Liebe Leserinnen und Leser,
die geplante Umsetzung von Leistungsverbesserungen in der Pflegeversicherung wird in einem Referentenentwurf für ein Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz festgehalten. Allerdings sind Zusagen seitens der Koalition zur Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen durch den Bund nicht vorgesehen. In einem gemeinsamen Brandbrief fordern Pflegekassen, Sozialverbände und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Unterstützung aus Steuermitteln für die finanziell angeschlagene Pflegeversicherung. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverband und Initiatorin des Briefes, äußert sich zu dieser Problematik.
Im folgenden Absatz erfahren die Leserinnen und Leser, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und welche Leistungsverbesserungen nun vorgesehen sind.
Jedoch wird im darauffolgenden Absatz deutlich, welche finanziellen Forderungen nicht erfüllt wurden. Hierbei geht es um eine fehlende Refinanzierung der Corona-bedingten Mehrkosten sowie um die steuerliche Gegenfinanzierung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige.
Im letzten Absatz werden die Leser auf die Pressekontakte hingewiesen, so dass sie weitere Informationen einholen können. Auch wird die Quelle der Pressemitteilung genannt.
Es ist wichtig, klar strukturierte Absätze und eine verständliche Ausdrucksweise zu verwenden. So erhalten die Leserinnen und Leser schnell einen Überblick über das Thema und werden zum Weiterlesen animiert.
Pressemeldung:
„Ampelkoalition zündelt an finanzieller Grundlage der Sozialen Pflegeversicherung“ – AOK-Bundesverband fordert Unterstützung aus Steuermitteln
In einem Referentenentwurf für ein Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz (PUEG) sollen im Koalitionsvertrag vereinbarte Leistungsverbesserungen in der Pflegeversicherung umgesetzt werden. Doch die Ampelkoalition lässt eine zugesagte finanzielle Stärkung der Sozialen Pflegeversicherung vermissen. Die Refinanzierung der Corona-bedingten Mehrkosten durch den Bund in Höhe von 5,5 Milliarden Euro sowie die steuerliche Gegenfinanzierung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige fehlen im Entwurf. Das bedeutet, dass sämtliche reformbedingte Mehrkosten und das strukturelle Defizit durch die Beitragszahlenden finanziert werden müssen.
Für Pflegekassen, Sozialverbände und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege ist diese Entscheidung nicht akzeptabel und sie fordern in einem gemeinsamen Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner eine Unterstützung aus Steuermitteln für die finanziell angeschlagene Pflegeversicherung.
Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes und Initiatorin des Brandbriefes, kommentierte die Entscheidung der Ampelkoalition: „Bei den Leistungsverbesserungen hält die Koalition Wort, bei der Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen stiehlt sie sich aus der Verantwortung. Dabei muss die Soziale Pflegeversicherung gerade in Krisenzeiten ein Stabilitätsanker sein und einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit leisten. Mit dem Referentenentwurf ist die Pflegeversicherung aber weiter ohne sichere finanzielle Grundlage. So ist absehbar, dass die geplanten Maßnahmen mit Beitragserhöhungen und weiteren Belastungen der Beitragszahlenden einhergehen werden.“
Die Soziale Pflegeversicherung ist in Krisenzeiten unverzichtbar, um einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit zu leisten und den Betroffenen eine bestmögliche Versorgung zu ermöglichen. Eine belastende Finanzierung durch die Beitragszahler sollte vermieden werden und deshalb ist die Unterstützung durch Steuermittel dringend notwendig.
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Weitere Informationen über den Verband
– Der AOK-Bundesverband ist ein Verband von elf selbständigen AOKs, die insgesamt etwa 26 Millionen Menschen in Deutschland versichern.
– Die AOKs gehören zu den gesetzlichen Krankenversicherungen und finanzieren sich über Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
– Der AOK-Bundesverband hat seinen Hauptsitz in Berlin und beschäftigt etwa 500 Mitarbeiter.
– Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Politik, anderen Sozialversicherungen und der Öffentlichkeit.
