– Frank Werneke fordert Abkehr von Schuldenbremse für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz.
– Er kritisiert Union, FDP und Arbeitgeberverbände für Sozialstaatsabbau und verteidigt uneingeschränktes Streikrecht.
– Aufruf zur Europa-Wahl 9. Juni 2024, um Rechtsruck und Sozialabbau abzuwenden.
ver.di fordert Abkehr von der Schuldenbremse und appelliert zum Tag der Arbeit
Am Vorabend des Tags der Arbeit bringt Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), eine bedeutende Botschaft an die Öffentlichkeit. In einer Zeit, in der soziale Gerechtigkeit, öffentliche Daseinsvorsorge und der Schutz der Umwelt durch zukunftsgerechte Klimapolitik im Mittelpunkt gesellschaftlicher Diskussionen stehen, fordert Werneke eine konsequente Abkehr von der Austeritätspolitik, die durch die Schuldenbremse symbolisiert wird. Er beschreibt die Schuldenbremse als eine „Zukunftsbremse“, die notwendige Investitionen in essentielle Bereiche wie Infrastruktur, öffentlichen Personennah- und -fernverkehr oder Bildung blockiere.* Die Folge sei eine schwindende Einnahmebasis des Staates, getrieben durch das „ständige Jammern“ der Arbeitgeberlobby über vermeintlich hohe Steuern.
Werneke prangert an, dass diese Haltung den sozialen Frieden gefährde und eine „Verelendungsstrategie“ darstelle, die unbedingt durchbrochen werden müsse.* Besonders kritisch sieht er die Haltung von Arbeitgeberverbänden und politischen Kräften wie der Union und der FDP, die seiner Auffassung nach einen Rückbau des Sozialstaats fördern würden. Diese Politik stehe im direkten Gegensatz zu dem Bedarf an einer soliden Sozialpolitik, die insbesondere in unsicheren Zeiten als Schutz gegen wirtschaftlichen Abstieg und politische Extremismen diene.
Der Gewerkschaftsvorsitzende betont, dass gerade jetzt starke und kämpferische Gewerkschaften erforderlich sind, um angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen zu sichern, und weist jegliche Versuche zurück, das Streikrecht einzuschränken. Am 1. Mai 2024 wird Werneke diese Botschaft persönlich in München auf einer zentralen Kundgebung vertiefen, die von einer Demonstration flankiert wird.*
Im Lichte der bevorstehenden Europa-Wahlen am 9. Juni 2024 appelliert Werneke eindringlich an die Mitglieder und Unterstützer der Gewerkschaftsbewegung, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und einen Rechtsruck in Europa abzuwenden, der nur zu „Hass und Hetze, Spaltung, Ausbeutung und Sozialabbau“ führen würde.*
Zukunftsinvestitionen statt Sparpolitik: Was die Debatte um Schuldenbremse, Sozialstaat und politische Teilhabe bedeutet
Die Diskussion über die Schuldenbremse berührt wesentlich mehr als nur Finanzzahlen; sie steht im Zentrum einer breit geführten gesellschaftlichen Debatte über Zukunftschancen, soziale Sicherheit und demokratische Teilhabe. Die Schuldenbremse begrenzt die staatliche Kreditaufnahme und zwingt damit zu einem vorsichtigen Umgang mit öffentlichen Finanzen. Sie wirkt sich unmittelbar auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger aus, da dadurch Investitionen in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt eingeschränkt werden können – Bereiche, die alle Menschen direkt betreffen und die Grundlage für eine nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung bilden.
Die Entscheidung, ob stärker auf Sparpolitik oder auf Zukunftsinvestitionen gesetzt wird, ist damit auch eine Frage der demokratischen Gestaltung. Denn wer entscheidet über die Prioritäten, und wie werden die verschiedenen Interessen in der Gesellschaft berücksichtigt? Gerade die Rolle der Organisationen, die sich für Arbeitnehmerrechte und faire soziale Bedingungen einsetzen, wird hier besonders deutlich: Gewerkschaften sind heute unverzichtbare Garanten für soziale Stabilität. Sie fungieren als Stimme der Beschäftigten und tragen dazu bei, dass soziale Belange im politischen Diskurs vertreten bleiben. Dabei geht es nicht nur um Tarifverhandlungen, sondern um ein umfassendes gesellschaftliches Gleichgewicht und die Sicherung politischer Teilhabe.
Diese Fragen sind nicht auf nationaler Ebene allein zu beantworten. Die Finanzierungsregeln und Sozialpolitik haben auch eine europäische Dimension, die bei der kommenden Europawahl an Bedeutung gewinnt. Hier entscheidet sich, wie die Mitgliedsstaaten gemeinsam Herausforderungen wie demografischen Wandel, Digitalisierung oder Klimaschutz begegnen. Die Balance zwischen Fiskaldisziplin und notwendigen Investitionen wird dort ebenso verhandelt wie die Form des sozialen Zusammenhalts.
Kernfragen der Debatte lauten:
- Welche Auswirkungen hat die Schuldenbremse konkret auf das Angebot und die Qualität öffentlicher Dienstleistungen?
- Wie können Gewerkschaften die gesellschaftliche Stabilität in Zeiten wachsender ökonomischer Zwänge sichern?
- Welche Rolle spielt die Europawahl bei der Ausgestaltung sozialer und wirtschaftlicher Zukunftspolitik?
Gerade angesichts dieser vernetzten Herausforderungen ist die Debatte um Sparpolitik versus Investitionen nicht nur eine finanzpolitische Frage, sondern ein gesellschaftlicher Aushandlungsprozess mit direkter Wirkung auf die Demokratie und die Gestaltung sozialer Gerechtigkeit. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich diese Diskussion weiterentwickelt und welche Entscheidungen sich daraus für Bürgerinnen und Bürger sowie die gesellschaftlichen Organisationen ergeben.
Für weitere Informationen, Pressekontakte, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel:
ver.di-Medien-Info: ver.di-Vorsitzender Werneke zum 1. Mai 2024: „Keine stabile …
Original-Content übermittelt durch news aktuell.
