Die Transparenzinitiative LobbyControl äußert Bedenken gegenüber der Gründung der “Wirtschaftsvereinigung der Grünen” und fordert klare Trennlinien zwischen der Partei und Lobbyorganisationen. Die Nähe zu parteinahen Wirtschaftslobbyverbänden könnte zu Interessenkonflikten führen und die Transparenz gefährden.
LobbyControl fordert Transparenz und klare Trennlinien
LobbyControl zeigt sich besorgt über die Gründung der “Wirtschaftsvereinigung der Grünen” und die damit verbundene Nähe der Partei zu einer Wirtschaftslobbyorganisation. Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl, fordert klare Trennlinien zwischen Partei und Wirtschaftslobbyverbänden, um privilegierte Zugänge und intransparente Geldflüsse zu verhindern. Sie betont, dass der Austausch zwischen Parteien und Unternehmen wichtig ist, jedoch problematisch wird, wenn die Grünen einen eigenen Lobbykanal einrichten, der nicht den Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes unterliegt.
Ähnlichkeiten zu anderen parteinahen Wirtschaftslobbyorganisationen
Die Grünen folgen mit der Gründung der “Wirtschaftsvereinigung der Grünen” dem Beispiel anderer Parteien, die ebenfalls Wirtschaftslobbyverbände in ihrem Umfeld gegründet haben, wie beispielsweise der “Wirtschaftsrat der CDU”, das Wirtschaftsforum der SPD, der Liberale Mittelstand und der Wirtschaftsbeirat der CSU. LobbyControl hat diese Nähe zwischen Parteien und parteinahen Wirtschaftslobbyorganisationen in der Vergangenheit bereits kritisiert.
Forderungen von LobbyControl an Die Grünen
LobbyControl verlangt von der Partei Die Grünen, klare Trennlinien zu ziehen und Spitzenvertreter:innen der Partei sollten keine Führungspositionen in der “Wirtschaftsvereinigung der Grünen” übernehmen. Eine Mitgliedschaft im Beirat könnte ebenfalls zu Interessenkonflikten führen. Bundestagsabgeordnete, die Funktionen in dem Verein übernehmen, sollten diese als Nebentätigkeiten angeben. Darüber hinaus fordert LobbyControl, dass der Verein seine Finanzierung offenlegt, auch über die Vorschriften des Lobbyregisters hinaus.
Hintergrund: Gründung der “Wirtschaftsvereinigung der Grünen”
Die Grünen gründen die “Wirtschaftsvereinigung der Grünen”, um Unternehmen stärker an die Partei zu binden. Die Partei war an der Gründung der Vereinigung aktiv beteiligt, unterstützte sie und gewährte ihr einen Kredit. Führende Grünen-Politiker:innen sind für den Beirat im Gespräch. Seit 2018 gibt es bereits den Grünen Wirtschaftsdialog, der jedoch laut Parteikreisen nicht eng genug an die Partei angebunden sei, weshalb ein neuer Verein mit engerer Anbindung benötigt werde.
LobbyControl klagt gegen CDU-Vorstand
LobbyControl engagiert sich bereits seit Längerm gegen die Nähe von Parteien und parteinahen Wirtschaftslobbyorganisationen. Aktuell unterstützt der Verein eine Klage gegen den CDU-Vorstand, weil dieser einer Vertreterin des Wirtschaftsrats der CDU einen Dauergaststatus im Vorstand gewährt, was dem Parteiengesetz widerspricht. Die Verhandlung fand Anfang März statt, das Urteil steht noch aus.
FDP entlässt Vertreter vom Liberalen Mittelstand nach Kritik
Die FDP hatte im Mai letzten Jahres einen Vertreter vom Liberalen Mittelstand aus ihrem Vorstand entlassen, nachdem LobbyControl an dieser Konstruktion ebenfalls scharfe Kritik geäußert hatte. Die Transparenzinitiative zeigt sich also konsequent in ihrem Bestreben, die Einflussnahme von Wirtschaftslobbyverbänden auf politische Entscheidungsprozesse transparenter zu gestalten und mögliche Interessenkonflikte aufzudecken.
Fazit: Klare Trennlinien und Transparenz gefordert
LobbyControl sieht die Gründung der “Wirtschaftsvereinigung der Grünen” kritisch und fordert klare Trennlinien sowie Transparenz. Die Partei Die Grünen sollte sich dieser Kritik stellen und sicherstellen, dass keine intransparenten Geldflüsse oder privilegierte Zugänge zu Entscheidungsträger:innen entstehen. Nur so kann die Glaubwürdigkeit der Partei und das Vertrauen der Wähler:innen in die politischen Prozesse gewahrt bleiben.
16 Antworten
Also, ich finde LobbyControl hat schon recht. Transparenz ist immer wichtig, oder?
Ich finde LobbyControl übertreibt. Was ist denn so schlimm an einer Wirtschaftsvereinigung?
Die Grünen sollten ihre Verbindungen zu Wirtschaftslobbyorganisationen überdenken. Transparenz ist dringend nötig! #LobbyControl #Grüne
Oh bitte, als ob die Grünen die einzigen wären, die Verbindungen zur Wirtschaft haben. Die ganze Politik ist voll von Lobbyismus. Solange alle Parteien darin verstrickt sind, ist es sinnlos, nur die Grünen an den Pranger zu stellen. #Doppelmoral
Ich finde, dass Transparenz in der Politik total überbewertet wird. Lobbyarbeit ist doch normal!
Ich finde es gut, dass LobbyControl Transparenz fordert! Endlich mal jemand, der sich traut!
Also ich finde, LobbyControl sollte sich mal lieber um wichtigere Dinge kümmern!
Na, wer bestimmt denn, was wichtig ist und was nicht? LobbyControl hat das Recht, sich um die Dinge zu kümmern, die sie für wichtig halten. Wenn es dir nicht passt, dann schau einfach woanders hin!
Ich finde es total übertrieben, dass LobbyControl immer gleich Transparenz fordert. Was bringt das schon?
LobbyControl fordert Transparenz, weil sie uns vor korrupten Machenschaften schützen möchten. Das ist wichtig, um den Einfluss von Lobbyisten offen zu legen und demokratische Entscheidungen zu ermöglichen. Was bringt es? Eine bessere Demokratie!
Also, ich finde die Forderungen von LobbyControl total übertrieben und unnötig. Lasst die Grünen doch mal machen!
Ich finde, dass LobbyControl einfach zu viel meckert. Wen interessiert Transparenz und klare Trennlinien?
Ich finde LobbyControl übertreibt. Transparenz ist wichtig, aber jeder darf sich organisieren.
Ich finde LobbyControl übertreibt. Transparenz ist gut, aber nicht immer notwendig.
Ich finde, LobbyControl übertreibt! Transparenz ist doch nicht immer die Lösung.
Die Grünen sollten ihre Verbindungen zu Wirtschaftslobbyorganisationen überdenken. Transparenz ist ein Muss!