Krankenkassen lehnen Finanzierung der TI-Infrastruktur ab: Verhandlungen gescheitert

Die Verhandlungen zur Finanzierungsvereinbarung der Telematikinfrastruktur sind gescheitert, berichten KBV und KZBV in einer Pressemitteilung. Die Briefe an den Bundesgesundheitsminister fordern eindeutige und klare Regelungen, damit die aus den Anwendungen entstehenden finanziellen Mehrbelastungen vollständig ausgeglichen werden können. Die Vorstände sind skeptisch, dass die Industrie ihre Preise nach einer Deckelung der Erstattungsbeträge senkt. Die geplanten Pläne werden nicht funktionieren, da der Markt im Bereich der TI-Anwendungen nicht funktioniert. Zahnarztpraxen werden finanziell belastet statt die Industrie in die Pflicht zu nehmen.


Original-Pressemeldung:

Finanzierung TI-Infrastruktur: “Verhandlungen mit Krankenkassen sind gescheitert”

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung

Berlin (ots)

Keine Aussicht “auf eine gemeinsam getragene” Lösung bei der Finanzierungsvereinbarung zur Telematikinfrastruktur (TI) sehen die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV).

Die Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband sind gescheitert. Das mussten die KBV-Vorstände Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner sowie die KZBV-Vorstände Dr. Wolfgang Eßer, Martin Hendges und Dr. Karl-Georg Pochhammer trotz intensiver Verhandlungsinitiativen feststellen. Ein Brief des Vorstands der KBV an Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach liegt bereits vor.

Das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) sieht unter anderem vor, dass vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Praxen ab dem 1. Juli 2023 eine monatliche Pauschale für die Ausstattung und den Betrieb der TI erhalten. Die Höhe und Berechnung der Pauschale sollten der GKV-Spitzenverband und die KZBV bzw. KBV in ihren jeweiligen Vereinbarungen bis zum 30. April festlegen. Das ist nicht gelungen. “Die Verhandlungen sind mit Ansage gescheitert”, erklärte der stellvertretende KZBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Karl-Georg Pochhammer. Mit dem erklärten Ziel, die Kosten zu senken und der Option, die Vereinbarung im nun eingetretenen Fall selbst vorzugeben, habe das BMG von vornherein kaum Platz für Verhandlungen gelassen. “Die Verhandlungen waren nur ein politisches Feigenblatt”, kritisierte Pochhammer.

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“Die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen stehen der Digitalisierung offen gegenüber, weil sie sich davon Arbeitserleichterungen versprechen. Die bisherige schlecht gemachte Einführung digitaler Prozesse und Komponenten haben das Vertrauen in die Telematikinfrastruktur erschüttert. Im Sinne der Akzeptanz ist es unabdingbar, dass nicht nur technisch, sondern auch finanziell Lösungen geschaffen werden, die für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten tragbar sind”, erläuterte KBV-Vorstandsmitglied Dr. Sibylle Steiner. Entsprechend heißt es im Brief der KBV an den Minister: “Vor diesem Hintergrund bedarf es eindeutiger und klarer Regelungen, mit denen sichergestellt wird, dass die aus den Anwendungen der Telematikinfrastruktur entstehenden finanziellen Mehrbelastungen vollständig ausgeglichen werden.”

“Die Kassenseite hat einen Vorschlag eingebracht, der eine weitere Kostenbelastung der Praxen mit sich gebracht hätte. Schon die aktuellen Pauschalen sind zu knapp bemessen und führen in vielen Fällen dazu, dass Praxen auf Kosten sitzen bleiben. Eine Deckelung der Pauschalen wie von den Krankenkassen angestrebt, würde diesen Effekt noch einmal verschärfen”, sagte Pochhammer. Generell zeigen sich die Vorstände von KBV und KZBV zudem zutiefst skeptisch, dass sich die Industrie bei ihrer Preisbildung an von der Selbstverwaltung vereinbarte Pauschalen hält. “Wir teilen die Erwartungen nicht, dass nach der durch die vom Gesetzgeber vorgesehene Umstellung der Pauschalen der TI-Finanzierungsvereinbarung und der damit verbundenen Deckelung der Erstattungsbeträge die Preise am Markt für die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten sinken werden. Dass Anbieter von IT-Systemen im Gesundheitswesen aufgrund von pauschalen Kostenerstattungsgrenzen ihre Preise auf die Erstattungsbeträge absenken, ist realistisch nicht zu erwarten”, schreiben die KBV-Vorstände an den Minister.

