Verantwortungsbewusster Mittelstand fordert Mautstopp bis 2027!

Vereins- und Verbandsnachrichten vom 09.08.2023
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Berlin (ots) – Die Belastungen der Transport- und Logistikbranche könnten sich bald weiter erhöhen, wenn die geplante Mauterhöhung Ende 2023 in Kraft tritt. Der Mittelstand. BVMW e. V. fordert daher die Aussetzung dieser Maßnahme bis 2027. Die Bundesregierung plant, die LKW-Maut nahezu zu verdoppeln und zusätzlich einen C02-Zuschlag auf Diesel einzuführen. Diese Doppelbelastung hätte weitreichende Auswirkungen und könnte Logistikunternehmen, ihre Kunden und Konsumenten finanziell stark belasten. Darüber hinaus könnte sie existenzgefährdend sein und sich negativ auf die gesamte Wirtschaft auswirken.

Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, die Doppelbelastung aus CO2-Zuschlag auf die Maut und CO2-Zuschlag auf Diesel zu vermeiden. Leider gibt es bisher keine Lösungsansätze, um dieses Problem zu lösen. Ursprünglich sollte die LKW-Maut im Jahr 2005 eingeführt werden, um eine Nutzerfinanzierung der Bundesverkehrswege zu ermöglichen. Der Gedanke, dass “Straße Straße finanziert”, sollte die Verkehrsinfrastruktur fördern und die Anzahl schadstoffarmer LKWs erhöhen. Aufgrund des geringen Angebots an umweltfreundlichen LKWs blieb dieser Effekt jedoch aus.

Der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur sollte weiterhin oberste Priorität haben. Leider ist dies bisher nicht gelungen und marode Autobahnbrücken warten weiterhin auf den dringend benötigten Ersatz. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Mauterhöhung sollen nun in die Schiene fließen, anstatt in den Erhalt der Autobahninfrastruktur zu investieren. Diese Lenkungswirkung ist jedoch nicht erkennbar und viele sehen darin eher einen Konflikt zwischen Bahn und LKW, anstatt die jeweiligen Stärken der Transportarten zu fördern.

Ab 2027 wird europaweit der Zertifikatehandel für den Straßenverkehr eingeführt, um den Transportsektor effektiv zu steuern. Zudem fordern viele Logistikunternehmen die flächendeckende Nutzung von synthetischen oder biogenen Kraftstoffen wie HVO 100 (Biodiesel), um die Zeit bis zur Verfügbarkeit emissionsfreier Antriebe im schweren Fernverkehr zu überbrücken. Angesichts der aktuellen konjunkturellen Lage und der bereits stark angespannten Situation der mittelständischen Logistikunternehmen wäre eine Mauterhöhung ein weiterer herber Schlag. Stattdessen sind Entlastungen im bürokratischen Bereich und Ablehnung weiterer Belastungen dringend erforderlich.

Der Mittelstand. BVMW e. V. setzt sich dafür ein, dass die Belastungen der Transport- und Logistikbranche nicht unverhältnismäßig steigen. Es bedarf einer umfassenden Lösung, die sowohl die Verkehrsinfrastruktur erhalten als auch die Bedürfnisse der Logistikunternehmen berücksichtigen kann. Nur so kann eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung des Transportsektors gewährleistet werden.

Pressekontakt:
Lutz Kordges
Potsdamer Straße 7
10785 Berlin
Telefon: 030 533206-302
presse@bvmw.de

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