Die Transparenzinitiative LobbyControl äußert Bedenken gegenüber der Gründung der „Wirtschaftsvereinigung der Grünen“ und fordert klare Trennlinien zwischen der Partei und Lobbyorganisationen. Die Nähe zu parteinahen Wirtschaftslobbyverbänden könnte zu Interessenkonflikten führen und die Transparenz gefährden.
LobbyControl fordert Transparenz und klare Trennlinien
LobbyControl zeigt sich besorgt über die Gründung der „Wirtschaftsvereinigung der Grünen“ und die damit verbundene Nähe der Partei zu einer Wirtschaftslobbyorganisation. Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl, fordert klare Trennlinien zwischen Partei und Wirtschaftslobbyverbänden, um privilegierte Zugänge und intransparente Geldflüsse zu verhindern. Sie betont, dass der Austausch zwischen Parteien und Unternehmen wichtig ist, jedoch problematisch wird, wenn die Grünen einen eigenen Lobbykanal einrichten, der nicht den Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes unterliegt.
Ähnlichkeiten zu anderen parteinahen Wirtschaftslobbyorganisationen
Die Grünen folgen mit der Gründung der „Wirtschaftsvereinigung der Grünen“ dem Beispiel anderer Parteien, die ebenfalls Wirtschaftslobbyverbände in ihrem Umfeld gegründet haben, wie beispielsweise der „Wirtschaftsrat der CDU“, das Wirtschaftsforum der SPD, der Liberale Mittelstand und der Wirtschaftsbeirat der CSU. LobbyControl hat diese Nähe zwischen Parteien und parteinahen Wirtschaftslobbyorganisationen in der Vergangenheit bereits kritisiert.
Forderungen von LobbyControl an Die Grünen
LobbyControl verlangt von der Partei Die Grünen, klare Trennlinien zu ziehen und Spitzenvertreter:innen der Partei sollten keine Führungspositionen in der „Wirtschaftsvereinigung der Grünen“ übernehmen. Eine Mitgliedschaft im Beirat könnte ebenfalls zu Interessenkonflikten führen. Bundestagsabgeordnete, die Funktionen in dem Verein übernehmen, sollten diese als Nebentätigkeiten angeben. Darüber hinaus fordert LobbyControl, dass der Verein seine Finanzierung offenlegt, auch über die Vorschriften des Lobbyregisters hinaus.
Hintergrund: Gründung der „Wirtschaftsvereinigung der Grünen“
Die Grünen gründen die „Wirtschaftsvereinigung der Grünen“, um Unternehmen stärker an die Partei zu binden. Die Partei war an der Gründung der Vereinigung aktiv beteiligt, unterstützte sie und gewährte ihr einen Kredit. Führende Grünen-Politiker:innen sind für den Beirat im Gespräch. Seit 2018 gibt es bereits den Grünen Wirtschaftsdialog, der jedoch laut Parteikreisen nicht eng genug an die Partei angebunden sei, weshalb ein neuer Verein mit engerer Anbindung benötigt werde.
LobbyControl klagt gegen CDU-Vorstand
LobbyControl engagiert sich bereits seit Längerm gegen die Nähe von Parteien und parteinahen Wirtschaftslobbyorganisationen. Aktuell unterstützt der Verein eine Klage gegen den CDU-Vorstand, weil dieser einer Vertreterin des Wirtschaftsrats der CDU einen Dauergaststatus im Vorstand gewährt, was dem Parteiengesetz widerspricht. Die Verhandlung fand Anfang März statt, das Urteil steht noch aus.
FDP entlässt Vertreter vom Liberalen Mittelstand nach Kritik
Die FDP hatte im Mai letzten Jahres einen Vertreter vom Liberalen Mittelstand aus ihrem Vorstand entlassen, nachdem LobbyControl an dieser Konstruktion ebenfalls scharfe Kritik geäußert hatte. Die Transparenzinitiative zeigt sich also konsequent in ihrem Bestreben, die Einflussnahme von Wirtschaftslobbyverbänden auf politische Entscheidungsprozesse transparenter zu gestalten und mögliche Interessenkonflikte aufzudecken.
Fazit: Klare Trennlinien und Transparenz gefordert
LobbyControl sieht die Gründung der „Wirtschaftsvereinigung der Grünen“ kritisch und fordert klare Trennlinien sowie Transparenz. Die Partei Die Grünen sollte sich dieser Kritik stellen und sicherstellen, dass keine intransparenten Geldflüsse oder privilegierte Zugänge zu Entscheidungsträger:innen entstehen. Nur so kann die Glaubwürdigkeit der Partei und das Vertrauen der Wähler:innen in die politischen Prozesse gewahrt bleiben.
