Bremen (VBR). Am 15. Dezember haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union eine vorläufige politische Einigung über den European Media Freedom Act (EMFA) erzielt. Der VAUNET teilt die wichtigen Ziele des EMFA, vielfältige staatsferne und unabhängige Medien in Europa zu befördern. Dass Unabhängigkeit und Pluralismus der Medien sowie Schutz von Journalist:innen nicht in allen europäischen Mitgliedstaaten eine Selbstverständlichkeit sind, war Ausgangsüberlegung und Ansatzpunkt des EMFA. Gleichzeitig bringt das Medienfreiheitsgesetz Abgrenzungsprobleme zur nationalen Vielfaltssicherung, auf die auch der Bundesrat hingewiesen hat, sowie unklare Auswirkungen auf den Medienmarkt mit sich.
Claus Grewenig, Chief Corporate Affairs Officer bei RTL Deutschland und Vorstandsvorsitzender des VAUNET, äußerte seine Bedenken zu dem Gesetz: „Der EMFA ist ein ambitionierter Balanceakt mit der guten Intention, die Vielfalt der Medien und ihre journalistische Unabhängigkeit zu schützen. Doch in seiner Multifunktionalität führt er eine weitere Schicht der Medienregulierung ein – auch für Märkte, auf denen es kein Vielfaltsdefizit gibt. Fraglich ist aus unserer Sicht, ob bei den erzielten Einigungen die mannigfaltig und deutlich geäußerten Bedenken der Branche hinreichend berücksichtigt werden konnten. Gerade aus deutscher Sicht gilt deshalb: Für die funktionierende duale Medienordnung muss sich ein möglicher Mehrwert des EMFA erst noch beweisen.“ Laut Grewenig ist es wichtig, dass die weiteren Entscheidungen im Prozess die bereits politisch konsentierten Artikel nicht umkehren und die Rechte der Mediendiensteanbieter wahren.
Dank des Einsatzes des Europäischen Parlaments konnten einige Verbesserungen im EMFA erzielt werden. Es werden jetzt auch Big-Tech-Plattformen stärker in den Blick genommen. So werden diese Plattformen nun bei der Bewertung von Konzentrationen auf den Medienmärkten berücksichtigt und es wird auch für eine bessere Sichtbarkeit von Audio- und audiovisuellen Medien auf Endgeräten und Benutzeroberflächen gesorgt.
Aber das Medienfreiheitsgesetz schafft auch Unwägbarkeiten und birgt Risiken. Beispielsweise entstehen möglicherweise Doppelstrukturen beim Medienmarktkonzentrationsrecht und es kommt zu einer verfestigten Position des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Wettbewerb zu den privaten Medien. Zudem können kommerzielle, marktmächtige Big-Tech-Plattformen trotz verfahrensrechtlicher Absicherungen eine stärkere Kontrolle über journalistisch-redaktionelle Inhalte ausüben. Auch die Unabhängigkeit des neuen Board for Media Services von der Europäischen Kommission ist noch nicht ausreichend geklärt.
VAUNET ist der Spitzenverband der privaten audiovisuellen Medien in Deutschland und setzt sich aktiv für die politischen und wirtschaftlichen Anliegen der Branche ein. Der Verband gestaltet die Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene mit und möchte die gesellschaftspolitische und kulturelle Bedeutung der Branche im digitalen Zeitalter hervorheben.
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Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Ambitionierter Balanceakt mit unklaren Folgen …
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