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Bremen (VBR). In einer kritischen Stellungnahme, die der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28. März 2024 in Berlin veröffentlichte, wird der aktuellen politischen Richtung in Bezug auf Bürokratielasten und die Umsetzung einer europäischen Richtlinie in Deutschland scharf ins Gericht gegangen. Dr. Dirk Jandura, Präsident des BGA, brachte seine Enttäuschung über die jüngsten Entwicklungen deutlich zum Ausdruck und kritisierte insbesondere das Handeln der Bundesregierung und der Grünen.
Laut Jandura widerspricht die Einführung eines Gesetzes, das jährliche Bürokratiekosten in Höhe von 1,4 Milliarden Euro mit sich bringt, dem Versprechen der Ampelregierung, die Bürokratie abzubauen. Er bezeichnet das Handeln der Regierung als „scheinheilig“ und zeigt sich besorgt über die finanzielle Last durch Brüsseler Überregulierung für deutsche Unternehmen. „Die Politik hat es in den letzten Jahren mit der Bürokratie deutlich übertrieben“, mahnt Jandura und betont, dass in der momentan schwierigen konjunkturellen Lage eine Verringerung des bürokratischen Drucks auf die Unternehmen notwendig wäre.
Die Debatte entzündet sich an der Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), einer europäischen Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen. Der aktuelle Entwurf des Gesetzes, mit dem diese Richtlinie in nationales Recht überführt werden soll, sieht vor, dass die Wirtschaft mit einem jährlichen Erfüllungsaufwand von circa 1,4 Milliarden Euro belastet wird. Der BGA-Präsident weist darauf hin, dass diese Kosten ausschließlich Bürokratiekosten darstellen und befürchtet, dass die tatsächliche Belastung noch höher ausfallen könnte.
Jandura fordert die Bundesregierung auf, Empfehlungen des Normenkontrollrats zu beachten und für Verwaltungen Ermessensspielräume zu schaffen, unbestimmte Rechtsbegriffe zu vermeiden, sowie Digital- und Praxischecks schnellstmöglich zu implementieren. Es sei essentiell, der Gesetzesvorbereitung ausreichend Zeit zu widmen, um eine sorgfältige Abwägung der Regelungen zu gewährleisten.
Diese Forderungen und Kritikpunkte legen auf einen tieferliegenden Konflikt zwischen wirtschaftlicher Praxis und regulatorischen Anforderungen offen. Sie werfen die Frage auf, wie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen notwendigen Regulierungen im Interesse der Nachhaltigkeit und der Vermeidung übermäßiger bürokratischer Lasten gefunden werden kann. Der Fall zeigt auch, wie wichtig es ist, die Auswirkungen von Gesetzgebung sorgfältig abzuwägen und Stakeholder in entsprechende Diskussionen einzubeziehen.
Die Entwicklungen in diesem Bereich werden zweifellos von allen betroffenen Unternehmen, Politikern und Bürgern aufmerksam verfolgt werden, da sie wesentlich die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln in Deutschland und Europa beeinflussen.
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1,4 Milliarden Euro neue Bürokratiekosten
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