Mittelstand verlangt klare Regeln: Transparenz und Rechtssicherheit für Standard-Patente

Berlin (ots) – Innovationen und technologischer Fortschritt sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland von großer Bedeutung. Der Schutz geistigen Eigentums spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die Europäische Kommission hat nun einen Verordnungsvorschlag zur Steigerung der Transparenz und Rechtssicherheit bei standardessenziellen Patenten (SEP) vorgelegt, den der Mittelstand. BVMW e.V. aus Berlin begrüßt.

Mehr Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen

Für den Mittelstand. BVMW e.V. ist es von grundlegender Bedeutung, dass es klare Regelungen für SEP-Lizenzbedingungen gibt. Diese sind entscheidend, um heimische Endnutzer wie Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gegenüber internationalen Großkonzernen und SEP-Eigentümern zu stärken. Gleichzeitig müssen die besonderen Bedürfnisse mittelständischer SEP-Inhaber berücksichtigt werden. “Innovationen und geistiges Eigentum müssen geschützt und der offene sowie faire Zugang zu den neuesten standardisierten Technologien gewährleistet werden. Dies ist der Schlüssel zum Erhalt der technologischen Souveränität Europas”, betont Christoph Ahlhaus, Vorsitzender der Bundesgeschäftsführung des BVMW. Er unterstreicht, dass Startups und KMU häufig nicht über die Ressourcen verfügen, um kostspielige Rechtstreitigkeiten und Patentverfahren zu führen. Der aktuelle intransparente und kostenintensive SEP-Rahmen wirke sich daher negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen KMU aus.

Gemeinsame Verhandlungen und Stärkung der Mittelständler

Der Mittelstand. BVMW e.V. fordert daher, dass mittelständischen Anwendern die Möglichkeit gegeben wird, im Kollektiv Lizenzen mit SEP-Inhabern zu verhandeln. Dadurch könne die Machtasymmetrie in den Lizenzierungsverfahren reduziert werden, da die SEP-Inhaber oft internationale Großkonzerne mit deutlich höherer Verhandlungsmacht sind. Zudem könnten die anfallenden Transaktionskosten auf mehrere Schultern verteilt und somit auf individueller Ebene reduziert werden. Marco Hoffmann, Mitglied der Rechtskommission des BVMW, betont: “Gemeinsame Verhandlungen homogener Mittelständler könnten dazu beitragen, die Interessenvertretung der kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken und ihnen eine fairere Verhandlungsposition gegenüber den großen Konzernen zu verschaffen.”

Verbesserungen für KMU im Verordnungsvorschlag

Der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission sieht unter anderem die Schaffung eines SEP-Kompetenzzentrums auf europäischer Ebene vor. Dieses soll als zentrale Informations- und Anlaufstelle zu SEPs innerhalb der EU dienen. Zudem sind erweiterte kostenlose Beratungsmöglichkeiten und Vergünstigungen bei der Registrierung von SEPs und der Prüfung der Wesentlichkeit für KMU durch das Kompetenzzentrum vorgesehen. Der BVMW hat sich mit einer Stellungnahme in die Verbändeanhörung eingebracht und somit die Interessen des Mittelstands vertreten.

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Der Mittelstand. BVMW e.V., mit Sitz in Berlin, setzt sich als Interessenverband und Sprachrohr des deutschen Mittelstands für die Belange und Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen ein. Der Verband vertritt die Interessen von rund 900.000 Mitgliedern und engagiert sich für eine starke Wettbewerbsfähigkeit, faire Rahmenbedingungen und Innovationskraft im Mittelstand. In diesem Zusammenhang begrüßt der BVMW den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Steigerung der Transparenz und Rechtssicherheit bei standardessenziellen Patenten, da dies den deutschen KMU mehr Rechtssicherheit und Chancengleichheit verschafft. Das Ziel ist es, Innovationen und geistiges Eigentum zu schützen und gleichzeitig den offenen und fairen Zugang zu neuen technologischen Entwicklungen zu gewährleisten. Durch gemeinsame Verhandlungen homogener Mittelständler mit SEP-Inhabern sollen die Interessen der KMU gestärkt und eine fairere Verhandlungsposition geschaffen werden. Im Verordnungsvorschlag sind zudem verbesserte Beratungsmöglichkeiten und Vergünstigungen für KMU vorgesehen, um ihre Bedürfnisse bei der Registrierung und Prüfung von SEPs besser zu unterstützen. Der BVMW hat seine Meinung und Vorschläge in die Verbändeanhörung eingebracht und setzt sich aktiv für die Belange des deutschen Mittelstands ein.

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