EuGH-Urteil stärkt Reiseveranstalter in Corona-Rücktrittsfällen

In einem richtungsweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 29. Februar 2024 eine lang umstrittene Frage im Zusammenhang mit Reiserücktritten unter außergewöhnlichen Umständen, wie sie während der Corona-Pandemie häufig auftraten, zugunsten der Reiseveranstalter entschieden. Aus Köln vermeldet der RDA Internationaler Bustouristik Verband, dass nun Klarheit darüber herrscht, welcher Zeitpunkt für einen kostenlosen Rücktritt maßgeblich ist: Der Fokus liegt auf den Umständen zum Zeitpunkt des Rücktritts und nicht auf später hinzutretenden Entwicklungen. Dieses Urteil verspricht weitreichende Sicherheit und Stabilität für die Reisebranche in ganz Europa.

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Bremen (VBR). In einer bedeutsamen und viel diskutierten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 29. Februar 2024 eine Klarstellung herbeigeführt, die weite Kreise in der Reisebranche ziehen wird. Im Mittelpunkt stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen Reisende aufgrund von höherer Gewalt – also unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen – ohne finanzielle Einbußen vom Reisevertrag zurücktreten können. Dieses Thema, welches insbesondere während der Corona-Pandemie für Unruhe und Unsicherheit sorgte, wurde nun zugunsten der Reiseveranstalter entschieden. Der EuGH legte fest, dass für die Beurteilung, ob unvermeidbare außergewöhnliche Umstände vorliegen, lediglich die Situation zum Zeitpunkt des Rücktritts des Reisenden entscheidend ist.

Diese Entscheidung, untermauert durch das Engagement und fachliche Know-how der Rechtsanwältin Dr. Stefanie Bergmann aus Hamburg, hat weitreichende Implikationen für die Zukunft der Reisebranche. Dr. Bergmann vertrat den Veranstalter Kiwi Tours GmbH und erklärte, dass die vom EuGH getroffene Festlegung endlich Rechtssicherheit für die Branche schaffe. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden Reiseveranstalter oft mit der Situation konfrontiert, dass Reisende frühzeitig – geleitet von der Sorge vor zukünftigen Entwicklungen wie beispielsweise einer Pandemie – ihre gebuchten Reisen stornierten. Dank des Urteils können nun Reiseveranstalter darauf vertrauen, dass nur der Zeitpunkt des Rücktritts maßgeblich ist und sie ihre Stornierungsrechnungen entsprechend anpassen können.

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Diese Entwicklung wird zweifellos die Geschäftspraktiken innerhalb der Reisebranche beeinflussen. Veranstalter können künftig mit größerer Sicherheit ihre Dienste planen und anbieten, während Reisende ermutigt werden, ihre Reiseentscheidungen wohlüberlegt zu treffen. Dr. Bergmann wird die Brisanz und die Konsequenzen dieser Entscheidung im Rahmen ihres Vortrags im RDA TrendForum am 25. April 2024 weiter erörtern.

Der RDA Internationaler Bustouristik Verband e.V., der diese richtungsweisende Meldung herausbrachte, vertritt als führender internationaler Fachverband die Interessen der Bus- und Gruppentouristik in Europa seit 1951. Mit etwa 2.600 Mitgliedern setzt sich der Verband für die Förderung besserer Rahmenbedingungen der Branche ein. Diese jüngste Entwicklung markiert einen wichtigen Erfolg in dieser Mission, der die Branche stärken und ihr helfen wird, sich an die immer wieder neuen Herausforderungen anzupassen.

Das Urteil ist somit ein Meilenstein für die Reisebranche, indem es die Regeln für den Rücktritt von Reisen unter Außergewöhnlichen Umständen klärt und zur Stabilisierung und Planungssicherheit für sowohl Anbieter als auch Kunden beiträgt. In einer Zeit, in der die Reiseindustrie zahlreichen Herausforderungen gegenübersteht, liefert dieses Urteil eine dringend benötigte Orientierung und Unterstützung.