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Pochhammer erklärte: “Die Pläne werden nicht funktionieren, weil der Markt im Bereich der TI-Anwendungen nicht funktioniert. Aber anstatt die Industrie in die Pflicht zu nehmen, werden die Zahnarztpraxen zur Kasse gebeten, indem sie noch weniger Geld für die Ausstattung und den Betrieb der TI erhalten sollen.” KBV-Vorstandsmitglied Dr. Sibylle Steiner ergänzte: “Es ist für die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen fast unmöglich, einen IT-Anbieter ohne großen Aufwand zu wechseln. Sie sind diesem mehr oder minder auf Gedeih und Verderben ausgeliefert. Sie haben zudem keine Spielräume, den Preisvorstellungen der Anbieter nachzukommen.” Dazu heißt es im Schreiben der KBV: “Eine den entstehenden Kosten entsprechende Erstattung bildet zusammenfassend für die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten, die sich an die Telematikinfrastruktur anschließen und die Fachanwendungen nutzen, die materielle Basis, um die Transformation in ein werthaltiges digitale Anwendungen nutzendes Gesundheitswesen unterstützen zu können.”

Pressekontakt:

Dr. Roland Stahl, Tel.: 030 4005-2201, RStahl@kbv.de
Tanja Hinzmann, Tel.: 030 4005-2240, THinzmann@kbv.de
Kassenärztliche Bundesvereinigung
Stabsbereich Strategie, Politik und Kommunikation
Herbert-Lewin-Platz 2, 10623 Berlin
presse@kbv.de, www.kbv.de

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 030 – 28 01 79 27, presse@kzbv.de

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Weitere Informationen über den Verband

– Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) ist ein Verband von rund 17.000 Zahnärztinnen und Zahnärzten in Deutschland.
– Sie wurde 1955 gegründet und ist seitdem als Dachverband der 17 Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) tätig.
– Die KZBV setzt sich für die Interessen der Zahnärzteschaft im Gesundheitswesen und gegenüber den Kostenträgern ein.
– Sie vertritt die Zahnärzte in Verhandlungen mit den Krankenkassen und der Politik und wirkt an der Gestaltung von Gesetzen und Verordnungen mit.
– Die KZBV ist Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss, dem höchsten Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen.
– Die Struktur der KZBV besteht aus einem Vorstand, einem Hauptamt und verschiedenen Ausschüssen und Arbeitsgruppen.
– Zu den wichtigen Themenfeldern, mit denen sich die KZBV befasst, gehören unter anderem die Digitalisierung im Gesundheitswesen, die Versorgung von Menschen mit Behinderungen und die Förderung der zahnmedizinischen Prophylaxe.
– Im Jahr 2019 betrug das Haushaltsvolumen der KZBV etwa 115 Millionen Euro.
– Die KZBV ist zudem engagiert im Bereich der Aus- und Weiterbildung von Zahnärzten und leistet Unterstützung bei der Gründung und Führung zahnärztlicher Praxen.
– Die KZBV setzt sich auch für die Förderung von Zahnärztinnen und eine gerechte Vergütung von Zahnärzten ein.

Pressemeldung:Krankenkassen lehnen Finanzierung der TI-Infrastruktur ab: Verhandlungen gescheitert

15 Antworten

    1. Du hast keine Ahnung! Eine moderne Infrastruktur ist entscheidend für die effiziente und qualitativ hochwertige Versorgung der Menschen. Gesundheit ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht. Also hör auf, so kurzsichtig zu denken und informiere dich richtig, bevor du solche Kommentare abgibst! #GesundheitGehtVor

  1. Also ich finde es absolut richtig, dass die Krankenkassen die Finanzierung ablehnen! Warum sollen wir alle dafür bezahlen?

    1. Es ist wichtig, dass wir als Gemeinschaft für die Gesundheit aller sorgen. Solidarität und Mitgefühl sollten im Vordergrund stehen, nicht egoistisches Denken. Eine gerechte Finanzierung der Krankenkassen ist unerlässlich, um allen Menschen den Zugang zur medizinischen Versorgung zu ermöglichen.

  2. Ich verstehe nicht, warum die Krankenkassen die TI-Infrastruktur nicht finanzieren wollen. Das ist doch ihre Verantwortung!

    1. Sorry, aber ich finde es naiv zu denken, dass die Krankenkassen für alles aufkommen sollten. Die Finanzierung der TI-Infrastruktur sollte von allen Beteiligten getragen werden. Es ist an der Zeit, dass Verantwortung geteilt wird und nicht nur auf eine Seite abgewälzt wird.

  3. Ich verstehe nicht, warum die Krankenkassen die IT-Infrastruktur nicht finanzieren wollen. Das ist doch ihre Aufgabe!

  4. Also ich finde es gut, dass die Krankenkassen die Finanzierung der TI-Infrastruktur ablehnen! Das ist echt mal ein Schritt in die richtige Richtung. #EndlichFortschritt

  5. Also ich finde es total übertrieben, dass die Krankenkassen die Finanzierung der TI-Infrastruktur ablehnen. Was soll das denn?

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