– Die AOKs sind in regionalen Geschäftsstellen organisiert und bieten ihren Versicherten eine umfassende, gesetzliche Krankenversicherung an.
– Der AOK-Bundesverband setzt regelmäßig Standards in der Versorgung und arbeitet eng mit Leistungserbringern wie Ärzten, Krankenhäusern und Apotheken zusammen.
– Die Geschichte des AOK-Verbands reicht bis ins Jahr 1884 zurück, als die erste Krankenkasse für Arbeiter gegründet wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die AOKs als Teil des deutschen Gesundheitssystems neu strukturiert und dem AOK-Bundesverband angegliedert.
– Der Verband hat in den letzten Jahren eine verstärkte Digitalisierung seiner Arbeitsprozesse und Versorgungsangebote vorangetrieben.
– Der AOK-Bundesverband führt regelmäßig Studien und Umfragen zur Gesundheitsversorgung in Deutschland durch und setzt sich für eine bessere Prävention von Krankheiten ein.
– Im Jahr 2020 beliefen sich die Beitrags- und Steuereinnahmen der AOKs auf insgesamt rund 118 Milliarden Euro.
31 Antworten
Interessant ist die politische Dimension dieses Problems. Die Regierung scheint die soziale Pflegeversicherung bewusst zu schwächen, indem sie notwendige finanzielle Stützmaßnahmen verweigert. Das spielt jenen Kräften in die Hände, die eine Privatisierung des Pflegewesens befürworten. Eine Finanzierung durch Steuermittel wäre ein klares Signal für den Erhalt unserer sozialen Sicherungssysteme. Hier sollte die Gesellschaft wachsam bleiben und Druck auf die Politik ausüben.
Die Maßnahmen im Referentenentwurf sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber ohne eine solide finanzielle Grundlage bleibt das Ganze ein Kartenhaus. Die fehlende Refinanzierung der Mehrkosten durch die Pandemie ist eine Bürde, die die Versicherten tragen müssen. Es ist unabdingbar, dass die Politik hier nachbessert und die Finanzierung aus Steuermitteln sichert, um die Pflegeversicherung krisenfest zu machen.
Es ist empörend, dass die Regierung sich bei der Finanzierung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige zurückzieht. Diese Menschen leisten einen enorm wichtigen Beitrag zur Gesellschaft und werden nun finanziell im Stich gelassen. Eine Steuerfinanzierung dieser Beiträge wäre nicht nur gerecht, sondern auch dringend notwendig, um die Pflegeversorgung nachhaltig zu sichern.
Die Weigerung der Regierung, die Corona-bedingten Mehrkosten zu refinanzieren, ist kurzsichtig und unverantwortlich. In Krisenzeiten braucht es Stabilität und nicht zusätzliche Belastungen für die Beitragszahler. Die Pflegekassen und Sozialverbände haben völlig recht, Unterstützung aus Steuermitteln ist unerlässlich. Alles andere gefährdet die Versorgung und belastet die ohnehin schon angespannten Haushalte der Bürger.
Ihre Argumentation ist nachvollziehbar, aber man muss auch bedenken, dass Steuermittel begrenzt sind und für viele dringende Zwecke benötigt werden. Vielleicht sollten wir über alternative Finanzierungsmöglichkeiten nachdenken, anstatt nur nach Steuergeldern zu rufen.
Es ist wirklich erstaunlich, dass die Ampelkoalition sich bei den Leistungsverbesserungen im Bereich der Pflegeversicherung aus der Verantwortung stiehlt. Die versicherungsfremden Leistungen sollten selbstverständlich durch Steuermittel finanziert werden. Ohne diese Unterstützung drohen Beitragserhöhungen, die die Arbeitnehmer zusätzlich belasten. Wie soll das in Zeiten von wirtschaftlicher Unsicherheit sozial gerecht sein?
Ich finde, dass die Pflegeversicherung nicht genug finanzielle Unterstützung bietet. Es muss mehr getan werden!
