Einsatz der Bundesregierung: Freilassung aller Geiseln und Strafverfolgung – Aktuelle Pressemitteilung

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Berlin, 13.10.2023 – 15:07

Deutsches Institut für Menschenrechte verurteilt Hamas-Angriffe auf Israel und ruft zur Solidarität auf

Einmal mehr werden die Menschenrechte in Israel von terroristischen Angriffen bedroht. Die Hamas hat erneut zugeschlagen und das Deutsche Institut für Menschenrechte ruft zu einer klaren Verurteilung der Gewalttaten auf. In einem aktuellen Statement erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts: “Der Terrorangriff der Hamas auf Israel und seine Bevölkerung erschüttert uns zutiefst. Die unvorstellbaren Grausamkeiten gegen die Zivilbevölkerung und die Geiselnahmen von Zivilpersonen – Kindern, alten Menschen, Frauen und Männern – sind schwerste Menschenrechtsverletzungen, die als Kriegsverbrechen strafbar sind.”

Freilassung der Geiseln steht im Fokus

Beate Rudolf betont die Dringlichkeit der Lage und appelliert an die Bundesregierung, sich auf allen Ebenen für die Freilassung der Geiseln einzusetzen. Dabei sollten die Bemühungen Deutschland’s nicht an der Staatsangehörigkeit der Geiseln scheitern: “Vordringlich ist jetzt, dass alle Geiseln – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit – freigelassen werden. Hierfür sollte sich Deutschland mit Nachdruck auf allen Ebenen einsetzen.”

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Strafverfolgung der Verantwortlichen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte unterstreicht zudem die Wichtigkeit der Strafverfolgung der Täter. Beate Rudolf fordert: “Deutschland ist wie alle Vertragsparteien des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs aufgerufen, nach Möglichkeit alle Täter, einschließlich der verantwortlichen Führungspersonen der Hamas, strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.”

Einsetzung einer Untersuchungskommission gefordert

Um Beweise für spätere Strafverfolgungen zu sichern, setzen sich die Menschenrechtsexperten zusätzlich für die Einsetzung einer Untersuchungskommission durch den UN-Menschenrechtsrat ein. Beate Rudolf erklärt: “Auch deshalb sollte sich die Bundesregierung für die Einsetzung einer Untersuchungskommission durch den UN-Menschenrechtsrat einsetzen, die Beweise für die spätere Strafverfolgung sichert.”

Antisemitismus und Rassismus entgegenwirken

Neben der konkreten Bedrohung in Israel weist Beate Rudolf auch auf antisemitischen und rassistischen Hass und Gewalt in Deutschland hin. Sie betont: “Politik und Gesellschaft in Deutschland sind aufgerufen, antisemitischem und rassistischem Hass und Gewalt entgegenzutreten.” Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt daher das klare Bekenntnis des Bundestags, der Bundesregierung und zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Verurteilung der Gewalt durch die Hamas.

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Rassismusvorwürfe unbegründet

Beate Rudolf weist ausdrücklich darauf hin, dass eine pauschale Haftbarmachung der arabischstämmigen oder der muslimischen Bevölkerung Deutschlands für die Straftaten einzelner Personen rassistisch und unbegründet ist. Sie betont: “Solche Zuschreibungen sind rassistisch. Sie blenden zudem aus, dass auch unter der deutschen Bevölkerung ohne Einwanderungsgeschichte Antisemitismus existiert.”

Umgang mit Konflikten in Schulen

Um den gesellschaftlichen Konflikten entgegenzuwirken, empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte eine verstärkte Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Rassismus in Schulen und der Erwachsenenbildung. Hierbei spielt die kontinuierliche Menschenrechtsbildung eine entscheidende Rolle.

Solidarität mit Israel auf Grundlage historischer Verantwortung

Der Bundestag hat gestern die Solidarität Deutschlands mit dem Staat Israel bekräftigt. Diese Solidarität beruht auf der historischen Verantwortung Deutschlands für den nationalsozialistischen Völkermord an den Juden und Jüdinnen Europas. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erinnert daran, dass diese Verantwortung auch im Grundgesetz und den internationalen Menschenrechten verankert ist. Daher appelliert Beate Rudolf an die Bundesregierung, bei der Ausübung des legitimen Rechts auf Selbstverteidigung seitens Israels das humanitäre Völkerrecht zu wahren.

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Pressekontakt:

Ute Sonnenberg, 2. Pressesprecherin
Telefon: 030 259 359 – 453
E-Mail: sonnenberg@institut-fuer-menschenrechte.de

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15 Responses

  1. Also ich finde es total übertrieben, dass die Bundesregierung alle Geiseln freilassen will. Was ist mit den Straftätern?

    1. Wer sagt denn, dass die Bundesregierung ALLE Geiseln freilassen will? Es ist wichtig, genaue Informationen zu haben, bevor man solche Aussagen macht. Lassen wir die Fakten sprechen, anstatt voreilige Schlussfolgerungen zu ziehen.

  2. Die Bundesregierung sollte die Geiseln behalten und sie als Kanzlerkandidaten aufstellen. #PolitischeStrategie

  3. Ich finde es gut, dass die Bundesregierung alle Geiseln freilassen will. Aber Strafverfolgung ist übertrieben!

    1. Was ist mit Gerechtigkeit? Wenn diese Geiseln Verbrechen begangen haben, sollten sie zur Rechenschaft gezogen werden. Strafverfolgung ist wichtig, um ein gerechtes Rechtssystem aufrechtzuerhalten.

  4. Ich finde es total übertrieben, dass die Bundesregierung alle Geiseln freilassen will. Was ist mit den Verbrechern?

    1. Es geht nicht darum, die Verbrecher zu belohnen, sondern darum, das Leben der Geiseln zu retten. Man kann die beiden nicht gleichsetzen. Genau deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung alles tut, um die Geiseln freizubekommen.

  5. Also ich finde ja, dass die Bundesregierung viel zu nachsichtig ist. Geiseln freilassen? Strafverfolgung? Lächerlich!

    1. Also ich finde ja, dass deine Meinung lächerlich ist. Die Bundesregierung hat die Verantwortung, Menschenleben zu schützen und Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten. Es ist nicht nachsichtig, sondern vernünftig, Geiseln freizulassen und Strafverfolgung zu betreiben.

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