Pflegeunterstützung und -entlastungsgesetz: AOK-Bundesverband fordert langfristige Stabilisierung der Sozialen Pflegeversicherung
Berlin (ots) – Am 1. Juli 2023 tritt das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) in Kraft. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, hat angesichts der drohenden finanziellen Schieflage der Sozialen Pflegeversicherung eine langfristige Stabilisierung und Perspektive gefordert.
Steigende Beiträge zur kurzfristigen Rettung
Die finanziellen Belastungen der Sozialen Pflegeversicherung wurden kurzfristig über steigende Beiträge abgewendet. Ab dem 1. Juli steigt der Beitragssatz von 3,05 auf 3,4 Prozent, für Kinderlose sogar auf 4,0 Prozent. Dr. Reimann kritisiert, dass diese finanzielle Last allein von den Beitragszahlenden getragen wird.
Entlastungen für Pflegebedürftige erst ab 2024
Pflegebedürftige profitieren erst ab dem kommenden Jahr von den Entlastungen, wenn das Pflegegeld und die ambulanten Pflegesachleistungsbeträge um jeweils fünf Prozent angehoben werden. Zudem bemängelt die AOK, dass die Kosten für die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen immer noch von den Beitragszahlenden geschultert werden, obwohl diese Ausgaben durch Bundesmittel finanziert werden müssten. Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, die Pflegebedürftigen durch die Herausnahme der Ausbildungskosten aus den Eigenanteilen zu entlasten, wurden mit dem PUEG ebenfalls nicht eingehalten.
Unsicherer Kurs der Bundesregierung
Die AOK kritisiert den unsicheren Kurs der Bundesregierung und fordert zusätzliche Steuermittel, um die dringend benötigte verlässliche Finanzierung zu gewährleisten. Die Ankündigung der Regierung, erst im kommenden Jahr Vorschläge zur nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung vorzulegen, wird als Verschiebung zu Lasten der Beitragszahlenden betrachtet.
Herausforderungen bei der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils
Die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 7. April 2022, den Erziehungsaufwand von Eltern im Beitragsrecht der Sozialen Pflegeversicherung besser zu berücksichtigen, stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. In der kurzen Zeit sei es nicht möglich, die technischen Voraussetzungen zu schaffen und die notwendigen Daten zu erheben. Beitragskorrekturen können deshalb erst in der vorgesehenen Übergangszeit vorgenommen werden. Den Versicherten geht dabei jedoch kein Geld verloren, überzahlte Beiträge werden nachträglich erstattet.
AOK-Bundesverband setzt sich für verlässliche Finanzierung ein
Um die Soziale Pflegeversicherung langfristig zu stabilisieren, fordert der AOK-Bundesverband eine verlässliche Finanzierung. Die Organisation betont die Wichtigkeit zusätzlicher Steuermittel und appelliert an die Bundesregierung, die Pflegeversicherung nicht weiter auf unsicherem Kurs zu halten.
Weiterführende Informationen finden Sie auf der Website des AOK-Bundesverbandes www.aok-bv.de.
Pressekontakt:
Dr. Kai Behrens
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18 Antworten
Ich finde, dass Pflegebedürftige im Wartestand auch mal Geduld haben können. #unbeliebteMeinung
Ich finde, wir sollten noch mehr Geld in die Pflege investieren, damit alle profitieren können.
Ich finde, dass Pflegebedürftige viel zu oft vernachlässigt werden. Es ist an der Zeit, dass sich etwas ändert!
Also ich finde, dass die Pflegebedürftigen ruhig noch länger warten können. Es gibt ja genug andere wichtige Themen!
Also ich muss sagen, ich finde es total übertrieben, wie viel Aufhebens um dieses Thema gemacht wird. Es gibt doch viel wichtigere Probleme in unserer Gesellschaft!
Also ich finde, Pflegebedürftige sollten einfach mal Geduld haben! Es geht doch immerhin um Leistungsverbesserungen…
Das ist leicht gesagt, wenn man selbst nicht auf Pflege angewiesen ist. Vielleicht sollten Sie sich in die Lage der Betroffenen versetzen, bevor Sie solche Kommentare abgeben.
Also ich finde, dass Pflegebedürftige ruhig mal etwas länger warten können.
Leute, ich kann es nicht fassen! Warum sollten wir uns um Pflegebedürftige kümmern? #PrioritätenSetzen
Es ist beschämend, dass du so egoistisch denkst. Pflegebedürftige sind Menschen, die unsere Unterstützung verdienen. Wenn du dir keine Gedanken um andere machen kannst, dann zeig wenigstens etwas Anstand und halte solche ignoranten Kommentare für dich.
Also, ich muss sagen, diese Pflegebedürftigen im Wartestand haben es gut. Immerhin bekommen sie Verbesserungen!
Also ich finde, dass Pflegebedürftige ruhig ein bisschen warten können, ist doch nicht so schlimm.
Na, ich finde es gut, dass die Verbesserungen für Pflegebedürftige endlich vorankommen. Endlich!
Na endlich, Reimann! Was hast du denn die ganze Zeit gemacht? Zögere nicht länger, hilf den Bedürftigen!
Na toll, jetzt müssen wir auch noch auf bessere Pflegeleistungen warten? Das ist doch echt nervig!
Also ich finde, dass Pflegebedürftige echt mal mehr Wertschätzung und Unterstützung verdient haben! #gerechtigkeitfüralle
Ich finde, dass Pflegebedürftige ruhig etwas länger warten können. Es gibt schlimmere Probleme!
Sorry, aber das ist eine herzlose Einstellung. Pflegebedürftige haben das Recht auf angemessene Versorgung und Warten kann ihre Gesundheit weiter verschlechtern. Lasst uns Mitgefühl zeigen und uns um alle Probleme kümmern – nicht nur die, die wir als schlimmer empfinden.