Bremen (VBR). Die Bundesregierung wird ermutigt, bei der finalen Abstimmung Anfang Februar der EU-Lieferkettenrichtlinie zuzustimmen, anstatt sich zu enthalten. Diese Richtlinie soll der Ausbeutung von Menschen und Umwelt entgegenwirken und die Standards entlang globaler Wertschöpfungsketten verbessern. Allerdings droht sie aufgrund des Widerstands der FDP und einiger Wirtschaftsverbände zu scheitern. Die Bundesregierung hatte sich eigentlich im Koalitionsvertrag für die Unterstützung eines wirksamen EU-Lieferkettengesetzes ausgesprochen. Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, betonte die Bedeutung einer europaweiten Regelung, um faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu schaffen. Er erklärte, dass dies deutschen Unternehmen zugutekommen würde, da es die unfaire Konkurrenz zwischen Unternehmen, die Menschenrechte achten, und solchen, die davon profitieren, beenden würde.
Ein Scheitern der EU-Lieferkettenrichtlinie hätte zur Folge, dass Unternehmen in Europa mit verschiedenen nationalen Regulierungen konfrontiert wären, was mit einem höheren bürokratischen Aufwand verbunden wäre. Andere EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich und Norwegen haben bereits nationale Regulierungen für Lieferketten vorangebracht, und die Niederlande sind dabei, dies ebenfalls zu tun. Deutschland hat seit 2023 bereits ein eigenes nationales Sorgfaltspflichtengesetz, daher wäre es schwer verständlich, wenn sich Deutschland auf europäischer Ebene bei der Lieferkettenrichtlinie enthält.
Laut einer Umfrage des Handelsblatt Research Institutes bei 2.000 Unternehmen in Deutschland unterstützen nur sieben Prozent dieser Betriebe keine Verpflichtung zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren Lieferketten. Ab 2024 tritt zudem auf EU-Ebene die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in Kraft, die Unternehmen dazu verpflichtet, über Nachhaltigkeitsaspekte zu berichten. Dieser Berichtsstandard gilt auch für Unternehmen im Rahmen der Lieferkettenrichtlinie, sodass der zusätzliche Berichtsaufwand nicht übermäßig hoch sein wird.
Die EU-Lieferkettenrichtlinie ist von großer Bedeutung, um die Ausbeutung von Menschen und Umwelt entlang globaler Wertschöpfungsketten zu bekämpfen. Es wird erwartet, dass Unternehmen durch die Einhaltung der Standards in den Wertschöpfungsketten ihrer Lieferanten dazu beitragen, gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen in der EU zu schaffen. Die Zustimmung der Bundesregierung bei der finalen Abstimmung Anfang Februar ist entscheidend, um diese wichtige Initiative umzusetzen.
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Menschenrechtsinstitut: Bundesregierung sollte der EU-Lieferkettenrichtlinie zustimmen
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7 Antworten
Ich dachte, wir hätten schon ein Gesetz dafür. Wieso braucht man noch ein neues?
Das nationale Gesetz reicht wohl nicht, es braucht eine EU-weite Regelung.
Andere Länder haben’s auch schon geschafft, warum soll Deutschland dann nicht mitziehen?
Stimmt, Deutschland sollte da keine Ausnahme machen.
Hab nicht alles verstanden, aber wenn es um Menschenrechte geht, sollte man zustimmen. Ganz einfach!
Wieso sollte das mehr Bürokratie bedeuten? Das macht doch alles nur komplizierter für die Firmen.
Warum ist die FDP dagegen? Wollen die keine fairen Wettbewerbsbedingungen? Klingt komisch.