Bremen (VBR). Pressemeldung: Ver.di und Betriebsräte fordern Klimaabgabe statt Erhöhung der Luftverkehrssteuer
In einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag äußern die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Betriebsräte wesentlicher Luftverkehrsunternehmen ihre Kritik an der geplanten Erhöhung der Luftverkehrssteuer. Stattdessen schlagen sie eine Klimaabgabe vor, um die Haushaltslöcher zu kompensieren.
Die Entscheidung der Bundesregierung, auf die Einführung der Kerosinsteuer zu verzichten, wird von ver.di und den Betriebsräten positiv bewertet. Allerdings warnen sie davor, dass eine Anhebung der Luftverkehrssteuer den deutschen Luftverkehr im globalen Wettbewerb schwächen würde. Insbesondere im Vergleich zu subventionierten Airlines aus dem arabischen Raum und der Türkei, die bereits jetzt Langstreckentickets zu wesentlich günstigeren Preisen anbieten können.
Die beiden Verbände betonen, dass eine Anhebung der Luftverkehrssteuer zu Wettbewerbsnachteilen führen würde. Bereits jetzt steige der Anteil von Langstreckenflügen nach Asien, die über Drehkreuze außerhalb der EU abgewickelt werden. Dieser Anteil lag im Jahr 2010 noch bei 38 Prozent und ist bis 2023 auf 55 Prozent angestiegen.
Eine zusätzliche Belastung des deutschen Flugverkehrs aus klimapolitischer Sicht wäre ebenfalls kritisch zu betrachten. Eine Verlagerung des Verkehrsaufkommens außerhalb der EU würde dazu führen, dass Klimaschutzvorgaben innerhalb der EU umgangen werden. Dies hätte zur Folge, dass die CO2-Belastung insgesamt höher wäre und somit keinen klimaschützenden Effekt hätte. Auch für die deutschen Flughäfen hätten die Maßnahmen negative Auswirkungen, da sie als wichtige Arbeitgeber vor Ort von einer Besteuerung des innerdeutschen Flugverkehrs betroffen wären. Insbesondere kleinere Flughäfen könnten dadurch in ihrer Existenz gefährdet werden.
Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle ergänzt, dass Milliardeninvestitionen bei den Airlines und an den Flughäfen notwendig sind, um den Klimaschutz zu finanzieren. Ein Vorschlag zur Finanzierung ist die Einführung einer zusätzlichen Klimaabgabe auf die Ticketpreise, welcher von ver.di und den Betriebsräten im Luftverkehr unterstützt wird. Eine fiskalische Belastung des Luftverkehrs zur Kompensation von Haushaltslöchern sehen sie jedoch als kontraproduktiv an.
Die Transformation des Luftverkehrs hin zur Klimaneutralität stellt eine große Herausforderung für die gesamte Branche dar. Investitionen in Milliardenhöhe sind hierfür erforderlich.
Für weitere Informationen steht Sven Bergelin, Bundesfachgruppenleiter Luftverkehr, unter der Telefonnummer +49 1709239658 zur Verfügung.
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