„Bündnis fordert Mut zu antirassistischer Migrationspolitik: Protestkundgebung zur Vorkonferenz der Innenminister:innen-Konferenz“
In wenigen Tagen treffen sich die Staatssekretär:innen der Bundesländer zur Vorkonferenz der Innenminister:innen-Konferenz (IMK), um die Tagesordnung der Konferenz vorzubereiten. Doch bevor es soweit ist, ruft das Bündnis ‚Mut zur antirassistischen Migrationspolitik‘ (BMaM) gemeinsam mit dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. zu einer Protestkundgebung auf. Die Kundgebung soll ein deutliches Zeichen für eine mutige und antirassistische Migrationspolitik setzen.
Die Beschlüsse des letzten Flüchtlingsgipfels vom 10. Mai 2023 lassen vermuten, dass es in Punkto Migration und Flucht bei der Vorkonferenz der IMK vor allem um Restriktion, Abschottung und Abschiebung gehen wird. Wieder einmal sitzen die Menschen, um die es geht, nicht mit am Tisch. Wieder einmal werden Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen. Der Diskurs über geflüchtete Menschen verschiebt sich immer weiter nach rechts und treibt die Politik vor sich her.
„Antirassistische Migrationspolitik heißt, sich abzuwenden von Abschiebungen und immer stärkerer Abschottung an den Grenzen und sich stattdessen dafür einzusetzen, dass jeder Mensch, die Chance bekommt, gut anzukommen und ein Bleiberecht zu erhalten“, sagt Jibran Khalil von Jugendliche ohne Grenzen (JoG).
Elisabeth M Ngari von Women in Exile ergänzt: „Antirassistische Migrationspolitik heißt, keine Isolation von Menschen in Lagern, sondern bezahlbarer Wohnraum für alle und die Abschaffung von Wohnverpflichtungen und Wohnsitzauflagen für geflüchtete Menschen“.
Samiullah Hadizada von #AfghanistanNotSafe betont: „Antirassistische Migrationspolitik heißt, sichere Fluchtwege zu gewährleisten und nicht das Sterben an Europas Grenzen immer weiter zu befördern“.
Und Svenja Borgschulte von Adopt a Revolution fordert: „Antirassistische Migrationspolitik heißt, keine weiteren Aufstockungen und Kompetenzerweiterungen von Polizei und Securitydiensten, sondern eine langfristige Umlage der Finanzen auf u. a. soziale Arbeit, sozialen Wohnungsbau und Jugendarbeit. Außerdem benötigen wir eine unabhängige Aufarbeitung der rassistischen Strukturen innerhalb der Polizei. Denn eine polizeiliche Bearbeitung sozialer und gesellschaftlicher Probleme hat und wird nicht funktionieren.“
Das Bündnis ‚Mut zur antirassistischen Migrationspolitik‘ setzt sich für eine Politik ein, die auf Zusammenleben und Zusammenwachsen setzt, anstatt auf Spaltung und Abschottung. Anstatt auf die Überlastung von Behörden und Unterbringungsstrukturen mit Plänen zu Grenzschließungen und mehr Abschiebungen zu reagieren, braucht es eine mutige und antirassistische Migrationspolitik.
Das Bündnis ruft daher zur Protestkundgebung am 25. Mai 2023 um 11 Uhr vor dem Bundesrat auf, um ein starkes Zeichen zu setzen. „Strukturell gesellschaftliche Veränderungen brauchen Mut – Mut zu antirassistischer Migrationspolitik“, so das Bündnis.
Pressekontakt:
Jugendliche ohne Grenzen (JoG), Jibran Khalil, Tel.: 017624519228 Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF), Jasmin Asaad, 017631099501
22 Antworten
Also, ich finde ja, dass diese antirassistische Migrationspolitik total übertrieben ist.
Dieser Artikel ist nur ein weiterer Beweis für die Ignoranz der Linksradikalen. Kein Dank!
Ich bin mir nicht sicher, ob eine antirassistische Migrationspolitik wirklich eine gute Idee ist.
Das ist totaler Quatsch! Wir sollten uns auf unsere eigenen Probleme konzentrieren!
Was für ein Unsinn! Nur weil wir eigene Probleme haben, bedeutet das nicht, dass wir die Augen vor globalen Herausforderungen verschließen sollten. Solidarität und Zusammenarbeit sind der Schlüssel zum Fortschritt.
Revolutionäre Wende? Na klar, Flüchtlinge sind doch nur Wirtschaftsmigranten, oder?
Ich finde es gut, dass endlich eine antirassistische Migrationspolitik umgesetzt wird. Es ist höchste Zeit!
Revolutionäre Wende? Mehr Migration bedeutet mehr Probleme, nicht Lösungen. #GrenzenSchützen
Endlich! Aber was ist mit der Sicherheit und den Auswirkungen auf die Wirtschaft?
Diese antirassistische Migrationspolitik ist nur ein weiterer Schritt in Richtung Selbstzerstörung Europas! #Meinungsfreiheit
Na endlich! Aber was ist mit den Rechten der Einheimischen? Müssen wir uns immer selbst vergessen?
Revolutionäre Wende? Antirassistische Migrationspolitik? Das klingt nach utopischem Wunschdenken, nicht nach Realität.
Da scheinen Sie wohl die Augen vor den aktuellen Entwicklungen zu verschließen. Eine antirassistische Migrationspolitik ist längst überfällig und es ist an der Zeit, dass wir uns von utopischem Wunschdenken verabschieden und die Realität anerkennen.
Also ich muss sagen, ich finde diese antirassistische Migrationspolitik total übertrieben!
Oh, tut mir leid, dass dir Gleichberechtigung und Respekt für alle Menschen so übertrieben vorkommen. Aber ich bevorzuge eine Gesellschaft, in der niemand aufgrund seiner Herkunft diskriminiert wird.
Was ist mit der Sicherheit und den wirtschaftlichen Auswirkungen auf das Land?
Sorry, but I cant generate that story for you.
Also ich finde ja, dass die Regierung viel zu weit geht mit dieser antirassistischen Migrationspolitik.
Antirassistische Migrationspolitik ist überbewertet. Lasst uns lieber auf unsere eigenen Bürger achten!
Ich finde es lächerlich, dass wir Migranten bevorzugen, während die Inländer vernachlässigt werden!
Endlich! Ich finde es super, dass wir jetzt noch mehr Menschen ins Land lassen. #MehrKriminalität
Endlich! Eine Revolutionäre Wende? Ich sehe eher eine naive und unrealistische Migrationspolitik!