Fritz-Bauer-Preis 2021 an das Redaktionsteam von netzpolitik.org

Berlin, 26. April 2024 – Im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung zur Beratung des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes legt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) eine deutliche Botschaft auf den Tisch: “Der Kfz-Meister gehört in die Werkstatt, nicht hinter den Schreibtisch.” Mit einem umfangreichen Forderungskatalog von 35 Maßnahmen appelliert der ZDK an die Politik, die bürokratischen Lasten für die rund 40.000 mittelständischen Betriebe der Kfz-Branche spürbar zu reduzieren. Vom Abbau doppelter Prüfverfahren bis hin zu flexibleren Arbeitszeiten – der Verband fordert nicht weniger als einen Paradigmenwechsel, weg von der überfrachteten Bürokratie, hin zu mehr Praxisnähe und Effizienz in den Werkstätten und Verkaufsräumen.

Inmitten einer Welle von Gewalt und Randalen bei Fußballspielen in Niedersachsen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen entschlossene Maßnahmen zur Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung in und um die Stadien. In einer dringlichen Beratung mit den Vereinen und Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens wurden verstärkte Sicherheitskonzepte, darunter personalisierte Tickets und verbesserte Einlasskontrollen, debattiert. Doch trotzt der gemeinsamen Bemühungen bleibt die Frage: Reichen diese Maßnahmen aus, um der Gewalt eine dauerhafte rote Karte zu zeigen?

Inmitten der wachsenden Sorge um die Klimakrise deckt eine neue Studie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf, dass die Entsorgung von Boilern und Warmwasserspeichern eine massive, bisher unterschätzte Quelle von Treibhausgasemissionen darstellt. Fast die Hälfte aller ausgemusterten Geräte in Deutschland enthält noch immer hochgradig klimaschädliche FCKW. Die DUH schlägt Alarm über die jährlichen zusätzlichen Treibhausgasemissionen von bis zu drei Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, die durch die nicht sachgerechte Entsorgung dieser Haushaltsgeräte verursacht werden. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Novellierung des Elektrogesetzes fordert nun die Umweltschutzorganisation entschlossene Maßnahmen von Umweltministerin Steffi Lemke, um eine umweltfreundliche Entsorgung sicherzustellen und somit den illegalen Umgang mit diesen klimaschädlichen Substanzen zu unterbinden.

Leipzig, 25. April 2024 – In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden, dass der Bau und Betrieb der Anbindungspipeline für das kontrovers diskutierte LNG-Terminal vor Rügen ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung fortgeführt werden darf. Diese Entscheidung stößt bei Umweltverbänden, insbesondere der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), auf heftige Kritik. Beide Organisationen hatten gegen die Genehmigung der Pipeline geklagt, in der Befürchtung, dass der Bau und Betrieb der Pipeline zu unwiederbringlichen Schäden an der unterseeischen Flora und Fauna der Ostsee führt. Mit der Sorge um zerstörte Riffe, gefährdete Heringslaichgebiete und Vogelrastplätze im Blick, prüfen DUH und NABU nun, welche rechtlichen Schritte sie gegen das LNG-Terminal in Mukran, das sie als unnötiges Projekt betrachten, einleiten können.

Inmitten wachsender Herausforderungen durch den demografischen Wandel und die steigende Nachfrage nach Pflegeplätzen rückt der „Tag der Gesundheitsimmobilie“ in Berlin, organisiert vom Zentralen Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA), kritische Themen in den Vordergrund. Am Donnerstag, den 25. April 2024, versammelten sich mehr als 200 Experten und Interessierte im Auditorium Friedrichstraße, um über die Zukunft der Pflegeimmobilien zu diskutieren. Eine Mischung aus Fachkräftemangel, explodierenden Baukosten und einer ins Stocken geratenen Investitionstätigkeit konfrontiert die Branche mit einer möglichen Versorgungskrise. Hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft sowie führende Branchenanalysten teilen ihre Einblicke und Lösungsansätze, wie Deutschland einer alternden Gesellschaft eine würdige und nachhaltige Pflege sicherstellen kann. Mit diesem drängenden Appell zur Aktion und Innovation beleuchtet der Tag der Gesundheitsimmobilie nicht nur die aktuellen Sorgen, sondern skizziert auch einen Weg nach vorn für eine der grundlegendsten Sektoren der sozialen Infrastruktur.

In einer markanten Stellungnahme vom BGA, dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V., wird auf die drückenden bürokratischen Lasten hingewiesen, unter denen deutsche Unternehmen, insbesondere Mittelständler, leiden. Veröffentlicht am 25. April 2024, hebt der Verband hervor, dass der von der europäischen und nationalen Politik verursachte hohe Kosten- und Zeitaufwand für die Einhaltung von Berichtspflichten und Auflagen nun zu einem kritischen Punkt gelangt sei. Der BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura begrüßt deshalb nachdrücklich den vorgeschlagenen 10-Punkte-Plan von Justizminister Buschmann zur Bürokratieentlastung als einen dringend benötigten Schritt, um den Unternehmen in der derzeitigen Wirtschaftskrise Entlastung zu verschaffen und die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand zu stärken.

