Berlin, 26.07.2023: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die schnelle Anpassung des Referentenentwurfs zum Wärmeplanungsgesetz an die kürzlich erfolgten Einigungen im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Doch trotz dieser Verbesserungen sieht der BEE noch Nachbesserungsbedarf.
Schnellere Umsetzung der Wärmeplanung
Der Referentenentwurf sieht verkürzte Fristen für Kommunen zur Vorlage einer Wärmeplanung vor. Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohner*innen müssen bis zum 30. Juni 2026 eine Planung vorlegen, während kleinere Kommunen Zeit bis zum 30. Juni 2028 haben. Diese Anpassung wird vom BEE positiv bewertet, da sie den Bürgerinnen und Bürgern schneller Klarheit über die konkrete Wärmeplanung vor Ort verschafft.
Ambitionierte Ziele für die Wärmewende
Jedoch zeigt sich der BEE kritisch gegenüber der geplanten Minderung des Anteils Erneuerbarer Energien in den Wärmenetzen von 50 Prozent auf 30 Prozent bis 2030. BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter betont, dass laschere Ziele den klima- und energiepolitischen Herausforderungen nicht gerecht werden. Es wäre besser, mit vereinzelten Übergangsfristen zu arbeiten, anstatt die Ziele abzuschwächen.
Diskriminierung der Biomasse vermeiden
Ein weiterer Kritikpunkt des BEE betrifft die geplante Diskriminierung der Biomasse. Das Wärmeplanungsgesetz sollte laut Peter den Vorgaben im GEG entsprechen und die gesamte Vielfalt erneuerbarer Technologien berücksichtigen. Ein eingeschränktes Angebot wäre weniger effizient und könnte sich negativ auf Kosten und Geschwindigkeit der Wärmewende auswirken. Der BEE fordert daher, den Biomassedeckel zu streichen und das Potenzial der bestehenden Biogaserzeugung für grünes Methan zu berücksichtigen.
Verbesserung der Bürgerbeteiligung
Im Rahmen der Verbändebeteiligung hat der BEE eine Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben. BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter kritisiert die extrem kurze Abgabefrist von nur drei Tagen, da eine fachgerechte Auseinandersetzung mit den Vorschlägen nahezu unmöglich sei. Dies schwäche den demokratischen Prozess und den Wärmeplanungsreform, der aufgrund seiner Komplexität und Bedeutung eine generelle Verbesserung hinsichtlich der Bürgerbeteiligung benötige.
Über den Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) engagiert sich seit 1991 für eine nachhaltige und umweltfreundliche Energieversorgung. Als Dachverband vertritt der BEE die Interessen von Unternehmen und Organisationen, die in der erneuerbaren Energiewirtschaft tätig sind. Der Verband setzt sich für einen verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien, eine gerechte und wirtschaftliche Energiewende sowie eine nachhaltige Energiepolitik ein.
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Unterstützung für die Wärmewende
Der BEE spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung und Unterstützung der Wärmewende in Deutschland. Mit seinen Experten und Mitgliedern entwickelt der Verband Lösungsansätze und setzt sich für eine zukunftsfähige Wärmeversorgung auf Basis erneuerbarer Energien ein. Durch seine politische Arbeit und Lobbyarbeit trägt der BEE maßgeblich zur Gestaltung einer nachhaltigen Energiepolitik bei.
Mit Blick auf die bevorstehende Ressortabstimmung hofft der BEE auf weitere Verbesserungen und Nachbesserungen des Wärmeplanungsgesetzes. Die Wärmewende spielt eine entscheidende Rolle im Rahmen der Energiewende und ist von großer Bedeutung für den Klimaschutz und eine nachhaltige Zukunft. Der BEE setzt sich dafür ein, dass die Ziele und Maßnahmen zur Wärmeplanung ambitioniert und effizient sind, um den Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden.
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