900 Genossenschaftsbanken und -verbünde sind Mitglieder des BVR.

– Der BVR vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und unterstützt sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

– Die genossenschaftlichen Banken haben zusammen etwa 30 Millionen Kunden und bilden damit einen wichtigen Bestandteil des deutschen Bankensektors.

– Insgesamt beschäftigen die Mitglieder des BVR rund 150.000 Menschen und verfügen über eine Bilanzsumme von rund 1,1 Billionen Euro.

– Der Verband ist in verschiedene Abteilungen und Ressorts aufgeteilt, die sich mit Themen wie Recht, Regulierung, Steuern, Kommunikation und Internationalisierung beschäftigen.

– Der BVR ist auch auf europäischer Ebene aktiv und arbeitet eng mit anderen Verbänden der genossenschaftlichen Bankengruppe zusammen.

– Eine wichtige Aufgabe des BVR ist es, die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen seinen Mitgliedern zu fördern und so die Genossenschaftsidee zu stärken.

– Im Jahr 2020 hat der BVR ein Eigenkapital von 91,4 Millionen Euro und ein Prüfverbandvermögen von 118,4 Millionen Euro.