Neuer Ansatz für eine gerechtere Gesundheitspolitik: Bürgerversicherung als Lösung?

Vereins- und Verbandsnachrichten vom 11.09.2023
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Pressemitteilung

Gesundheitspolitik im Wandel: Bürgerversicherung als Lösung?

Berlin, 11.09.2023 – Der Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V. (BVVG) äußert sich kritisch zur aktuellen Diskussion um eine Einheitskrankenversicherung in Deutschland. In einer Pressemeldung warnt der BVVG vor der Verwendung ideologisch motivierter Schlagworte und fordert eine fundierte Reform des Gesundheitswesens.

Einheitskrankenversicherung als Schlagwort

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem neuen Leitbild die Forderung nach einer umfassenden Bürgerversicherung erneut aufgegriffen. Der BVVG sieht darin jedoch lediglich “alten Wein in neuen Schläuchen” und kritisiert die Verwendung von Schlagworten wie “Solidarität und Gerechtigkeit”. Diese dürften nicht dazu dienen, ideologisch motivierte Ziele zu verbrämen, so der Verband.

Der Deutschland-Pakt als Offenbarungseid

Des Weiteren wird der von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagene “Deutschland-Pakt” als Offenbarungseid betrachtet. Der Verband sieht die Verantwortung für die Modernisierung des Landes bei der Regierung und nicht bei den Ländern und Kommunen. Der BVVG schlägt stattdessen Neuwahlen vor, um die Probleme im Gesundheitswesen effektiv anzugehen.

Herausforderungen im Gesundheitswesen

Der BVVG weist auf die Herausforderungen hin, denen sich das deutsche Gesundheitswesen gegenübersieht. Das Krankenhaussterben, Schließungen von Arztpraxen und Versorgungsengpässe bei Medikamenten stellen eine reale Gefahr für die medizinische Versorgung der Bevölkerung dar. Der BVVG kritisiert, dass diese Probleme in der Haushaltsrede des Bundeskanzlers keine Beachtung fanden.

Duales System als Lösungsansatz

Der BVVG setzt sich für den Erhalt des dualen Systems aus gesetzlichen und privaten Krankenkassen ein. Die Verstaatlichung der privaten Krankenversicherung sehen sie als Trugschluss an. Eine Einheitskrankenversicherung würde lediglich kurzfristige finanzielle Zuflüsse bringen und langfristig zu noch größeren Problemen führen.

Eine aufgeheizte politische Situation

Der Verband weist zudem auf die zunehmend brüchige Koalition aus SPD, Grünen und FDP hin. Die aktuellen Umfragen zeigen eine Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung unter Olaf Scholz. Diese Situation führt dazu, dass die SPD möglicherweise nach Möglichkeiten sucht, sich beim Wahlvolk zu profilieren und die Bürgerversicherung erneut ins Spiel bringt. Der BVVG sieht dies als einen Irrweg und fordert eine sachliche Diskussion über die Zukunft des Gesundheitswesens.

Eine Balance zwischen Solidarität und Effizienz

Der BVVG betont, dass für eine bestmögliche Gesundheitsversorgung eine Balance zwischen Solidarität und Effizienz notwendig ist. Die Marktwirtschaft spiele eine wichtige Rolle bei der Steigerung des medizinischen Fortschritts und der bestmöglichen Behandlung. Der Verband fordert eine bessere Erklärung des dualen Systems und eine Verteidigung gegen ideologisch motivierte Angriffe.

Zukunft des deutschen Gesundheitswesens

Der BVVG sieht die Zukunft des deutschen Gesundheitswesens in einer fundierten Reform, die auf Sachverstand und betriebswirtschaftlichen Lösungen basiert. Eine Einheitskrankenversicherung würde lediglich Probleme verlagern und langfristig keine nachhaltige Lösung bieten. Der Verband mahnt zu einer nüchternen und faktenbasierten Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung des Gesundheitswesens.

Über den BVVG:

Der BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V. ist eine Organisation, die sich für die Interessen der Verrechnungsstellen im deutschen Gesundheitswesen einsetzt. Der Verband vertritt die Belange von Kostenträgern, Leistungserbringern und Patienten und engagiert sich für eine faire und effiziente Abrechnung im Gesundheitswesen.

Für weitere Informationen, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel Ruf nach der Bürgerversicherung ist eine Bankrotterklärung – Gesundheitspolitik auf …
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