Revolution im digitalen Zeitalter: OZG-ÄndG beschlossen!”
Die Präsidentin der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, hat den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften (OZG-Änderungsgesetz – OZG-ÄndG) als unzureichend kritisiert. Das Kabinett berät heute über den Entwurf. Die Familienunternehmer sehen darin keine ausreichenden Maßnahmen, um den Öffentlichen Dienst zügig zu modernisieren.
Eigentlich sollten bis Ende 2022 bereits 575 Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert sein. Der Entwurf des OZG 2.0 sollte hieran endlich Abhilfe schaffen. Doch auch er beinhaltet weder klare Umsetzungsziele, noch Fristen, noch Sanktionen. Es sind noch nicht einmal Anzeichen einer strukturellen Reform zu erkennen. Dies bemängelt auch der Normenkontrollrat, der kürzlich ausführlich beschrieben hat, was wir für ein durchschlagsfähiges Gesetz bräuchten.
Die Koalition muss endlich aufhören, die Registermodernisierung – immerhin das Herzstück der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung – durch anhaltende Uneinigkeit auszubremsen. Wir brauchen endlich eine einheitliche ID zur Identifizierung bei Verwaltungsleistungen, doch FDP und Grüne blocken den gesamten Prozess mit unzeitgemäßen Bedenken des Datenschutzes fahrlässig aus. Bis heute hat es die selbst ernannte „Fortschrittskoalition“ nicht geschafft, fragmentierte Zuständigkeiten und komplizierte Abstimmungen im föderalen System zu reformieren.
Die Folgen der mangelnden Digitalisierung sind täglich spürbar: Trotz verlängerter Fristen zur Abgabe der Grundsteuererklärung fehlen noch immer Millionen Erklärungen. Der Staat macht es seinen Bürgern zu kompliziert und zu analog. Und das, obwohl die meisten aller erforderlichen Daten längst bei den Behörden und in den Grundbüchern vorliegen. Es gelingt ihm nicht einmal selbst, für seine eigenen Immobilien die Grundsteuererklärung fristgerecht anzufertigen. Der Staat ist nicht einmal in der Lage, seinen studierenden Bürgern eine Soforthilfe für die Energiekosten zu überweisen. Da wundert es wenig, dass nach jüngsten parlamentarischen Anfragen das Bundesministerium der Verteidigung noch über 3.671 Faxgeräte verfügt und sich das Auswärtige Amt noch mittels 1.650 solcher anachronistischer Maschinen organisiert.
Diese auf den ersten Blick lustigen Anekdoten sind für den Standort Deutschland ein Armutszeugnis. Wir stolpern bei der Verwaltungsdigitalisierung anderen Ländern um Jahre hinterher und multiplizieren die ohnehin schon enormen Bürokratielasten für Bürger und Unternehmer dabei noch weiter. Leider scheint sich die Ampel-Regierung dieser Lage nicht bewusst zu sein. Sonst hätte sie das Thema schon längst zur Chefsache gemacht.
Die Familienunternehmer fordern eine Zeitenwende bei der Verwaltungsdigitalisierung. Die Verzögerungen bei der Umsetzung des OZG und die fehlende Strukturreform sind ein Armutszeugnis für den Standort Deutschland. Der Staat muss endlich seine eigenen Prozesse digitalisieren und den Bürgern und Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre Angelegenheiten online zu erledigen. Nur so können die enormen Bürokratielasten reduziert werden und Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen.
Quelle: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.
