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Bremen (VBR). Starke Allianz von 33 Verbänden wendet sich an Politik: Wettbewerbsfähigkeit der Agrar- und Ernährungswirtschaft darf sich nicht weiter verschlechtern
Berlin (ots) – In einem gemeinsamen Schreiben haben sich 33 Verbände aus allen Bereichen der Agrar- und Ernährungswirtschaft an die Politik gewandt. Unter der Koordination des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV) fordern sie die Beibehaltung der gegenwärtigen Regelungen für den Agrardiesel und betonen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Agrarwirtschaft, einschließlich der Forstwirtschaft und des Gartenbaus, nicht weiter beeinträchtigt werden darf. Ziel ist es, die Bundesregierung dazu aufzufordern, die Branche nicht weiteren massiven Kostenbelastungen auszusetzen.
Insbesondere wird eine Steuererhöhung in der Größenordnung von einer halben Milliarde Euro kritisiert. Obwohl die Pläne zur Kfz-Steuerbefreiung zurückgenommen wurden, halten die Verbände diese Maßnahme immer noch für grob unverhältnismäßig. In dem Schreiben betont die Verbände-Allianz, dass eine solche Steuererhöhung nicht nur den Transformationsprozess und seine Finanzierung gefährdet, sondern auch zu einer weiteren Benachteiligung im europäischen Binnenmarkt führen würde.
Die Verbände weisen darauf hin, dass nur ein geringer Teil des Treibstoffverbrauchs der Landwirtschaft auf Transporte entfällt. Der überwiegende Teil wird für landwirtschaftliche Tätigkeiten wie Bodenbearbeitung, Aussaat, Ernte und das Ausbringen von Betriebsmitteln benötigt. Daher halten die Verbände eine steuerliche Entlastung für gerechtfertigt, insbesondere da in absehbarer Zukunft keine alternativen Antriebsarten verfügbar sein werden. Zudem zahlen Landwirte in anderen europäischen Staaten bereits heute einen geringeren Steuersatz als in Deutschland. Die zusätzliche Besteuerung hätte keine klimarelevante Lenkungswirkung, sondern würde die Einkommen der Landwirte weiter belasten.
DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp fordert die Bundesregierung auf, die Argumente der Verbände-Allianz ernst zu nehmen. Er betont, dass faire Wettbewerbsbedingungen, stabile Rahmenbedingungen und Zukunftsperspektiven erforderlich sind.
Die Verbände-Allianz setzt sich aus 33 Verbänden zusammen, darunter der Deutsche Bauernverband, die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände, der Zentralverband Gartenbau und der Deutsche Jagdverband.
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) ist der politische Spitzenverband aller Genossenschaften und genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Die 1.693 Mitgliedsunternehmen erzielen einen Umsatz von 85,6 Milliarden Euro und beschäftigen über 114.000 Mitarbeiter.
Pressekontakt:
Dr. Claudia Döring
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +49 30 856214-440
E-Mail: presse@drv.raiffeisen.de
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