Neue Vorwürfe gegen Berliner Bezirksämter: Pflegeeinrichtungen kämpfen mit Millionenrückständen
Berlin, 24.08.2023 – 15:58
Die Pflegeeinrichtungen in Berlin haben mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen, da die Bezirksämter Sozialhilfeleistungen in Millionenhöhe schulden. Eine aktuelle Branchenumfrage des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat ergeben, dass 250 teilnehmende Pflegeeinrichtungen Zahlungen in Höhe von 7,3 Millionen Euro noch ausstehen. Diese unbezahlten Rechnungen gefährden die wirtschaftliche Stabilität der betroffenen Einrichtungen.
Verzögerungen bei der Bezahlung von bereits erbrachten Leistungen für Pflegebedürftige, die zusätzliche Unterstützung vom Sozialamt erhalten, sind ein häufiges Problem. Die Abrechnungen der stationären Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste werden regelmäßig über Monate hinweg nicht beglichen, oft mit der Begründung eines Personalmangels bei den Behörden.
Die traurigen Spitzenreiter in Bezug auf Zahlungsrückstände sind die Bezirke Tempelhof/Schöneberg mit 1.786.724,72 Euro, Zehlendorf/Steglitz mit 1.036.817,18 Euro und Pankow mit 870.663,23 Euro. Diese Zahlen berücksichtigen noch nicht einmal die Tatsache, dass gerade in der ambulanten Pflege auch die Ausstellung von Bewilligungen mehrere Monate dauert. In dieser Zeit müssen die Pflegedienste auf ihre Zahlungen warten.
Oliver Stemmann, der Berliner Landesvorsitzende des bpa, betonte: “Die Pflegeeinrichtungen sind keine Bittsteller, sondern die Zahlungen sind für bereits erbrachte Leistungen, die die Pflegebedürftigen dringend benötigen und die vertraglich vereinbart sind. Während die Einrichtungen ihre Gehälter – und übrigens auch ihre Steuern – pünktlich zahlen, berufen sich die Bezirksämter auf einen angeblichen Personalmangel und bleiben die fälligen Zahlungen schuldig. Das könnte sich kein Unternehmen leisten.”
Die monatelangen oder sogar jahrelangen Zahlungsverzögerungen in Millionenhöhe haben einen erheblichen Anteil an den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die die pflegerische Versorgung in der Stadt gefährden. Wenn die Behörden nicht in der Lage sind, die Abrechnungen zeitnah zu prüfen, sollten die Bezirksämter die Zahlungen vornehmen und im Anschluss prüfen. Aufgrund der langsamen Arbeitsweise der Behörden dürfen keinesfalls die Pflegeeinrichtungen darunter leiden.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) ist die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland und umfasst mehr als 13.000 aktive Mitgliedseinrichtungen, davon fast 400 in Berlin. Der Verband setzt sich für die Belange der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft ein. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 395.000 Arbeitsplätze und circa 29.000 Ausbildungsplätze. Insgesamt werden rund 31 Milliarden Euro in die soziale Infrastruktur investiert.
Pressekontakt:
Dietmar Schmidt, bpa-Landesbeauftragter Berlin, Tel.: 030/338 47 52 50, www.bpa.de
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