Sozialverbände und ver.di warnen vor Sozialkürzungen beim Bürgergeld

Bremen (VBR). In einer gemeinsamen Erklärung zeigen sich der Paritätische Gesamtverband und sechs weitere Organisationen äußerst besorgt über die aktuelle Debatte um Kürzungen beim Bürgergeld. Die unterzeichnenden Organisationen fordern eine sofortige Beendigung der zugespitzten Debatte und weisen darauf hin, dass eine potentielle Kürzung des Bürgergeldes nicht nur die Ärmsten hart treffen würde, sondern auch verfassungswidrig wäre. Zusätzlich werden falsche Behauptungen zum angeblichen Lohnabstandsgebot und die Forderung nach einem Arbeitszwang deutlich zurückgewiesen.

“Es ist der bereits bekannte Griff in die Populismuskiste. Wenn gespart werden muss, malen manche Politiker das Schreckgespenst des faulen Arbeitslosen an die Wand und hoffen auf schnellen Applaus”, erklärt Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Das sei unverantwortlich und entspreche nicht den Fakten, so Schneider weiter. Es sei wichtig zu betonen, dass allein 800.000 Menschen im Bürgergeld bereits erwerbstätig seien, aber aufgrund geringer Löhne auf Transferleistungen angewiesen seien. Schneider betont: “Diese und andere Fakten werden in den Neiddebatten jedoch immer weggelassen. Man pflegt lieber sein Feindbild auf Kosten der Ärmsten und das ist schäbig.”

Die vom Paritätischen Gesamtverband durchgeführten Berechnungen zeigen, dass die Anpassung des Bürgergeldes auf 563 Euro im kommenden Jahr nicht ausreicht. “Die Anpassung um 12 Prozent ist in Wahrheit keine Verbesserung für die Menschen, sondern nach Jahren des massiven Preisanstiegs gerade mal ein Inflationsausgleich”, erklärt Ulrich Schneider weiter. Nach Berechnungen des Wohlfahrtsverbandes müsste ein Bürgergeld, das vor Armut schützt, mindestens 813 Euro für eine erwachsene Person betragen.

Neben dem Paritätischen Gesamtverband haben auch ver.di, die AWO, die Diakonie, der VdK, die Volkssolidarität und der SoVD den Aufruf “Für ein menschenwürdiges Existenzminimum – gegen Kürzungen beim Bürgergeld!” unterzeichnet.

Die gemeinsame Erklärung dieser Organisationen verdeutlicht die große Sorge über die aktuellen Pläne zur Kürzung des Bürgergeldes. Diese Kürzungen würden nicht nur die ärmsten Menschen hart treffen, sondern auch gegen die Verfassung verstoßen. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die oft geäußerten Behauptungen zum angeblichen Lohnabstandsgebot und zum Arbeitszwang nicht den Tatsachen entsprechen.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, kritisiert die verbreiteten Stereotype über Faulheit von Arbeitslosen und hebt die Tatsache hervor, dass viele Empfänger von Bürgergeld bereits erwerbstätig sind, jedoch durch niedrige Löhne auf Transferleistungen angewiesen sind. Schneider betont, dass diese Fakten oft in den Debatten ignoriert werden, um Vorurteile gegenüber den Ärmsten zu pflegen.

Die Berechnungen des Paritätischen Gesamtverbandes zeigen zudem, dass die geplante Anpassung des Bürgergeldes nicht ausreichend ist, um den steigenden Lebenshaltungskosten gerecht zu werden. Eine Erhöhung um 12 Prozent würde lediglich eine Inflationsausgleich darstellen und keine wirkliche Verbesserung für die Menschen bedeuten. Nach den Berechnungen des Wohlfahrtsverbandes sollte das Bürgergeld mindestens 813 Euro pro erwachsener Person betragen, um Armut effektiv zu bekämpfen.

Die Unterzeichnung des Aufrufs durch den Paritätischen Gesamtverband und weitere namhafte Organisationen signalisiert die Einigkeit und den Druck, der auf die Politik ausgeübt wird, um Kürzungen beim Bürgergeld zu verhindern. Es wird deutlich gemacht, dass es um ein menschenwürdiges Existenzminimum geht und dass eine Kürzung des Bürgergeldes den Verfassungsgrundsatz des Existenzminimums verletzen würde.

Quelle: Dringender Appell: Sozialverbände und ver.di warnen vor Sozialkürzungen – Der Paritätische

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