Berlin auf dem Rad: CDU und SPD setzen sich für mehr Fahrradwege ein

Berlin (ots) – CDU-geführter Senat blockiert mindestens elf Berliner Radwege: DUH deckt weitere Fälle auf

Berlin, 19.07.2023 (DUH) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in einer Abfrage unter den Berliner Bezirken und der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt herausgefunden, dass mehr Radverkehrsprojekte vom politisch motivierten Radwegestopp betroffen sind als bisher bekannt. Aktuell sind mindestens elf Radwege auf unbestimmte Zeit blockiert. Dies stellt eine erhebliche Gefährdung für die Sicherheit der Radfahrer in der Stadt dar und widerspricht den Zielen der Verkehrswende.

Die DUH-Abfrage hat ergeben, dass neben den bereits angekündigten fünf gestoppten Radwegen der CDU-geführte Senat nun auch das Aus für zwei weitere Radverkehrsanlagen bekannt gegeben hat: die Roedernallee in Reinickendorf und die Blankenfelder Chaussee in Pankow. Doch damit nicht genug: Die DUH hat herausgefunden, dass mindestens vier weitere Radwege auf Eis gelegt wurden, obwohl sie noch in diesem Jahr fertiggestellt werden sollten. Dadurch droht der Verlust von Fördermitteln. Betroffen sind die Beusselstraße in Mitte, die Thielallee und die Filandastraße/Neue Filandastraße in Steglitz-Zehlendorf sowie die B96a zwischen Dörpfeldstraße und Fennstraße in Treptow-Köpenick.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, äußerte sich besorgt über die Anti-Fahrrad-Politik des Senats: “Die neue Berliner Landesregierung macht die Rolle rückwärts bei der Verkehrswende. Dabei stolpert die CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner tollpatschig durch die Bezirke und verwirrt die Bürgerinnen und Bürger mit widersprüchlichen Ankündigungen. An der Ollenhauerstraße und der Hauptstraße haben wir bereits Anträge auf die Umsetzung der Radwege eingereicht und noch diese Woche werden wir weitere rechtliche Verfahren starten, um gegen den illegalen und aus purer Ideologie verhängten Radwegestopp vorzugehen. Ich fordere die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus auf, diesem Schauermärchen der sechziger Jahre jetzt ein Ende zu setzen, bevor die Gerichte den Senat dazu zwingen.”

Neben der Blockade der Radverkehrsprojekte versucht die CDU-geführte Regierung auch, das gesetzlich geregelte Recht auf Informationsfreiheit zu unterlaufen. Weder die Senatsverwaltung für Verkehr noch drei der vier Bezirke mit CDU-Verkehrsstadträtinnen haben der DUH die angeforderten Auskünfte auf ihre Informationsanträge gegeben. Zwei Bezirksverwaltungen fordern sogar Gebühren für die Übermittlung der Informationen. Im Gegensatz dazu haben von insgesamt acht Verkehrsverwaltungen, die nicht von der CDU geführt werden, immerhin sechs auf den Antrag der DUH geantwortet und die angeforderten Informationen zum geplanten Radwegestopp bereitgestellt. Diese Informationsblockade zeigt, dass die CDU nicht nur die Verkehrswende blockiert, sondern auch die Zivilgesellschaft auszubremsen versucht.

Die Deutsche Umwelthilfe ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich für sichere Radwege und gegen die Anti-Fahrrad-Politik einzusetzen. Unter www.duh.de/fuer-sichere-radwege können Interessierte eine Petition unterstützen und so ihren Unmut über die Blockadehaltung des CDU-geführten Senats zum Ausdruck bringen.

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Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
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