ver.di verlangt Nachbesserungen bei Postgesetz-Novelle zum Schutz der Paketbranche
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert erhebliche Verbesserungen in der geplanten Novelle des Postgesetzes, die derzeit auf dem Weg zur Verabschiedung ist. Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche deutlich zu verbessern und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu stärken. Nach den Plänen des Kabinetts sollen Paketsendungen über 10 Kilogramm gekennzeichnet werden, doch kritisch bleibt, dass Pakete über 20 Kilogramm weiterhin von einer einzigen Person zugestellt werden können, solange der Arbeitgeber technische Hilfsmittel wie eine Sackkarre zur Verfügung stellt. Andrea Kocsis, stellvertretende Vorsitzende von ver.di, fordert daher: Es sollte gewährleistet sein, dass Pakete über 20 Kilogramm generell von zwei Personen zugestellt werden.
Neben der Gewichtsbegrenzung kritisiert Kocsis die geplante Ausweitung der Lizenzpflicht auf die Paketbranche und Subunternehmen. Dabei bemängelt sie, dass die Auftraggeber nicht mehr für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften bei Subunternehmen haftbar gemacht werden, was nach Ansicht von ver.di Missstände begünstigt. Für Kocsis wäre ein Verbot von Subunternehmen der richtige Weg, um die Missstände in der Branche anzugehen.
Obwohl Teile der Bundesregierung, insbesondere die Ministerinnen und Minister für Arbeit und Soziales der Länder, die Novelle unterstützen, zeigt sich die FDP zögerlich bei der Umsetzung wichtiger Schutzmaßnahmen wie der Gewichtsbegrenzung und dem Subunternehmerverbot. Zudem sieht der Kabinettsbeschluss eine Verlängerung der Laufzeit von Briefsendungen auf drei bis vier Tage vor – ein Schritt, der laut Kocsis zu einer starken Verschlechterung des Dienstleistungsangebots führe und tarifierte Arbeitsplätze bei der Deutschen Post AG gefährde. Abschließend betont Kocsis unmissverständlich: Die bisherigen Änderungen in der Novelle des Postgesetzes reichen nicht aus, um die Missstände in der Branche zu beheben. Im weiteren parlamentarischen Verfahren sind daher deutliche Nachbesserungen notwendig.
Arbeitsbedingungen in der Paketbranche am Wendepunkt
Die Paketbranche spielt eine zentrale Rolle in unserer modernen Gesellschaft: Sie ermöglicht die schnelle Lieferung von Waren über weite Strecken und hat damit einen wesentlichen Einfluss auf Handel, Alltag und Wirtschaft. Doch gerade ihre Bedeutung wirft in der aktuellen Debatte um die Novelle des Postgesetzes eine zentrale Frage auf: Wie kann der Schutz der Beschäftigten verbessert werden, ohne die funktionale Effizienz der Branche zu gefährden?
Ein dringendes Thema sind die Arbeitsbedingungen der Zustellerinnen und Zusteller, die täglich schwere Pakete bewältigen müssen. Diese körperlichen Belastungen führen zu Gesundheitsrisiken wie Muskel- und Skeletterkrankungen, die nicht nur einzelne Arbeitnehmer betreffen, sondern langfristig auch das Gesundheitssystem und die soziale Absicherung belasten. Deshalb ist der Gesundheitsschutz in der Diskussion um die Novellierung von großer Bedeutung.
Darüber hinaus steht die Branche vor einer strukturellen Herausforderung: Viele Zustellungen erfolgen über Subunternehmen, die oft weniger regulierte Arbeitsverhältnisse mit sich bringen. Diese Subunternehmen erhöhen die Komplexität der Verantwortung, erschweren den effektiven Schutz der Arbeiter und werfen Fragen zum Arbeitsrecht und fairen Beschäftigungsbedingungen auf. Die Novelle des Postgesetzes soll diesen Missständen entgegenwirken und für mehr Transparenz und klare Kontrollmechanismen sorgen.
Die Bedeutung dieser Debatte reicht weit über die Paketbranche hinaus. Ähnliche Entwicklungen sind in anderen Sektoren erkennbar, in denen prekäre Arbeitsmodelle, körperliche Belastungen und unklare Verantwortlichkeiten zunehmend auf Kritik stoßen. Die Diskussion trägt damit zur gesellschaftlichen Neubewertung von Arbeitsschutz, fairer Beschäftigung und nachhaltigen Wirtschaftsstrukturen bei.
Im Mittelpunkt des aktuellen Gesetzesstreits stehen daher zentrale Handlungsfelder, die dringend angegangen werden müssen:
- Verbesserung des Gesundheitsschutzes durch klare Regelungen zu maximalen Lasten und ergonomischer Arbeit
- Schärfere Kontrolle und Regulierung der Arbeit über Subunternehmen mit verbindlichen Standards
- Stärkung der Rechte und Sicherheit der Beschäftigten in der gesamten Lieferkette
Diese Ansätze sind entscheidend, um die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche nachhaltig zu verbessern und die gesellschaftliche Relevanz der Branche mit einem zeitgemäßen Schutzkonzept zu verbinden. Die Novelle des Postgesetzes markiert damit einen Wendepunkt, an dem ökonomische Effizienz und soziale Verantwortung in Einklang gebracht werden müssen.
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