Berlin, 19.09.2023 – 10:42
ver.di fordert sozial gerechte Ausgestaltung der Klimapolitik und stellt massive Defizite bei Digitalisierung und künstlicher Intelligenz fest
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt scharfe Kritik an der bisherigen sozialen Gerechtigkeit der Klimapolitik und fordert eine umfassende Reform. In seiner Grundsatzrede betonte der Vorsitzende Frank Werneke die Notwendigkeit, Klimaschutz und den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft höchste Priorität einzuräumen, um insbesondere die Beschäftigten zu schützen. Deutschland sei noch nicht weit genug in Bezug auf den Ausbau von Windkraft, Photovoltaik und den erforderlichen Netzen. Allerdings müssten die damit einhergehenden Preissteigerungen für Energie und Mobilität sozialverträglich abgefedert werden.
Die Ampelkoalition hatte ein Klimageld versprochen, doch ver.di befürchtet, dass dieses Versprechen in der Schublade verschwinden wird. “Das akzeptieren wir nicht”, stellt Werneke klar. Auch die Energiepreisbremsen für Strom und Gas müssten über den 30. April 2024 hinaus verlängert werden. Werneke warnte außerdem vor den Finanzierungsproblemen beim Deutschlandticket und bezeichnete die möglichen Konsequenzen als “politische Verantwortungslosigkeit”. Statt dessen sollten jährlich 16 Milliarden Euro mehr für mehr Personal im öffentlichen Personennahverkehr und eine engere Taktung bereitstehen. Ver.di strebt daher eine Kooperation mit “Fridays for Future” an und plant ein breites gesellschaftliches Bündnis für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft.
Des Weiteren sieht ver.di erhebliche Defizite bei den Folgen der Digitalisierung und dem Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI). Die Gewerkschaft fordert eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und des Personalvertretungsrechts, um die Mitbestimmungsregelungen zu verschärfen. Insbesondere soll eine “erzwingbare Mitbestimmung beim Einsatz von KI” eingeführt werden. Auch ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften in Betrieben und Dienststellen müsse verankert werden. Werneke betonte zudem die Notwendigkeit einer verpflichtenden Kennzeichnung von mit KI generierten Medieninhalten.
Für ver.di steht fest, dass erhebliche Produktivitätsfortschritte durch Digitalisierung und KI nicht nur den Unternehmen zugutekommen dürfen. Die KI-Dividende müsse zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen eingesetzt werden und eine verkürzte Arbeitszeit bei vollem Gehaltsausgleich ermöglichen.
Ein weiteres Problem stellt die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung dar, bei der ver.di eine Verbreiterung der Einnahmebasis fordert. Werneke betonte die Notwendigkeit, konkrete Schritte hin zu einer Erwerbstätigenversicherung zu unternehmen, um weitere Einkommensarten einzubeziehen. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen fordert ver.di zudem eine Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse. Bildung, Gesundheit, Wohnen und die Verkehrswende benötigen nach Ansicht der Gewerkschaft in den kommenden Jahren deutlich höhere Investitionen.
Um die Finanzierung des Gemeinwesens gerechter zu gestalten, soll nach Ansicht von ver.di eine gerechtere Steuerpolitik eingeführt werden. Spitzenverdiener, Vermögende und finanzstarke Unternehmen müssen stärker zur Finanzierung beitragen. Eine höhere Besteuerung großer Erbschaften, eine Vermögensteuer und ein höherer Spitzensteuersatz sollen dabei helfen, niedrigere und mittlere Einkommen zu entlasten.
ver.di ruft zur Unterstützung eines umfassenden sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft auf. Die Gewerkschaft fordert die politischen Entscheidungsträger auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Digitalisierung voranzutreiben und die Beschäftigten zu schützen.
Weitere Informationen zur Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) finden Sie auf der Website www.verdi.de.
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Jan Jurczyk
ver.di-Bundesvorstand
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Für weitere Informationen, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel 6. ver.di-Bundeskongress – Grundsatzrede des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke
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