Berlin, 11.09.2023 – 11:20
Wohnungsbauprojekte in Deutschland drohen durch ein kürzlich gefälltes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ins Stocken zu geraten. Wie Felix Pakleppa, der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, warnt, sind beschleunigte Planungsverfahren für Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs nicht mehr möglich, da der entsprechende Paragraf 13b des Baugesetzbuches als europarechtswidrig eingestuft wurde.
Die Entscheidung des Gerichts kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, da rund 80 Prozent des Wohnungsbaus in Deutschland von baugewerblichen Betrieben durchgeführt werden. Pakleppa betont, dass die Bauindustrie bereits seit Monaten rückläufige Baugenehmigungen und Aufträge verzeichne, was zu einer Krise im Wohnungsbau führe. Diese Entwicklung habe auch Auswirkungen auf die Mieterinnen und Mieter, deren Lage immer schwieriger werde.
Besonders kleine und mittlere Bauunternehmen sowie die kommunale Wohnungsplanung sind von dem Urteil betroffen. Geplante Wohnungsneubauten werden sich stark verzögern oder möglicherweise sogar ganz aufgegeben werden müssen. Bereits laufende Bauprojekte kommen ins Stocken, da keine beschleunigten Planungsverfahren mehr möglich sind.
Die Verantwortung, einen rechtssicheren Rahmen für die Kommunen zu schaffen, liegt nun bei Bund und Ländern. Da es sich um eine Bundesregelung handle, stehe einer europarechtskonformen Neuregelung nichts im Wege, so Pakleppa abschließend.
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Iris Rabe
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10 Antworten
Die Regierung sollte sich um die Menschen kümmern, nicht um die Investoren! #Wohnungsnot
Also meiner Meinung nach sollten Investoren einfach mehr Risiken eingehen und weniger jammern!
Man sollte nicht leichtsinnig mit Risiken umgehen und dann jammern, wenn alles schiefgeht. Investoren müssen verantwortungsbewusst handeln und klug investieren. Nur so kann man langfristigen Erfolg erzielen.
Das ist aber eine kurzsichtige Sichtweise! Wohnungsbauprojekte sind wichtig, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken. Es geht nicht nur um Beton, sondern um die Zukunft unserer Städte und die Sicherstellung einer lebenswerten Umgebung für alle.
Ich verstehe nicht, warum Investoren so viel Einfluss auf den Wohnungsbau haben sollten.
Was für ein Quatsch! Mehr Wohnungen sind doch genau das, was wir brauchen!
Also ich finde es gut, dass das Bundesverwaltungsgericht Wohnungsbauprojekte bremst. Endlich mehr Natur!
Bist du ernsthaft so kurzsichtig? Wohnungsbauprojekte sind entscheidend, um den steigenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken. Es ist traurig, dass du lieber Natur bevorzugst, während Menschen Schwierigkeiten haben, ein Zuhause zu finden.
Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht der Investoren! Wohnungsbauprojekte brauchen mehr Unterstützung!
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Segen für die Umwelt und den Naturschutz!