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EuGH entscheidet Corona-Rücktritts-Problematik zugunsten der Reiseveranstalter

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Pressemeldung:EuGH-Urteil stärkt Reiseveranstalter in Corona-Rücktrittsfällen

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DUH deckt auf: Nur 38% der Getränkekartons werden recycelt

Berlin, 24. April 2024 – In einem aufsehenerregenden Bericht deckt die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) schockierende Wahrheiten über die Recyclingpraktiken der Getränkekartonindustrie auf. Die neuen Berechnungen der Umweltorganisation entlarven das vermeintlich grüne Image der Getränkekartons als Illusion: Tatsächlich liegt die Recyclingquote bei erschreckend niedrigen 38 Prozent, weit entfernt von der offiziell kommunizierten Quote von 75 Prozent. Die DUH zeigt auf, wie die komplexen Verbundverpackungen aus Plastik, Aluminium und Neupapier häufig in Verbrennungsanlagen oder in der Umwelt enden, anstatt recycelt zu werden. Die Umweltschützer appellieren nun an Umweltministerin Steffi Lemke, dringend ein Pfandsystem für Einweg-Getränkekartons einzuführen und fordern einen Umdenkprozess hin zu umweltfreundlicheren Verpackungslösungen.

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Krankenhausreform: AOK fordert fokussierte Behandlungsqualität

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BDP: Psychologische Expertise für gesunden Arbeitsplatz

Am Vorabend des Internationalen Tags für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz wirft der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) ein dringendes Licht auf die wachsenden psychischen Belastungen von Arbeitnehmern in der schnelllebigen und sich ständig wandelnden Arbeitswelt. Mit einer Forderung nach einer überfälligen Reform des Arbeitssicherheitsgesetzes und der gesetzlichen Verankerung von Psychologen im Arbeitsschutz macht der BDP auf die kritische Rolle der Psychologie aufmerksam, um den modernen Herausforderungen effektiv begegnen zu können. Angesichts eines alarmierenden Anstiegs von psychisch bedingten Fehlzeiten und Frühberentungen, die nicht nur das persönliche Wohlbefinden der Arbeitnehmer beeinträchtigen, sondern auch einen signifikanten wirtschaftlichen Faktor darstellen, ist es laut dem BDP höchste Zeit, dass Bund und Länder handeln.

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Raiffeisennadel für Seibert: Wegbereiter in der Weinwirtschaft

In einer feierlichen Zeremonie in Bernkastel-Kues erhielt Henning Seibert, der ehrwürdige Vorstandsvorsitzende der Moselland Winzergenossenschaft und langjährige Kopf hinter innovativen Entwicklungen in der deutschen Weinwirtschaft, die goldene Raiffeisennadel des Deutschen Raiffeisenverbands. Diese hohe Auszeichnung wurde ihm für sein jahrelanges Engagement und seine herausragenden Beiträge zur Förderung der genossenschaftlichen Weinwirtschaft und der Stärkung der Weinbranche in Deutschland verliehen. Seibert, dessen bevorstehender Ruhestand für Sommer 2024 angekündigt wurde, hinterlässt eine beeindruckende Spur von Errungenschaften, die nicht nur die Moselland eG, sondern die gesamte Weinszene bereichert haben.

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DUH zur Verabschiedung von Solarpaket I: Ein Schritt mit Mängeln

Berlin, 23. April 2024 – In einer weitreichenden Bewertung des neulich von der Bundesregierung vorgelegten Solarpakets I zeigt sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) überwiegend positiv gestimmt, weist jedoch auch auf kritische Lücken hin. Während das Paket wichtige Verbesserungen für die Photovoltaikindustrie, einschließlich Mieterstromprojekte und Balkonkraftwerke, sowie neue Standards für die Biodiversität bei Freiflächen-Solaranlagen einführt, bleiben essentielle Bereiche wie ein Solarstandard für Dächer und Energy Sharing unberücksichtigt. Zusätzlich wird kritisch angemerkt, dass dem Ausbau der Windenergie durch die Einführung von “Beschleunigungsgebieten” die Umweltstandards geopfert werden. Diese Gesetzgebung wirft somit Licht und Schatten auf die Zukunft der erneuerbaren Energien in Deutschland und fordert entscheidende Nachbesserungen im geplanten Solarpaket II.

