Bremen (VBR). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Bundesregierung aufgefordert, den neuen europäischen CO2-Flottengrenzwerten der EU für Lkw und Busse zuzustimmen und nicht vor der FDP einzuknicken, die das Vorhaben in letzter Sekunde stoppen will. Die DUH kritisiert, dass die 180-Grad-Wende der FDP nicht nur dem Ansehen der Bundesregierung in Europa schade, sondern auch das Vorankommen bei gemeinschaftlichen europäischen Klimaschutzvorhaben massiv gefährde.
Der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, sagte dazu: „Die Bundesregierung darf sich nicht länger von der FDP am Nasenring durch die Manege führen lassen. Systematisch wird durch die Klientelpartei ein Klimaschutzvorhaben nach dem anderen ausgebremst und verhindert.“ Er betonte, dass die FDP in letzter Sekunde ein Schlupfloch für energiefressende E-Fuels und klimaschädliche Agrokraftstoffe aus Palmöl, Soja und Co. in die Verordnung integrieren wolle. Dies könne sich Deutschland gerade im Verkehr angesichts einer riesigen CO2-Lücke nicht leisten.
Resch verwies auch auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, das Volker Wissing zu mehr Klimaschutz verurteilt habe. Er betonte: „Zwei Monate später wird erneut eine wichtige europäische Klimaschutzmaßnahme durch ihn blockiert. Wir fordern den selbsternannten Klimakanzler Olaf Scholz auf, ein Machtwort zu sprechen und verlangen von der Bundesregierung eine Zustimmung zu dieser wichtigen Verordnung.“
Hintergrund der Forderung ist eine Einigung zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten im Januar, wonach die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Lkw bis 2040 um 90 Prozent reduziert werden sollen. Das deutsche Verkehrsministerium unter der Leitung von Volker Wissing hatte dem Kompromiss zunächst zugestimmt, blockierte das Vorhaben jedoch kurz vor der Abstimmung.
Die DUH fordert Olaf Scholz auf, als selbsternannter „Klimakanzler“ ein Machtwort zu sprechen und die Bundesregierung zur Zustimmung zu dieser wichtigen Verordnung zu bewegen.
Die DUH vertritt die Meinung, dass die Entscheidung der Bundesregierung von großer Bedeutung für den Klimaschutz in Europa ist. Durch die Reduktion der CO2-Emissionen im Straßengüterverkehr könnten wichtige Fortschritte im gemeinschaftlichen europäischen Klimaschutz erreicht werden. Der Verzicht auf dringend benötigte Klimaschutzmaßnahmen würde das Erreichen der Klimaziele gefährden. Die DUH betont die Wichtigkeit von effektiven Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels, insbesondere im Verkehrssektor, da dieser einen erheblichen Beitrag zur CO2-Gesamtbelastung leistet.
Die Forderungen der DUH werden auch vor dem Hintergrund eines aktuellen Urteils des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg betont, das das Verkehrsministerium zur Umsetzung von Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen verpflichtet hat.
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