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Träger der gemeinwohlorientierten Weiterbildung fordern Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag – Zeit zu handeln!

Etwa zwei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags werden die Träger der gemeinwohlorientierten Weiterbildung in Deutschland ungeduldig. Sie mahnen die Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, endlich die im Vertrag festgehaltenen bildungspolitischen Vorhaben umzusetzen. Doch bisher blieben viele geplante Maßnahmen zur Förderung der Weiterbildung nur leere Versprechungen. In einer gemeinsamen Stellungnahme drücken die Verbände ihre Enttäuschung über den fehlenden Gestaltungswillen der Regierung aus. Die Debatte um den finanziellen Spielraum im Bundeshaushalt lassen sie nicht gelten und pochen stattdessen auf eine verstärkte Förderung der gemeinwohlorientierten Weiterbildung in unsicheren Zeiten. Leser, die Antworten auf ihre Fragen und Orientierung suchen, sollten dranbleiben.
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Bremen (VBR). Es wird Zeit! Die Träger der gemeinwohlorientierten Weiterbildung in Deutschland richten zum Ende der ersten Hälfte der Amtsperiode der Bundesregierung eine eindringliche Mahnung an die Ampelkoalition. Die Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP werden aufgefordert, endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarten bildungspolitischen Vorhaben umzusetzen. Zwei Jahre nach Unterzeichnung des Vertrags sind geplante Maßnahmen zur Förderung der Weiterbildung bisher nur unzureichend umgesetzt worden. In einer gemeinsamen Stellungnahme des Deutschen Volkshochschul-Verbandes, des Arbeitskreises deutscher Bildungsstätten, des Bundesarbeitskreises Arbeit und Leben, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Katholischen Erwachsenenbildung Deutschland, des Bundesverbandes der Evangelischen Erwachsenenbildung sowie des Verbandes der Bildungszentren im ländlichen Raum wird der Mangel an bildungspolitischem Gestaltungswillen seitens der Regierung beklagt.

Die öffentlich geförderten Träger der gemeinwohlorientierten Weiterbildung sehen den argumentierten finanziellen Spielraum im Bundeshaushalt aufgrund von aktuellen Krisenlagen nicht als Grund für die ausbleibende Umsetzung an. Ganz im Gegenteil, sie betonen, dass gerade in solchen Krisenzeiten die Notwendigkeit einer umfangreichen Weiterbildung umso deutlicher werde, um den Menschen Antworten und Orientierung in unsicheren Zeiten zu geben.

Die Weiterbildungsverbände erwarten daher, dass die Umsetzungsinitiativen zur Förderung der Weiterbildung in den anstehenden Bund-Länder-Beratungen des Bundesfinanzministeriums vorangetrieben werden, wie es im Koalitionsvertrag zur Umsatzsteuerbefreiung für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung festgelegt ist.

Angesichts der hohen Zustimmung zu rechts-populistischen Parteien und vor dem Hintergrund der angesprochenen Krisen fordern die unterzeichnenden Verbände die Koalition auf, wirksame Maßnahmen zur Stärkung der politischen Bildung durchzuführen, wobei die Erwachsenenbildung besonders berücksichtigt werden sollte.

Zudem drängen die Träger auf die Entwicklung eines finanziell abgesicherten und bürokratiearmen Umsetzungskonzepts für das geplante Förderprogramm zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur in Volkshochschulen und anderen gemeinnützigen Bildungseinrichtungen.

Des Weiteren fordern die Verbände, dass an der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Absicht, der Alphabetisierung und Grundbildung eine größere Rolle in der Bundesförderung zuzuweisen, festgehalten wird. Ohne eine Fortsetzung des Engagements des Bundes über die geplante Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung hinaus droht ein massiver Rückschlag in diesem Bildungsbereich. Daher fordern die unterzeichnenden Verbände die Fortsetzung der AlphaDekade und die Sicherung der Arbeitsfelder Alphabetisierung und Grundbildung durch Bund und Länder.

Außerdem ist es nach Ansicht der Verbände entscheidend, dass die von BMBF und BMAS beschlossene Neuausrichtung der Nationalen Weiterbildungsstrategie konsequent verfolgt wird, um der allgemeinen Weiterbildung eine angemessene Bedeutung zukommen zu lassen.

Abschließend betonen die unterzeichnenden Verbände ihre Bereitschaft zum Austausch und zur konstruktiven Zusammenarbeit, um die Stärkung der Weiterbildung endlich entscheidend voranzubringen.

Der Deutscher Volkshochschul-Verband e. V., der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten, der Bundesarbeitskreis Arbeit und Leben, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Katholischen Erwachsenenbildung Deutschland, der Bundesverband der Evangelischen Erwachsenenbildung sowie der Verband der Bildungszentren im ländlichen Raum haben diese Forderung in Form einer gemeinsamen Stellungnahme veröffentlicht.

Quelle: Deutscher Volkshochschul-Verband, übermittelt durch news aktuell

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