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Berlin (ots) – Mutiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes bestätigt die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Einwegsteuer und erhitzt die Gemüter bei McDonald’s. Eine Franchisenehmerin des Fast-Food-Konzerns hat nun beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer eingereicht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das Gerichtsurteil und sieht in der Verfassungsbeschwerde ein verzweifeltes Aufbäumen gegen die wirksame Mehrwegförderung.
Mutige Kommunalpolitik wird von McDonald’s blockiert
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig, die Tübinger Steuer auf Einweggeschirr für rechtmäßig zu erklären, sorgt für Aufsehen. Doch anstatt Einweg aus den Filialen zu verbannen und auf Mehrweg umzusteigen, zieht McDonald’s alle Register, um mutige Kommunalpolitik zu verhindern, so die Bundesgeschäftsführerin der DUH, Barbara Metz. Die Verfassungsbeschwerde der McDonald’s-Unternehmerin sieht sie als Spiel auf Zeit, um wirksame Maßnahmen zur Mehrwegförderung zu verhindern.
Klarheit vom Bundesverfassungsgericht erwartet
Metz ist jedoch zuversichtlich, dass die Verfassungsbeschwerde scheitern werde und das Bundesverfassungsgericht letztendlich Klarheit schaffen wird. Die DUH fordert weiterhin alle Kommunen auf, sich dem Tübinger Mehrwegkurs anzuschließen, solange es keine bundesweite Einweg-Abgabe gibt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke könnte das Treiben beenden, indem sie unnötiges Einweggeschirr finanziell unattraktiv macht.
Einweg Plastik schadet dem Klima und verschwendet Ressourcen
Einwegplastik schädigt das Klima und verschwendet wertvolle Ressourcen. Deshalb fordert die DUH eine bundesweite Lösung, bei der Einweg mehr kostet, um die Nutzung von Mehrweg zu fördern. Das Beispiel der Stadt Tübingen zeigt, wie wirksam eine Abgabe sein kann. Dort führte die Einwegsteuer zu einem Anstieg des Mehrwegangebots und einer Verringerung des Mülls im öffentlichen Raum.
Hintergrund zur Tübinger Verpackungssteuer
Seit dem 1. Januar 2022 gilt in Tübingen eine Verpackungssteuer. Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck, die Speisen und Getränke zum sofortigen Verzehr oder Mitnehmen ausgeben, müssen diese Steuer entrichten. Dabei beläuft sich die Abgabe auf 50 Cent für Einwegbecher und Essensboxen sowie 20 Cent für Einwegbesteck. Eine McDonald’s-Franchisenehmerin hatte geklagt, um die Tübinger Verpackungssteuer zu kippen.
Pressekontakt:
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de
Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft
0151 18256692, fischer@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe, www.linkedin.com/company/umwelthilfe
Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell
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14 Antworten
Ich finde es irgendwie cool, dass McDonalds jetzt für Umweltschutz kämpft. Wer hätte das gedacht?
Warum sollte McDonalds Unternehmertum unterstützen? Sie sind doch die Ausbeuter der Umwelt!
Die Klage ist doch nur PR für McDonalds. Umweltschützer sollten sich auf echte Probleme konzentrieren!
Warum sollte McDonalds-Unternehmerin klagen? Ich liebe meinen Big Mac doch so sehr!
Ich finde es super, dass McDonalds gegen Umweltschützer vorgeht! Endlich mal jemand, der sich traut!
Klar, warum nicht? McDonalds ist doch der Inbegriff von Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein… oder?
Natürlich! McDonalds ist bekannt für seine grünen Bemühungen wie Plastikspielzeug in Happy Meals und den Einsatz von ungesunden Zutaten in ihren Produkten. Eine wahre Inspiration für Umweltschützer und Gesundheitsbewusste!
McDonalds-Klage? Who cares! Ich bin mehr besorgt über den Müll, den sie produzieren!
Was für ein Unsinn! McDonalds ist nicht nur für den Müll verantwortlich, den sie produzieren, sondern auch für die Ausbeutung von Arbeitnehmern und die Förderung ungesunder Ernährung. Es ist an der Zeit, dass wir uns um diese Probleme kümmern, anstatt sie einfach zu ignorieren.
Warum sollte eine McDonalds-Unternehmerin gegen Umweltschützer klagen? Das ergibt doch keinen Sinn!
Vielleicht weil sie ihre Profite über den Umweltschutz stellt? Oder weil sie Angst hat, dass Umweltschützer ihre Geschäftsmöglichkeiten behindern könnten? Es ist bedauerlich, aber nicht unlogisch.
Ich verstehe nicht, warum Umweltschützer eine Klage gegen McDonalds begrüßen. Essen ist wichtig!
Ich verstehe nicht, warum Umweltschützer eine Klage gegen McDonalds begrüßen. Das Essen schmeckt doch!
Ich verstehe nicht, warum Umweltschützer eine Klage gegen McDonalds unterstützen. Das ist absurd!