Berlin (ots) – Die Reform der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) steht bevor und verspricht eine Weiterentwicklung der aktuellen Praktiken. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die angestrebten Änderungen in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV). Insbesondere die Prüfstützpunkte nehmen eine wichtige Rolle bei der flächendeckenden Fahrzeugüberwachung ein. ZDK-Präsident Arne Joswig betont die Bedeutung dieser qualifizierten Kfz-Werkstätten, in denen jährlich über 23,5 Millionen Hauptuntersuchungen (HU) und mehr als 12 Millionen Abgasuntersuchungen (AU) eigenständig durchgeführt werden.
Herausforderungen bei Prüfstützpunkten und mögliche Lösungen
Die Reform der StVZO plant, die bisherige wiederkehrende Überwachung der Prüfstützpunkte durch Kfz-Innungen zukünftig abzuschaffen, da laut dem ZDK große Unterschiede und Intransparenz in der Qualität der Prüfstützpunkte in der Praxis beobachtet werden. Der ZDK-Präsident fordert daher, die Prüfstützpunkte in das öffentlich-rechtliche Anerkennungssystem für Kfz-Werkstätten aufzunehmen, um einheitliche Standards für Sicherheit und Umweltschutz sicherzustellen. Die bereits jetzt in der Zentralen Datenbank des Kfz-Gewerbes (ZDB) erfassten Prüfstützpunkte könnten schnell auch in den beiden fehlenden Bundesländern implementiert werden, sobald eine gesetzliche Regelung vorliegt.
Digitalisierung und Einbeziehung von Fahrassistenzsystemen
In seiner Stellungnahme setzt sich der ZDK zudem dafür ein, die Rahmenbedingungen für die technische Fahrzeugüberwachung möglichst digital und unbürokratisch zu gestalten. Es bietet sich die Gelegenheit, die Kfz-Überwachung umfassend zu aktualisieren. Darüber hinaus fordert der ZDK eine stärkere Einbeziehung von Fahrassistenzsystemen (FAS) in die technische Fahrzeugüberwachung. Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass die Zuverlässigkeit dieser Systeme stark variiert und unsachgemäße Wartung und Reparatur dies noch verstärken können. Der Verordnungsgeber sollte daher mit Branchenexperten zusammenarbeiten, um empirische Grundlagen zu ermitteln und Risiken unzureichend gewarteter Assistenzsysteme zu minimieren.
Einheitliche Prüfvorgaben und Abschaffung der Doppelprüfung
Der ZDK spricht sich außerdem für einheitliche Prüfvorgaben bei Fahrzeuguntersuchungen aus, um die Qualität der Untersuchungen und das Erkennen von Fahrzeugmängeln zu verbessern. Die bereits bestehenden Prüfvorgaben für die Sicherheitsprüfung an Nutzfahrzeugen zeigen den richtigen Weg auf. Darüber hinaus befürwortet der ZDK die Abschaffung der Doppelprüfung von Abgas-Messgeräten, die bereits im Oktober 2021 umgesetzt wurde, und fordert, dass diese Regelung auch für alle bei der Hauptuntersuchung eingesetzten Messgeräte gilt.
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Ulrich Köster, ZDK-Pressesprecher
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Gesendet am 15.08.2023 um 15:58:42 in Berlin.
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