Das ist doch nur Panikmache! Die Pflegeversicherung hat genug Geld, keine Sorge.
Ach komm, träum weiter! Die Pflegeversicherung hat zwar Geld, aber reicht das aus? Die Realität sieht anders aus, mein Freund. Warte mal ab, bis du selbst oder jemand in deiner Familie Pflege braucht. Dann reden wir weiter.
Also, Leute, mal ehrlich, wer braucht überhaupt Pflegeversicherung? Ist doch alles Abzocke!
Also ich finde, dass die Pflegeversicherung sowieso total überbewertet wird. Wer braucht das schon?
Na, du scheinst ja ein echter Experte zu sein! Pflegeversicherung mag zwar nicht für jeden relevant sein, aber für diejenigen, die im Alter auf Unterstützung angewiesen sind, ist sie essentiell. Aber klar, wer braucht schon Empathie und Solidarität?
Also ich finde, dass die Pflegeversicherung total überbewertet wird. Wer braucht das schon?
Also ich finde, dass die Pflegeversicherung einfach nur Geldverschwendung ist. Keiner braucht das!
Ich finde, die Pflegeversicherung sollte abgeschafft werden. Jeder sollte selbst für seine Pflegekosten aufkommen.
Das ist ein egoistischer Standpunkt. Was ist mit den Menschen, die sich keine Pflegekosten leisten können? Die Pflegeversicherung ist wichtig, um allen fairen Zugang zu Pflege zu ermöglichen.
Ich denke, die Pflegeversicherung sollte abgeschafft werden. Jeder ist für sich selbst verantwortlich!
Ich denke, die Pflegeversicherung sollte abgeschafft werden. Es ist Zeit für eine Veränderung!
Ich finde, dass die Pflegeversicherung sowieso überbewertet wird. Keine finanzielle Unsicherheit, kein Problem!
Das ist eine sehr kurzsichtige Sichtweise. Die Pflegeversicherung ist für viele Menschen eine wichtige Absicherung, um im Ernstfall nicht in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Es ist leicht, von außen zu urteilen, wenn man selbst nicht betroffen ist.
Ich finde es lächerlich, dass die Leute immer nach mehr Geld für die Pflegeversicherung schreien. Es gibt doch genug andere Prioritäten!
Also, ich weiß ja nicht, aber ich finde es total übertrieben, dass die Pflegeversicherung angeblich finanziell unsicher ist. Ernsthaft? Wer hat sich diese Theorie denn ausgedacht? Das ist doch nur Panikmache!
Warum sollten wir überhaupt eine Pflegeversicherung haben? Jeder ist für sich selbst verantwortlich!
Wird Zeit, dass Roboter sich um die Pflege kümmern, die haben schließlich keine finanzielle Unsicherheit! #futureisnow
Ich finde, dass die Pflegeversicherung überhaupt nicht finanziell unsicher ist. Totaler Quatsch!
Dieser Artikel ist völlig übertrieben! Die Pflegeversicherung ist doch finanziell sicher, oder nicht?
Also, ich finde ja, dass die Pflegeversicherung ruhig mal finanziell unsicher sein darf. So wird wenigstens gespart und die Leute müssen sich selbst um ihre Pflege kümmern. Was haltet ihr davon?
Sorry, aber das ist wirklich kurzsichtig und egoistisch. Die Pflegeversicherung ist wichtig, um Menschen in Not zu unterstützen. Es ist nicht fair, dass einige gezwungen wären, sich selbst um ihre Pflege zu kümmern, während andere darauf angewiesen sind. Solidarität sollte immer über Egoismus stehen.
Ich denke, Pflegeversicherung ist nur ein weiteres Geldverschwendungssystem! #kontrovers
Ich finde es gut, dass die Pflegeversicherung finanziell unsicher wird. Endlich mal etwas Spannung!
Ich finde es total übertrieben, dass die Pflegeversicherung finanziell unsicher sein soll. So ein Quatsch!