Berlin, den 30.08.2023 – 11:16
##### Ver.di fordert angemessene Finanzierung für die Verkehrswende – ÖPNV-Finanzbedarfsanalyse des Bundesverkehrsministeriums unter Kritik
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Ergebnisse der vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebenen “Ermittlung des Finanzbedarfs für den ÖPNV bis 2031” kritisiert. Laut dem Kurzbericht müssten die jährlichen Zuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland bis zum Jahr 2031 auf 21 bis 31 Milliarden Euro steigen, um das Deutschlandticket aufrechtzuerhalten. Die stellvertretende Vorsitzende von ver.di, Christine Behle, bezeichnete diese Kalkulation jedoch als unzureichend und monierte insbesondere die fehlende Berücksichtigung der Kosten für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen.
Mangelnde finanzielle Unterstützung: Eine Gefahr für die Verkehrswende
Laut Behle greife der Kurzbericht zu kurz, da er notwendige Lohnsteigerungen der Beschäftigten und Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen nicht ausreichend berücksichtige. Bereits heute hätten Verkehrsunternehmen Schwierigkeiten, genügend Personal aufgrund unzureichender Arbeitsbedingungen und Bezahlung in allen Tätigkeitsbereichen und Vergütungsgruppen zu finden. Angesichts des Fachkräftemangels würden bis 2030 zudem 110.000 neue Beschäftigte benötigt. Um den ÖPNV zuverlässig und effizient auszubauen, seien daher angemessene finanzielle Mittel erforderlich. Sonst blieben selbst die abgespeckten Szenarien des Kurzberichts Märchenschlösser.
Unterstützung von Bund und Ländern dringend notwendig
Um den weiteren Ausbau des ÖPNV voranzutreiben, sei es unverzichtbar, dass Bund und Länder nicht nur den längst überfälligen Ausbau- und Modernisierungspakt auflegten, sondern auch den Kommunen dauerhaft finanziell unter die Arme griffen. Immer weniger Kommunen könnten sich den ÖPNV in seiner aktuellen Form zukünftig leisten. Für den Ausbau des ÖPNV bis 2030 werde bundesweit eine zusätzliche finanzielle Unterstützung von 16 bis 18 Milliarden Euro jährlich benötigt. Ohne strukturelle Hilfe von Bund und Ländern sei eine gute ÖPNV-Infrastruktur und eine funktionierende Verkehrswende in Deutschland langfristig nicht möglich.
Finanzierung aus Steuermitteln als bewährter Weg
Behle äußerte zudem Kritik an der im Kurzbericht erwähnten sogenannten Drittnutzerfinanzierung. In Deutschland habe sich die Finanzierung öffentlicher Aufgaben aus Steuermitteln bewährt, da sie eine gerechte Verteilung der Lasten ermögliche. Die Finanzierung eines einheitlichen Standards im ÖPNV sei nicht mit über 400 verschiedenen kommunalen Abgabenordnungen realisierbar.
Für weitere Informationen steht Andreas Schackert unter der Rufnummer 0160.981.294.55 zur Verfügung.
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Richard Rother
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