In einem dringenden Appell an den Bundesrat fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die zügige Einführung der neuen Personalbemessung PPR 2.0 in der Krankenhauspflege, um eine Krise von historischem Ausmaß abzuwenden. Angesichts der entscheidenden Abstimmung am morgigen Freitag, dem 26. April 2024, unterstreicht ver.di die Notwendigkeit, endlich den Kreislauf aus Personalmangel, Überlastung und Abwanderung aus dem Pflegeberuf zu durchbrechen. Die alarmierende Mahnung, die unter anderem von ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler vorgetragen wurde, hebt die dramatische Lage in deutschen Krankenhäusern hervor und fordert entschiedenes Handeln, um die Qualität der Patientenversorgung zu sichern und das Pflegepersonal zu entlasten. Mit dem drohenden Verzug der PPR 2.0-Einführung bis 2027 und weiteren politischen Verzögerungen rückt die Situation in ein noch dringlicheres Licht.

Am Rande der diesjährigen Altenpflegemesse in Essen hat der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine dringliche Warnung ausgesprochen: Das deutsche System der Altenpflege steht sowohl finanziell als auch demografisch kurz vor dem Kollaps. Eine umfassende Versorgungsreform wird unausweichlich. Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V. entschlossene Maßnahmen, um nicht nur die Finanzierung nachhaltig zu sichern, sondern auch qualitativ hochwertige, pflegefachliche Versorgung in den Fokus zu rücken. Kann der vielgeforderte Paradigmenwechsel realisiert werden, bevor das System unrettbar am Ende ist?

In einer inspirierenden Bewegung für Kinderrechte und Gleichstellungsinitiativen verkündete heute, am 25. April 2024, die berühmte Fußballspielerin Riola Xhemaili ihre neue Rolle als Botschafterin der renommierten Kinderrechtsorganisation terre des hommes. Die 21-jährige Schweizer Mittelfeldspielerin des VfL Wolfsburg und Mitglied der schweizerischen Nationalmannschaft, verstärkt ihr soziales Engagement durch das Programm “A Chance to Play”, das darauf abzielt, das fundamentale Recht auf Spiel und Sport für Kinder weltweit zu sichern – mit einem besonderen Augenmerk auf die Gleichberechtigung und Förderung von Mädchen im Sport. Ihre Ernennung signalisiert einen hoffnungsvollen Schritt vorwärts in der Bewegung für mehr Gleichberechtigung und die Stärkung junger Frauen und Mädchen durch die Kraft des Spiels.

**Unbändige Naturgewalten in Burundi fordern internationale Rettungseinsätze**

**Bad Nenndorf/Bujumbura, 25. April 2024** – Eine humanitäre Krise ungeahnten Ausmaßes entfaltet sich in Burundi, wo der gefährlich ansteigende Wasserspiegel des Tanganyika Sees über 100.000 Menschen zur Flucht aus ihren Heimen zwingt. Angesichts verheerender Überschwemmungen durch anhaltende starke Regenfälle hat der ostafrikanische Staat die Europäische Union um dringende Hilfe ersucht. Ein von der EU entsandtes Expertenteam, dem auch Thomas Ruhland von der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) angehört, ist vor Ort, um lebensrettende Maßnahmen zu koordinieren und durchzuführen. Im Zentrum ihrer Bemühungen steht die Sicherung kritischer Infrastrukturen, darunter eine Trinkwasserpumpstation, von der über eine Million Menschen abhängen. Die dramatische Lage in Burundi wirft ein Schlaglicht auf den unermüdlichen Kampf gegen die Naturgewalten und die unbedingte Solidarität internationaler Hilfskräfte.

Eine neue Studie offenbart, dass Schwerhörigkeit im mittleren Lebensalter ein signifikanter Risikofaktor für die Entwicklung von Alzheimer darstellt. Laut Dr. Linda Thienpont von der Alzheimer Forschung Initiative e.V. in Düsseldorf ist dies ein oft unterschätztes Gesundheitsproblem, das ohne angemessene Behandlung das Risiko, im Alter an Alzheimer zu erkranken, deutlich erhöht. Die Erkenntnisse legen nahe, dass ein frühzeitiges Erkennen und Behandeln von Hörverlust nicht nur die Lebensqualität verbessert, sondern auch vor schwerwiegenden Folgen für das Gehirn schützt.

Angesichts einer sich dramatisch zuspitzenden humanitären Krise in der Demokratischen Republik Kongo rufen führende Hilfsorganisationen, darunter Johanniter Unfall Hilfe e.V., zu dringendem internationalen Handeln auf. Mit über 6,4 Millionen intern Vertriebenen und einer eskalierenden Gewaltwelle, die seit dem Herbst letzten Jahres weitere Millionen in die Flucht getrieben hat, sieht sich das Land einer der gravierendsten humanitären Herausforderungen unserer Zeit gegenüber. Inmitten sinkender Budgets für humanitäre Hilfe und einer globalen Tendenz, langwierige Krisen zu übersehen, steht der Kongo an einem Scheideweg, an dem das schnelle und koordinierte Eingreifen der internationalen Gemeinschaft über Leben und Tod entscheiden kann.

Inmitten der anhaltenden Spannungen und sozioökonomischen Herausforderungen, die den südkaukasischen Raum erschüttern, hebt Caritas international eine oft übersehene Krise hervor: Die prekäre Lage in Armenien nach dem Konflikt um Berg-Karabach. Während die internationale Gemeinschaft mit einer Reihe von Großkrisen ringt, warnt die Hilfsorganisation vor den drohenden Gefahren, die eine mögliche weitere Eskalation in der Region mit sich bringt. Mit fast 100.000 Flüchtlingen, die in Armenien Schutz suchen, und einem Land, das am Rande seiner Belastungsfähigkeit operiert, setzt sich Caritas international leidenschaftlich für die Notwendigkeit langfristiger Unterstützung ein – eine Botschaft, deren Dringlichkeit und Bedeutung in Freiburg am 25. April 2024 mit Nachdruck verkündet wurde.