Kritik von ver.di: Mangelnder Personalhaushalt bedroht Bundesagentur für Arbeit

Berlin, 8. November 2023, 10:01 Uhr:

# Mangelnder Personalhaushalt bringt Arbeitsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit an ihre Grenzen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gibt Alarm: Die Arbeitsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit (BA) steht unter massivem Druck. Aufgrund des alarmierend geringen Personalbestands und der hohen Belastungssituation der Mitarbeiter steckt die BA in ernsthaften Schwierigkeiten, ihre Kernaufgaben zu erfüllen. Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende, betont die Dringlichkeit der Situation.

## Dramatische Situation für Beschäftigte im Fokus

“Das Ausmaß der Belastung der Mitarbeiter bei der BA, speziell die im Operativen Service, in den Eingangszonen und im Service Center sowie in der Familienkasse, hat einen kritischen Punkt erreicht. Darüber hinaus zeigen viele Risiko- und Überlastungsanzeigen, dass die Arbeitsfähigkeit der BA ernsthaft gefährdet ist. Der vorgestellte Minimalbedarf im Personalhaushalt für 2024 ist fernab der Realität”, kritisiert Behle.

Ihrer Meinung nach können auf dieser Grundlage Zweifel geraten, ob die BA ihre Kernfunktionen bewältigen kann. Im Falle einer solchen Überlastung könnten die existenzsichernden Belange der BA-Kunden nicht oder nur mit erheblicher Verzögerung wahrgenommen werden.

## Ver.di fordert dringende Maßnahmen

“In einer Zeit multipler Krisen und politischer Brandherde benötigen wir eine stabile BA. Der Vorstand muss dringend nachsteuern und dabei die Beschäftigten sowie die Versicherten berücksichtigen”, fordert Behle.

Wer so defensiv agiere, sei sich offenbar nicht der enormen Belastungen bewusst, die die Arbeitnehmer tragen, oder verstehe nicht, was die Bürger erwarten und benötigen.

## Eine starke Bundesagentur für Arbeit als Anker in schweren Zeiten

Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende hebt hervor, dass die BA auch unter höchster Belastung einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung des sozialen Friedens leisten könne. Dies habe sich in der Pandemie deutlich gezeigt.

Nun sei es an der Zeit, auf den hohen Arbeitsdruck zu reagieren und ebenso kluge Entscheidungen zu treffen. Dazu zähle die dringende finanzielle Aufstockung des Personalhaushalts und eine nachhaltige Personalplanung. Besonders wichtig seien dabei die Rücknahme von Stellenstreichungen in den Eingangszonen und eine sofortige personelle Verstärkung in den Service Centern.

Um eine nachhaltige Personalplanung anzugehen, sieht Behle weitere wichtige Maßnahmen, darunter den Ausbau von Stellen für die Rückstandsbearbeitung von Arbeitslosengeld und die Entfristung von befristeten Stellen.

“Die Beschäftigten sind bereit, ihren Teil zu tun, um eine gut funktionierende BA zu gewährleisten. Aber dazu ist die Unterstützung der Beschäftigten durch den Vorstand unerlässlich”, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende.

Für Rückfragen zu dieser Thematik steht Andre Reinholz, Referatsleiter Arbeitsmarktpolitik, zur Verfügung.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ist eine der größten Gewerkschaften Deutschlands und setzt sich für die Rechte und Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Mit ihrer Stimme bringt sie soziale Gerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen ins Rampenlicht. Der aktuelle Aufruf zur Verbesserung des Personalhaushalts der BA stellt eine kontinuierliche Bemühung dar, in einer sich ständig wandelnden Arbeitslandschaft ausgewogene Prioritäten zu setzen.

Die Bundesagentur für Arbeit ist für die Vermittlung von Arbeitsstellen und die Gewährleistung des Arbeitslosengeldes verantwortlich. Sie spielt eine wesentliche Rolle in der Gesundheit und Stabilität der deutschen Wirtschaft. Der aktuell präsentierte Personalhaushalt weckt Bedenken über die Fähigkeit der BA, ihre zentralen Aufgaben zu erfüllen.

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