Gebäudeenergiegesetz auf der Kippe – Deutsche Umwelthilfe kritisiert FDP-Blockade
Das Gebäudeenergiegesetz sollte diese Woche im Bundestag besprochen werden. Doch aufgrund der Blockade der FDP wurden die erste Lesung des Gesetzentwurfs und die Expertenanhörung abgesagt. Damit steht das zentrale Klimaschutzvorhaben der Bundesregierung, das unter anderem vorsieht, den CO2-Ausstoß von Wohngebäuden zu verringern, auf der Kippe.
Barbara Metz, die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), kritisiert in diesem Zusammenhang die Blockadehaltung der FDP. Sie sieht darin eine Sabotage des Klimaschutzes und eine Steigerung der Heizkosten für die Bürger: “Jede Verschiebung und Verzögerung verschärft die Heizkosten-Krise, in der die Menschen heute schon stecken. Wir brauchen Lösungen und keine Blockade”, so Metz.
Die DUH fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, ein Machtwort zu sprechen, um einen politischen Kindergarten zu vermeiden. Metz betont, dass das parlamentarische Verfahren dazu dient, offene Fragen zum Gesetzentwurf zu klären. Die FDP solle konstruktive Gegenvorschläge anbieten, statt das Vorhaben zu blockieren.
Die Deutsche Umwelthilfe ist eine Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation mit Sitz in Berlin. Sie setzt sich für den Schutz von Umwelt und Natur, eine nachhaltige Verkehrspolitik und den Einsatz erneuerbarer Energien ein. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und politische Arbeit versucht sie, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Umweltschutz zu verbessern.
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Glossar
Begriffserklärung Glossar:
| Begriff | Bedeutung |
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| Gebäudeenergiegesetz | Ein Gesetzesentwurf zur Regelung des Energieverbrauchs von Gebäuden und zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen. |
| FDP | Die Freie Demokratische Partei ist eine deutsche Partei und aktuell Teil der Bundesregierung. |
| Klimaschutz | Alle Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels und seiner Folgen durch die Verminderung von Treibhausgasemissionen und anderen Einflüssen. |
| fossile Energieträger | Brennstoffe, die aus organischen Substanzen fossilisiert wurden wie Öl, Gas und Kohle. |
| Heizkosten-Krise | Ein Anstieg der Heizkosten, der durch den immer knapper werdenden Vorrat an fossilen Brennstoffen verursacht wird. |
| Olaf Scholz | Der derzeitige Bundeskanzler Deutschlands. |
| DUH | Die Deutsche Umwelthilfe ist eine gemeinnützige Umweltschutzorganisation. |
