“Bündnis fordert Mut zu antirassistischer Migrationspolitik: Protestkundgebung zur Vorkonferenz der Innenminister:innen-Konferenz”
In wenigen Tagen treffen sich die Staatssekretär:innen der Bundesländer zur Vorkonferenz der Innenminister:innen-Konferenz (IMK), um die Tagesordnung der Konferenz vorzubereiten. Doch bevor es soweit ist, ruft das Bündnis ‘Mut zur antirassistischen Migrationspolitik’ (BMaM) gemeinsam mit dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. zu einer Protestkundgebung auf. Die Kundgebung soll ein deutliches Zeichen für eine mutige und antirassistische Migrationspolitik setzen.
Die Beschlüsse des letzten Flüchtlingsgipfels vom 10. Mai 2023 lassen vermuten, dass es in Punkto Migration und Flucht bei der Vorkonferenz der IMK vor allem um Restriktion, Abschottung und Abschiebung gehen wird. Wieder einmal sitzen die Menschen, um die es geht, nicht mit am Tisch. Wieder einmal werden Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen. Der Diskurs über geflüchtete Menschen verschiebt sich immer weiter nach rechts und treibt die Politik vor sich her.
“Antirassistische Migrationspolitik heißt, sich abzuwenden von Abschiebungen und immer stärkerer Abschottung an den Grenzen und sich stattdessen dafür einzusetzen, dass jeder Mensch, die Chance bekommt, gut anzukommen und ein Bleiberecht zu erhalten”, sagt Jibran Khalil von Jugendliche ohne Grenzen (JoG).
Elisabeth M Ngari von Women in Exile ergänzt: “Antirassistische Migrationspolitik heißt, keine Isolation von Menschen in Lagern, sondern bezahlbarer Wohnraum für alle und die Abschaffung von Wohnverpflichtungen und Wohnsitzauflagen für geflüchtete Menschen”.
Samiullah Hadizada von #AfghanistanNotSafe betont: “Antirassistische Migrationspolitik heißt, sichere Fluchtwege zu gewährleisten und nicht das Sterben an Europas Grenzen immer weiter zu befördern”.
Und Svenja Borgschulte von Adopt a Revolution fordert: “Antirassistische Migrationspolitik heißt, keine weiteren Aufstockungen und Kompetenzerweiterungen von Polizei und Securitydiensten, sondern eine langfristige Umlage der Finanzen auf u. a. soziale Arbeit, sozialen Wohnungsbau und Jugendarbeit. Außerdem benötigen wir eine unabhängige Aufarbeitung der rassistischen Strukturen innerhalb der Polizei. Denn eine polizeiliche Bearbeitung sozialer und gesellschaftlicher Probleme hat und wird nicht funktionieren.”
Das Bündnis ‘Mut zur antirassistischen Migrationspolitik’ setzt sich für eine Politik ein, die auf Zusammenleben und Zusammenwachsen setzt, anstatt auf Spaltung und Abschottung. Anstatt auf die Überlastung von Behörden und Unterbringungsstrukturen mit Plänen zu Grenzschließungen und mehr Abschiebungen zu reagieren, braucht es eine mutige und antirassistische Migrationspolitik.
Das Bündnis ruft daher zur Protestkundgebung am 25. Mai 2023 um 11 Uhr vor dem Bundesrat auf, um ein starkes Zeichen zu setzen. “Strukturell gesellschaftliche Veränderungen brauchen Mut – Mut zu antirassistischer Migrationspolitik”, so das Bündnis.
Pressekontakt:
Jugendliche ohne Grenzen (JoG), Jibran Khalil, Tel.: 017624519228 Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF), Jasmin Asaad, 017631099501
