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Berlin, 11.09.2023 – 11:20

Wohnungsbauprojekte in Deutschland drohen durch ein kürzlich gefälltes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ins Stocken zu geraten. Wie Felix Pakleppa, der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, warnt, sind beschleunigte Planungsverfahren für Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs nicht mehr möglich, da der entsprechende Paragraf 13b des Baugesetzbuches als europarechtswidrig eingestuft wurde.

Die Entscheidung des Gerichts kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, da rund 80 Prozent des Wohnungsbaus in Deutschland von baugewerblichen Betrieben durchgeführt werden. Pakleppa betont, dass die Bauindustrie bereits seit Monaten rückläufige Baugenehmigungen und Aufträge verzeichne, was zu einer Krise im Wohnungsbau führe. Diese Entwicklung habe auch Auswirkungen auf die Mieterinnen und Mieter, deren Lage immer schwieriger werde.

Besonders kleine und mittlere Bauunternehmen sowie die kommunale Wohnungsplanung sind von dem Urteil betroffen. Geplante Wohnungsneubauten werden sich stark verzögern oder möglicherweise sogar ganz aufgegeben werden müssen. Bereits laufende Bauprojekte kommen ins Stocken, da keine beschleunigten Planungsverfahren mehr möglich sind.

Die Verantwortung, einen rechtssicheren Rahmen für die Kommunen zu schaffen, liegt nun bei Bund und Ländern. Da es sich um eine Bundesregelung handle, stehe einer europarechtskonformen Neuregelung nichts im Wege, so Pakleppa abschließend.

Pressekontakt:
Iris Rabe
Leiterin Abteilung Kommunikation und Presse
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Kronenstr. 55-58
10117 Berlin
Telefon 030-20314-409, Fax 030-20314-420
E-Mail rabe@zdb.de

Original-Content von: ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe, übermittelt durch news aktuell

Für weitere Informationen, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bremst Wohnungsbauprojekte aus
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Pressemeldung:Bundesverwaltungsgericht bremst Wohnungsbauprojekte – Planungsunsicherheit für Investoren

10 Antworten

    1. Man sollte nicht leichtsinnig mit Risiken umgehen und dann jammern, wenn alles schiefgeht. Investoren müssen verantwortungsbewusst handeln und klug investieren. Nur so kann man langfristigen Erfolg erzielen.

  1. Das ist aber eine kurzsichtige Sichtweise! Wohnungsbauprojekte sind wichtig, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken. Es geht nicht nur um Beton, sondern um die Zukunft unserer Städte und die Sicherstellung einer lebenswerten Umgebung für alle.

    1. Bist du ernsthaft so kurzsichtig? Wohnungsbauprojekte sind entscheidend, um den steigenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken. Es ist traurig, dass du lieber Natur bevorzugst, während Menschen Schwierigkeiten haben, ein Zuhause zu finden.

  2. Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht der Investoren! Wohnungsbauprojekte brauchen mehr Unterstützung!

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