Wie das Bundesministerium der Justiz mitteilte, können ab sofort Bürgerinnen und Bürger den neuen Dienst “Mein Justizpostfach” nutzen. Dieser ermöglicht ihnen eine digitale und kostenfreie Kommunikation mit der Justiz. Mit dem Dienst können sie zum Beispiel Klagen bei Gericht einreichen oder Dokumente wie Mietverträge oder Bußgeldbescheide sicher und rechtswirksam elektronisch an ihre Anwältin oder ihren Anwalt übermitteln.
Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, betonte, dass die Hürden für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr bisher zu hoch waren und die Bürgerinnen und Bürger zu wenig von der Digitalisierung der Justiz spürten. Mit “Mein Justizpostfach” werde der Einstieg in die digitale Kommunikation mit der Justiz nun erheblich erleichtert. Der Dienst stellt den Bürgerinnen und Bürgern erstmals einen einfachen und kostenfreien Weg zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr zur Verfügung.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hob die Bedeutung der Digitalisierung hervor und erklärte, dass Justiz und Verwaltung gemeinsam einen hilfreichen digitalen Service für die Bürgerinnen und Bürger anbieten. Die nötige Sicherheit und Vertraulichkeit werde dabei mit dem digitalen Bürgerkonto BundID sichergestellt. Über 3,4 Millionen Menschen haben bereits ihre BundID eingerichtet, und mit dem neuen Angebot gewinnt diese noch mehr Bedeutung.
Die BundID ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich online zu identifizieren und digitale Verwaltungsleistungen sicher, einfach und flexibel von zu Hause aus zu erledigen. Auch für den Dienst “Mein Justizpostfach” ist die BundID erforderlich. Mit dieser können die Bürgerinnen und Bürger ihre persönlichen Postfächer für die Kommunikation mit der Justiz einrichten und nutzen.
Die BundID wird seit 2019 vom Bundesministerium des Innern und für Heimat bereitgestellt und kontinuierlich weiterentwickelt. Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen können sie kostenfrei für ihre digitalen Verwaltungsleistungen verwenden. Derzeit sind bereits über 100 Onlinedienste auf allen föderalen Ebenen angebunden, darunter auch Unterstützungsleistungen für Familien und Menschen in Aus- und Weiterbildung wie ElterngeldDigital, BAföGdigital und AFBG Digital. Weitere Behörden bereiten ihre Anbindung an die BundID vor.
Der neue Dienst “Mein Justizpostfach” wird zunächst im Pilotbetrieb gestartet und im Rahmen dieser Testphase weiterentwickelt und um zusätzliche Funktionen ergänzt. Bürgerinnen und Bürger können “Mein Justizpostfach” über die Internetseite erreichen.
Insgesamt erleichtert der neue Dienst “Mein Justizpostfach” den Bürgern den Einstieg in die digitale Kommunikation mit der Justiz erheblich. Mit der BundID wird eine sichere Identifikation gewährleistet, die kostenfreie Nutzung ermöglicht eine rechtssichere und unkomplizierte elektronische Kommunikation mit Behörden und Anwälten.
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Eine Antwort
Ist das nicht nur eine weitere Möglichkeit für die Regierung, unsere Privatsphäre zu überwachen?