Sozialämter schulden Millionen an Pflegeeinrichtungen: bpa fordert sofortige Lösung

Vereins- und Verbandsnachrichten vom 29.08.2023
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Düsseldorf – Sozialämter häufen Millionenschulden bei Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen an

Sozialämter in Nordrhein-Westfalen stehen bei Pflegeeinrichtungen im Land mit über 12 Millionen Euro in der Kreide, wie der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in einer aktuellen Branchenumfrage herausgefunden hat. Die Umfrage wurde unter mehr als 200 Einrichtungen im gesamten Bundesland durchgeführt. Besonders alarmierend ist die Situation in der Stadt Dortmund, wo die offenen Rechnungen rund 1,7 Millionen Euro betragen. Auch Remscheid, Düsseldorf, der Kreis Recklinghausen und der Rhein-Kreis-Neuss weisen beachtliche Summen auf.

Rentner erhalten nicht die benötigte Unterstützung

Die unbezahlten Rechnungen resultieren aus den Kosten für pflegebedürftige Menschen, die aufgrund niedriger Renten nicht in der Lage sind, diese selbst zu tragen. “Mit diesen unbezahlten Rechnungen verstärken die Kommunen und Kreise die wirtschaftliche Drucksituation für die Pflegeeinrichtungen”, äußerte sich Bernhard Rappenhöner, der Landesvorsitzende des bpa in Nordrhein-Westfalen besorgt. Der Personalmangel in den Ämtern wird von den kommunalen Stellen als Begründung für die Verzögerungen genannt, was Rappenhöner als lapidare Ausrede ansieht.

Pflegeeinrichtungen geraten in finanzielle Bedrängnis

Die Pflegeeinrichtungen sehen sich gezwungen, über Monate hinweg hohe Beträge vorzufinanzieren. “Die Ämter setzen sich über jede vereinbarte Zahlungsfrist einfach hinweg, während die Einrichtungen pünktlich die Gehälter, Mieten, Steuern und Sozialabgaben zahlen müssen. Das kann so nicht weitergehen”, betonte Rappenhöner. Er fordert die Kommunen und Kreise auf, während der Bearbeitung Abschlagszahlungen an die Pflegeeinrichtungen vorzunehmen, soweit dies gesetzlich möglich ist.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland, informiert über seine Mitglieder. Der Verband zählt über 13.000 aktive Mitgliedseinrichtungen, wovon sich über 2.300 in Nordrhein-Westfalen befinden. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft spielen eine systemrelevante Rolle in der Daseinsvorsorge. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 395.000 Arbeitsplätze und sind für etwa 29.000 Ausbildungsplätze verantwortlich. Die Investitionen in die soziale Infrastruktur belaufen sich auf etwa 31 Milliarden Euro.

Pressekontakt: Christine Strobel, Leiterin der bpa-Landesgeschäftsstelle, Tel.: 0211/311 39 30, www.bpa.de

Quelle: bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., übermittelt durch news aktuell

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