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Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt über Klagen zur Aufstellung von “Freiwillig Tempo 30”-Schildern

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Presse /news Verbandsnachrichten

Freiburg, 10.10.2023 – 08:00

Freiwillige Tempo 30-Zonen: Deutsche Umwelthilfe (DUH) kämpft vor Gericht für mehr Verkehrssicherheit

Das Verwaltungsgericht in Freiburg wird in Kürze über eine Reihe von Klagen verhandeln, die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützt werden. Diese sollen klären, ob die Errichtung von “Freiwillig Tempo 30”-Schildern rechtmäßig ist. Die DUH strebt mit diesen Musterklagen ein Grundsatzurteil an, um Menschen, die von erheblichen Verkehrsbelastungen belästigt werden, die Möglichkeit zu geben, selbst aktiv zu werden und “Freiwillig Tempo 30”-Schilder auf ihren Grundstücken aufzustellen.

Ein Alleingang der DUH

Die betroffenen Schilder wurden von mehreren Personen auf der malerischen Halbinsel Höri am Bodensee platziert und sind eindeutig von offiziellen Verkehrszeichen zu unterscheiden. Trotzdem hat das Landratsamt Konstanz im Sommer 2022 angeordnet, die Schilder zu entfernen. In mehreren Fällen wurden Klagen erhoben, um die Vorgehensweise der Behörde als rechtswidrig zu verurteilen. Die DUH unterstützt diese Klagen, um gegenüber den belästigenden Verkehrsbelastungen vor Ort Position zu beziehen.

Ein öffentlicher Verhandlungstermin

Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Freiburg ist öffentlich und bietet Interessierten die Möglichkeit, den Prozess mitverfolgen zu können. Vor der Verhandlung steht Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der DUH, für Interviews zur Verfügung. Für Vorab-Interviews und Rückfragen können Sie sich gerne an presse@duh.de wenden.

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Wichtige Informationen zur Verhandlung:

– Datum: Montag, 16. Oktober 2023
– Uhrzeit: 10:30 Uhr (Verhandlungsbeginn um 11:30 Uhr)
– Ort: Verwaltungsgericht Freiburg
79104 Freiburg, Habsburgerstr. 103, 5. OG, Sitzungssaal VII (Zimmer 528)

Kontakt für Medienanfragen:

Bei Fragen und für weitere Informationen steht der DUH-Newsroom zur Verfügung:

– Telefon: 030 2400867-20
– E-Mail: presse@duh.de
– Website: www.duh.de
– Social Media: Twitter (@umwelthilfe), Facebook (www.facebook.com/umwelthilfe), Instagram (www.instagram.com/umwelthilfe), LinkedIn (www.linkedin.com/company/umwelthilfe)

Über die Deutsche Umwelthilfe e.V.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist eine Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation, die sich seit vielen Jahren für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt und die Durchsetzung nachhaltiger Veränderungen einsetzt. Die DUH setzt sich unter anderem für die Reduzierung von Verkehrsemissionen und die Förderung von umweltfreundlichen Mobilitätslösungen ein. Ihre Arbeit basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und ist darauf ausgerichtet, sowohl politische Entscheidungsträger als auch die breite Öffentlichkeit zu sensibilisieren und zum Handeln zu bewegen.

Seien Sie dabei!

Die bevorstehende Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Freiburg markiert einen wichtigen Schritt im Kampf für mehr Verkehrssicherheit und eine lebenswertere Umwelt. Verpassen Sie nicht die Gelegenheit, die Entwicklung dieser wegweisenden Musterklagen zu verfolgen und bleiben Sie über die Arbeit der Deutschen Umwelthilfe auf dem Laufenden. Besuchen Sie dafür die offizielle Website der DUH oder folgen Sie der Organisation auf den verschiedenen Social-Media-Plattformen.

