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Auf Einladung von Kulturstaatsministerin Claudia Roth haben sich heute die Kulturministerinnen und -minister sowie die Kultursenatoren der Länder, die Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sowie der Kulturstiftungen der Länder und des Bundes zum 19. Kulturpolitischen Spitzengespräch im Bundeskanzleramt getroffen.
Bund, Länder und Kommunen sind sich einig über die Notwendigkeit einer Stärkung der Beratenden Kommission durch ihre grundlegende Reform. Dazu gehören insbesondere ein verbindlicher Bewertungsrahmen und verbesserte Strukturen. Hierzu sollen im Frühjahr 2024 konkrete Vorschläge für Regelungen erörtert und Festlegungen getroffen werden.
Zusätzlich wird der Bund die Restitution von NS-Raubkunst durch einen normierten Auskunftsanspruch, den Ausschluss der Verjährung des Herausgabeanspruchs und die Vereinbarung eines zentralen Gerichtsstandes vorantreiben. Das wird den Zielen der Washingtoner Erklärung noch besser gerecht. Dies sind wichtige Grundlagen für eine Verständigung auf eine einseitige Anrufbarkeit der Kommission und deren konkrete Ausgestaltung.
Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Ich freue mich darüber, dass wir uns heute auf einen gemeinsamen Reformweg verständigen und wichtige gemeinsame Prinzipien verabreden konnten. Hierzu zählt für mich insbesondere die Frage der einseitigen Anrufbarkeit.“
Falko Mohrs, Vorsitzender der Kulturministerkonferenz und Minister für Wissenschaft und Kultur in Niedersachen: „Wir sind uns einig, dass die Bemühungen um die Identifizierung von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut weiter verstärkt werden sollen. Vor allem wollen wir den Ansprüchen der Nachfahren von Opfern des NS-Regimes, insbesondere jüdischer Familien, bei verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut noch besser gerecht werden. Die Rahmenbedingungen für Restitutionen müssen noch weiter verbessert werden. Uns geht es vor allem um bessere Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit von Empfehlungen der Beratenden Kommission. Wir freuen uns, dass Bund und Länder und Kommunen konkrete Reformschritte zügig gemeinsam gehen wollen.“
In dem Spitzengespräch setzten die Kulturministerinnen und -senatoren der Länder, die Kulturstaatsministerin, die Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt Katja Keul und die Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände außerdem ihre Beratungen zum Umgang mit Kunst– und Kulturgütern aus kolonialen Kontexten fort. Dazu vereinbarten sie eine zeitnahe Ergänzung der 2019 beschlossenen „Ersten Eckpunkte zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“.
Darüber hinaus verabschiedeten Bund, Länder und Kommunen heute einen gemeinsamen CO2-Bilanzierungsstandard für Kultureinrichtungen in ganz Deutschland. Anhand eines eigens entwickelten CO2-Rechners können Kultureinrichtungen aller Sparten künftig ihre CO2-Emissionen erstmals nach einheitlichen Vorgaben erfassen, Einsparpotentiale identifizieren und Strategien für mehr Nachhaltigkeit entwickeln.
Quelle: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände verabreden Reform der Beratenden Kommission
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21 Antworten
Wieso sollten wir uns überhaupt um Reformen in der Beratenden Kommission kümmern? Verschwendete Zeit!
Reformen sind unerlässlich, um die Effizienz und Transparenz der Beratenden Kommission zu verbessern. Ignorieren wir die Probleme und wir verschwenden Zeit und Ressourcen. Nur durch Veränderung können wir Fortschritte erzielen.
Also meiner Meinung nach ist diese Reform der Beratenden Kommission totaler Quatsch. Was bringt das überhaupt?
Ich denke, diese grundlegenden Veränderungen sind nur ein weiterer Fall von politischem Blendwerk!
Ich finde es absurd, dass Kommunen mehr Macht erhalten sollen. Das führt doch nur zu Chaos!
Das klingt ja alles schön und gut, aber was ist mit den Aliens? Wann werden die endlich in die Beratende Kommission aufgenommen? #AliensforChange
Ich finde, dass diese Reform der Beratenden Kommission total überflüssig und Zeitverschwendung ist.
Ich finde, dass die Reform der Beratenden Kommission viel zu wenig Veränderungen bringt. Es ist Zeit für echte Reformen!
Ich finde es lächerlich, dass sie denken, dass diese Reform irgendetwas ändern wird.
Was denken Sie denn, was die Alternative ist? Einfach nichts zu tun und zu hoffen, dass sich alles von selbst ändert? Die Reform mag nicht perfekt sein, aber zumindest ist es ein Schritt in die richtige Richtung.
Einhörner? Ernsthaft? Es ist an der Zeit, sich von Märchenwesen zu verabschieden und sich auf reale Probleme zu konzentrieren. Die Reform hat wichtigere Prioritäten als die Integration von Einhörnern. Lassen Sie uns realistisch bleiben und uns auf relevante Themen konzentrieren.
Die Reform ist nur ein weiterer Versuch, der Bürokratie mehr Macht zu geben.
Klingt gut, aber warum nicht gleich die ganze Kommission abschaffen? #WenigerBürokratie
Die Reform der Beratenden Kommission ist totaler Quatsch! Das ist reine Zeitverschwendung!
Lächerlich! Mehr Bürokratie ist genau das, was wir brauchen, um unsere Probleme zu lösen.
Das ist absoluter Unsinn! Bürokratie ist das letzte, was wir brauchen. Sie ersticken Innovation und behindern den Fortschritt. Weniger Bürokratie und mehr Effizienz sind der Schlüssel zur Lösung unserer Probleme.
Also ich finde, dass die Reform total unnötig ist. Einfach nur Geldverschwendung!
Was soll das? Die Regierung sollte sich um wichtigere Dinge kümmern! #Verschwendung #Prioritäten
Also ich finde diese Reform total überflüssig und Geldverschwendung. Keiner braucht das!
Warum müssen wir immer alles ändern? Lasst die Kommission doch einfach in Ruhe arbeiten!
Diese Reform ist doch nur Augenwischerei, um die Wähler zu beruhigen!