Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt
Die Bundesregierung hat gestern einem Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) zugestimmt, der von vielen als historischer Erfolg gefeiert wird. Doch der Paritätische Wohlfahrtsverband ist enttäuscht und entsetzt über die asylrechtlichen Verschärfungen und die Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention. “Haftlager und Freiheitsentzug Schutzsuchender während des Asylverfahrens sind grundsätzlich inhuman”, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. “Besonders entsetzt sind wir, wie mit Kindern umgegangen wird und dass die UN-Kinderrechtskonvention mit Füßen getreten wird.”
Der Paritätische appelliert an die Bundesregierung und das Europäische Parlament, sich im nun anstehenden Trilog-Gesetzgebungsverfahren für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. Insbesondere fordert der Verband den besonderen Schutz von Kindern und Familien. “Es braucht in der europäischen Flüchtlingspolitik mehr Menschlichkeit und Solidarität statt Abschottung und nationalen Egoismus”, mahnt der Paritätische. Der Grundsatz der Humanität müsse Maßstab allen asylpolitischen Handelns sein.
Der Paritätische kritisiert auch, dass die Zusage zur Verteilung von 30.000 Asylsuchenden innerhalb der EU an die Einrichtung von 30.000 Haftplätzen an den EU-Außengrenzen geknüpft worden sei. “Menschenrechte sind unteilbar und unverhandelbar. Wer Schutz sucht, hat ein Recht auf ein garantiertes faires und rechtsstaatliches Verfahren”, sagt Schneider. Der Verband appelliert an alle Abgeordneten im Europäischen Parlament, sich für den besonderen Schutz von Kindern und Familien stark zu machen und sich im weiteren Verfahren für deutliche Nachbesserungen einzusetzen.
Quelle: Der Paritätische Gesamtverband