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Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

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FAQ:

Frage: Welche Klagen verhandelt das Verwaltungsgericht Freiburg?
Antwort: Das Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt mehrere Klagen, die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützt werden. Diese Klagen sollen klären, ob die Aufstellung von “Freiwillig Tempo 30”-Schildern rechtmäßig ist.

Frage: Warum möchte die DUH ein Grundsatzurteil erreichen?
Antwort: Die DUH möchte ein Grundsatzurteil erreichen, damit Menschen, die von erheblichen Verkehrsbelastungen vor der Haustür betroffen sind, selbst aktiv werden dürfen und “Freiwillig Tempo 30”-Schilder auf ihren Grundstücken aufstellen können.

Frage: Wo wurden die umstrittenen Schilder aufgestellt?
Antwort: Die umstrittenen Schilder wurden von mehreren Personen auf der Halbinsel Höri am Bodensee aufgestellt.

Frage: Was hat das Landratsamt Konstanz im Sommer 2022 angeordnet?
Antwort: Das Landratsamt Konstanz hat im Sommer 2022 die Entfernung der Schilder angeordnet.

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Frage: Gegen welche Behördenmaßnahme wurde Klage erhoben?
Antwort: Gegen die behördliche Anordnung des Landratsamts Konstanz zur Entfernung der Schilder wurde in mehreren Fällen Klage erhoben.

Frage: Ist die Verhandlung öffentlich?
Antwort: Ja, die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Freiburg ist öffentlich.

Frage: Wer steht vor der Verhandlung für Interviews zur Verfügung?
Antwort: DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch steht vor der Verhandlung für Interviews vor Ort zur Verfügung.

Frage: Wo findet die Verhandlung statt?
Antwort: Die Verhandlung findet im Verwaltungsgericht Freiburg, Habsburgerstr. 103, 5. OG, Sitzungssaal VII (Zimmer 528) in 79104 Freiburg statt.

Frage: Wie kann man den Pressekontakt der DUH erreichen?
Antwort: Der Pressekontakt der DUH ist der DUH-Newsroom, erreichbar unter der Telefonnummer 030 2400867-20 oder per E-Mail an presse@duh.de.

Frage: Wo kann man weitere Informationen zur DUH finden?
Antwort: Weitere Informationen zur DUH können auf der Website www.duh.de, auf Twitter unter www.twitter.com/umwelthilfe, auf Facebook unter www.facebook.com/umwelthilfe, auf Instagram unter www.instagram.com/umwelthilfe und auf LinkedIn unter www.linkedin.com/company/umwelthilfe gefunden werden.

16 Responses

  1. Ich denke, Tempo 30 Schilder sind eine Verschwendung von Steuergeldern. Lasst uns lieber Autobahnen bauen!

    1. Da stimme ich dir überhaupt nicht zu. Tempo 30 Schilder sind wichtig, um die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern zu gewährleisten. Autobahnen sind nicht die einzige Lösung. Es geht um eine ausgewogene Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt.

  2. Ich finde, die Leute sollten sich einfach an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Genug von diesem Tempo-30-Wahnsinn!

    1. Geschwindigkeitsbegrenzungen sind da, um die Sicherheit aller zu gewährleisten. Wenn du dich nicht daran halten willst, dann bleib besser zu Hause. Deine Ignoranz gefährdet das Leben anderer.

  3. Also ich finde es total übertrieben, dass jetzt über solche Klagen verhandelt wird. Tempo 30? Ernsthaft? Was kommt als nächstes, Schrittgeschwindigkeit auf der Autobahn? Lächerlich!

    1. Was für ein verantwortungsloses und egoistisches Statement! Geschwindigkeitsbegrenzungen sind wichtig, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Rasen ist nicht cool, sondern gefährlich und rücksichtslos. Denk mal darüber nach, wie deine Raserei andere Menschen gefährdet. #VerantwortungsvollesFahren

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Pressemeldung:Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt über Klagen zur Aufstellung von “Freiwillig Tempo 30”-Schildern

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