Zwei Jahre Ampel: Start gemacht – nicht nachlassen!

Wie der DGB mitteilte, zog er bei einer Konferenz in Berlin eine Zwischenbilanz zur sozial-ökologischen Transformation und forderte die Regierung zu weiteren Entscheidungen in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode auf. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi lobte zunächst die bisherigen Maßnahmen der Koalition, wie den Ausbau erneuerbarer Energien. Jedoch betonte sie auch, dass noch große Umbau- und Veränderungsprozesse in den Betrieben bevorstehen und es dringend erforderlich sei, die Beschäftigten mitzunehmen und ihnen echte Perspektiven anzubieten. Sie betonte, dass es wichtig sei, gute Arbeitsplätze zu schaffen und den Fortschritt nicht als Bedrohung für die Arbeitsperspektiven der Menschen zu sehen. Die DGB-Vorsitzende forderte außerdem weitere Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher*innen und Unternehmen bei den Energiepreisen sowie eine Modifizierung und Verlängerung der bestehenden Strompreisbremse. Sie wies auf die Bedeutung einer Strompreisbrücke für die Industrie hin und sprach sich für neue und verbindliche Deals zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft aus. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell betonte den großen Investitionsbedarf für eine erfolgreiche Transformation und warnte vor einem strikten Sparkurs. Er forderte die Reform der Schuldenbremse, um Investitionen über Kredite zu finanzieren. Körzell betonte außerdem die Bedeutung von Tarifverträgen und Mitbestimmung für die Beschäftigten, um Sicherheit und Vertrauen im Wandel zu schaffen. Er kritisierte die Erosion der Tarifbindung und forderte, dass der Staat mit gutem Beispiel vorangehen solle, indem Steuergeld nur noch an Unternehmen vergeben wird, die Tariflöhne zahlen und gute Arbeit bieten.

In der zweiten Hälfte ihrer Legislaturperiode steht die Ampel-Koalition vor großen Herausforderungen bei der sozial-ökologischen Transformation. Der DGB fordert die Regierung auf, nicht nachzulassen und weitere Zukunftsentscheidungen zu treffen. Ein Schwerpunkt sollte dabei auf der Mitnahme der Beschäftigten liegen, indem ihnen echte Perspektiven angeboten werden. Es ist wichtig, dass die Menschen den Fortschritt nicht als Bedrohung sehen, sondern als Chance für gute Arbeitsplätze. Eine erfolgreiche Transformation kann nur gelingen, wenn die Beschäftigten Sicherheit im Wandel haben und den Prozess aktiv mitgestalten können.

Der DGB mahnt außerdem weitere Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher*innen und Unternehmen bei den Energiepreisen an. Eine Modifizierung und Verlängerung der Strompreisbremse sowie eine Strompreisbrücke für die Industrie sind erforderlich, um den Standort Deutschland zu stärken und Arbeitsplatzverluste zu vermeiden. Dabei betont der DGB, dass eine solche finanzielle Unterstützung an Standort- und Tariftreue gebunden sein sollte.

Um die Transformation erfolgreich umzusetzen, ist ein großer Investitionsbedarf in Bildung, Gesundheitswesen, Digitalisierung, Energie- und Verkehrswende notwendig. Es ist daher bedenklich, dass die Koalition nun zu einem strikten Sparkurs zurückkehren will. Der DGB warnt davor, dass fehlende Investitionen den künftigen Wohlstand und das Klima gefährden könnten. Der Staat sollte die Schuldenbremse reformieren, um Investitionen über Kredite zu finanzieren.

Eine weitere zentrale Forderung des DGB ist die Stärkung von Tarifverträgen und Mitbestimmung. Nur so kann Sicherheit und Vertrauen im Wandel geschaffen werden. Der DGB kritisiert die Erosion der Tarifbindung und fordert, dass der Staat mit gutem Beispiel vorangeht. Mit dem angekündigten Bundestariftreuegesetz kann hier ein erster Schritt gemacht werden. Durch Steuergelder finanzierte Aufträge sollten nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen und gute Arbeit bieten.

Die Zwischenbilanz der Ampel-Koalition zeigt, dass noch große Herausforderungen bei der sozial-ökologischen Transformation bevorstehen. Der DGB fordert die Regierung dazu auf, nicht nachzulassen und weitere Entscheidungen zu treffen. Um die Transformation erfolgreich zu gestalten, ist es wichtig, die Beschäftigten mitzunehmen und ihnen echte Perspektiven zu bieten. Es gilt, gute Arbeitsplätze zu schaffen und den Menschen die Angst vor Fortschritt zu nehmen. Der DGB mahnt außerdem weitere Maßnahmen zur Entlastung bei den Energiepreisen an und betont die Bedeutung von Investitionen und Tarifverträgen. Es bleibt abzuwarten, wie die Ampel-Koalition auf die Forderungen des DGB reagieren wird und ob sie den Herausforderungen der zweiten Hälfte ihrer Legislaturperiode gerecht werden kann.

Quelle: 2 Jahre Ampel: Ein Anfang ist gemacht – jetzt nicht nachlassen

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