ver.di attackiert FDP: Blockade der EU-Lieferkettenrichtlinie

In einem bemerkenswerten politischen Manöver hat Deutschland bei der Vor-Abstimmung zur EU-Lieferkettenrichtlinie, die am 28. Februar 2024 stattfand, aufgrund der FDP-Blockadehaltung eine entscheidende Enthaltung hingelegt. Diese Handlung führte zum Scheitern einer europäischen Initiative, die darauf abzielte, die Menschenrechte entlang globaler Lieferketten zu stärken. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke brandmarkt dieses Vorgehen als verheerendes Signal für die Menschenrechte weltweit und kritisiert das Agieren der FDP sowie deren Einfluss auf die Bundesregierung scharf. Diese Entwicklung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt für die europäische Politik, da bald Wahlen zum Europäischen Parlament anstehen und die Befürchtung eines Aufschwungs EU-skeptischer und rechtsextremer Strömungen besteht. Das Scheitern der Lieferkettenrichtlinie offenbart tiefe Risse in der deutschen Politiklandschaft und wirft Fragen bezüglich der Verlässlichkeit Deutschlands als Partner in der EU auf.

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Bremen (VBR). Die Debatte um die EU-Lieferkettenrichtlinie hat einen neuen Tiefpunkt erreicht: Deutschland, als einer der größten Mitgliedstaaten der Europäischen Union, hat sich in einer entscheidenden Vor-Abstimmung enthalten. Dieses Vorgehen, das maßgeblich von der FDP innerhalb der Bundesregierung beeinflusst wurde, hat nicht nur die Verabschiedung der Richtlinie verhindert, sondern auch international für Stirnrunzeln gesorgt. Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), drückt seine tiefe Enttäuschung und Sorge über diesen Schritt aus.

“Es ist nicht nur eine Katastrophe für die Menschenrechte weltweit, dass Deutschland sich in der Vor-Abstimmung im Rat der Mitgliedstaaten enthalten hat. Es ist auch im höchsten Maße peinlich, dass der größte EU-Mitgliedstaat bereits geeinte Kompromisse am Ende kippt”, erklärt Werneke. Die Haltung der FDP in dieser Angelegenheit zeichnet ein beunruhigendes Bild des politischen Diskurses in Deutschland: Ideologie scheint über die tatsächlichen Bedürfnisse und Werte zu triumphieren, auch über jene von deutschen Unternehmen, die eine europäische Lieferkettenrichtlinie unterstützen.

Diese Unterstützung vonseiten der deutschen Wirtschaft ist nicht ohne Grund. Der Ruf nach einer EU-weiten Regelung, ähnlich dem bereits in Deutschland geltenden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kommt aus einem Bedürfnis der Fairness und Wettbewerbsgleichheit. Viele Unternehmen sehen die Notwendigkeit, Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten zu schützen und zu achten, und befürchten, ohne eine solche Richtlinie im Nachteil gegenüber europäischen Mitbewerbern zu sein. “Die Achtung von Menschenrechten entlang von Lieferketten mit dem Argument von angeblich zu viel Bürokratie für die Unternehmen abzulehnen, ist also nicht nur skandalös, sondern wird noch nicht mal von der FDP-Klientel unterstützt”, führt Werneke weiter aus.

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Diese Entwicklung fällt in eine Zeit, in der die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit europäischer Politik besonders wichtig sind. Die Europäischen Parlamentswahlen stehen vor der Tür, und es droht ein Erstarken EU-skeptischer sowie rechtsextremer Kräfte. Eine solche unklare und inkonsequente Haltung Deutschlands könnte das Vertrauen in die europäische Einheit weiter untergraben.

Das Scheitern der EU-Lieferkettenrichtlinie durch Deutschlands Enthaltung ist somit mehr als nur ein politischer Rückschlag; es ist ein Alarmsignal, das die Notwendigkeit einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Thema unterstreicht – nicht nur in Deutschland, sondern EU-weit. Es stellt sich die Frage, wie Europa seine Werte schützen und fördern kann, wenn die Politik der größten Mitgliedstaaten von internen Machtkämpfen und ideologischen Spaltungen geprägt ist. Dieser Fall beleuchtet die Komplexität der europäischen Politik und die Herausforderungen, denen sich die EU in der heutigen Welt gegenübersieht.


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