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Gutachter kritisieren Lauterbachs Apothekenreform vehement

In einer aktuell veröffentlichten Stellungnahme von der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände stellen zwei neu beauftragte Gutachten die Eckpunkte der geplanten Apothekenreform des Bundesgesundheitsministeriums klar in Frage. Während die Debatte um die Reform und die Zukunft der deutschen Apothekenlandschaft weiterhin in vollem Gange ist, kommen aus der ABDA ernste Bedenken: Ein verfassungsrechtliches Gutachten unter Federführung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio sowie eine gesundheitsökonomische Analyse von Prof. Dr. Georg Götz legen dar, warum die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angestrebten Änderungen tiefgreifende Probleme verursachen könnten – insbesondere hinsichtlich der Arzneimittelsicherheit und der Apothekenfinanzierung. Diese kritischen Stimmen werfen ein neues Licht auf die Reformpläne und fordern eine dringende Überarbeitung, um die Grundversorgung und die Rechte der Patientinnen und Patienten nicht zu gefährden.

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ASB drängt auf Reform: Stärkere Förderung ambulanter Pflege

Angesichts einer sich zuspitzenden Pflegekrise in Deutschland schlägt der ASB-Bundesverband Alarm: Ein sprunghafter Anstieg an Pflegebedürftigen konfrontiert das Land mit einer prekären Situation, die dringende Maßnahmen erfordert. Mit der Forderung nach einer umfassenden Reform der Pflegeversicherung und der Stärkung ambulanter Pflegedienste betont der Verband die Notwendigkeit, gegenwärtige Missstände in der häuslichen Pflege entschieden anzugehen. Angesichts einer Prognose, die einen zusätzlichen Bedarf an rund 430.000 Pflegefachkräften bis 2030 vorhersieht, steht Deutschland vor einer Herausforderung, die eine Gesellschaft und Politik gleichermaßen betrifft.

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TÜV begrüßt EU-“Recht auf Reparatur”: Mehr Nachhaltigkeit

In einem historischen Beschluss hat das EU-Parlament heute den Weg für eine nachhaltigere Zukunft geebnet: Mit der Verabschiedung des “Rechts auf Reparatur” setzen die Abgeordneten ein starkes Zeichen gegen die Wegwerfkultur. Johannes Kröhnert vom TÜV-Verband begrüßt diese Entscheidung als einen entscheidenden Schritt hin zu einer verantwortungsvollen Kreislaufwirtschaft in Europa. Durch die neuen Regelungen dürfen sich Verbraucher:innen auf eine längere Lebensdauer ihrer Produkte und geringeren Abfall freuen. Doch wie genau kann dieses ambitionierte Vorhaben in die Tat umgesetzt werden? Der TÜV-Verband sieht unabhängige Prüfstellen mit Zertifizierungen von Reparaturwerkstätten als Schlüssel zum Erfolg.

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Reform des Strommarkts: Dringender Handlungsbedarf für 2024/25

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EU verbannt Zwangsarbeitsprodukte: Ein Sieg für Menschenrechte

Berlin, 23.04.2024 – In einem historischen Schritt gegen die Ausbeutung von Arbeitskräften hat das EU-Parlament heute ein bahnbrechendes Verbot von Produkten, die durch Zwangsarbeit entstanden sind, auf dem EU-Binnenmarkt eingeführt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte feiert diese Entscheidung als “entscheidenden Schritt” im Kampf gegen die globalen Zwangsarbeitspraktiken, die schätzungsweise fast 28 Millionen Menschen betreffen. Die Maßnahme zielt darauf ab, den Handel mit unethisch produzierten Waren zu unterbinden und Unternehmen davon abzuhalten, durch Ausbeutung Wettbewerbsvorteile zu erzielen.

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