Mehrheit für Verbot von AfD-Landesverbänden: Politik unter Zugzwang

Politik steht bei Kampf gegen Rechtsextremismus unter Zugzwang: Umfrage zeigt deutliche Forderung nach strengerem Vorgehen gegen AfD

Bremen (VBR). Umfrage: Politik steht bei Kampf gegen Rechtsextremismus unter Zugzwang

Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung fordert, dass die Politik entschiedener gegen die AfD vorgeht. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Meinungsforschungsagentur pollytix im Auftrag der Kampagnenorganisation Campact. Demnach sprechen sich 62 Prozent der Befragten dafür aus, dass Politik und Gesellschaft die AfD mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen sollten. Zusätzlich unterstützen 59 Prozent der Menschen ein Verbot der AfD Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, die bereits vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wurden. Darüber hinaus lehnt eine deutliche Mehrheit der Bürger (60%) jegliche Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD ab. 56 Prozent sind der Meinung, dass sich CDU und CSU stärker von der AfD distanzieren sollten. Diese drei Maßnahmen erhalten großen Zuspruch von allen Wählergruppen demokratischer Parteien, einschließlich CDU/CSU und FDP.

Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact, kommentiert die Ergebnisse: “Die Proteste gegen die AfD sind ein starkes Zeichen aus der Mitte der Gesellschaft gegen Rechtsextremismus und für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Unsere Umfrage zeigt, dass Bürgerinnen und Bürger parteiübergreifend die Politik in der Verantwortung sehen. Sie soll klare Kante gegen die AfD zeigen. Die große Mehrheit der Menschen fordert eine wehrhafte Demokratie, welche die AfD mit allen rechtsstaatlich möglichen Mitteln bekämpft. Was es jetzt an schnell umzusetzenden Maßnahmen braucht, sind Vereinsverbote für die Vorfeldorganisationen der AfD – unter anderem für die Junge Alternative für Deutschland, die Identitäre Bewegung und das Institut für Staatspolitik.”

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Die Umfrage verdeutlicht zudem, dass 59 Prozent der Menschen die AfD als die größte Gefahr für die Demokratie seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland sehen. Die Sorge, dass die AfD bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen die stärkste Partei wird (63%) oder an einer Landesregierung beteiligt wird (61%), ist groß. Ebenfalls befürchten 58 Prozent der Befragten, dass die AfD nach der Bundestagswahl 2025 Teil der Bundesregierung sein könnte.

Die Umfrage zeigt auch, dass die Forderung nach politischer Bildung in Schulen und der Erwachsenenbildung (86% Zustimmung) sowie die verstärkte Beobachtung und gegebenenfalls das Verbot rechtsextremer Vereine und Organisationen (80% Zustimmung) auf große Zustimmung stoßen. Zudem sehen 70 Prozent der Befragten mehr Geld für Förderprogramme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements als angemessenes Mittel gegen Rechtsextremismus.

Die pollytix-Umfrage wurde zwischen dem 19. und 22. Januar 2024 durchgeführt und umfasste 1.530 bundesweit online befragte Wahlberechtigte.

Pressekontakt:
Iris Karolin Rath | Campact und WeAct | presse@campact.de | Tel. 01512 2125 420

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