Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat ein Positionspapier zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorgelegt. Darin fordert der Verband eine Modernisierung des Rechtsrahmens, um gemeinnützige Organisationen von bürokratischen Hürden zu befreien und ihre Arbeit effizienter zu gestalten. Die Bundesregierung hatte bereits im Koalitionsvertrag Verbesserungen in diesem Bereich angekündigt, doch bisher sind diese noch nicht umgesetzt worden.
Die Kernforderungen des Positionspapiers umfassen die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen, wie die Entlastung des Ehrenamts von Bürokratie und Haftungsrisiken, die Beseitigung steuerrechtlicher Hürden für Sachspenden und eine gesetzliche Klarstellung zur politischen Betätigung. Darüber hinaus schlägt der Verband eine Reihe von praktischen Änderungen vor, die schnell und kostengünstig umgesetzt werden können.
Generalsekretärin Friederike v. Bünau betont, dass es nach über zwei Jahren an der Zeit sei, dass die Bundesregierung ihre Ziele für eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts umsetzt. Sie fordert echte Anstrengungen zum Bürokratieabbau für Stiftungen und gemeinnützige Organisationen, damit diese sich wieder stärker auf ihr eigentliches Wirken konzentrieren können.
Das Positionspapier identifiziert mehrere Handlungsfelder, die sich in der Alltagspraxis der Mitglieder als Hürden herausgestellt haben. Dazu gehören übermäßige Regulierung und Rechtsunsicherheiten, die den Dritten Sektor hemmen. Als Beispiele nennt der Verband die politische Betätigung, die Spendenpraxis und die Haftungsrisiken im Ehrenamt.
In Deutschland gibt es rund 25.000 Stiftungen bürgerlichen Rechts, die jährlich mehrere Milliarden Euro für das Gemeinwohl ausschütten. Doch sie müssen immer mehr Zeit aufwenden, um staatliche Regelungen zu prüfen und deren Anforderungen zu erfüllen. Laut einer aktuellen Befragung klagen über zwei Drittel der teilnehmenden Stiftungen über steigende bürokratische Anforderungen.
Das Positionspapier des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen bietet eine Reihe von Lösungsansätzen, die schnell und kostengünstig umgesetzt werden können. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung diese Vorschläge aufgreift und in die geplante Reform des Gemeinnützigkeitsrechts einfließen lässt.
Wie sehen Sie die vorgeschlagenen Änderungen des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen? Glauben Sie, dass eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts die Arbeit von Stiftungen und gemeinnützigen Organisationen erleichtern könnte?
Zusammenfassung des Positionspapiere
Wir haben für Sie die Inhalte kurz zusammengefasst.
- Steuerbegünstigte Zwecke: Das Papier behandelt die Ausweitung steuerbegünstigter Zwecke, einschließlich der Förderung des demokratischen Staatswesens und des bürgerschaftlichen Engagements, und bietet tiefe Einblicke in die Rolle der Politik in gemeinnützigen Organisationen.
- Grenzüberschreitendes Engagement: Der Abschnitt informiert über die Förderung internationaler Kooperationen und die Bedeutung grenzüberschreitender Initiativen im gemeinnützigen Sektor.
- Engagement in Kooperationen: Hier erfahren Leser, wie die Zusammenarbeit zwischen Organisationen effizienter gestaltet werden kann, ein Schlüsselelement für effektive gemeinnützige Arbeit.
- Schaffung von Rechtssicherheit: Der Abschnitt konzentriert sich auf die Bedeutung der Rechtssicherheit für gemeinnützige Organisationen und beleuchtet dies anhand konkreter Beispiele.
- Zweckbetriebe: Dieser Teil bietet detaillierte Informationen zu den steuerrechtlichen Aspekten von Zweckbetrieben, essentiell für Fachleute im gemeinnützigen Sektor.
- Engagement von Unternehmen: Der Abschnitt erläutert, wie verbesserte steuerliche Regelungen Unternehmen zu gemeinnützigem Engagement motivieren können.
- Umstrukturierungen und Grunderwerbsteuer: Dieser Teil informiert über die steuerlichen Implikationen von Umstrukturierungen und der Grunderwerbsteuer im gemeinnützigen Bereich.
- Schutz gemeinnütziger Anleger: Ein wichtiger Bereich, der sich mit dem Schutz und der Förderung gemeinnütziger Anleger befasst, rundet das Papier ab.
Über den Bundesverband deutscher Stiftungen
Der Bundesverband Deutscher Stiftungen repräsentiert als größter und ältester Stiftungsverband Europas die Interessen deutscher Stiftungen. Mit über 4.800 direkten Mitgliedern und etwa 9.800 über Stiftungsverwaltungen verbundenen Stiftungen, bildet der Verband eine entscheidende Plattform für den Austausch und die Förderung gemeinnütziger Arbeit. Er setzt sich für die Schaffung optimaler Bedingungen für das Stiften und die Arbeit von Stiftungen ein. Durch Beratung, Vernetzung und Förderung des Engagements seiner Mitglieder leistet der Verband einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des gemeinnützigen Sektors in Deutschland.
Der Bundesverband Deutscher Stiftungen ist eine maßgebliche Institution, die sich für optimale Bedingungen für Stiftungen und Stifter einsetzt. Mit einer klaren Vision der Wertschätzung für Stiftungen in der Gesellschaft verfolgt der Verband das Ziel, das Engagement und Wirken von Stiftungen sichtbar zu machen und bessere Rahmenbedingungen für das Stiften zu schaffen. Durch zielgruppenspezifische Services, aktive Interessenvertretung und Förderung des Austauschs zwischen Mitgliedern, agiert der Verband als starke Stimme für die Zivilgesellschaft auf nationaler und europäischer Ebene. Bis 2025 liegt der Fokus auf der Zukunft und Relevanz des Stiftens.
