Das Bündnis für sozialverträgliche Mobilitätswende fordert anlässlich der Verkehrsministerkonferenz und der laufenden Erarbeitung des Ausbau- und Modernisierungspaktes für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) die Umsetzung der Barrierefreiheit. Das Bündnis unterstützt den Appell des VdK, die notwendigen Investitionen von 15-20 Milliarden Euro für die flächendeckende Barrierefreiheit nicht weiter zu verschieben. Es muss eine allgemeingültige Definition von Barrierefreiheit sowie konkrete Maßnahmen und verbindliche Kennzahlen für den Fortschritt geben. Das Bündnis fordert, dass die gesetzliche Verpflichtung zur flächendeckenden Barrierefreiheit im gesamten ÖPNV bis 2026 umgesetzt wird.
Pressemeldung:
Bündnis fordert flächendeckende Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr bis 2026
Am 22. und 23. März 2023 findet die Verkehrsminister*innenkonferenz (VMK) statt und das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende nutzt diese Gelegenheit, um die Forderung nach flächendeckender Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu bekräftigen. Insbesondere wird die Umsetzung der dringend benötigten Investitionen in Höhe von 15-20 Milliarden Euro gefordert.
Die zugesagte Barrierefreiheit im ÖPNV bis 2022 wurde nicht erreicht und Bund und Länder sind jetzt in der Pflicht, allen Menschen nachhaltige Mobilität zu ermöglichen, so die Bündnisvertreter*innen. Obwohl das Deutschlandticket den Zugang zu nachhaltiger Mobilität durch einen einheitlichen Tarif vereinfacht, sind fehlende Barrierefreiheit und die damit verbundenen Hürden immer noch weit verbreitet. Deshalb fordert das Bündnis, dass der Ausbau- und Modernisierungspakt die flächendeckende Barrierefreiheit in Infrastruktur und Fahrzeugen als Ziel verfolgt.
Das Bündnis verlangt schwellen- und stufenfreie Zugänge zu allen Bussen, Bahnen und Bahnhöfen (inkl. U- und S-Bahn), Rollstuhlstellplätze, taktile Blindenleitsysteme, deutlich wahrnehmbare Ansagen innerhalb und außerhalb der Fahrzeuge sowie ausreichend Personal. Bei der Umsetzung der flächendeckenden Barrierefreiheit sind Betroffene zwingend zu beteiligen.
Das Bündnis unterstützt die Forderung seines Mitgliedsverbands VdK nach einer Bereitstellung des finanziellen Bedarfs in Höhe von 15 bis 20 Milliarden Euro für die Umsetzung der Barrierefreiheit. Eine allgemeingültige Definition von Barrierefreiheit sowie konkrete Maßnahmen und verbindliche Kennzahlen, um den Fortschritt zu messen, sind ebenfalls notwendig. Klare Zuständigkeiten und ein überprüfbarer Zeitplan zur Umsetzung durch Bund und Länder sind ebenso unerlässlich.
Für das Bündnis kann der Ausbau- und Modernisierungspakt nur dann zum längst überfälligen Meilenstein für eine inklusive Mobilität werden, wenn klare Leitplanken und entsprechende Mittel vorhanden sind. Ohne verbindliche Ziele bleiben Millionen Menschen weiterhin von selbstbestimmter Mobilität und sozialer Teilhabe ausgeschlossen. Essenzielle Weichenstellungen für die kommenden Jahre würden versäumt werden.
Das Bündnis fordert, dass die gesetzliche Verpflichtung zur flächendeckenden Barrierefreiheit im gesamten ÖPNV bis 2026 eingehalten wird. Eine sozialverträgliche Mobilitätswende und echte Teilhabe erfordern massive Investitionen und politischen Willen. Das Bündnis appelliert an Bundesverkehrsminister Volker Wissing sowie alle Verkehrsminister*innen der Länder, für eine wirklich inklusive Mobilität ohne Barrieren zu sorgen – sowohl in der Stadt als auch in ländlichen Regionen.
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