Verbände-Allianz warnt vor Steuererhöhung auf Agrardiesel – Wettbewerb und Transformation in Gefahr
Eine starke Allianz von 33 Verbänden aus allen Bereichen der Agrar- und Ernährungswirtschaft hat sich mit einem eindringlichen Schreiben an die Politik gewandt, um die Beibehaltung der bestehenden Regelungen für den Agrardiesel zu fordern. „Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Agrarwirtschaft, einschließlich der Forstwirtschaft und des Gartenbaus, darf nicht weiter beeinträchtigt werden.“ Die Verbände sehen in den Plänen zur Erhöhung der Agrardieselsteuer eine ernsthafte Bedrohung für die Branche.
Insbesondere wird eine Steuererhöhung in der Größenordnung von einer halben Milliarde Euro kritisiert. Obwohl die Pläne zur Kfz-Steuerbefreiung bereits zurückgenommen wurden, betonen die Verbände, „dennoch halten wir diese Maßnahme für grob unverhältnismäßig.“ Der Umfang dieser Belastung gefährde nicht nur den notwendigen Transformationsprozess und dessen Finanzierung, sondern führe auch zu einer weiteren Benachteiligung im europäischen Binnenmarkt.
Die Verbände unterstreichen zudem, dass „nur ein geringer Teil des Treibstoffverbrauchs der Landwirtschaft auf Transporte entfällt“, während „der überwiegende Teil für landwirtschaftliche Tätigkeiten wie Bodenbearbeitung, Aussaat, Ernte und das Ausbringen von Betriebsmitteln benötigt“ werde. Diese differenzierte Betrachtung macht deutlich, wie wichtig eine angemessene steuerliche Behandlung des Agrardiesels ist.
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), der das Bündnis koordiniert, hebt die wirtschaftliche Bedeutung der Mitgliedsunternehmen hervor: „Die 1.693 Mitgliedsunternehmen erzielen einen Umsatz von 85,6 Milliarden Euro und beschäftigen über 114.000 Mitarbeiter.“ DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp fordert in diesem Zusammenhang: „Die Bundesregierung muss die Argumente der Verbände-Allianz ernst nehmen. Faire Wettbewerbsbedingungen, stabile Rahmenbedingungen und Zukunftsperspektiven sind erforderlich.“
Zu den unterzeichnenden Verbänden gehören namhafte Organisationen wie der Deutsche Bauernverband, die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände, der Zentralverband Gartenbau und der Deutsche Jagdverband. Gemeinsam machen sie deutlich, dass eine nachhaltige Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft auf verlässliche politische Rahmenbedingungen angewiesen ist.
Warum die Agrardieselsteuer weit über die Landwirtschaft hinausreicht
Eine Steuererhöhung auf Agrardiesel betrifft nicht nur die Landwirtschaft, sondern entfaltet eine weitreichende Wirkung auf Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Die Diskussion um die Agrardieselregelung ist eng verwoben mit Themen wie Lebensmittelpreise, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit. Erhöhte Kosten für Betriebsmittel schlagen sich direkt in den Preisen für landwirtschaftliche Produkte nieder und beeinflussen so das gesamte Ernährungssystem. Weil Deutschland in Europa bei der Steuer auf Agrardiesel im Vergleich häufig höher liegt, gerät die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft unter Druck – das hat Konsequenzen für Arbeitsplätze, die Entwicklung ländlicher Räume und den Standort Deutschland insgesamt.
Gleichzeitig spiegelt sich in der Steuerdebatte der gesellschaftliche Diskurs um Klimaschutz und Transformation wider. Während höhere Steuern auf klimaschädliche Subventionen hinwirken sollen, geht es auch darum, die sichere Lebensmittelversorgung und faire Bedingungen für Landwirt:innen gleichermaßen zu gewährleisten. Andere EU-Länder verfahren teils anders und heben die Agrardieselsteuer weniger an oder verzichten stärker darauf, um ihre Landwirtschaft zu stützen. Dieser europäische Kontext führt zu einem Standortwettbewerb, der den Handlungsspielraum für Steuerpolitik in Deutschland begrenzt und politische Gräben vertieft.
Was bedeutet die Steuerfrage für Verbraucher?
Für Verbraucherinnen und Verbraucher kann sich eine Anhebung der Agrardieselsteuer durch folgende Auswirkungen bemerkbar machen:
- Steigende Lebensmittelpreise durch höhere Produktionskosten in der Landwirtschaft
- Veränderte Verfügbarkeit und Qualität von regionalen Produkten
- Ein enges Zusammenspiel von Klimaschutz und Versorgungssicherheit, das langfristig nachhaltigere Lebensmittelpreise fördern kann
Dieser Prozess fordert, dass gesellschaftliche Ansprüche an bezahlbare Ernährung und Umweltverantwortung sorgfältig ausbalanciert werden.
Wie steht Deutschland im europäischen Vergleich da?
Deutschland positioniert sich bei der Agrardieselsteuer oftmals höher als viele andere EU-Länder, in denen weniger oder gar keine Steuer auf Agrardiesel erhoben wird. Diese Unterschiede bewirken:
- Wettbewerbsnachteile für deutsche Landwirt:innen im internationalen Vergleich
- Risiken für Beschäftigung in Agrar- und Verarbeitungsbetrieben sowie deren regionale Verankerung
- Ländliche Räume, die durch wirtschaftlichen Druck auf landwirtschaftliche Betriebe weniger zukunftsfähig bleiben
Diese Entwicklungen wirken auf den gesellschaftlichen Diskurs rund um Transformation und Versorgungssicherheit und zeigen, wie eng ökologische und ökonomische Zielsetzungen im Agrarsektor miteinander verflochten sind. Angesichts ähnlicher Debatten in anderen EU-Ländern zeichnet sich ab, dass die Steuerpolitik auf Agrardiesel auch künftig ein prägenden Thema in der politischen und gesellschaftlichen Diskussion bleiben wird.
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