DUH gegen Klimaschutz-Gesetzentschärfung: Ein dringender Appell

In einem dramatischen Appell fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am 26. April 2024 den Bundesrat dazu auf, eine bedeutende Änderung am Klimaschutzgesetz abzulehnen, welche verheerende Folgen für den Klimaschutz in Deutschland mit sich bringen könnte. Nachdem der Bundestag einer Gesetzesnovelle zugestimmt hat, die nach Einschätzung von Umwelt- und Klimaschutzexperten als verfassungswidrig gilt, steht die Bundesrepublik vor einer potenziellen Klimaschutzkrise – ohne verpflichtende Maßnahmen und mit der drohenden Gefahr, milliardenschwere Strafzahlungen an die EU zu leisten. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, bezeichnet den Tag der Zustimmung als "rabenschwarzen" Tag für den Klimaschutz und kündigt an, alle rechtlichen Mittel zur Durchsetzung eines wirksamen Klimaschutzes zu prüfen und zu ergreifen.

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Bremen (VBR). Am gestrigen Tag hat der Bundestag in einem umstrittenen Schritt für die Entkernung des Bundesklimaschutzgesetzes gestimmt. Diese Entwicklung hat weitreichende Reaktionen hervorgerufen, insbesondere vonseiten der Deutschen Umwelthilfe (DUH), einer führenden Umweltschutzorganisation in Deutschland. Unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes ist dieser Vorgang von besonderer Brisanz, da er potenziell gravierende Auswirkungen auf den Klimaschutz in Deutschland haben könnte.

Juristische Experten, die maßgeblich am historischen Klima-Entscheid des Bundesverfassungsgerichts beteiligt waren, stufen die Änderung am Klimaschutzgesetz als verfassungswidrig ein. Dieses Gesetz, das bisher als ein Eckpfeiler der deutschen Klimaschutzpolitik galt, konnte in seiner ursprünglichen Form verpflichtende Maßnahmen zur Reduzierung von CO2-Emissionen vorschreiben. Die Entkernung dieses Gesetzes bedeutet nun, dass bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode keine weiteren verpflichtenden Klimaschutzprojekte initiiert werden müssen. Diese Entwicklung birgt nicht nur das Risiko, dass Deutschland seine eigenen Klimaziele verfehlt, sondern könnte zudem milliardenschwere Strafzahlungen nach sich ziehen, die an die Europäische Union zu leisten wären, weil EU-rechtliche Klimavorgaben absehbar nicht eingehalten werden.

Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der DUH, brachte seine tiefe Enttäuschung zum Ausdruck: “Heute ist ein rabenschwarzer Tag für den Klimaschutz. Alle Abgeordneten, die dieser Entkernung des Bundesklimaschutzgesetzes zugestimmt haben, schlagen damit insbesondere jungen Menschen, Kranken und all jenen offen ins Gesicht, die heute schon massiv unter der Erderhitzung leiden.” Diese Äußerung verdeutlicht die Sorge, dass diese gesetzliche Änderung nicht nur eine sofortige Auswirkung auf die Klimapolitik Deutschlands haben wird, sondern auch langfristige negative Folgen für diverse Bevölkerungsgruppen mit sich bringt.

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Die Deutsche Umwelthilfe appelliert nun an den Bundesrat, die Entkernung des Gesetzes abzulehnen und kündigt an, alle rechtlichen Mittel zur Durchsetzung eines wirksamen Klimaschutzes zu prüfen und gegebenenfalls einzusetzen. Diese Ankündigung unterstreicht die Bereitschaft der DUH, für den Erhalt der bisherigen klimapolitischen Fortschritte zu kämpfen und weitere Verschlechterungen zu verhindern.

Der Appell der DUH und die Kritik an der Gesetzesänderung sind inmitten einer Zeit zu sehen, in der der globale Klimawandel und seine Auswirkungen immer deutlicher spürbar werden. Es wird von allen Beteiligten erwartet, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst werden und entsprechend für den Schutz des Klimas und der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen handeln.

Die Entscheidung des Bundestags und die Reaktion der DUH werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, die der Klimaschutz mit sich bringt. Es geht nicht nur um politische Entscheidungen oder finanzielle Überlegungen, sondern um die Grundfrage, wie wir als Gesellschaft mit unserer Umwelt und den begrenzten Ressourcen unseres Planeten umgehen wollen. Die bevorstehende Entscheidung des Bundesrats wird zeigen, welchen Weg Deutschland in dieser entscheidenden Frage einzuschlagen bereit ist.

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Deutsche Umwelthilfe zur Entkernung des Klimaschutzgesetzes im Bundestag: “Ein Schlag …

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Meldung einfach erklärt

**Was ist passiert?**

– Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist sehr unzufrieden mit einer Entscheidung des Bundestages.
– Der Bundestag hat beschlossen, das Klimaschutzgesetz stark zu verändern. Das bedeutet, dass es weniger Regeln für den Klimaschutz geben soll.
– Experten sagen, dass diese Änderungen gegen das Grundgesetz verstehen könnten.
– Wenn das Gesetz so geändert wird, musste Deutschland in dieser Wahlperiode keine weiteren Maßnahmen für den Klimaschutz einführen.
– Deutschland könnte dann auch Strafen von der Europäischen Union (EU) bekommen, weil es bestimmte Klima-Ziele nicht erreicht.

**Was sagt die Deutsche Umwelthilfe dazu?**

– Die DUH findet diese Änderung sehr schlecht für den Schutz des Klimas.
– Sie denken, dass die Änderung besonders schlecht für junge Menschen, kranke Menschen und Menschen ist, die schon jetzt Probleme wegen des Klimawandels haben.
– Die DUH appelliert an den Bundesrat, gegen diese Änderung zu stimmen.
– Sie wollen alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um den Klimaschutz zu unterstützen.

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**Was will die DUH jetzt tun?**

– Die DUH möchte, dass der Bundesrat die Änderung des Gesetzes nicht zulässt.
– Sie planen, alle möglichen rechtlichen Schritte zu prüfen und einzusetzen, um den Klimaschutz zu fördern.

**Warum ist das wichtig?**

– Klimaschutz ist sehr wichtig, um die Erde und die Lebensbedingungen für Menschen, Tiere und Pflanzen zu schützen.
– Wenn wir nicht genug für den Klimaschutz tun, können die Folgen sehr schwer sein, wie zum Beispiel mehr Naturkatastrophen.

**Was kann ich tun, um zu helfen?**

– Du kannst dich über Klimaschutz informieren und selbst aktiv werden, zum Beispiel weniger Müll produzieren oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen.
– Du kannst auch Organisationen unterstützen, die sich für den Klimaschutz einsetzen.

**Was sind die nächsten Schritte?**

– Der Bundesrat muss über die Änderung des Gesetzes entscheiden.
– Die DUH und andere Organisationen werden sehr genau beobachten, was passiert, und versuchen, den Klimaschutz zu unterstützen.

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