Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor Flüchtlingsgipfel auf dem Rücken Schutzsuchender
Berlin (ots) – Der Paritätische Gesamtverband äußert die Befürchtung, dass der morgige Flüchtlingsgipfel auf dem Rücken der schutzsuchenden Menschen ausgetragen werden könnte. Der Verband warnt davor, dass die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern die Humanität und die Menschenrechte Strecke lassen könnten. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, mahnt, dass Abschottung und Abschiebung nicht die Haupttreiber von Migration und Flüchtlingspolitik sein dürften.
Die Ampel-Koalition habe im Koalitionsvertrag angekündigt, das Leid an den Außengrenzen verhindern zu wollen. Bundesinnenministerin Claudia Roth fordere hingegen Asylverfahren an den Außengrenzen. Der Paritätische beobachtet mit Sorge immer mehr fragwürdige Pläne, die die schutzbedürftigen Menschen betreffen.
Dringend fordert der Wohlfahrtsverband die Erhaltung rechtsstaatlicher Garantien und einen echten Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber*innen in einen Aufenthalt zur Erwerbstätigkeit. Der Verband erwartet vom Flüchtlingsgipfel ein starkes Signal für faire Asylverfahren in der EU und in Deutschland sowie die Aufhebung der Verpflichtung der Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen. Außerdem fordert der Paritätische die Integration und den Zugang zum Arbeitsmarkt von Anfang an, unabhängig von der Herkunft sowie den Ausbau der Beratung, Erstorientierungs- und Integrationskurse und nachhaltige, gut finanzierte Strukturen für Aufnahme, Versorgung und Integration von Geflüchteten.
Es zeigt sich, dass die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine erfolgreich verlief. Diese erhielten schnellen Zugang zu Wohnraum, regulären Sozialleistungen, Sprachkursen und Lohnarbeit. Der Paritätische fordert, dass diese Standards für alle Geflüchteten gelten. Die Härte der Maßnahmen sei ungerechtfertigt.
Die ausführliche Kritik des Paritätischen Gesamtverbands an den geplanten Maßnahmen finden Sie hier.
Pressekontakt: Philipp Meinert, redaktion@paritaet.org, Tel.: 030 24636-339
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– Er wurde 1949 gegründet und zählt mehr als 10.000 Mitgliedsorganisationen
– Der Verband setzt sich für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit ein und engagiert sich in den Bereichen Sozialarbeit, Bildung und Kultur sowie Gesundheit und Pflege
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