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Bremen (VBR). In einem entscheidenden Durchbruch nach monatelangen Auseinandersetzungen haben sich die EU-Beschäftigungs- und Sozialminister*innen auf einen Kompromiss zur sogenannten Plattformrichtlinie geeinigt, der vom Europäischen Parlament unterstützt wird. Dieses Vorhaben, das von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) – als einer der größten Vertreter von Solo-Selbstständigen in Europa – begeistert aufgenommen wird, könnte weitreichende Vorteile für jene bringen, die in der sogenannten Plattformwirtschaft tätig sind.
Frank Werneke, der Vorsitzende von ver.di, teilte mit, dass die Plattformrichtlinie „echte Verbesserungen“ bringe und insbesondere für Solo-Selbstständige eine Stärkung bedeute. Entgegen der von einigen politischen Akteuren – namentlich der FDP – geäußerten Befürchtungen eines „Endes der Selbstständigkeit“, sieht Werneke in der Richtlinie eine bedeutende Stärkung der Rechte und Freiheiten tatsächlich Selbstständiger.
Die hervorstechendste Änderung, die diese Richtlinie mit sich bringt, ist der Umgang mit der Scheinselbstständigkeit, einem weit verbreiteten Problem in der Plattformökonomie. Statt eine automatische Neueinstufung vorzunehmen, dreht die Richtlinie den Spieß um und verlagert die Beweislast: Sollte jemand der Auffassung sein, zu Unrecht als selbstständig eingestuft zu werden, liegt es nun an der Plattform, das Gegenteil zu beweisen. Dieser Ansatz wird von Werneke nachdrücklich begrüßt.
Darüber hinaus verspricht die Richtlinie eine Erhöhung der Transparenz und die Einführung neuer Rechte im Zusammenhang mit algorithmischem Management. Das bedeutet, dass in Zukunft Entscheidungen, beispielsweise zur Sperrung eines Accounts, hinterfragt werden können – ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und Klarheit für diejenigen, die auf digitalen Plattformen ihr Geld verdienen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung der Gewerkschaften. Die Richtlinie versetzt sie in die Lage, die Interessen der auf Plattformen Arbeitenden effektiver zu vertreten und durchzusetzen. Dies ist besonders in einem Arbeitsumfeld von Bedeutung, in dem traditionelle Formen der Arbeitnehmervertretung oft schwer zu implementieren sind.
Werneke betonte außerdem die Bedeutung der Europäischen Union für die Arbeitswelt und rief zur Teilnahme an der bevorstehenden Europawahl auf. Seiner Ansicht nach sollten Wähler*innen ihre Stimme den Parteien geben, die die Interessen der Beschäftigten im Blick haben, um die positive Entwicklung weiter zu unterstützen.
Der Erfolg der Plattformrichtlinie, trotz der anfänglichen Widerstände, markiert einen bedeutenden Fortschritt für die Rechte von Menschen, die in der digitalen Wirtschaft arbeiten. Es eröffnet eine neue Ära der Arbeitsregulierung, die besser an die Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst ist. Diese Entwicklung verdeutlicht nicht zuletzt die Kraft und die Notwendigkeit europäischer Zusammenarbeit, um die Arbeitsbedingungen und -rechte im digitalen Zeitalter zu verbessern.
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Endlich eine Einigung bei der Plattformrichtlinie – Werneke: Solo-Selbstständige …
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