ver.di: Sozialpolitik Schlüssel gegen Rechtsruck am 1. Mai 2024

In einer markanten Rede zum 1. Mai 2024 unterstrich der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke die unverzichtbare Rolle einer soliden Sozialpolitik für die Stabilität der Demokratie in Deutschland. Während einer Zeit, in der soziale Gerechtigkeit und der Schutz des öffentlichen Sektors vor finanziellen Kürzungen heiß diskutiert werden, fordert Werneke eine Aussetzung der Schuldenbremse und appelliert an die Wählerschaft, eine politische Rechtsverschiebung in Europa entschieden abzuwehren. Der ver.di-Vorsitzende kritisiert scharf die bestehenden Forderungen nach weiteren Kürzungen im Sozialstaat und betont die Notwendigkeit starker Gewerkschaften, um erschwingliche Löhne und faire Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Wernekes leidenschaftlicher Appell für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen den sozialen Kahlschlag steht im Zeichen der bevorstehenden Europa-Wahl am 9. Juni 2024, wobei er zur aktiven politischen Beteiligung aufruft, um den Aufstieg rechtsgerichteter Kräfte zu verhindern.

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Presse /news Verbandsnachrichten

Bremen (VBR). Am Vorabend des Tags der Arbeit, einem historischen Datum, das seit über einem Jahrhundert die Solidarität der Arbeiterbewegung weltweit feiert, bringt Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), eine bedeutende Botschaft an die Öffentlichkeit. In einer Zeit, in der die soziale Gerechtigkeit, öffentliche Daseinsvorsorge und der Schutz der Umwelt durch zukunftsgerechte Klimapolitik in den Mittelpunkt gesellschaftlicher Diskussionen rücken, fordert Werneke eine konsequente Abkehr von der Austeritätspolitik, die durch die Schuldenbremse symbolisiert wird.

Werneke beschreibt die Schuldenbremse als eine “Zukunftsbremse”, die notwendige Investitionen in essentielle Bereiche wie Infrastruktur, öffentlichen Personennah- und -fernverkehr oder Bildung blockiere. Die Folge sei eine schwindende Einnahmebasis des Staates, getrieben durch das “ständige Jammern” der Arbeitgeberlobby über vermeintlich hohe Steuern. Er prangert an, dass diese Haltung den sozialen Frieden gefährde und eine “Verelendungsstrategie” darstelle, die unbedingt durchbrochen werden müsse.

Besonders kritisch sieht Werneke die Haltung von Arbeitgeberverbänden und politischen Kräften wie der Union und der FDP, die seiner Auffassung nach einen Rückbau des Sozialstaats fördern würden. Diese Politik stehe im direkten Gegensatz zu dem Bedarf an einer soliden Sozialpolitik, die insbesondere in unsicheren Zeiten als Schutz gegen wirtschaftlichen Abstieg und politische Extremismen diene. Er betont, dass gerade jetzt starke und kämpferische Gewerkschaften erforderlich sind, um angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen zu sichern, und weist jegliche Versuche zurück, das Streikrecht einzuschränken.

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Im Lichte der bevorstehenden Europa-Wahlen am 9. Juni 2024 appelliert Werneke eindringlich an die Mitglieder und Unterstützer der Gewerkschaftsbewegung, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und einen Rechtsruck in Europa abzuwenden, der nur zu “Hass und Hetze, Spaltung, Ausbeutung und Sozialabbau” führen würde. Er macht darauf aufmerksam, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene entscheidende Weichenstellungen erfolgen, die eine breite politische und gesellschaftliche Teilhabe erforderlich machen.

Diese Botschaft wird Werneke am 1. Mai 2024 persönlich in München auf einer zentralen Kundgebung vertiefen, die von einer Demonstration flankiert wird. Es ist ein Aufruf, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, in eine gerechte und nachhaltige Zukunft zu investieren und sich gegen die Kräfte zu stellen, die diese Ziele zu untergraben suchen.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und politischer Spannungen ist die Mahnung der Gewerkschaften, insbesondere ver.dis, an eine starke Sozialpolitik und die Notwendigkeit der politischen Teilhabe relevanter denn je. Sie erinnern uns daran, dass stabile Demokratien auf einer verlässlichen Sozialpolitik fußen und dass es an jedem Einzelnen liegt, für eine Gesellschaft einzutreten, die Fairness, Gleichheit und den Schutz unserer Umwelt in den Vordergrund stellt.

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ver.di-Medien-Info: ver.di-Vorsitzender Werneke zum 1. Mai 2024: „Keine stabile …

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Meldung einfach erklärt

Der Vorsitzende von der Gewerkschaft ver.di, Frank Werneke, spricht über wichtige Themen:

– Er sagt, dass eine stabile Demokratie eine gute Sozialpolitik braucht. Das bedeutet, der Staat muss sich gut um seine Bürger kümmern.
– Er findet, dass die Schuldenbremse pausieren soll. Die Schuldenbremse ist eine Regel, die besagt, wie viel Geld der Staat ausgeben darf. Frank Werneke meint, dass diese Regel geändert werden muss, damit der Staat mehr in wichtige Dinge investieren kann.
– Zum Beispiel in Schulen, öffentliche Verkehrsmittel und Klimaschutz.

**Warum ist das wichtig?**
– Wenn der Staat nicht genug in diese Bereiche investiert, haben Menschen weniger Chancen und der Zusammenhalt in der Gesellschaft wird schwächer.

– Er kritisiert auch, dass einige Unternehmen und Politiker weniger Steuern zahlen wollen. Weniger Steuern bedeuten weniger Geld für wichtige öffentliche Dienste.

**Fragen, die Leser haben könnten:**
– **Was ist die Schuldenbremse?**
– Die Schuldenbremse ist eine Regelung, die festlegt, wie viel Geld der Staat sich leihen darf.

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– **Warum will ver.di, dass die Schuldenbremse ausgesetzt wird?**
– Sie möchten, dass der Staat mehr Geld in wichtige Dinge wie Bildung und öffentliche Dienste investieren kann.

– **Was bedeutet „soziale Gerechtigkeit“?**
– Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass alle Menschen faire Chancen und Unterstützung vom Staat bekommen sollen.

– Frank Werneke meint, dass Gewerkschaften wichtig sind, um gute Löhne und Arbeitsbedingungen zu erreichen. Gewerkschaften helfen dabei, dass alle fair behandelt werden.

**Was noch?**
– Er ruft die Leute auf, am 9. Juni 2024 wählen zu gehen. Die Wahl ist wichtig, um zu verhindern, dass Parteien, die schlechte Ideen haben, stark werden. Er meint Parteien, die gegen Ausländer sind oder den Sozialstaat abbauen wollen.
– ver.di organisiert Veranstaltungen, um über die Wahl zu informieren.

**Organisatorische Informationen:**
– Frank Werneke spricht am 1. Mai in München bei einer Kundgebung.
– Für mehr Informationen zur Europa-Wahl kann man eine Website von ver.di besuchen.

**Wer hat diese Informationen gegeben?**
– Jan Jurczyk vom ver.di-Bundesvorstand hat diese Informationen gegeben.

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Pressemeldung:ver.di: Sozialpolitik Schlüssel gegen Rechtsruck am 1. Mai 2024

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