Offener Brief an Söder: Politisch motivierte Ermittlungen gegen Klimabewegung sofort stoppen

Berlin/München, 5. Oktober 2023

Offener Brief an Söder: Politisch motivierte Ermittlungen gegen die Klimabewegung einstellen

Deutschlands große Umweltverbände sowie die Bürgerbewegung Campact haben in einem gemeinsamen offenen Brief den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und die Generalstaatsanwaltschaft München aufgefordert, politisch motivierte Ermittlungen gegen Klimaschützer:innen sofort einzustellen. Der Auslöser dieses Appells sind die Razzien der Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Letzten Generation im vergangenen Mai. Bei diesen Razzien wurden auch zwei Unternehmen, die als Werbeagentur und Bühnenbauer Fridays for Future unterstützen, durchsucht. Die Unternehmen mussten die Daten von tausenden Menschen herausgeben, die Plakate, Flyer und Sticker bestellt hatten. Um gegen dieses Vorgehen vorzugehen, hat Fridays for Future am vergangenen Montag Beschwerde gegen die Razzien vor dem Amtsgericht München eingelegt.

Unzufriedenheit über die Kriminalisierung der Klimabewegung

In dem offenen Brief, der von namhaften Organisationen wie BUND, Campact, DNR, DUH, GermanWatch, Greenpeace, NABU und WWF unterzeichnet wurde, äußern sie ihre große Besorgnis über die zunehmende Kriminalisierung der Klimabewegung. Selbst die friedlichen und angemeldeten Massenproteste von Hunderttausenden Menschen, zusammen mit Fridays for Future, geraten inzwischen ins Fadenkreuz der Ermittler. Die unterzeichnenden Organisationen kritisieren die bayerische Landesregierung dafür, dass sie mehr Eifer und Tatkraft im Vorgehen gegen Aktivist:innen der Klimabewegung zeige als bei der Bekämpfung der eskalierenden Klimakrise. Damit zitierten sie den UN-Generalsekretär António Guterres, der betonte, dass nicht die Protestierenden die Radikalen seien, sondern jene, die sich nicht an ihre Verpflichtungen zum Klimaschutz halten. Die bayerische Landesregierung zählt nach Ansicht der Unterzeichnenden eindeutig zu Letzteren.

Veröffentlichung des offenen Briefes

Der offene Brief wird im Laufe des Tages auf der Website www.dnr.de veröffentlicht. Zusätzlich stehen Interessierten der Brief als PDF-Datei zur Verfügung, indem sie sich unter der Nummer 0163-6079090 melden.

Pressekontakt:

Iris Karolin Rath | Campact und WeAct | presse@campact.de | Tel. 01512 2125 420

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Frage: Was fordern Deutschlands Umweltverbände und die Bürgerbewegung Campact in ihrem offenen Brief?
Antwort: In ihrem offenen Brief fordern sie den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und die Generalstaatsanwaltschaft München auf, politisch motivierte Ermittlungen gegen Klimaschützer:innen einzustellen.

Frage: Warum wurde der offene Brief veröffentlicht?
Antwort: Der offene Brief wurde veröffentlicht, um die politisch motivierten Ermittlungen gegen Klimaschützer:innen zu kritisieren und öffentlich darauf aufmerksam zu machen.

Frage: Welche Anlässe haben den Brief ausgelöst?
Antwort: Der Brief wurde aufgrund von Razzien der Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Letzten Generation im vergangenen Mai verfasst. Diese Razzien fanden auch gegen zwei Unternehmen statt, die Fridays For Future unterstützen.

Frage: Welche Maßnahmen haben die Unternehmen im Zusammenhang mit den Razzien ergreifen müssen?
Antwort: Die Unternehmen mussten die Daten von tausenden Menschen herausgeben, die Plakate, Flyer und Sticker bestellt hatten.

Frage: Welche Organisationen haben den offenen Brief gemeinsam unterzeichnet?
Antwort: Der offene Brief wurde von BUND, Campact, DNR, DUH, GermanWatch, Greenpeace, NABU und WWF unterzeichnet.

Frage: Welche Kritik äußern die Unterzeichner des offenen Briefes an die bayerische Landesregierung?
Antwort: Die Unterzeichner kritisieren, dass die bayerische Landesregierung viel Energie und Tatkraft gegen Aktivist*innen der Klimabewegung einsetzt, aber nicht genug Maßnahmen gegen die eskalierende Klimakrise ergreift.

Frage: Wo kann man den offenen Brief einsehen?
Antwort: Der offene Brief wird im Laufe des Tages auf der Website www.dnr.de veröffentlicht.

Frage: Wie kann man den offenen Brief als PDF erhalten?
Antwort: Um den Brief als PDF zu erhalten, kann man sich unter der Telefonnummer 0163-6079090 melden.

Frage: An wen kann man sich bei Rückfragen zum offenen Brief wenden?
Antwort: Bei Rückfragen kann man sich an Iris Karolin Rath bei Campact und WeAct wenden. Die Kontaktdaten lauten: presse@campact.de, Tel. 01512 2125 420.